Pflichten Empfänger eines falschen Briefes

Dieses Thema "ᐅ Pflichten Empfänger eines falschen Briefes - Bürgerliches Recht allgemein" im Forum "Bürgerliches Recht allgemein" wurde erstellt von Mamato, 16. Januar 2013.

  1. Mamato

    Mamato V.I.P. 16.01.2013, 14:48

    Registriert seit:
    29. Oktober 2012
    Beiträge:
    3.962
    Zustimmungen:
    466
    Punkte für Erfolge:
    83
    Geschlecht:
    weiblich
    Beruf:
    Rentner
    Renommee:
    329
    98% positive Bewertungen (3962 Beiträge, 325 Bewertungen)98% positive Bewertungen (3962 Beiträge, 325 Bewertungen)98% positive Bewertungen (3962 Beiträge, 325 Bewertungen)98% positive Bewertungen (3962 Beiträge, 325 Bewertungen)98% positive Bewertungen (3962 Beiträge, 325 Bewertungen)98% positive Bewertungen (3962 Beiträge, 325 Bewertungen)98% positive Bewertungen (3962 Beiträge, 325 Bewertungen)98% positive Bewertungen (3962 Beiträge, 325 Bewertungen)98% positive Bewertungen (3962 Beiträge, 325 Bewertungen)98% positive Bewertungen (3962 Beiträge, 325 Bewertungen)
    Pflichten Empfänger eines falschen Briefes

    Hallo,

    nehmen wir mal an A bekommt ein an ihn adressiertes Schreiben von einer Behörde.
    In dieses Schreiben wurde versehentlich ein an eine andere Person (andere PLZ, total anderer Name) adressiertes Schreiben einkuvertiert.
    Es ist also kein geschlossener Brief, den man einfach mit Vermerk der Falschzustellung in den nächsten Briefkasten werfen könnte.

    Mal abgesehen von dem datenschutzrechtlich heftigen Faux Pas.

    Welche Pflichten hat A?
    Müsste A das Schreiben auf seine Kosten an den Absender schicken oder übergeben (Bringschuld?)

    A möchte unbedingt einen Nachweis, dass er das Schreiben an die Behörde zurück gab. A möchte hierfür aber die Kosten (Rückschein, oder Fahrt zur Behörde) nicht tragen.
    Könnte A da Kostenvorschuss verlangen?

    Es bedankt sich im Voraus

    Mamato
     
  2. adrianh

    adrianh Senior Mitglied 17.01.2013, 12:58

    Registriert seit:
    19. Juni 2012
    Beiträge:
    323
    Zustimmungen:
    48
    Punkte für Erfolge:
    28
    Beruf:
    Promovend
    Renommee:
    72
    98% positive Bewertungen (323 Beiträge, 54 Bewertungen)98% positive Bewertungen (323 Beiträge, 54 Bewertungen)98% positive Bewertungen (323 Beiträge, 54 Bewertungen)98% positive Bewertungen (323 Beiträge, 54 Bewertungen)98% positive Bewertungen (323 Beiträge, 54 Bewertungen)98% positive Bewertungen (323 Beiträge, 54 Bewertungen)98% positive Bewertungen (323 Beiträge, 54 Bewertungen)98% positive Bewertungen (323 Beiträge, 54 Bewertungen)98% positive Bewertungen (323 Beiträge, 54 Bewertungen)98% positive Bewertungen (323 Beiträge, 54 Bewertungen)

    AW: Pflichten Empfänger eines falschen Briefes

    Keine.

    Nein, das ist das Problem der Behörde. Eine Bringschuld ist übrigens ein Begriff aus dem allgemeinen Schuldrecht, der die Zuordnung von Leistungs und Erfolgsort regelt. Da hier überhaupt kein Schuldverhältnis entstanden ist, ist der Begriff der Bringschuld also fehl am Platz.


    Das ist alles nicht notwendig. Wenn sich A moralisch dazu verpflichtet fühlt, kann er das natürlich machen. Es geht hier aber nur darum, dass die Behörde durch die falsche Zustellung keinen Zugang des Schreibens bei der anderen Person erwirken konnte. A ist jedoch nicht der Empfänger und kann sich so verhalten, als hätte er das Schreiben nie erhalten. Es war ja auch nicht für ihn. Zwischen der anderen Person und der Behörde wird sich die Sache schon von selbst aufklären, je nach Regelungsgehalt des Schreibens bspw. durch eine an die andere Person geschickte Mahnung.
     
