PC beschlagnahmt wegen Bestellung von Zauberpilzen per e-Mail

Dieses Thema "ᐅ PC beschlagnahmt wegen Bestellung von Zauberpilzen per e-Mail - Betäubungsmittelrecht" im Forum "Betäubungsmittelrecht" wurde erstellt von Nexus, 12. August 2005.

  1. Nexus

    Nexus Boardneuling 12.08.2005, 19:25

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    PC beschlagnahmt wegen Bestellung von Zauberpilzen per e-Mail

    Hallo zusammen!

    Mal angenommen, jemand hat im Internet mit einem Computer per e-Mail bei einem niederländischen Händler frische Zauberplze bestellt, da diese dort ja als Lebensmittel zugelassen sind, und somit auch grundsätzlich ein Import nach Deutschland im Rahmen des EU-Rechts möglich wäre.

    Nach einer Hausdurchsuchung wurde bei dieser Person u.a. der Computer beschlagnahmt. Die Polizei bzw. das Gericht begründen die Beschlagnahme damit, daß der Computer als "Tatwerkzeug" benutzt wurde, und somit eine Voraussetzung für die Einziehung vorläge.

    Reicht das schreiben einer e-Mail (mit der das vermeintliche Btm bestellt wurde) aus, um den Computer zu beschlagnahmen bzw. einzuziehen?

    Es gibt z.B. Urteile zu solchen Fällen: Urteile des BVerfG (2 BvR 1027/02) bzw. des LG Dresden (4 QS 188/01). Wo bleibt da der Grundsatz der Verhältnissmäßigkeit, insbesondere wenn auf diesem Computer wichtige Daten, wie z.B. Firmendaten, usw.. sind?

    Was kann man in so einem Fall tun?? Kennt jemand noch andere Urteile zu so einem (oder einem ähnlichen) Fall...??


    ---
    Nexus
     
  2. Remby

    Remby V.I.P. 12.08.2005, 20:23

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    AW: PC beschlagnahmt wegen Bestellung von Zauberpilzen per e-Mail

    Diese Dinger gelten in Deutschland als schwere Drogen. Woher nimmst Du Deine Kenntnisse des EU-Rechts?

    Meine Meinung: Lass die Finger davon.
     
  3. dietzel

    dietzel Senior Mitglied 12.08.2005, 23:16

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    AW: PC beschlagnahmt wegen Bestellung von Zauberpilzen per e-Mail

    Im richtigen Leben können Eingriffsmaßnahmen (entgegen der Meinung, die teilweise im Schrifttum zu finden ist) nicht nur doppelfunktional sein, sondern auch auf mehreren Vorschriften beruhen. Neben der Einziehung sind beschlagnahmte Gegenstände oft auch ein Beweismittel. Beweismittel (auch wenn sie nur eine potentielle Beweiswirkung enthalten) sind (Muß-Vorschrift) sicherzustellen.

    Insofern beschränkt dies die Verhältnismäßigkeit. Sollte die Sicherstellungsbescheinigung noch vorhanden sein, wird man wahrscheinich feststellen, daß viele Maßnahmen angekreuzt wurden.

    Selbstverständlich stehen hier die entsprechenden Rechtsbehelfe zur Verfügung.
     
  4. Nexus

    Nexus Boardneuling 13.08.2005, 04:27

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    AW: PC beschlagnahmt wegen Bestellung von Zauberpilzen per e-Mail

    @ Remby
    Das ist nicht ganz korrekt:

    Mit Urteil des LG Koblenz vom 20.06.2005 fallen diese Pilze bis einschl. 17.03.2005 (also bis zum Inkrafttreten der 19. BtmG-Änderungsverordnung) nicht unter das BtmG, da bis da hin Pilze nicht (eindeutig) erfasst waren. Dazu gibt es auch noch mehrere Urteile bzw. Freisprüche.

    Aber selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, bzw. jetzt nach der 19. ÄnderungsVO gilt immer noch das EU-Recht. Dies hier zu erläutern, würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen. Und eigentlich geht es bei meiner Frage ja nicht um die (strafbarkeit) der Pilze, sondern um den PC...


    @ dietzel und alle anderen:
    Das was Sie schreiben, ist mir schon klar. Nach §33 (2) BtmG i.V.m. § 74a StGB können Tatmittel oder Tatgegenstände eingezogen werden, müssen aber nicht! Es ist auch §74b StGB (Verhältnissmäßigkeit) zu beachten! Darauf, und u.A. auch auf das Übermaßverbot beziehen sich die mir bekannten Urteile des BVerfG (2 BvR 1027/02) bzw. des LG Dresden (4 QS 188/01).

