Pole X will in Deutschland arbeiten

Dieses Thema "Pole X will in Deutschland arbeiten - Asyl- und Ausländerrecht" im Forum "Asyl- und Ausländerrecht" wurde erstellt von Niwa, 3. November 2009.

  1. Niwa

    Niwa Junior Mitglied 03.11.2009, 13:34

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    Pole X will in Deutschland arbeiten

    Pole X will von Arbeitgeber Y in Deutschland eingestellt werden, wie sind die rechtlichen Voraussetzungen dafür?
     
  2. arton

    arton Forum-Interessierte(r) 07.12.2009, 15:19

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    AW: Pole X will in Deutschland arbeiten

    Hallo!

    Er müsste einen entsprechenden Aufenthaltstitel und eine damit einhergehende Arbeitserlaubnis haben.

    Wann er als EU-Staatsangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis (EU-Aufenthaltserlaubnis) erhält, regelt das Freizügigkeitsgesetz EU.



    *
     
  3. Libera

    Libera V.I.P. 07.12.2009, 15:30

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    AW: Pole X will in Deutschland arbeiten

    Seit wann brauchen EU-Staatsbürger einen Aufenthaltstitel? Die Voraussetzungen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit eines StAng der neuen EU-Mitgliedsstaaten finden sich in § 284 SBG III.
     
  4. arton

    arton Forum-Interessierte(r) 07.12.2009, 15:39

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    AW: Pole X will in Deutschland arbeiten

    Ok. Vorbehaltlich einer weiteren Überprüfung ziehe ich meinen obigen Beitrag zurück.

    Der obige Beitrag beruhte auf eigene Erfahrung mit einem Kumpel aus Österreich (dortiger Staatsbürger). Wenn ich mich nicht irre, durfte er nicht ohne weiteres arbeiten, und nach einer gewissen Dauer benötigte er eine EU-Aufenthaltserlaubnis.

    Nach Prüfung meld ich mich zurück.


    MfG




    *
     
  5. arton

    arton Forum-Interessierte(r) 07.12.2009, 15:43

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    AW: Pole X will in Deutschland arbeiten

    Hier schon mal ein Auszug aus dem benannten Gesetz:


    § 1 Anwendungsbereich

    Dieses Gesetz regelt die Einreise und den Aufenthalt von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) und ihrer Familienangehörigen.

    § 2 Recht auf Einreise und Aufenthalt

    (1) Freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger und ihre Familienangehörigen haben das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach Maßgabe dieses Gesetzes.

    (2) Gemeinschaftsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind:

    1. Unionsbürger, die sich als Arbeitnehmer, zur Arbeitssuche oder zur Berufsausbildung aufhalten wollen,
    2. Unionsbürger, wenn sie zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit berechtigt sind (niedergelassene selbständige Erwerbstätige),
    3. Unionsbürger, die, ohne sich niederzulassen, als selbständige Erwerbstätige Dienstleistungen im Sinne des Artikels 50 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft erbringen wollen (Erbringer von Dienstleistungen), wenn sie zur Erbringung der Dienstleistung berechtigt sind,
    4. Unionsbürger als Empfänger von Dienstleistungen,
    5. nicht erwerbstätige Unionsbürger unter den Voraussetzungen des § 4,
    6. Familienangehörige unter den Voraussetzungen der §§ 3 und 4,
    7. Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die ein Daueraufenthaltsrecht erworben haben.

    (Auszug)


    Aus § 1 i.V.m § 2 Abs. 2 Nr. 1 ergibt sich die Pflicht für einen Aufenthaltstitel. Oder nicht?

    § 1 bestimmt insoweit,dass der Aufenthalt nach Maßgabe dieses Gesetzes erlaubt ist.




    *
     
  6. Libera

    Libera V.I.P. 07.12.2009, 16:16

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    AW: Pole X will in Deutschland arbeiten

    Warum haben Sie nicht wenigstens bis zum Absatz IV gelesen?
     
  7. arton

    arton Forum-Interessierte(r) 07.12.2009, 16:36

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    AW: Pole X will in Deutschland arbeiten

    Oh mein Gott. Das wird ja langsam zu einem Disput hier. Wollte ich eigentlich gar nicht. Lässt sich aber irgendwie in der Nähe von Juristen bzw. Rechtsinteressierten kaum vermeiden.

