Polizei hat geld beschlagnahmt

Dieses Thema "ᐅ Polizei hat geld beschlagnahmt - Polizeirecht" im Forum "Polizeirecht" wurde erstellt von JohnBoy85, 29. Dezember 2017.

  1. JohnBoy85

    JohnBoy85 Boardneuling 29.12.2017, 13:39

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    Polizei hat geld beschlagnahmt

    Hallo...

    Und zwar wurde herr Beifahrer letztens von der polizei mit aufs revier genommen, weil er Beifahrer bei einer trunkenheitsfahrt war und herr beifahrer hatte 1050 Euro bei sich die aus einem autoverkauf vom vortag stammten und die wurde beschlagnahmt, weil herr beifahrer zur zeit hartz 4 empfänger ist. Ist das erlaubt und wie bekommt Herr beifahrer das geld wieder?
    Zuletzt bearbeitet: 29. Dezember 2017
     
  2. Kantate

    Kantate Star Mitglied 29.12.2017, 13:49

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    AW: Polizei hat geld beschlagnahmt

    SIcher ein fiktiver Fall. Mir erscheint die Begründung der Beschlagnahme in deinem Text ein wenig zu dürftig.
    Die Bestimmungen zur Beschlagnahme sind ziemlich eindeutig.
    Nur weil jemand "Hartzer" ist, geht es nicht. Endweder fehlt da noch etwas oder das Geld muss zurückgegeben werden.
    Wurde Widerspruch eingelegt? Gab es ein "Sicherstellungs- bzw.Beschlagnahmeprotokoll"?

    PraxisTipp: Mal mit dem Sachbearbeiter reden.

    Übrigens, ein Beifahrer wird nicht so einfach mit aufs Revier genommen.
     
  3. JohnBoy85

    JohnBoy85 Boardneuling 29.12.2017, 13:51

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    AW: Polizei hat geld beschlagnahmt

    Ja herr Beifahrer hat ein protokoll bekommen und da steht drauf das er der beschlagnahme wiederspreche.
    Zuletzt bearbeitet: 29. Dezember 2017
     
  4. JohnBoy85

    JohnBoy85 Boardneuling 29.12.2017, 13:53

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    AW: Polizei hat geld beschlagnahmt

    Soll herr beifahrer denn mit dem Kaufvertrag zur polizeistelle gehen und das Geld zurück vordern?
    Zuletzt bearbeitet: 29. Dezember 2017
     
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  5. JohnBoy85

    JohnBoy85 Boardneuling 29.12.2017, 13:54

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    AW: Polizei hat geld beschlagnahmt

    Der fahrer ist ja abgehauen und hat herr beifahrer zurück gelassen und seine sachen (jacke, handy, schlüssel)
    Zuletzt bearbeitet: 29. Dezember 2017
     
  6. Brati

    Brati V.I.P. 29.12.2017, 14:01

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    AW: Polizei hat geld beschlagnahmt

    Richtete sich die Maßnahme gegen den Beschuldigten der Trunkenheitsfahrt? Offenbar war der wahre Täter bei Eintreffen der Polizei getürmt, sodass die BEamten davon ausgingen, der am Tatort angetroffene war Fahrer. Unabhängig davon klingt die Geschichte recht abenteuerlich.

    Btw.: Der Sachbearbeiter bei der Polizei wird sich zum Umgang mit dem Geld nicht äußern. Das macht die StA nach Abschluss der Ermittlungen.
     
  7. JohnBoy85

    JohnBoy85 Boardneuling 29.12.2017, 14:08

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    AW: Polizei hat geld beschlagnahmt

    Also wird herr beifahrer vorher nicht an sein geld kommen?
    Zuletzt bearbeitet: 29. Dezember 2017
     
  8. kommischonaer

    kommischonaer Senior Mitglied 29.12.2017, 14:14

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    AW: Polizei hat geld beschlagnahmt

    Trunkenheitsfahrt ist nicht erlaubt.
    Jedoch würden dem Trunkenheitsfahrer nicht 1.000 Euro abgenommen, wenn er sie hätte.

    Hartz4 ist nicht gut
    Der Mensch sollte sicg bemühen Arbeit zu finden
    Dennoch würde einem Hartz4-Bezieher nicht 1.000 Euro wegenommen wenn er sie hätte.

