Petitionen beim Landtag

Dieses Thema "ᐅ Petitionen beim Landtag - Recht, Politik und Gesellschaft" im Forum "Recht, Politik und Gesellschaft" wurde erstellt von B2000, 4. Juni 2018.

  1. B2000

    B2000 Boardneuling 04.06.2018, 13:54

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    Petitionen beim Landtag

    Wenn man als Einzelperson eine Petition/Beschwerde beim Landtag einreicht, wie wahrscheinlich ist es dass man mit seiner Beschwerde durchkommt?
    Bzw wird man als Einzelperson ernst genommen mit seinem Anliegen?
    ZB wenn sich die Beschwerde um Belästigung als Nachbar gegen einen Gewerbebetrieb und gegen das zuständige Amt welches den Betrieb genehmigt hat, richten würde.
     
  2. mayerei

    mayerei V.I.P. 04.06.2018, 13:58

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    AW: Petitionen beim Landtag

    Null komma Null Null.
    Für solche Querulantentum ist die Petition nicht gemacht worden. Schreiben darf man sie jedoch schon; haben ja Meinungsfreiheit.
     
  3. B2000

    B2000 Boardneuling 04.06.2018, 14:17

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    AW: Petitionen beim Landtag

    Danke für die Antwort
    Das heisst, solche Angelegenheiten wären zu unwichtig/bedeutungslos für den Landtag?
     
  4. B2000

    B2000 Boardneuling 04.06.2018, 14:19

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    AW: Petitionen beim Landtag

    Aber, was könnte man dann unternehmen bei so einem Fall?
    Wäre man ganz machtlos und müsste man Staub und Lärm stets vom Nachbarn dulden?
     
  5. mayerei

    mayerei V.I.P. 04.06.2018, 14:22

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    AW: Petitionen beim Landtag

    Nein, es wäre ein Eingriff in die Gewaltenteilung. Ist A unzufrieden, mit der Exekutiven, dann geht es an die Judikative (=Gericht). Was soll die Legeslative (=Landtag) den machen? Ein Gesetz erlassen, dass es Amt Y verbietet ein Gewerbebetrieb im Umkreis von 100m um den Wohnsitz von Herrn A erlassen? Und was machen die 80 Mio anderen Einwohner? Ebenfalls alle eine Petiotion erlassen? Und dann haben wir 80 Mio Gesetze, welches es verbieten das Firma F einen Betrieb aufmachen darf? es ist schlicht das falsche Mittel.
     
  6. mayerei

    mayerei V.I.P. 04.06.2018, 14:23

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    AW: Petitionen beim Landtag

    Man schaue ins BImSchG. Werden die Grenzwerte verletzt, geht es ab zum Gericht. Nicht zum Parlament....
     
  7. Marie Larsen

    Marie Larsen V.I.P. 04.06.2018, 20:18

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    AW: Petitionen beim Landtag

    Und Art. 17 GG, der ebenfalls berührt ist und dem Petitenten den Weg zu sämtlichen staatlichen Behörden und Stellen eröffnet. Wobei die unzuständige Stelle doch wenigstens den für das Petitum zuständigen Adressaten nennen muss.
    Es wäre also nicht ganz so tragisch, wenn an den Landtag geschrieben wird.
     
  8. Clown

    Clown V.I.P. 04.06.2018, 20:39

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    AW: Petitionen beim Landtag

    Das hängt davon ab, wie berechtigt das eigene Anliegen ist. Der Petitionsausschuss wird nur bei Fällen, in denen der Fehler der öffentlichen Gewalt auf der Hand liegt, eingreifen.

    Entgegen der Ansicht der User hier ist der Petitionsausschuss aber durchaus zuständig für Beschwerden über das Verhalten von Landesbehörden.
     
  9. B2000

    B2000 Boardneuling 15.06.2018, 12:10

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    AW: Petitionen beim Landtag

    Ich meine, wenn zB das Landratsamt falsch entschieden hätte, bzw das Landratsamt untätig wäre wenn Verstöße vorliegen..wenn des La nur darauf hinweisen würde, aber keine Konsequenzen daraus ziehen würde..bzw das Gewerbe in einen größeren Ausmaß betrieben werden würde als genehmigt . An wen könntr man sich sonst noch wenden als Geschädigter? Wo bekäme man Hilfe?
    Zuletzt bearbeitet: 15. Juni 2018
     
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