  3. Mamato

    Mamato V.I.P. 17.01.2013, 14:07

    Registriert seit:
    29. Oktober 2012
    Beiträge:
    3.962
    Zustimmungen:
    466
    Punkte für Erfolge:
    83
    Geschlecht:
    weiblich
    Beruf:
    Rentner
    Renommee:
    329
    98% positive Bewertungen (3962 Beiträge, 325 Bewertungen)98% positive Bewertungen (3962 Beiträge, 325 Bewertungen)98% positive Bewertungen (3962 Beiträge, 325 Bewertungen)98% positive Bewertungen (3962 Beiträge, 325 Bewertungen)98% positive Bewertungen (3962 Beiträge, 325 Bewertungen)98% positive Bewertungen (3962 Beiträge, 325 Bewertungen)98% positive Bewertungen (3962 Beiträge, 325 Bewertungen)98% positive Bewertungen (3962 Beiträge, 325 Bewertungen)98% positive Bewertungen (3962 Beiträge, 325 Bewertungen)98% positive Bewertungen (3962 Beiträge, 325 Bewertungen)

    AW: Pflichten Empfänger eines falschen Briefes

    Vielen Dank!!

    Alles klar, danke!

    Sicher würde sich die fiktive Person moralisch verpflichtet fühlen.
    1. Wäre sie auch dankbar, wenn jemand ein an sie gerichtetes Schreiben weiterleitet.
    2. Sollte so eine Sache auch aus datenschutztrechtlichen Gründen bei den zuständigen Stellen aktenkundig werden.

    Auch wenn der Absender der Zugang nicht beweisen kann, so kann es doch erhebliche Nachteile für den Adressaten bedeuten, wenn er zu spät Kenntnis erlangt.
    Man denke nur mal an Leistungseinstellungen, die ja existenzielle Probleme auslösen. Da ist Zeit wichtig.
    Oder auch bei Mahnungen, bzw. Verzug tickt die Zinsuhr.

    Daher finde ich es schon moralische Pflicht, da tätig zu werden.

    Dennoch ist es für mich sehr hilfreich, die rechtliche Seite zu wissen.
    Gibt es dafür zufällig auch einen §?

    Vielen Dank Mamato
     
  4. adrianh

    adrianh Senior Mitglied 17.01.2013, 14:25

    Registriert seit:
    19. Juni 2012
    Beiträge:
    323
    Zustimmungen:
    48
    Punkte für Erfolge:
    28
    Beruf:
    Promovend
    Renommee:
    72
    98% positive Bewertungen (323 Beiträge, 54 Bewertungen)98% positive Bewertungen (323 Beiträge, 54 Bewertungen)98% positive Bewertungen (323 Beiträge, 54 Bewertungen)98% positive Bewertungen (323 Beiträge, 54 Bewertungen)98% positive Bewertungen (323 Beiträge, 54 Bewertungen)98% positive Bewertungen (323 Beiträge, 54 Bewertungen)98% positive Bewertungen (323 Beiträge, 54 Bewertungen)98% positive Bewertungen (323 Beiträge, 54 Bewertungen)98% positive Bewertungen (323 Beiträge, 54 Bewertungen)98% positive Bewertungen (323 Beiträge, 54 Bewertungen)

    AW: Pflichten Empfänger eines falschen Briefes

    Einen § gibt es dafür nicht, weil es ja darum geht, ob Pflichten bestehen. Pflichten bestehen aber nur, wenn es ein Schuldverhältnis (§ 241 BGB) gibt. Und hier ist nunmal kein Schuldverhältnis entstanden - weder ein vertragliches noch ein gesetzliches.
     
