Platzverweis wegen Plakat

Dieses Thema "ᐅ Platzverweis wegen Plakat - Polizeirecht" im Forum "Polizeirecht" wurde erstellt von Unbestechlich, 13. Februar 2018.

  1. Unbestechlich

    Unbestechlich Star Mitglied 13.02.2018, 13:10

    Registriert seit:
    24. November 2011
    Beiträge:
    628
    Zustimmungen:
    27
    Punkte für Erfolge:
    28
    Geschlecht:
    männlich
    Renommee:
    45
    86% positive Bewertungen (628 Beiträge, 35 Bewertungen)86% positive Bewertungen (628 Beiträge, 35 Bewertungen)86% positive Bewertungen (628 Beiträge, 35 Bewertungen)86% positive Bewertungen (628 Beiträge, 35 Bewertungen)86% positive Bewertungen (628 Beiträge, 35 Bewertungen)86% positive Bewertungen (628 Beiträge, 35 Bewertungen)86% positive Bewertungen (628 Beiträge, 35 Bewertungen)86% positive Bewertungen (628 Beiträge, 35 Bewertungen)86% positive Bewertungen (628 Beiträge, 35 Bewertungen)86% positive Bewertungen (628 Beiträge, 35 Bewertungen)
    Platzverweis wegen Plakat

    Folgendes Szenario: Zwei Männer begeben sich in Brandenburg zu einem Karnevalsumzug. Der eine Mann ist als Esel verkleidet und trägt ein Plakat mit der Aufschrift "Ich dummer Esel glaube, dass Zuwanderer eine Bereicherung sind." Die Polizei stellt das Plakat sicher und erteilt dem Duo einen Platzverweis. Ist dies rechtlich zulässig?

    Aus meiner Sicht gibt es hieran Zweifel: Denn die beiden Personen könnten eine Versammlung i. S. d. Versammlungsgesetzes darstellen. Eine Versammlung ist eine Zusammenkunft mehrerer Personen zum Zwecke der Meinungskundgabe. Dies ist vorliegend der Fall. Selbst wenn man das Duo nicht als Versammlung einstufen würde, erscheint der Platzverweis mangels konkreter Gefahr rechtswidrig.
     
  2. LalaBerlin

    LalaBerlin Star Mitglied 13.02.2018, 14:09

    Registriert seit:
    14. August 2006
    Beiträge:
    857
    Zustimmungen:
    112
    Punkte für Erfolge:
    63
    Ort:
    Berlin - what surprise
    Renommee:
    173
    97% positive Bewertungen (857 Beiträge, 162 Bewertungen)97% positive Bewertungen (857 Beiträge, 162 Bewertungen)97% positive Bewertungen (857 Beiträge, 162 Bewertungen)97% positive Bewertungen (857 Beiträge, 162 Bewertungen)97% positive Bewertungen (857 Beiträge, 162 Bewertungen)97% positive Bewertungen (857 Beiträge, 162 Bewertungen)97% positive Bewertungen (857 Beiträge, 162 Bewertungen)97% positive Bewertungen (857 Beiträge, 162 Bewertungen)97% positive Bewertungen (857 Beiträge, 162 Bewertungen)97% positive Bewertungen (857 Beiträge, 162 Bewertungen)
    AW: Platzverweis wegen Plakat

    1. Ist denn ein Karnevalsumzug eine Versammlung?
    2. Wäre denn ein Platzverweis überhaupt möglich, wenn man unterstellt, dass es sich um eine Versammlung handelt?
     
