Pokern oder Klagen? Hundehaltung durch unwirksame Tierhaltungsklausel legitimiert?

Dieses Thema "ᐅ Pokern oder Klagen? Hundehaltung durch unwirksame Tierhaltungsklausel legitimiert? - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von canis vafer, 18. September 2015.

  1. canis vafer

    canis vafer Boardneuling 18.09.2015, 09:00

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    Pokern oder Klagen? Hundehaltung durch unwirksame Tierhaltungsklausel legitimiert?

    Im folgenden möchte ich einen komplizierten Fall schildern und gerne eure Meinung dazu hören.

    Angenommen Person A möchte als Mieter einen Hund in seiner Wohnung halten. (Kleiner Hund ca. 35cm) aber Person B möchte als Vermieter dies nicht gestatten.

    Lediglich eine "kurzzeitige Inpflegenahme" des Hundes der Mutter von Person A wäre laut Mietvertrag gestattet. (Hund ist mitlerweile verstorben) Sämtliche andere Haltung von Tieren, inklusive Kleintieren, wäre nicht gestattet. Demnach ist diese Klausel im Mietvertrag nach BGH unwirksam.

    Lediglich die Klauseln bezüglich der Größe und Rasse (ggf. Kampfhund) und des Widerrufsrecht bei begründeten Störungen durch den Hund seien laut Anwalt noch wirksam und hätten Bestand.

    Person A wies Person B in einer E-Mail und telefonisch auf die unwirksame Klausel hin und bat ihn bezüglich der Hundehaltung eine neue Vereinbarung zu treffen. Person B ignorierte die Bitte einer neuen Vereinbarung sowie den Hinweis auf die Unwirksamkeit der Klausel und verwies auf den bestehenden Vertrag. In diesem ist, wie beschrieben, nur die Inpflegenahme des bereits verstorbenen Hundes der Mutter gestattet. Sonst nichts. (unwirksam?!).
    Die Gründe, die Person B gegen eine Hundehaltung heranführte waren nicht nachvollziehbar und wirkten willkürlich. Ratten, verdreckte Mülltonnen, und Schaden an der Mietsache. Alles Dinge die in der Regel nicht durch Hunde verursacht werden oder denen Hunden soger entgegenwirken (Ratten, Einbruch). Person B konnte jeden angegeben Grund von Person B sachlich und nachvollziehbar entkräftigen.
    Könnte Person A die unwirksame Klausel zur Tierhaltung als nicht vorhanden betrachten und somit bezüglich der Hundehaltung nur die verbleibenden Vertragsklauseln als bestehend und verbindlich ansehen.
    Also einen Hund halten zu können, der die Ausschlusskriterien der verbleibenen Klausel nicht erfüllt, (kleiner als 60cm, kein Kampfhund ist, oder störendes Verhalten zeigt) oder könnte Person B, trotz diesem vertraglichen Fehler, das Verbot zur Hundehaltung durchsetzen?


    Dabei Handelt sich es eigentlich um den Hund der Mutter von Person A. Ihr wurde aus med. Gründen ein Hund zur Therapie angeraten. Wie der alte Hund ist der neue eigentlich nur an max. 2-3 Tagen in der Woche bei Person A. Aus einer neuen, körperlichen Erkrankung heraus muß sie den Hund nun häufiger (lange Arzttermine) bei Person A Inpflege geben.
    Da sich aber die Inpflegenahme auf den verstorbenen Hund bezug, ist für den neuen Hund die Abmachung nicht geltend. Oder hat der Person B dadurch, dass er trotz Wissen um den Tod des alten Hundes, auf den Mietvertrag verwies die Abmachung somit ebenfalls für den neuen Hund ausgeweitet?

    Wie schätzt Ihr die Lage ein, sollte Person A es drauf ankommen lassen (pokern) und im Fall eines rechtlichen Streites mit Person B auf die unwirksame Klausel im Mietvertrag setzen, aktiv die Hundehaltung einklagen oder auf die Erlaubnis der Inpflegenahme verweisen, auf die Person B, nach Kenntnis über den Tod des alten Hundes, bestanden hat.
    ( Wortlaut:"...es gilt was im Mietvertrag steht. Wir haben kein Diskuissionsbedarf")

    Ich danke im Voraus und hoffe darauf langsam vom Dunklen ans Licht zu kommen. Zu diesem Sachverhalt gab es bis jetzt von 10 Leuten (u.A. Juristen) 11 Meinungen.
     