  5. fernetpunker

    fernetpunker V.I.P. 17.01.2013, 14:52

    Registriert seit:
    14. Oktober 2007
    Beiträge:
    9.047
    Zustimmungen:
    1.443
    Punkte für Erfolge:
    113
    Geschlecht:
    männlich
    Ort:
    Region Hannover
    Renommee:
    1.443
    99% positive Bewertungen (9047 Beiträge, 1455 Bewertungen)99% positive Bewertungen (9047 Beiträge, 1455 Bewertungen)99% positive Bewertungen (9047 Beiträge, 1455 Bewertungen)99% positive Bewertungen (9047 Beiträge, 1455 Bewertungen)99% positive Bewertungen (9047 Beiträge, 1455 Bewertungen)99% positive Bewertungen (9047 Beiträge, 1455 Bewertungen)99% positive Bewertungen (9047 Beiträge, 1455 Bewertungen)99% positive Bewertungen (9047 Beiträge, 1455 Bewertungen)99% positive Bewertungen (9047 Beiträge, 1455 Bewertungen)99% positive Bewertungen (9047 Beiträge, 1455 Bewertungen)

    AW: Pflichten Empfänger eines falschen Briefes

    Geschäftsführung ohne Auftrag wäre ein Schuldverhältnis.
     
  6. adrianh

    adrianh Senior Mitglied 17.01.2013, 15:23

    Registriert seit:
    19. Juni 2012
    Beiträge:
    323
    Zustimmungen:
    48
    Punkte für Erfolge:
    28
    Beruf:
    Promovend
    Renommee:
    72
    98% positive Bewertungen (323 Beiträge, 54 Bewertungen)98% positive Bewertungen (323 Beiträge, 54 Bewertungen)98% positive Bewertungen (323 Beiträge, 54 Bewertungen)98% positive Bewertungen (323 Beiträge, 54 Bewertungen)98% positive Bewertungen (323 Beiträge, 54 Bewertungen)98% positive Bewertungen (323 Beiträge, 54 Bewertungen)98% positive Bewertungen (323 Beiträge, 54 Bewertungen)98% positive Bewertungen (323 Beiträge, 54 Bewertungen)98% positive Bewertungen (323 Beiträge, 54 Bewertungen)98% positive Bewertungen (323 Beiträge, 54 Bewertungen)

    AW: Pflichten Empfänger eines falschen Briefes

    Das ist richtig, aber allein durch das Zusenden eines Briefes entsteht noch keine GoA. Sollte sich A aber dazu entscheiden, den Brief an den richtigen Adressaten weiterzuleiten, könnte A Ersatz seiner Aufwendungungen (bspw. Portokosten) aufgrund berechtigter GoA nach § 683 verlangen.
     
  7. Soliton

    Soliton V.I.P. 17.01.2013, 16:19

    Registriert seit:
    5. Juni 2011
    Beiträge:
    5.310
    Zustimmungen:
    420
    Punkte für Erfolge:
    83
    Geschlecht:
    männlich
    Beruf:
    Problemlösung * Bankenaufsichtsrecht
    Renommee:
    473
    99% positive Bewertungen (5310 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5310 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5310 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5310 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5310 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5310 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5310 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5310 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5310 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5310 Beiträge, 465 Bewertungen)

    AW: Pflichten Empfänger eines falschen Briefes

    Mal losgelöst von der rechtlichen Beurteilung - zeigt dieses Beispiel, dass eben nicht jeder die Unwahrheit sagt, der einen tatsächlich "amtlich" versendeten Brief, der nicht als unzustellbar zurückgekommen ist, nicht bekommen haben will.

    Klar sind solche Fälle relativ selten - um so unangenehmer, wenn sie eintreten und einem dann niemand glaubt. Das Beispiel sollte man sich merken.
     
  8. Mamato

    Mamato V.I.P. 17.01.2013, 16:27

    Registriert seit:
    29. Oktober 2012
    Beiträge:
    3.962
    Zustimmungen:
    466
    Punkte für Erfolge:
    83
    Geschlecht:
    weiblich
    Beruf:
    Rentner
    Renommee:
    329
    98% positive Bewertungen (3962 Beiträge, 325 Bewertungen)98% positive Bewertungen (3962 Beiträge, 325 Bewertungen)98% positive Bewertungen (3962 Beiträge, 325 Bewertungen)98% positive Bewertungen (3962 Beiträge, 325 Bewertungen)98% positive Bewertungen (3962 Beiträge, 325 Bewertungen)98% positive Bewertungen (3962 Beiträge, 325 Bewertungen)98% positive Bewertungen (3962 Beiträge, 325 Bewertungen)98% positive Bewertungen (3962 Beiträge, 325 Bewertungen)98% positive Bewertungen (3962 Beiträge, 325 Bewertungen)98% positive Bewertungen (3962 Beiträge, 325 Bewertungen)

    AW: Pflichten Empfänger eines falschen Briefes

    Dass man bei falscher Zustellung als Empfänger aber gar keine Pflichten hat und den Brief einfach vernichten könnte, finde ich schon seltsam. Immerhin ist es gewissermaßen fremdes Eigentum, welches ich bei einem Brief ja zuordnen kann.