  3. Gammaflyer

    Gammaflyer V.I.P. 13.02.2018, 14:20

    Registriert seit:
    22. August 2014
    Beiträge:
    1.114
    Zustimmungen:
    202
    Punkte für Erfolge:
    63
    Renommee:
    174
    94% positive Bewertungen (1114 Beiträge, 188 Bewertungen)94% positive Bewertungen (1114 Beiträge, 188 Bewertungen)94% positive Bewertungen (1114 Beiträge, 188 Bewertungen)94% positive Bewertungen (1114 Beiträge, 188 Bewertungen)94% positive Bewertungen (1114 Beiträge, 188 Bewertungen)94% positive Bewertungen (1114 Beiträge, 188 Bewertungen)94% positive Bewertungen (1114 Beiträge, 188 Bewertungen)94% positive Bewertungen (1114 Beiträge, 188 Bewertungen)94% positive Bewertungen (1114 Beiträge, 188 Bewertungen)94% positive Bewertungen (1114 Beiträge, 188 Bewertungen)
    AW: Platzverweis wegen Plakat

    Eine Versammlung braucht nach herrschender Meinung drei Teilnehmer.
     
  4. Unbestechlich

    Unbestechlich Star Mitglied 13.02.2018, 19:02

    Registriert seit:
    24. November 2011
    Beiträge:
    628
    Zustimmungen:
    27
    Punkte für Erfolge:
    28
    Geschlecht:
    männlich
    Renommee:
    45
    86% positive Bewertungen (628 Beiträge, 35 Bewertungen)86% positive Bewertungen (628 Beiträge, 35 Bewertungen)86% positive Bewertungen (628 Beiträge, 35 Bewertungen)86% positive Bewertungen (628 Beiträge, 35 Bewertungen)86% positive Bewertungen (628 Beiträge, 35 Bewertungen)86% positive Bewertungen (628 Beiträge, 35 Bewertungen)86% positive Bewertungen (628 Beiträge, 35 Bewertungen)86% positive Bewertungen (628 Beiträge, 35 Bewertungen)86% positive Bewertungen (628 Beiträge, 35 Bewertungen)86% positive Bewertungen (628 Beiträge, 35 Bewertungen)
    AW: Platzverweis wegen Plakat

    Gute Frage. Wie ich gerade gelesen habe fallen Karnevalsumzüge wohl unter hergebrachte Volksfeste nach § 17 VersG und stellen damit keine Versammlungen i. S. d. VersG dar. Da die beiden Teilnehmer an einem Karnevalsumzug waren, dürften sie auch keine eigenständige Versammlung darstellen. Die Frage, ob der Platzverweis rechtmäßig war, bleibt allerdings bestehen.

    Nein, das Versammlungsgesetz ist "polizeifest" und geht als spezielleres Gesetz dem Polizeigesetz vor. Maßnahmen gegen Versammlungen können nur auf das Versammlungsgesetz gestützt werden - und das sieht die Möglichkeit von Platzverweisen nicht vor.

    Hast Du dafür eine Quelle?
     
  5. Gammaflyer

    Gammaflyer V.I.P. 13.02.2018, 19:10

    Registriert seit:
    22. August 2014
    Beiträge:
    1.114
    Zustimmungen:
    202
    Punkte für Erfolge:
    63
    Renommee:
    174
    94% positive Bewertungen (1114 Beiträge, 188 Bewertungen)94% positive Bewertungen (1114 Beiträge, 188 Bewertungen)94% positive Bewertungen (1114 Beiträge, 188 Bewertungen)94% positive Bewertungen (1114 Beiträge, 188 Bewertungen)94% positive Bewertungen (1114 Beiträge, 188 Bewertungen)94% positive Bewertungen (1114 Beiträge, 188 Bewertungen)94% positive Bewertungen (1114 Beiträge, 188 Bewertungen)94% positive Bewertungen (1114 Beiträge, 188 Bewertungen)94% positive Bewertungen (1114 Beiträge, 188 Bewertungen)94% positive Bewertungen (1114 Beiträge, 188 Bewertungen)
    AW: Platzverweis wegen Plakat

    https://www.uni-trier.de/fileadmin/....juraforum.de/lexikon/grundrechte]Grundrechte.Erasmus/UEbersicht_zu_Art._8_GG.Internet.08.pdf[/url]
    und
    https://www.juraforum.de/forum/t/2-oder-3-personen-fuer-eine-versammlung.543034/

    Offenbar hatte ich da etwas falsch bzw. nicht mehr Aktuelles in Erinnerung.
    Bei jetziger Recherche finde ich unterschiedliche Quellen/Meinungen (u.a. Unterscheidungen nach Landesrecht) ohne eine erkennbar "herrschende".