  2. Wrzlfrzl

    Wrzlfrzl V.I.P. 18.09.2015, 09:16

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    AW: Pokern oder Klagen? Hundehaltung durch unwirksame Tierhaltungsklausel legitimiert?

    Blah blah blah und ganz zum Schluß kommt der Aha-Moment:

    Das heisst, es gab vorher schon eine Erlaubnis? Dann kann der Vermieter diese nicht einfach widerrufen. So einfach ist die "komplizierte" Frage beantwortet.
     
  3. canis vafer

    canis vafer Boardneuling 18.09.2015, 13:34

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    AW: Pokern oder Klagen? Hundehaltung durch unwirksame Tierhaltungsklausel legitimiert?

    Lieber Wrzlfrzl,
    schön das du neben deinem geistreichen BLA BLA BLA versuchst hast was konstruktives bei zu steuern.
    Die Abmachung über die Inpflegenahme des Hundes der Mutter bezieht keine anderen Hunde mit ein. Sie bezieht sich nur auf dieses eine, bestimmte "Individuum". Bei einem andern Hund, auch wenn er der Mutter gehört, ist diese Abmachung HINFÄLLIG. Da folglich für den anderen Hund diese Abmachung als nicht existent anzusehen ist, braucht der Vermieter auch nichts zu widerrufen.
    Und somit ist diese Frage nicht oder falsch beantwortet.
    Aber ich danke dir trotzdem für dein Interesse.
    so long
     
  4. Wrzlfrzl

    Wrzlfrzl V.I.P. 18.09.2015, 13:39

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    AW: Pokern oder Klagen? Hundehaltung durch unwirksame Tierhaltungsklausel legitimiert?

    Hm, wenn Du eh alles besser weisst, wieso fragst Du dann?
     
  5. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 18.09.2015, 14:27

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    AW: Pokern oder Klagen? Hundehaltung durch unwirksame Tierhaltungsklausel legitimiert?

    Da der alte Hund verstorben ist, gibt es hinsichtlich einer neuen Tierhaltung offenbar keine Regelung im Mietvertrag, lediglich eine unwirsame Klausel.

    Hunde fallen auch nicht unter die vom BGH erlaubte Kleintierhaltung!

    Es gilt:

    'Es gibt Gerichte, die mit restriktiver Rechtsprechung es dahingehend ansehen, dass in städtischen Wohngebieten oder im Mehrfamilienhaus die Tierhaltung (Ausnahme: Zierfische und Käfigkleintiere) nicht zum vertragsmäßigen Gebrauch der Wohnung gehört. Der Mieter ist daher, und zwar auch bei kleinen Hunden auf die Zustimmung des Vermieters angewiesen. Dieser kann die Zustimmung auch dann verweigern, wenn keine konkrete, sondern nur eine abstrakte Gefährdung durch den Hund vorliegt. Die Tierhaltung in Großstadt-Mietwohnungen gehört nämlich nur dann zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung, wenn jede Beeinträchtigung anderer Hausbewohner ausgeschlossen ist. Dies trifft auf Hunde (bellen und beissen) nicht zu (siehe hierzu Amtsgericht Bochum, Aktenzeichen 45 C 29/97).
    ...
    Der restriktiven Rechtsprechung steht aber entgegen, dass mit zunehmender Tendenz Hunde und Katzen auch im (groß)städtischen Bereich gehalten werden. Mit tierhaltungsbejahender Rechtsprechung gehen andere Gerichte in die Richtung, das Halten von Hunden und Katzen als vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung anzuerkennen. Aber mit der Maßgabe, dass es durch die Tierhaltung nicht zu Belästigungen kommt (Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 24.04.1996, Aktenzeichen 40a C 402/95, WuM 1996, 613; Amtsgericht Kerpen, Urteil vom 29.12.1993, Aktenzeichen 23 C 152/93, ZMR 3/95, S. I; Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 21.06.1989, Aktenzeichen 119 C 110/89, WuM 1989, 495; Amtsgericht Offenbach/Main, Urteil vom 12.06.1985, Aktenzeichen 34 C 705/85, ZMR 1986, 57).' Quelle: http://www.rab-friedrich-ramm.de/beitrag14.html