    Das ist der Punkt. Daher ist es durchaus wichtig, dass derlei Missgeschicke auch aktenkundig werden.

    Es werden sogar mitunter das Datum auf einer Postzustellungsukunde falsch ausgefüllt. Auch ein Zusteller kann sich im Datum irren.
    Und die Zustelldauer lt. Zustellfinktion hauen auch schon lange nicht mehr hin.

    Obiges fiktives Schreiben wäre z. B. auf den 10. datiert und lag erst am 15. im Briefkasten.
    Poststempel gibt es ja auch nur noch selten, da Behörden ja oft "Dumping" Zustellerfirmen beauftragen.
     
  9. MacGuffin

    MacGuffin V.I.P. 17.01.2013, 16:44

    Registriert seit:
    24. August 2012
    Beiträge:
    1.612
    Zustimmungen:
    93
    Punkte für Erfolge:
    48
    Renommee:
    116
    95% positive Bewertungen (1612 Beiträge, 106 Bewertungen)95% positive Bewertungen (1612 Beiträge, 106 Bewertungen)95% positive Bewertungen (1612 Beiträge, 106 Bewertungen)95% positive Bewertungen (1612 Beiträge, 106 Bewertungen)95% positive Bewertungen (1612 Beiträge, 106 Bewertungen)95% positive Bewertungen (1612 Beiträge, 106 Bewertungen)95% positive Bewertungen (1612 Beiträge, 106 Bewertungen)95% positive Bewertungen (1612 Beiträge, 106 Bewertungen)95% positive Bewertungen (1612 Beiträge, 106 Bewertungen)95% positive Bewertungen (1612 Beiträge, 106 Bewertungen)

    AW: Pflichten Empfänger eines falschen Briefes

    Das spielt hier aber im öffentlichen Recht, die öffentlich-rechtliche GoA hat enge Voraussetzungen. A ist nicht zur Zustellung nach dem VwZG berechtigt.

    Das Beste wäre einfach dem SB der Behörde, der auf dem Schreiben angegeben ist den Irrläufer fmdl. mitzuteilen.
     
  10. Soliton

    Soliton V.I.P. 17.01.2013, 16:50

    Registriert seit:
    5. Juni 2011
    Beiträge:
    5.310
    Zustimmungen:
    420
    Punkte für Erfolge:
    83
    Geschlecht:
    männlich
    Beruf:
    Problemlösung * Bankenaufsichtsrecht
    Renommee:
    473
    99% positive Bewertungen (5310 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5310 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5310 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5310 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5310 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5310 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5310 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5310 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5310 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5310 Beiträge, 465 Bewertungen)

    AW: Pflichten Empfänger eines falschen Briefes

    Richtig.
     
  11. Soliton

    Soliton V.I.P. 17.01.2013, 16:53

    Registriert seit:
    5. Juni 2011
    Beiträge:
    5.310
    Zustimmungen:
    420
    Punkte für Erfolge:
    83
    Geschlecht:
    männlich
    Beruf:
    Problemlösung * Bankenaufsichtsrecht
    Renommee:
    473
    99% positive Bewertungen (5310 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5310 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5310 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5310 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5310 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5310 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5310 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5310 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5310 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5310 Beiträge, 465 Bewertungen)

    AW: Pflichten Empfänger eines falschen Briefes

    adrianh bezieht sich auf die GoA, deren Geschäftsherr der richtige Adressat ist, nicht die Behörde. Also privatrechtliche GoA.
     
  12. MacGuffin

    MacGuffin V.I.P. 17.01.2013, 17:02

    Registriert seit:
    24. August 2012
    Beiträge:
    1.612
    Zustimmungen:
    93
    Punkte für Erfolge:
    48
    Renommee:
    116
    95% positive Bewertungen (1612 Beiträge, 106 Bewertungen)95% positive Bewertungen (1612 Beiträge, 106 Bewertungen)95% positive Bewertungen (1612 Beiträge, 106 Bewertungen)95% positive Bewertungen (1612 Beiträge, 106 Bewertungen)95% positive Bewertungen (1612 Beiträge, 106 Bewertungen)95% positive Bewertungen (1612 Beiträge, 106 Bewertungen)95% positive Bewertungen (1612 Beiträge, 106 Bewertungen)95% positive Bewertungen (1612 Beiträge, 106 Bewertungen)95% positive Bewertungen (1612 Beiträge, 106 Bewertungen)95% positive Bewertungen (1612 Beiträge, 106 Bewertungen)

    AW: Pflichten Empfänger eines falschen Briefes

    Die Ignorierfunktion der Forensoftware könnte besser sein.

