Personalienfeststellung rechtmäßig?

Dieses Thema "ᐅ Personalienfeststellung rechtmäßig? - Polizeirecht" im Forum "Polizeirecht" wurde erstellt von Unbestechlich, 24. Januar 2016.

  1. Unbestechlich

    Unbestechlich Star Mitglied 24.01.2016, 18:47

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    Personalienfeststellung rechtmäßig?

    In Köln haben sich kürzlich rund 200 russischstämmige Personen einem rechten Aufzug angeschlossen. Dieser richtete sich gegen kriminelle Einwanderer (Versammlungsmotto: "Rapefugees not welcome!") und war nach kurzer Zeit beendet. Die russischstämmige Gruppe wollte daraufhin einen eigenen Aufzug durchführen, der sich thematisch mit der angenommenen Vergewaltigung eines russischstämmigen Mädchens durch Einwanderer in Berlin befassen sollte. Hierzu führten die Personengruppe auch Banner mit Parolen wie "Lisa, wir sind mit dir" bei sich. Die Polizei unterband dieses Vorhaben jedoch, in dem sie die Gruppe festsetzte und von allen Beteiligten die Personalien feststellte.

    Hierzu: http://www.rundschau-online.de/koel...n-am-hauptbahnhof-fest,15185496,33592478.html

    Stellt dies nicht einen unzulässigen Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar? Denn das Versammlungsrecht ist bekanntlich polizeifest, so dass Maßnahmen nach dem Polizeirecht unzulässig sind. Man könnte natürlich argumentieren, dass die Versammlung noch nicht begonnen hat (was ich für etwas gewagt halte). Oder, dass die Personen sich nicht auf das Versammlungsrecht (sog. Deutschenrecht) stützten konnten, weil sie Ausländer waren (wobei mir auch das angesichts der unklaren Staatsbürgerschaftsverhältnisse fraglich erscheint). Was meint ihr?
     
  2. Beth82

    Beth82 V.I.P. 24.01.2016, 19:04

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    AW: Personalienfeststellung rechtmäßig?

    Vielleicht (mit großer Wahrscheinlichkeit) hatte dies auch nur einen gaaaanz pragmatischen Grund und zwar, dass die zweite Versammlung nicht angemeldet und genehmigt war.
    Denn:
     
  3. Unbestechlich

    Unbestechlich Star Mitglied 24.01.2016, 19:40

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    AW: Personalienfeststellung rechtmäßig?

    Nach meinem Kenntnisstand muss eine Versammlung nicht angemeldet sein, um dem Schutz der Versammlungsfreiheit zu unterfallen.
     
  4. kommischonaer

    kommischonaer Senior Mitglied 27.01.2016, 09:19

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    AW: Personalienfeststellung rechtmäßig?

    Also dass das Versammlungsrecht eine "Deutschenrecht" ist und dass eine Versammlung polizeifest ist ist so wie Äpfel und Birnen, Tee und Pfirsiche, Hund und Schornsteinfeger.

    Schau in das Grundgesetz. Dort findest du das Versammlungsrecht. Dort findest du jedoch nichts von Polizeifestigkeit.
    Schau in das Versammlungsgesetz. Dort findest du nichts von Deutschen und Ausländern. Das Versammlungsrecht als spezielles Verwaltungsrecht geht dem allgemeinen Verwaltungsrecht und dem besonderen Verwaltungsrecht (Polizeirecht) jedoch in dem Fall als spezielle Gesetzesnorm vor und damit ist, bei Anwendung des Versammlungsrechtes eine Rückgriff auf das Polizeirecht nicht möglich (Polizeifestigkeit).
    Nebenbei bemerkt ist das Verwaltungsrecht, das Strafprozessrecht ist kein Verwaltungsrecht. Somit können Maßnahmen der StPO in die laufende Versammlung stattfinden; jedoch unter Beachtung des Grundgesetzes (Art 8').


    Zur Ausgangsfrage: für das Festsetzen und die Identprüfung muss die neue Versammlung zunächst formell aufgelöst werden.
    So wie der Sachverhalt erzählt wurde, vermute ich dass die Voraussetzungen zum Auflösen und Identprüfung vorlagen.
     
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  5. kommischonaer

    kommischonaer Senior Mitglied 27.01.2016, 09:20

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    AW: Personalienfeststellung rechtmäßig?