    Es gibt jedoch Straftaten, die nennen sich Leistungsbetrug. Da wird dann das Geld weggenommen.
    Trunkenheitsfahrt, Trunkenheitsbeifahrer oder 1.000 Euro in bar ergeben jedoch keinen Verdacht Leistungsbetrug.

    Illegales Geld und Sachmittel sollte der Staat viel stärker konfezieren!
     
  9. Brati

    Brati V.I.P. 29.12.2017, 14:16

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    AW: Polizei hat geld beschlagnahmt

    Ohne eine Entscheidung der StA wohl nicht.

    Vor regelkonformer Anpassung Deines Beitrags brauchst Du auch nicht auf sachdienliche Hinweise zu hoffen.
     
  10. Brati

    Brati V.I.P. 29.12.2017, 14:19

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    AW: Polizei hat geld beschlagnahmt

    Das nicht, aber ein besoffener Hartzer, der bei einer Trunkenheitsfahrt von der Polizei erwischt wird und 1.000 € (vielleicht auch noch in kleinen Scheinen (szenetypische Stückelung) bei sich hat, kommt den Beamten spanisch vor. Da ist der Anfangsverdacht einer Straftat, aus der das Geld erlangt wurde, für manchen Beamten nicht sooooo fernliegend. Ob das richtig ist oder nicht, steht auf einem anderen Blatt.
     
  11. JohnBoy85

    JohnBoy85 Boardneuling 29.12.2017, 14:38

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    AW: Polizei hat geld beschlagnahmt

    Bei Herr beifahrer wurden die 1050 beschlagnahmt denn herr fahrer ist ja geflüchtet. Herr beifahrer war immer arbeiten und ist jetzt in hartz4 gerutscht. Es waren große scheine die herr beifahrer dabei hatte.
     
  12. Brati

    Brati V.I.P. 29.12.2017, 15:42

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    AW: Polizei hat geld beschlagnahmt

    Weiß denn die Polizei, dass Herr Beifahrer auch nur Beifahrer war oder hält sie ihn für den Fahrer und die Story mit der Flucht für frei erfunden? Anders gefragt: kam die Polizei bevor oder nachdem der eigentlicher Fahrer getürmt ist?
     
  13. kommischonaer

    kommischonaer Senior Mitglied 29.12.2017, 17:43

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    AW: Polizei hat geld beschlagnahmt

    Wobei das egal sein könnte, den ob Herrfahrer oder Herrbeifahrer, warum darf der Täter, Gehilfe, Opfer, Zeuge, Beifahrer keine 1.000 Euro dabei haben?
    Und nach welchem Gesetz soll das weggenommen werden?
     
  14. JohnBoy85

    JohnBoy85 Boardneuling 29.12.2017, 18:08

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    AW: Polizei hat geld beschlagnahmt

    Herr fahrer hat sich entfernt bevor die Polizei da war und der herr beifahrer alleine da stand aber die sachen von herr fahrer wurden sichergestellt, wie schlüssel, jacke und handy. Klar wollte sie herr beifahrer das fahren unterstellen. Herr beifahre wurde leistungsbetrug unterstellt wegen den 1050 Euro
     
  15. Brati

    Brati V.I.P. 29.12.2017, 19:06

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    AW: Polizei hat geld beschlagnahmt

    Naja, in dem Fall hat man ja erstmal einen Anfangsverdacht, der zu strafprozessualen Maßnahmen berechtigt. Die Beschlagnahmung des Geldes hat freilich nix mit dem Verdacht auf ein Verkehrsdelikt zu tun. Aber der TE hat uns ja schon erhellt. Die Beschlagnahme erfolgte aufgrund des Anfangsverdachts des Betruges. Wie die Herren Beamten dann aber die 1.000 € "gefunden" haben, ist eine andere Frage. In der Situation würde es mich aber nicht wundern, wenn sicher der Beifahrer um Kopf und Kragen geredet hat und darum der Verdacht rauskam. Ich würde erstmal Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Kann mir gut vorstellen, dass die Beamten alles falsch gemacht haben, was man in der Situation nur falsch machen kann. Die Voraussetzungen eines "Anfangsverdachts" für den Leistungsbetrug sind ja auch sehr wage (gelinde gesagt).

    ICh weiß nicht, ob es Sinn macht, bei der StA Dampf zu machen und denen schonmal ein StREG-Verfahren anzudrohen. Vielleicht kann ja @JHS was zu sagen?
     
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