    Zitierfähige Kommentar habe ich aktuell nicht zugänglich.
     
  6. kommischonaer

    kommischonaer Senior Mitglied 13.02.2018, 19:11

    Registriert seit:
    10. September 2014
    Beiträge:
    307
    Zustimmungen:
    37
    Punkte für Erfolge:
    28
    Renommee:
    35
    88% positive Bewertungen (307 Beiträge, 33 Bewertungen)88% positive Bewertungen (307 Beiträge, 33 Bewertungen)88% positive Bewertungen (307 Beiträge, 33 Bewertungen)88% positive Bewertungen (307 Beiträge, 33 Bewertungen)88% positive Bewertungen (307 Beiträge, 33 Bewertungen)88% positive Bewertungen (307 Beiträge, 33 Bewertungen)88% positive Bewertungen (307 Beiträge, 33 Bewertungen)88% positive Bewertungen (307 Beiträge, 33 Bewertungen)88% positive Bewertungen (307 Beiträge, 33 Bewertungen)88% positive Bewertungen (307 Beiträge, 33 Bewertungen)
    AW: Platzverweis wegen Plakat

    http://www.rodorf.de/06_versr/01.htm




    3 ist als Personenanzahl so der gängige Zähler
    Warum jedoch 2 Personen keine Versammlung sein könnten, müsste jemand logisch mal begründen.
     
  7. Unbestechlich

    Unbestechlich Star Mitglied 13.02.2018, 19:36

    Registriert seit:
    24. November 2011
    Beiträge:
    628
    Zustimmungen:
    27
    Punkte für Erfolge:
    28
    Geschlecht:
    männlich
    Renommee:
    45
    86% positive Bewertungen (628 Beiträge, 35 Bewertungen)86% positive Bewertungen (628 Beiträge, 35 Bewertungen)86% positive Bewertungen (628 Beiträge, 35 Bewertungen)86% positive Bewertungen (628 Beiträge, 35 Bewertungen)86% positive Bewertungen (628 Beiträge, 35 Bewertungen)86% positive Bewertungen (628 Beiträge, 35 Bewertungen)86% positive Bewertungen (628 Beiträge, 35 Bewertungen)86% positive Bewertungen (628 Beiträge, 35 Bewertungen)86% positive Bewertungen (628 Beiträge, 35 Bewertungen)86% positive Bewertungen (628 Beiträge, 35 Bewertungen)
    AW: Platzverweis wegen Plakat

    Das macht aus meiner Sicht auch wenig Sinn. Überzeugender ist da schon folgende Argumentation:

    http://de-lege-lata.blogspot.de/2012/01/der-versammlungsbegriff.html

    Inzwischen wissen wir also, dass keine Versammlung existiert hat und das Versammlungsgesetz somit nicht anwendbar war. Offen bleibt allerdings die Frage, ob der Platzverweis rechtmäßig gewesen ist.

    Ich kann beim besten Willen keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erkennen. Und wenn das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit schon nicht einschlägig ist - das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist es in jedem Fall.

    P.S.: Danke für die Quelle.
     
  8. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 13.02.2018, 20:36

    Registriert seit:
    27. Oktober 2014
    Beiträge:
    9.165
    Zustimmungen:
    1.721
    Punkte für Erfolge:
    113
    Geschlecht:
    männlich
    Renommee:
    1.156
    98% positive Bewertungen (9165 Beiträge, 1200 Bewertungen)98% positive Bewertungen (9165 Beiträge, 1200 Bewertungen)98% positive Bewertungen (9165 Beiträge, 1200 Bewertungen)98% positive Bewertungen (9165 Beiträge, 1200 Bewertungen)98% positive Bewertungen (9165 Beiträge, 1200 Bewertungen)98% positive Bewertungen (9165 Beiträge, 1200 Bewertungen)98% positive Bewertungen (9165 Beiträge, 1200 Bewertungen)98% positive Bewertungen (9165 Beiträge, 1200 Bewertungen)98% positive Bewertungen (9165 Beiträge, 1200 Bewertungen)98% positive Bewertungen (9165 Beiträge, 1200 Bewertungen)
    AW: Platzverweis wegen Plakat

    Wie mans nimmt.
    Gerade dann kann sie wegen Verstoß gegen § 14 VersammG aufgelöst werden.
    Gerade bei einer politischen Kundgebung, ist auch bei nur 2 Personen eine "Demo" als Versammlung anzunehmen.