    Richtig.
    Jedoch kann die Versammlung dann aufgelöst werden, es sei denn es greift eine Besonderheit der Eil- oder Spontanversammlung. Nach dem hier erzählten Sachverhalt, sieht es jedoch nicht so aus, als lägen diese besonderen Voraussetzungen vor.
     
  6. kommischonaer

    kommischonaer Senior Mitglied 27.01.2016, 09:22

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    AW: Personalienfeststellung rechtmäßig?

    Anmelden muss man
    Genehmigung gibt es nicht. Einer Versammlung unterliegt keiner Genehmigungsvoraussetzung. Die Behörde kann höchstens verbieten oder Auflagen geben. Dieser kleine aber feine Unterschied hat für die besondere Bedeutung des Versammlungrechtes ein besonderes Gewicht.
     
  7. Unbestechlich

    Unbestechlich Star Mitglied 27.01.2016, 09:55

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    AW: Personalienfeststellung rechtmäßig?

    Warum hier keine Spontanversammlung vorliegen soll, bedürfte m. E. einer gesonderten Erläuterung.
     
  8. kommischonaer

    kommischonaer Senior Mitglied 27.01.2016, 10:09

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    AW: Personalienfeststellung rechtmäßig?

    Fraglich ist, was eine Spontanversammlung darstellt und somit von der Anmeldepflicht nach dem Versammlungsrecht ausgenommen ist.

    Eine Spontanversammlung bildet sich aus aktuellem Anlass, ungeplant ohne Versammlungsleiter.

    Hier schloss sich eine Gruppe von 200 Menschen einer Versammlung an, nach der Beendigung der Versammlung wollte diese Gruppe thematisch fortsetzen und einen eigenen Aufzug durchführen.

    Es gibt keinen Anhaltspunkt, warum dieser eigene Aufzug nicht vorher (48 Std nach Versammlungsrecht oder kurzfristig im Rahmen einer Eilversammlung) angemeldet wurde.

    Um es deutlich zu sagen: nix angemeldet. nix spontan im Sinne des Rechtes. nix zulässig. kann aufgelöst werden.
     
  9. Unbestechlich

    Unbestechlich Star Mitglied 27.01.2016, 10:42

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    AW: Personalienfeststellung rechtmäßig?

    Ich habe schon erlebt, dass die Polizei genau eine solche Zusammenkunft nach einer Kundgebung als Spontanversammlung gewertet hat.
     
  10. kommischonaer

    kommischonaer Senior Mitglied 28.01.2016, 08:38

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    AW: Personalienfeststellung rechtmäßig?

     
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  11. Unbestechlich

    Unbestechlich Star Mitglied 29.01.2016, 00:18

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    AW: Personalienfeststellung rechtmäßig?

    Sofern es sich um eine Spontanversammlung handelt, kann diese gerade nicht einfach so aufgelöst werden, weil sie dem Schutz der Versammlungsfreiheit unterliegt.
     
  12. Beth82

    Beth82 V.I.P. 29.01.2016, 00:55

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    AW: Personalienfeststellung rechtmäßig?

    Gewisse Beharrlichkeiten können an Diskussionsanarchismus grenzen.
     
  13. kommischonaer

    kommischonaer Senior Mitglied 29.01.2016, 08:16

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    AW: Personalienfeststellung rechtmäßig?

    hä?
    Ich formuliere das mal um:

    Sofern es eine Spontanversammlung ist muss diese vor Maßnahmen des Polizeirechtes aufgelöst werden, weil sie dem Schutz des Versammlungrechtes unterliegt.​


    so passt das.
    Über Voraussetzungen der Auflösungen findet man die Rechtsgrundlage im Versammlungsrecht - wer hätte das gedacht? Weil es eine Versammlung ist und allgemeines Verwaltungsrecht nicht greift, sondern das spezielle Versammlungsrecht.
     
  14. Brati

    Brati V.I.P. 29.01.2016, 08:42

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    AW: Personalienfeststellung rechtmäßig?

    Eine Zusammenrottung in Folge einer aufgelösten Versammlung stellt aber noch nicht gleich eine Spontanversammlung dar. Da es sich bei der Spontanversammlung um eine Ausnahme (vom Anmeldungserfordernis) handelt, müssen die Voraussetzungen eng ausgelgt werden.
     
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