Pfändung Pflegegeld und Krankengeld

Dieses Thema "ᐅ Pfändung Pflegegeld und Krankengeld - Bankrecht" im Forum "Bankrecht" wurde erstellt von Winter88, 29. April 2018.

  1. Winter88

    Winter88 Neues Mitglied 29.04.2018, 12:00

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    Pfändung Pflegegeld und Krankengeld

    Hallo zusammen,

    mal angenommen eine Person mit P-Konto bekommt im Monat April sein Gehalt vom Monat März + Pflegegeld welches er für die Pflege einer älteren Person bekommt + Krankengeld welches er im Normalfall als Gehalt aber erst im Mai bekommen hätte weil er mittlerweile schon etwas länger krank geschrieben ist.

    Nun hat die Bank die Pfändung des Pflegegeldes und des Krankengeldes ausgeführt weil die Summen den Freibetrag überstiegen.
    Die Bank möchte für den Betrag des Pflegegeldes und des Krankengeldes die Erhöhung des Pfändungsfreibetrages nach § 850k Abs. 2 ZPO .

    Die beteiligten Sachbearbeiter der Krankenkassen wissen aber nicht ob es in in den jeweiligen Fällen eine Erhöhung des Freibetrages ermöglicht sowie ob sie die Befugnis haben das überhaupt durchzuführen.

    Die Person welcher das Konto gehört hat selber aber auch nicht das nötige wissen und fühlt sich ein wenig überfordert.

    Welchen Rat könnte man der Person geben ?
     
  2. Librarian

    Librarian Star Mitglied 29.04.2018, 14:44

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    AW: Pfändung Pflegegeld und Krankengeld

    Krankengeld ist kein Gehalt ;). Das Pflegegeld, welches er für die Pflege einer anderen Person erhält, dürfte meiner Meinung nach wie Einkommen zu behandeln und damit pfändbar sein gleiches gilt für Krankengeld, welches die Pfändungsfreigrenze übersteigt bzw wenn Krankengeld + Einkommen aus Pflegeleistungen die Pfändungsfreigrenze übersteigt.

    Warum sollte die Bank die Pfändungsfreigrenze erhöhen "wollen"
     
  3. Winter88

    Winter88 Neues Mitglied 29.04.2018, 15:19

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    AW: Pfändung Pflegegeld und Krankengeld

    Die Person der das Konto gehört liest immer wieder im Internet : Pflegegeld ist eine Sozialleistung und ist nach überwiegender Meinung gemäß § 54 III Nr. 3 SGB I unpfändbar.
    Sie weiß aber nicht wirklich etwas damit anzufangen und die Bank hat Aufgrund dieser Information darum gebeten den Freibetrag erhöhen zu lassen.
     
  4. Librarian

    Librarian Star Mitglied 29.04.2018, 15:38

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    AW: Pfändung Pflegegeld und Krankengeld

    So, wie Sie es aber beschrieben haben, sind Sie selbst aber nicht pflegebedürftig sondern Sie erhalten das Pflegegeld einer anderen Person im Gegenzug zu von Ihnen erbrachten Dienstleistungen(?)

    Wenn dem so ist, dann ist es in Ihrem Fall eben gerade keine Sozialleistung
     
  5. Winter88

    Winter88 Neues Mitglied 29.04.2018, 15:47

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    AW: Pfändung Pflegegeld und Krankengeld

    Kann man das denn so irgendwo genau nachlesen das es auch wirklich so ist? Je nach Mitarbeiter der Krankenkasse ist das nämlich ziemlich unklar, dort wird zu einem gesagt das dieses Geld eben nicht Pfändbar ist aber auch das man sich mit dem ausfüllen des Dokuments über den Pfändungsfreibetrages nach § 850k Abs. 2 ZPO trotzdem unsicher mit der Zuständigkeit sei.

    Dieses Pflegegeld wird im übrigen auch nicht an Hartz4 angerechnet welches die Person zusätzlich bezieht weil der normale Verdienst im Beruf zu gering ausfällt.
    Dort wird es als Sozialleistung gewertet welche quasi nicht Pfändbar oder anrechenbar wäre.
     
  6. Librarian

    Librarian Star Mitglied 29.04.2018, 17:54

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    AW: Pfändung Pflegegeld und Krankengeld

    http://www.pflegeversicherung24.com/ratgeber/pflegegeld-pfaendbar/
    Gesetzliche Regelungen
    • Pflegegeld sind Sozialleistungen
    • Sozialleistungen dürfen vom Bezieher nicht gepfändet werden
    • den optimalen Schutz erhält man mit einem P-Konto bei der Bank oder Sparkasse
    Ausnahmefälle
    • Pflegegeld kann gepfändet werden, wenn es als Einkommen an Pflegekräfte weitergereicht wird
    • hier gilt die Pfändungsgrenze, die individuell festgelegt werden muss
     
  7. Librarian

    Librarian Star Mitglied 29.04.2018, 17:59

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    AW: Pfändung Pflegegeld und Krankengeld

    Sie sollten auch sehr vorsichtig sein, wenn Sie quasi den Irrtum vorsätzlich erregen, daß Sie Pflegegeldbezieher sind (sind Sie nämlich nicht in diesem Fall): Durch vorsätzliche Schmälerung des pfändbaren Anteils bzw. Mauscheleien dieser Art beim Hartz 4 könnte eine Strafbarkeit wegen Betrugs drohen.
     
  8. Winter88

    Winter88 Neues Mitglied 29.04.2018, 18:15

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    AW: Pfändung Pflegegeld und Krankengeld

    Es geht hier ja laut Forenregeln um einen fiktiven Fall .

    Es ist auch ein Unterschied zwischen Pflegepersonen und Pflegekraft zu beachten.

    Das ist die
    Definition und Bedeutung laut Wikipedia des Begriffs Pflegeperson

    Die Legaldefinition des Begriffs Pflegeperson findet sich in § 19 SGB XI. Demnach sind Pflegepersonen Personen, die nicht erwerbsmäßig, d. h. ehrenamtlich, einen mindestens erheblich Pflegebedürftigen (Pflegestufe 1)[1] regelmäßig in seiner häuslichen Umgebung pflegen. Eine Pflegetätigkeit gilt als nicht erwerbsmäßig, wenn die Pflegeperson für die Pflegetätigkeit als Vergütung maximal das Pflegegeld der jeweiligen Pflegestufe erhält.

    Da nur solche Personen Pflegepersonen in dem hier relevanten Sinn sind, die nicht erwerbsmäßig pflegen, sind Pflegepersonen keine Arbeitnehmer. Sie müssen nicht bei der Sozialversicherung angemeldet werden und benötigen keine Arbeitserlaubnis oder irgendwelcher sonstiger für Arbeitsverhältnisse nötigen Genehmigungen oder Anmeldungen.

    Meistens handelt es sich bei Pflegepersonen um Familienangehörige (Ehepartner, Schwiegerkinder u. ä.) oder Verwandte des Pflegebedürftigen. Häufig ist hier von pflegenden Angehörigen die Rede. Aber auch Nachbarn, Freunde, Bekannte oder sonstige Helfer können Pflegepersonen sein.
     
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