    Was besagt denn Abs. 4?
    Und wie ist er im Verhältnis zum Abs. 5 und 6 zu verstehen, die folgenden Inhalt haben:

    (5) Für einen Aufenthalt von Unionsbürgern von bis zu drei Monaten ist der Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses ausreichend. Familienangehörige, die nicht Unionsbürger sind, haben das gleiche Recht, wenn sie im Besitz eines anerkannten oder sonst zugelassenen Passes oder Passersatzes sind und sie den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen.

    (6) Für die Ausstellung der Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht und des Visums werden keine Gebühren erhoben.


    Ergo 1: Es wird eine Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht ausgestellt. Umkehrschluss: Ein solches Recht muss irgendwie erlangt werden. Wie erlangt? Nach diesem Gesetz. Wenn erlangt, dann Bescheinigung darüber.

    Ergo 2: Ab drei Monaten tritt Pflicht für Aufenthlaltstitelerwerb ein.




    *
     
  8. Libera

    Libera V.I.P. 07.12.2009, 20:35

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    AW: Pole X will in Deutschland arbeiten

    Sie missverstehen mich. Das war kein Disput, sondern ein Wink mit dem Zaunpfahl, aber selbst den haben Sie verkannt. Es ist mir auch ehrlich gesagt zu müßig jemanden alles zu erklären, der das Wesen der Freizügigkeit noch nicht einmal im Ansatz verstanden hat (ohne hierbei diskriminierend wirken zu wollen).
    Jedenfalls bedarf die Polin zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, da sie zu den neuen EU-Mitgliedsstaaten gehört, lediglich einer Arbeitserlaubnis.
     
  9. arton

    arton Forum-Interessierte(r) 08.12.2009, 00:27

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    AW: Pole X will in Deutschland arbeiten

    Vorschlag: Geben Sie einfach mal im Netz als Suchbegriff EU-Aufenthaltserlaubnis ein.

    Oder lesen Sie wahlweise dazu § 7 Abs. 1 Satz 1 des o.g. Gesetzes:

    § 7 Ausreisepflicht:

    (1) Unionsbürger sind ausreisepflichtig, wenn die Ausländerbehörde festgestellt hat, dass das Recht auf Einreise und Aufenthalt nicht besteht.


    Oder aber auch § 2 (Begriffsbestimmungen) des Aufenthaltsgesetzes:

    (1) Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist.

    Salute.




    *
     
  10. arton

    arton Forum-Interessierte(r) 08.12.2009, 00:31

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    AW: Pole X will in Deutschland arbeiten

    Selbst wenn ich keine Ahnung vom Freizügigkeitsgrundsatz hätte, gehört es sich nicht, das zur Hauptsache eines Beitrages zu machen. Wir sind in einem Forum, in dem derartige Kenntnisse weder vorausgesetzt noch sonst wie erwartet werden.




    *
     
  11. Libera

    Libera V.I.P. 08.12.2009, 00:37

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    AW: Pole X will in Deutschland arbeiten

    Das Problem ist nunmal, dass Sie ihre Aussagen als richtig hinstellen und ein unverständiger Dritter diese als glaubhaft auffassen würde. Deshalb sollte man zur Aufrechterhaltung eines gewissen Qualitätsstandartes nur dann antworten, wenn man sich mit der Materie auskennt.
    Natürlich ist es Ihr gutes Recht, hier selbst inhaltlich falsche Beiträge schreiben. Jedoch müssen Sie sich dann auch gefallen lassen, dass man Ihre offensichtliche Unkenntnis auch beim rechten Namen nennt.
     
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  12. arton

    arton Forum-Interessierte(r) 08.12.2009, 11:40

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    AW: Pole X will in Deutschland arbeiten

    Ich liefere Ihnen Argumente und Sie haben die Nerven immer noch zu behaupten, Sie lägen im Recht. Ist das etwa Ihre Art, einem Neuling zu zeigen, wie viel Heiterkeit jemand mit mit Ihnen hat? Ich muss Sie warnen: Noch einige wenige Beiträge der obigen Art und ich habe mich in Ihrer einsilbigen Sturigkeit unsterblich verknallt. Vorsicht Bitte.