    Fazit: Aufgrund der uneinheitlichen unterinstanzlichen Rechtsprechung sollte man vorsichtig in Erfahrung bringen, wie beim örtlichen Amtsgericht die Rechtsprechung hinsichtlich der Hundehaltung ist, wenn es kein entsprechende Regelung im Mietvertrag gibt. - Andernfalls wäre das Prozeßrisiko als mittel bis hoch einzustufen.
     
    canis vafer gefällt das.
  6. canis vafer

    canis vafer Boardneuling 18.09.2015, 14:45

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    AW: Pokern oder Klagen? Hundehaltung durch unwirksame Tierhaltungsklausel legitimiert?

    Lieber Wrzlfrzl,
    was denn hier heißt besser wissen? Selbst in dem von Dir verwendeten Zitat steht doch das die Abmachung nicht für den neuen Hund der Mutter gilt.?!
    Also ist das hier nicht eine Sache des "besser Wissens" als doch eher eine andere. ;)
    Leider gestaltet sich die Lage nicht so einfach. Es wäre schön wenn`s so einfach wäre.
    Die Kernfragen sind:
    Legitimiert die unwirksame Klausel, unter Einhaltung der restlichen, noch wirksamen Klauseln, die Hundehaltung?
    Und welche, der drei beschriebenen Vorgehensweisen, wohl die beste ist?

    Wenn du was konkretes weißt bin ich dir natürlich dankbar.
    Danke für dein Interesse
     
  7. canis vafer

    canis vafer Boardneuling 18.09.2015, 15:03

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    AW: Pokern oder Klagen? Hundehaltung durch unwirksame Tierhaltungsklausel legitimiert?

    Lieber Klaus,
    danke für deine Anregung. Person A wird sicherlich im www nachsehen ob solche Urteile zu finden sind.
    Ich hab bereits recherchiert, dass in sochen Fällen eine jeweilige Interessenabwägung stattfindet. Person A und dessen Mutter haben auf Grund vererblicher Krankheit ein med. Alltest, welches die Haltung von Hunden anrät. Zudem liegt ein Einverständnis aller Mitmietern zur Hundhaltung durch Person A vor.
    Die Gründe von Person B waren hauptsächlich verdreckte Mülltonnen und Angst vor Ratten. Beides Dinge die nur schwer mit Hundehaltung in Verbindung gebracht werden können.
    Ist das für den Fall relevant?
    Wie ist denn deine Einschätzung bezüglich der Inpflegenahme?

    Hier ist ein Urteil des Amtsgericht Köln vom letzten Jahr, das ungefähr die Sachlage abdeckt

    http://www.roemer-rechtsanwaelte.de/rechtsprechung/mietrecht/hundehaltung-in-der-wohnung.html

    Ist doch positiv, oder?

    Danke vom Kampfsportkollegen
    Zuletzt bearbeitet: 18. September 2015
     
  8. Wrzlfrzl

    Wrzlfrzl V.I.P. 18.09.2015, 15:36

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    AW: Pokern oder Klagen? Hundehaltung durch unwirksame Tierhaltungsklausel legitimiert?

    Die Erlaubnis ist nicht individuell per Hund, sondern gilt allgemein, sofern nicht von einem Dackel zum Bernhardiner "upgegraded"

    Herr doch nicht so schlauer Fiffi weiss es aber besser.
     
  9. zeiten

    zeiten V.I.P. 18.09.2015, 15:39

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    AW: Pokern oder Klagen? Hundehaltung durch unwirksame Tierhaltungsklausel legitimiert?

    Kannst du das begründen?
     
  10. Wrzlfrzl

    Wrzlfrzl V.I.P. 18.09.2015, 15:49

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    AW: Pokern oder Klagen? Hundehaltung durch unwirksame Tierhaltungsklausel legitimiert?

    Nö. Es heisst aber doch schließlich Hundehaltung erlaubt und nicht Waldihaltung erlaubt, oder?
     
