platzverweis begründung autauschpolizist

Dieses Thema "ᐅ platzverweis begründung autauschpolizist - Polizeirecht" im Forum "Polizeirecht" wurde erstellt von chrischi, 24. Februar 2006.

  1. chrischi

    chrischi Boardneuling 24.02.2006, 20:01

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    platzverweis begründung autauschpolizist

    person a sitz auf einer bank um auf kollegen zu warten (normal gekleidet nicht alkoholisiert und auch anders nicht auffällig, an einem nicht politisch bedeutsamen oder anders gefärdetem ort). ein übereifriger beamte erteilt aus unersichtlichen gründen einen platzwerweis. auf die höflich gestellte frage warum oder was man falsch gemacht hat wird der beamte extrem unfreundlich, nennt aber keinen grund. wegen der unfreundlichkeit des beamten möchte person a den dienstausweis sehen. dieser wir ihn auch kurz und extra wackelig vorgezeigt.

    darf person a über 110 einen austauschpolizist ordern und eine DAB einleiten.

    ist es überhaupt zulässig mündlich ohne eine begründung einen platzverwis zu erteilen?

    wie kann man sich überhaupt gegen polizeigewalt wehren??
     
  2. Legal Eagle

    Legal Eagle Aktives Mitglied 25.02.2006, 00:15

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    AW: platzverweis begründung autauschpolizist

    Hallo!

    Eine Dienstaufsichtsbeschwerde kann man immer stellen... Fraglich nur, ob begründet. Scheint mir hier aber möglich. Eine Fortsetzungsfeststellungsklage kämer aber auch in Betracht.

    Nein, eine Begründung muss nicht erfolgen. Dies ist nur bei schriftlichen Verwaltungsakten (oder elektronsichen VA) erforderlich, nicht aber bei mündlichen (s. § 39 VwVfG).

    Zur genaueren Untersuchung des Falles wäre jedoch das Bundesland, in welchem sich der Fall zugetragen hat, interessant?


    MfG

    Legal Eagle
     
  3. chrischi

    chrischi Boardneuling 25.02.2006, 00:36

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    AW: platzverweis begründung autauschpolizist

    bundesland hamburg

    also ist person a grundsätzlich von der willkühr eines beamtenabhängig. ähnlich wie in diskotheken DU KOMMST HIER NET REIN.

    was passiert wenn person a gegen den mündlichen platzverweis verstößt? und behauptet nie so ein erhalten zu haben?? wer ist denn in der beweispflicht??
     
  4. Bluechild

    Bluechild V.I.P. 25.02.2006, 05:24

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    AW: platzverweis begründung autauschpolizist

    Ganz klar jein!

    Eine polizeiliche Maßnahme wie der Platzverweis ist geknüpft an das Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, d.h. es müsste der Tatbestand für diese Maßnahme erfüllt sein.

    Aus deinem Text geht jedoch nichts hervor, was die Annahme einer Gefahr begründen könnte.

    Früher wurde das "Herumlungern" auf öffentlichen Plätzen (oft i.V.m. dem Konsum von Alkohol, deviantem Verhalten usw.) als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und somit als Gefahr gesehen. I.A. wird diese Ansicht heute jedoch nicht mehr vertreten (m.E. auch in HH). Von daher entfällt auch diese mögliche Begründung. Ohne das Vorliegen einer Gefahr war die Maßnahme rechtswidrig.

    Die mögliche Rechtswidrigkeit wird jedoch erst im Nachhinein festgestellt, so dass der Verwaltungsakt wirksam ist und befolgt werden muss. :(

    Wer einen Platzverweis nicht befolgt muss damit rechnen, dass er zur Durchsetzung des Platzverweises in Gewahrsam genommen wird.
     
  5. Remby

    Remby V.I.P. 25.02.2006, 08:05

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    AW: platzverweis begründung autauschpolizist

    Ja, das ist so. Man kann sich zwar nachträglich auf dem Verwaltungsrechtsweg dagegen wehren, aber zunächst einmal ist den Anweisungen der Polizei Folge zu leisten.

    Bei der Dienstaufsichtsbeschwerde muss man an die 3 "f" denken: Formlos, fristlos, fruchtlos.
     
  6. Bluechild

    Bluechild V.I.P. 26.02.2006, 15:26

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    AW: platzverweis begründung autauschpolizist

    Nun, zwar ist es richtig, dass eine solche Beschwerde oftmals im Nichts endet, jedoch ist dies abhängig vom jeweiligen Disziplinarvorgesetzten.
    Im Zuge der zunehmenden Bürgerorientierung der Behörden darf man auf eine erhöhte Kritikfähigkeit und ein gesteigertes Problembewusstsein der Vorgesetzten hoffen.
    Auch wenn die Kritikfähigkeit der Behörden noch immer zu wünschen übrig lässt, so wird man ohne eine Beschwerde sicherlich auch kein zufriedenstellenderes Ergebnis erhalten! :rolleyes:

    Wer sich beschwert, der hat zumindest die Möglichkeit etwas zu erreichen. Wer hingegen stumm bleibt, der hat schon verloren! :cool:
    Also, einen Versuch ist es wert.
     