    *
     
  13. Libera

    Libera V.I.P. 11.12.2009, 01:51

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    AW: Pole X will in Deutschland arbeiten

    Sie sind unfähig, den Gesetzestext richtig zu lesen. Die Behauptung, EU-Bürger hätten eine Pflicht zum Aufenthaltstitel, ist eklatant aberwitzig. Aus § 2 IV FreizügigG/EU geht eindeutig hervor, dass EU-Bürger weder für die Einreise, noch für den Aufenthalt einen Aufenthaltstitel benötigen. In den nachfolgenden Absätzen wird nur erwähnt, dass den EU-Bürger von Amts wegen ein Nachweis über sein Aufenthaltsrecht erteilt wird. Ein solcher Nachweis hat nur deklaratorische Wirkung, und kann niemals ein Aufenthaltstitel oder eine Voraussetzung für den Aufenthalt sein.
     
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  14. Jesús Inquilino

    Jesús Inquilino Star Mitglied 11.12.2009, 07:53

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    AW: Pole X will in Deutschland arbeiten

    Ich kann's wirklich nicht mehr mit ansehen! Arton, bitte! Ihre Art des "Argumentierens" ist wirklich belastend. Stellen Sie sich mal vor, in jedem Thread tauchten derart Beratungsresistente auf wie Sie.
     
  15. arton

    arton Forum-Interessierte(r) 13.12.2009, 13:42

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    AW: Pole X will in Deutschland arbeiten

    Ich habe den Gesetzestext überhaupt nicht gelesen, sondern ihn einfach hierhin gebracht, Ihnen Fragen gestellt und Sie damit mundtot gemacht. Denn das einzige, was ich seither von Ihnen höre, ist: "Sie wissen nicht", "Sie sind unfähig" oder sonst solch ein Käse. Das führt sogar so weit, dass Ihre Beiträge vollständig editiert werden müssen. Und Sie haben den Nerv.....

    Erstmalig in diesem jetztigen Beitrag versuchen Sie, sich mit dem Gesetzeswortlaut auseinander zu setzen. Und deshalb rücken Sie nunmehr von Ihrer einstigen Ansicht, Unionsbürger bedürfen keines Titels ab. Jetzt vertreten Sie nur noch die Meinung, es sei ein Titel (eine Bescheinigung) deklaratorischen Inhaltes.

    Doch auch das ist völlig falsch. Sogar die Steigerung davon. Denn im Gesetz heißt es ausdrücklich:

    - Dem Unionsbürger wird von der Ausländerbehörde eine Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht ausgestellt
    - Unionsbürger sind ausreisepflichtig, wenn Ausländerbehörde festgestellt hat, dass das Recht auf Aufenthalt nicht besteht.


    Was heißt das? Meines Erachtens heißt das Folgendes:
    Wenn der Unionsbürger kein Recht auf Aufenthalt hat, muss er ausreisen. Genauso wie ein Geduldeter oder sonstiger ausreisepflichtiger Ausländer im Sinne des AufenthG. Dies heißt wiederum - zwingend logische Ableitung - dass ein Aufenthaltsrecht bzw. -titel niemals "lediglich deklaratorischer Natur" sein kann, wenn für den Umstand des Nichtvorliegens des Titels eine Ausreisepflicht besteht. Dies hat mit dem Grundsatz des Erlaubnisvorbehalts zu tun. Ein grundsätzlich nicht erlaubtes Verhalten wird erst dann erlaubt, wenn ein Erlaubnis besteht (und eine Bescheinigung darüber vorgewiesen werden kann).

    So sieht es aus. Aber gut, dass wir uns ausgesprochen haben. Deshalb war ich von Anfang an verzweifelt versucht, Sie aus Ihren sturen "nein, nein", "kann nicht sein" raus zu holen. Ich wollte, dass Sie sich mit Ihren intern geführten "Argumenten" nach Draußen trauen, damit ich den Mangel darin entdecke und das Thema das erzielt, wofür es gedacht ist.

    Dass es eine Aufenthaltserlaubnis für EU-Bürger gibt, ergibt sich aus der Kommentierung zum Aufenthaltsgesetz (s. einfach Stichwortverzeichnis am Ende der Kommentierung). Z.B. aus der Kommentierung Hoffmann/Hofmann. Da kann das jeder nachschauen.





    *
     
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