    Geschmackssache. Zumindest in ihrer Begründung dürfte das bei der Polizei anders auftauchen.
     
  9. kommischonaer

    kommischonaer Senior Mitglied 13.02.2018, 20:40

    Registriert seit:
    10. September 2014
    Beiträge:
    307
    Zustimmungen:
    37
    Punkte für Erfolge:
    28
    Renommee:
    35
    88% positive Bewertungen (307 Beiträge, 33 Bewertungen)88% positive Bewertungen (307 Beiträge, 33 Bewertungen)88% positive Bewertungen (307 Beiträge, 33 Bewertungen)88% positive Bewertungen (307 Beiträge, 33 Bewertungen)88% positive Bewertungen (307 Beiträge, 33 Bewertungen)88% positive Bewertungen (307 Beiträge, 33 Bewertungen)88% positive Bewertungen (307 Beiträge, 33 Bewertungen)88% positive Bewertungen (307 Beiträge, 33 Bewertungen)88% positive Bewertungen (307 Beiträge, 33 Bewertungen)88% positive Bewertungen (307 Beiträge, 33 Bewertungen)
    AW: Platzverweis wegen Plakat

    http://www.rodorf.de/06_versr/01.htm



    Wenn eine 1mann Versammlung nicht untee Art8 fallen sollte, ist es das eine, jedoch kann der Schutz des Versammlungsgesetz greifen.
     
  10. Unbestechlich

    Unbestechlich Star Mitglied 14.02.2018, 16:12

    Registriert seit:
    24. November 2011
    Beiträge:
    628
    Zustimmungen:
    27
    Punkte für Erfolge:
    28
    Geschlecht:
    männlich
    Renommee:
    45
    86% positive Bewertungen (628 Beiträge, 35 Bewertungen)86% positive Bewertungen (628 Beiträge, 35 Bewertungen)86% positive Bewertungen (628 Beiträge, 35 Bewertungen)86% positive Bewertungen (628 Beiträge, 35 Bewertungen)86% positive Bewertungen (628 Beiträge, 35 Bewertungen)86% positive Bewertungen (628 Beiträge, 35 Bewertungen)86% positive Bewertungen (628 Beiträge, 35 Bewertungen)86% positive Bewertungen (628 Beiträge, 35 Bewertungen)86% positive Bewertungen (628 Beiträge, 35 Bewertungen)86% positive Bewertungen (628 Beiträge, 35 Bewertungen)
    AW: Platzverweis wegen Plakat

    Wenn keine Versammlung vorliegt, kann diese auch nicht aufgelöst werden. Es ist allgemein üblich sich an Karneval zu verkleiden und politische Themen zugespitzt zu kritisieren. Das haben die beiden vorliegend getan. Insofern ist eine Versammlung eher fernliegend, und die Teilnahme an einem hergebrachten Volksfest nach § 17 VersG anzunehmen.

    Das ist keine Geschmackssache - sondern gerichtlich feststellbar. Dass die Begründung der Polizei einer gerichtlichen Prüfung standhält, ist alles andere als ausgemacht.
     
Ähnliche Themen:
Titel Forum Datum
Dürfen Meinungsgegner an Versammlungen teilnehmen? Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 3. Juli 2016
Gewahrsam wegen unschädlichem Rumstehen? Polizeirecht 1. Januar 2012
Verhaftung nach Platzverweis Strafrecht / Strafprozeßrecht 10. Dezember 2008
Platzverweis - wann möglich? Polizeirecht 22. Mai 2007
platzverweis begründung autauschpolizist Polizeirecht 24. Februar 2006

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.


Sitemap | Kontakt | Datenschutz | AGB | Impressum