  11. zeiten

    zeiten V.I.P. 18.09.2015, 15:52

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    AW: Pokern oder Klagen? Hundehaltung durch unwirksame Tierhaltungsklausel legitimiert?

    Es hießt: Haltung des Pflegehunds Waldi (Foxterrier, Rüde, 11 Jahre)* erlaubt.

    * beispielhaft

    Ich glaube, du hast den Text nicht verstanden.
     
  12. aero89

    aero89 V.I.P. 18.09.2015, 16:25

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    AW: Pokern oder Klagen? Hundehaltung durch unwirksame Tierhaltungsklausel legitimiert?

    Falsch. Sowas sind stets Einzelfallentscheidungen.

    Ebenso falsch ist die Aussage, dass die Erlaubnis nicht auf einen bestimmten Hund gültig wäre. Sowas kann man sehr wohl als Vermieter tun.

    Also: Dem Mieter bleibt nichts übrig als den Klageweg zu gehen. Ganz einfach.
     
  13. Wrzlfrzl

    Wrzlfrzl V.I.P. 18.09.2015, 17:48

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    AW: Pokern oder Klagen? Hundehaltung durch unwirksame Tierhaltungsklausel legitimiert?

    Stimmt. Denn ich habe nichts derartiges im Text finden können, lediglich "eine "kurzzeitige Inpflegenahme" des Hundes der Mutter von Person A wäre laut Mietvertrag gestattet" ist dort beschrieben.

    Oder hast Du Quellen, die uns anderen verschlossen sind?
     
  14. canis vafer

    canis vafer Boardneuling 19.09.2015, 09:04

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    AW: Pokern oder Klagen? Hundehaltung durch unwirksame Tierhaltungsklausel legitimiert?

    @ Wrzlfrzl. Ein Zitat ohne Quelle anzugeben ist natürlich richtig gut. Selber geschrieben?
    Die Begründung, es hieße Hunde- und nicht Waldihaltung ist doch absolut unbrauchbar und infantil. Sollte sich Person A jetzt auf deine Aussagen verlassen und vor Gericht so argumentieren?
    Bitte tu mir den Gefallen und such dir doch eine andere Unterhaltung oder schreib doch mal was konstruktives.
    Beleidigungen aus der Sicherheit der Anonymität sind genau so viel wert wie dein Zitat: NADDA
    FDS

    @ Areo89 Sind die anderen Klauseln auch dann unwirksam wenn im Vertrag steht, dass bei einzelnen Fehlern in Teilen des Vertrages die anderen Teile ihre Wirksamkeit behalten und an Stelle der ungültigen Klauseln die gesetzliche Regelung in Kraft tritt? Wie hoch siehst du die Wahrscheinlichkeit, dass die Klage von Person B erfolgreich ist?? Was würdest du raten: Den Vermieter aktiv werden lassen und auf die Klage reagieren oder aktiv werden und die Hundehaltung selber einklagen?
    mfg
    Ich glaub aber bei einem Pit oder Staff würde das Gericht zu Gunsten des Vermieters entscheiden.
    Zuletzt bearbeitet: 19. September 2015
     
  15. Wrzlfrzl

    Wrzlfrzl V.I.P. 19.09.2015, 10:05

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    AW: Pokern oder Klagen? Hundehaltung durch unwirksame Tierhaltungsklausel legitimiert?

    Oben drüber steht groß und breit, von wem der Text stmmt. Offensichtlich hast Du mich und zeiten verwechselt, Waldi ist nämlich ihr Beispiel. Zuviel Buchstaben für Dich?

    Im übrigen werde ich mich in der Tat hier zurückziehen, denn Deine (komplett unberechtigte) Arroganz denen gegenüber, deren Argumente Du nicht verstehst, macht es überflüssig, weit darauf einzugehen. Person A soll sich einfach aus einem Internet-Laien-Forum ein paar Aussagen zusammensuchen, die seine Rechtsanschauung untermauern und diese dann selbst vor Gericht vorbringen, denn die Vertretung durch einen Profi ist für ihn sicher überflüssig. Viel Erfolg!
    Zuletzt bearbeitet: 19. September 2015
     
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