    Mit Stumpf und Stiel funktioniert es leider nicht.

    Schade.
     
  13. Clown

    Clown V.I.P. 17.01.2013, 17:07

    Registriert seit:
    29. November 2004
    Beiträge:
    16.347
    Zustimmungen:
    1.812
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    2.398
    94% positive Bewertungen (16347 Beiträge, 2648 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16347 Beiträge, 2648 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16347 Beiträge, 2648 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16347 Beiträge, 2648 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16347 Beiträge, 2648 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16347 Beiträge, 2648 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16347 Beiträge, 2648 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16347 Beiträge, 2648 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16347 Beiträge, 2648 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16347 Beiträge, 2648 Bewertungen)

    AW: Pflichten Empfänger eines falschen Briefes

    Wie kommst du darauf, dass es sich um eine Zustellung nach dem VwZG gehandelt hätte? Im Sachverhalt ist nur von einem Behördenschreiben die Rede. Zudem ist das Verhältnis vom falschen zum richtigen Empfänger nicht durch das öffentliche Recht bestimmt; es handelt sich um ein genuin privatrechtliches Verhältnis.
     
  14. MacGuffin

    MacGuffin V.I.P. 17.01.2013, 17:16

    Registriert seit:
    24. August 2012
    Beiträge:
    1.612
    Zustimmungen:
    93
    Punkte für Erfolge:
    48
    Renommee:
    116
    95% positive Bewertungen (1612 Beiträge, 106 Bewertungen)95% positive Bewertungen (1612 Beiträge, 106 Bewertungen)95% positive Bewertungen (1612 Beiträge, 106 Bewertungen)95% positive Bewertungen (1612 Beiträge, 106 Bewertungen)95% positive Bewertungen (1612 Beiträge, 106 Bewertungen)95% positive Bewertungen (1612 Beiträge, 106 Bewertungen)95% positive Bewertungen (1612 Beiträge, 106 Bewertungen)95% positive Bewertungen (1612 Beiträge, 106 Bewertungen)95% positive Bewertungen (1612 Beiträge, 106 Bewertungen)95% positive Bewertungen (1612 Beiträge, 106 Bewertungen)

    AW: Pflichten Empfänger eines falschen Briefes

    Was für ein Murks.

    Das Ignore verhindert, dass man die Beiträge lesen kann. Bis man sich auslogged.

    Logged man sich dann wieder ein verhindert sie, dass man auf die Beiträge der Clownarmee antworten kann.
     
  15. Clown

    Clown V.I.P. 17.01.2013, 17:27

    Registriert seit:
    29. November 2004
    Beiträge:
    16.347
    Zustimmungen:
    1.812
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    2.398
    94% positive Bewertungen (16347 Beiträge, 2648 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16347 Beiträge, 2648 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16347 Beiträge, 2648 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16347 Beiträge, 2648 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16347 Beiträge, 2648 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16347 Beiträge, 2648 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16347 Beiträge, 2648 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16347 Beiträge, 2648 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16347 Beiträge, 2648 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16347 Beiträge, 2648 Bewertungen)

    AW: Pflichten Empfänger eines falschen Briefes

    Möchtest du auch inhaltlich etwas zum Thread beitragen oder nur Rumstänkern?
     
Ähnliche Themen:
Titel Forum Datum
Spendenübergabe eines Fördervereins an einen Empfänger Vereinsrecht 30. Juli 2015
Hätten lebend eingefrorene Menschen volle Bürgerrechte- und pflichten ... Sozialrecht 26. Oktober 2014
Aufenthaltsbestimmungspflicht Familienrecht 10. April 2014
Pflichten eines Anwalts Vereinsrecht 15. September 2012
Unbestellte Ware/ Pflichten des "Gläubiger"? Bürgerliches Recht allgemein 2. August 2012

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.


Sitemap | Kontakt | Datenschutz | AGB | Impressum