Persönlichkeitsrechte

Dieses Thema "ᐅ Persönlichkeitsrechte - Medienrecht und Presserecht" im Forum "Medienrecht und Presserecht" wurde erstellt von Katsche88, 27. Februar 2017.

  1. Katsche88

    Katsche88 Forum-Interessierte(r) 27.02.2017, 12:02

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    Persönlichkeitsrechte

    Angenommen ein Mitgliedes eines Kommunalengremium (Gemeinderat) wird zu einer Bewährungsstrafe von 7 Monaten wegen Untreue verurteilt. Die Straftat sind nicht im Zusammenhang mit seinem Mandat.

    Darf die Presse dann ohne weiteres seine Name ( Vorname und Anfangsbuchstaben der Nachnamen), sein Alter, sein Wohnort veröffentlichen ? Dazu kommt es das Sie bei den Berichten beleidigen werdend und dann auch noch private Bilder von Ihm aus dem Internet verwenden.

    Ist dieses kein Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte ?
     
  2. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 02.03.2017, 20:15

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    AW: Persönlichkeitsrechte

    Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Verurteilung und die Arbeit des Gemeinderates dürfen m.E. der volle Name, das Alter und der Wohnort veröffentlicht werden.
    Es besteht ein klares öffentliches Interesse daran, daß ein Gemeinderatsmitglied wegen einer Straftat wie Untreue verurteilt wurde. Egal, ob die Straftat nun im Zusammenhang mit dem Mandat steht oder nicht.
    Eine "Anonymiesierung" ist in dem Fall ohnehin albern - die Namen der Gemeineratsmitglieder und ihr Wohnort sind öffentlich, ebenso ihr Alter, ihre Parteizugehörigkeit usw. usf.
    Wenn eine Zeitung dann schriebe: Gemeinderatsmitglied Walter M, 44 (SPD), aus Zutzenhausen, wurde wegen Untreue verurteilt... dann weiß eh jeder, wer gemeint ist. Oder kann es ganz leicht feststellen.
    Die Presse wird "beleidigend"? Wie muss man sich das vorstellen?

    Gegen Beleidigungen kann jeder straf- und zivilrechtlich vorgehen. Aber nicht alles, von dem sich jemand beleidigt fühlt, ist im rechtlichen Sinne auch eine Beleidigung.
    Das könnte vor allem erstmal eine Urheberrechtsverletzung sein, wenn der Fotograf nicht die nötigen Nutzungsrechte eingeräumt hat. Aber: viele "soziale Netzwerke" (Facebook, Instagram, tumblr, etc.pp.) lassen sich beim Hochladen von Inhalten umfassende Nutzungsrechte einräumen, u.a. auch das Recht, unterzulizensieren.
    Daß die Fotos den Betreffenden im Privatleben zeigen, ist nicht unbedingt unzulässig, da kommt es immer ganz auf den Einzelfall an.
    Die Persönlichkeitsrechte sind abzuwägen gegen das berechtigte Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Das gilt ganz besonders für politische Mandatsträger. An deren rechtswidrigen Verhalten besteht ein besonderes öffentliches Interesse. Der Wähler möchte schließlich wissen, ob er eventuell einen Gauner wählt, oder von einem solchen vertreten wird.
     
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