Persönlichkeitsrecht nach dem Tod

Dieses Thema "ᐅ Persönlichkeitsrecht nach dem Tod - Medienrecht und Presserecht" im Forum "Medienrecht und Presserecht" wurde erstellt von Edelweiss, 22. Juni 2018.

  1. Edelweiss

    Edelweiss Junior Mitglied 22.06.2018, 14:10

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    Persönlichkeitsrecht nach dem Tod

    Hallo liebes Forum,

    nach dem Tod verlieren wir soweit ich weiß unsere Persönlichkeitsrechte. Das stimmt doch soweit.

    Jetzt steht die Frage im Raum, ob man Rechte von z.B. Erben verletzt, wenn Briefe des Toten veröffentlicht werden (kein Bezug zu den Erben und keine wirtschaflichen oder andere Daten)?

    Darf man Briefe nach dem Tod veröffentlichen oder kann das zu rechtlichen Problemen (welchen) führen?

    Vielen Dank
     
  2. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 22.06.2018, 16:08

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    AW: Persönlichkeitsrecht nach dem Tod

    nein, das stimmt nicht.
    Das postmortale Persönlichkeitsrecht wirkt fort und kann durch die Erben durchgesetzt werden.

    Daher ist der Rest vielleicht beantwortet.
     
  3. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 23.06.2018, 00:18

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    AW: Persönlichkeitsrecht nach dem Tod

    Nein.
    Der Schutz des vermögenswerten Bestandteils des postmortalen Persönlichkeitsrechtes endet zehn Jahre nach dem Tod der Person. Die ideellen Bestandteile können dagegen auch nach Ablauf von zehn Jahren geschützt sein. Das Recht am eigenen Bild kann von den Angehörigen bis zu zehn Jahre nach dem Tod geltend gemacht werden (§ 22 KunstUrhG). Archivische Sperrfristen tragen dem postmortalen Persönlichkeitsrecht Rechnung, indem sie die Einsicht in personenbezogenes Archivgut – neben der allgemeinen Sperrfrist (meist 30 Jahre) – erst nach einer zusätzlichen Sperrfrist zulassen (in Niedersachsen z. B. 10 Jahre nach dem Tod der betroffenen Person oder 100 Jahre nach der Geburt). Bei entsprechender Situation, wie dem Bezug von Provisionen aus Kunstwerken zu Lebzeiten, kann durchaus ein überragendes Interesse an einer Erhaltung eines Rechtes der verstorbenen Person bestehen.
    Wenn die Briefe Textwerke im Sinne des Urheberrechts sind, besteht für 70 Jahre über den Tod des Autors hinaus urheberrechtlicher Schutz (genau gesagt: die Schutzfrist endet mit Ablauf des Jahres, in dem sich der Tod des Urhebers zum 30.mal jährt). Das Urheberrecht wird vererbt.*

    Neben dem Urheberrecht greift dann ggf. auch noch das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das durchaus auch durch die Veröffentlichung von Briefen berührt sein kann.

    Sollten die Texte der Briefe soviel Schöpfungshöhe haben, daß sie urheberrechtlich geschützt sind (davon sollte man sicherheitshalber erstmal ausgehen), dann sind es die Erben, die über eine Veröffentlichung entscheiden - nicht die hinterbliebenen Angehörigen.

    Hinterbliebene Angehörige und Erben können natürlich identisch sein, aber wenn der Autor der Briefe z.B. seine Urheberrechte an einen guten Freund vererbt hat, dann bestimmt dieser, nicht die Angehörigen, ob die Briefe veröffentlicht werden.
    Siehe oben.
    Ja, das kann zu rechtlichen Problemen führen.

    _______________________________
    *) Die Schutzdauer kann sich bei unveröffentlichten "nachgelassenen Werken" dann noch mal um 25 Jahre verlängern:

    §71 UrhG

    (1) Wer ein nicht erschienenes Werk nach Erlöschen des Urheberrechts erlaubterweise erstmals erscheinen läßt oder erstmals öffentlich wiedergibt, hat das ausschließliche Recht, das Werk zu verwerten. Das gleiche gilt für nicht erschienene Werke, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes niemals geschützt waren, deren Urheber aber schon länger als siebzig Jahre tot ist. Die §§ 5 und 10 Abs. 1 sowie die §§ 15 bis 24, 26, 27, 44a bis 63 und 88 sind sinngemäß anzuwenden.
    (2) Das Recht ist übertragbar.
    (3) Das Recht erlischt fünfundzwanzig Jahre nach dem Erscheinen des Werkes oder, wenn seine erste öffentliche Wiedergabe früher erfolgt ist, nach dieser. Die Frist ist nach § 69 zu berechnen.

    Das kann dann z.B. bedeuten:
    • Die Briefe haben soviel Schöpfungshöhe, daß sie urheberrechtlich als Textwerke geschützt sind.
    • Sie wurden in den 70 Jahren nach Tod des Autors nie veröffentlicht.
    • Nach Ablauf der Schutzfrist findet Urenkel Karl-Heinz sie auf dem Dachboden und veröffentlicht sie.
    • Dann hat Karl-Heinz für 25 Jahre das ausschließliche Nutzungsrecht, ein anderer darf die Briefe dann nur mit der Erlaubnis von Karl-Heinz veröffentlichen.
     
  4. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 23.06.2018, 00:22

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    AW: Persönlichkeitsrecht nach dem Tod

    Hinsichtlich des "Recht am eigenen Bild" nicht durch die Erben, sondern die "Angehörigen" (§22 KunstUrhG).
    "Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten."
     
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