  7. dietzel

    dietzel Senior Mitglied 27.02.2006, 08:10

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    AW: platzverweis begründung autauschpolizist

    Daß so selten was bei Aufsichtsbeschwerden rauskommt liegt daran, daß die meisten unsinnige Anliegen enthalten.

    Und das Herumlungern zum Zwecke des Alkoholkumsums kann ein Verstoß gegen eine gemeindliche Satzung darstellen und ist damit automatisch eine Störung der öffentlichen Ordnung.
     
  8. Bluechild

    Bluechild V.I.P. 27.02.2006, 14:30

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    AW: platzverweis begründung autauschpolizist

    In diesem Falle wurde jedoch kein Alkohol konsumiert. :rolleyes:

    I.A. kommt hier zudem wieder der Spruch:" Andere Länder, andere Sitten" zum Tragen.

    In Berlin bspw. wurde durch Gesetz vom 14.12.2005 (GVBl. 2005, 754) das bisherige Verbot
    des Sich-Niederlassens zum Zwecke des Alkoholkonsums in § 11 II BerlStrG aufgehoben.

    Bisher wurde in Berlin darauf abgestellt, es handle sich bei einem solchen Verhalten um eine Sondernutzung.
    Auch zukünftig bedarf eine Sondernutzung zwar der Erlaubnis, der Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit ist aber nach verbreiteter Rechtsprechung keine solche Sondernutzung. Damit entfällt die bisherige
    Rechtsgrundlage für ein Einschreiten gegen im Volksmund "Penner" oder "Säufer" genannte Personen.

    Etwas anderes gilt, wenn dort z.B. Müll illegal entsorgt wird oder
    andere OWi begangen werden. Dann kann ein Einschreiten zulässig sein.

    MfG
     
  9. dietzel

    dietzel Senior Mitglied 27.02.2006, 15:29

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    AW: platzverweis begründung autauschpolizist

    Das war die Antwort auf Deinen Absatz:

    "Früher wurde das "Herumlungern" auf öffentlichen Plätzen (oft i.V.m. dem Konsum von Alkohol, deviantem Verhalten usw.) als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und somit als Gefahr gesehen. I.A. wird diese Ansicht heute jedoch nicht mehr vertreten (m.E. auch in HH). Von daher entfällt auch diese mögliche Begründung. Ohne das Vorliegen einer Gefahr war die Maßnahme rechtswidrig."

    Ich wollte damit sagen, daß wenn irgendein gesetzliches Verbot besteht, ein Verstoß hiergegen automatisch eine Gefahr i. S. der Polizeiaufgabengesetze darstellt.

    Und gegen Penner gibt es genügend Rechtsgrundlagen, ebenso gegen Drogensüchtige etc.

    Aber vielleicht habt ihr in Berlin das gleiche Glück wie Hamburg und ein bayerischer Polizist zeigt euch mal, wie man eine Stadt sauber hält :D
     
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  10. Bluechild

    Bluechild V.I.P. 27.02.2006, 17:35

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    AW: platzverweis begründung autauschpolizist

    Lass mal, wir schaffen das auch ohne die Unterstützung der bayerischen Polizei! :mad:
     
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  11. dietzel

    dietzel Senior Mitglied 28.02.2006, 07:50

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    AW: platzverweis begründung autauschpolizist

    Das sieht man an euren lustigen Maifeierlichkeiten jedes Jahr
     
  12. Bluechild

    Bluechild V.I.P. 28.02.2006, 15:18

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    AW: platzverweis begründung autauschpolizist

    Sprichst du von der jährlichen Trainingsphase, zu der unsere Führung jedesmal die Polizeien aller Bundesländer herzlich einlädt? ;)
     
  13. skayritari

    skayritari Junior Mitglied 05.03.2006, 17:24

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    AW: platzverweis begründung autauschpolizist

    Das ein Platzverweis nicht Begründet werden muss, bedeutet aber nicht das der Polizist einen Platzverweis aus willkür erteilen darf.
     
  14. chrischi

    chrischi Boardneuling 05.03.2006, 17:56

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    AW: platzverweis begründung autauschpolizist

    wo steht eigentlich das der beamte mir nicht den grund nicht mitteilen muß wenn er mich um meine GRUNDRECHTE bringt (grundrecht artikel 2)
    ohne richterliche verfügung dürfte der beamte doch nur bei gefahr im verzug handeln. wei solchen schweren vorwürfen müsste ich das recht haben mich dazu zu äußern. wie, wenn ein nichts gesagt wird.

    muß bei einer schriftlichen beschwerde mir der grund genannt werden??
     
  15. dietzel

    dietzel Senior Mitglied 05.03.2006, 18:14

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    AW: platzverweis begründung autauschpolizist

    Richterliche Anordnungen sind nur dann notwendig, wenn das Gesetz dies fordert, dies ist bei einem Platzverweis definitiv nicht der Fall.

    Im Antwortschreiben, wird der Grund sehr wahrscheinlich drinstehen.
     
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