    Wenn jemand noch andere Urteile dazu kennt, soll diese bitte hier posten. Wäre sehr hilfreich.

    Vielen Dank!


    ---
    Nexus
     
  5. dietzel

    dietzel Senior Mitglied 13.08.2005, 09:15

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    AW: PC beschlagnahmt wegen Bestellung von Zauberpilzen per e-Mail

    Es geht um den freien Warenhandel. Die Pilze sind in den Niederlanden als Lebensmittel zugelassen. Insofern könnte man die Meinung vertreten, daß im Rahmen des freien Warenhandels diese dann auch nach Deutschland verkauft (legal) werden können müßten.

    Andere Meinung sind allerdings die deutschen Behörden.
     
  6. Nexus

    Nexus Boardneuling 13.08.2005, 18:20

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    AW: PC beschlagnahmt wegen Bestellung von Zauberpilzen per e-Mail

    @ dietzel
    Daß die anderer Meinung sind, hab ich schon gemerkt... Wenn es nicht so wäre, gäbe es sowiso keine Grundlage für die Beschlagnahme des Computers. Mir geht es in meiner Frage darum, ob die Beschlagnahme u.a. verhältnismäßig war, selbst wenn die Pilze verboten wären, wovon ja die Dt. Behörden ausgehen.


    Nach einer Entscheidung des LG Krefeld (Az. Ist mir leider noch nicht bekannt) ist ein Computer kein Tatwerkzeug, der benutzt wurde um - Drohbriefe - gegen einen Richter zu schreiben. Der Computer musste wieder an den Täter herausgegeben werden.

    Wenn in so einem Fall sogar der PC wieder heraugegeben wir, dann frage ich mich eben schon, ob das bei meinem Fall (ich habe ja nur die Bestellung der Pilze per e-Mail mit dem PC geschrieben) noch verhältnissmäßig ist!

    Außerdem sind noch weitere Urteile (BVerfG (2 BvR 1027/02) bzw. des LG Dresden (4 QS 188/01)) zu berücksichtigen, die ich ja schon kenne.

    Meine Frage war, ob jemand noch ANDERE Urteile - im Bezug auf die Beschlagnahme eines PC / Verhältnismäßigkeit, Beschränkung auf den Ermittlungszweck, usw.. - kennt. Wie die Pilze rechtlich einzuorden sind, war ja nicht meine Frage. Dazu habe ich genug Infos.

    ---
    Nexus
     
  7. Atlantis

    Atlantis V.I.P. 13.08.2005, 23:10

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    AW: PC beschlagnahmt wegen Bestellung von Zauberpilzen per e-Mail

    Wenn wir uns hier schon über den freien Warenverkehr unterhalten, dann sollte auch ein Augenmerk auf Art. 30 EG-Vertrag geworfen werden Danach sind Einfuhr,- Ausfuhr- und Durchfuhrverbote oder
    -beschränkungen zulässig, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit,
    zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen
    Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen
    und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch
    weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels
    zwischen den Mitgliedstaaten darstellen.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH erfüllen die Strafgesetze der Mitgliedsstaaten grundsätzlich die Voraussetzungen für eine diskriminierungsfreie Gleichbehandlung aller im Mitgliedsstaat im Umlauf befindlichen Waren, wenn sie inländische und ausländische Waren unterschiedslos behandeln. Und das ist bei den deutschen BTM-Vorschriften durchaus der Fall, weshalb die Einfuhr von Drogen nach Deutschland durchaus verboten werden darf, weil der Verkauf von aus Deutschland stammenden Drogen bzw. Pilzen in Deutschland im selben Maße der Verfolgung unterliegt, wie von aus dem EU-Ausland stammenden.

    Deshalb: Nix ist mit Berufung auf freien Warenverkehr innerhalb der EU!!
     
  8. Nexus

    Nexus Boardneuling 14.08.2005, 16:03

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    AW: PC beschlagnahmt wegen Bestellung von Zauberpilzen per e-Mail

    Hallo!

    Bei meiner Frage geht es mir doch NICHT um die rechtliche Einordnung der Pilze!!! Das hab ich jetzt auch schon mehrmals geschrieben!

    Zur Vereinfachung gehen wir jetzt also einfach mal davon aus, daß die Pilze verboten wären, wie jedes andere Btm...

    Mir geht es einzig und allein darum, ob eine Beschlagnahme (und evtl. Einziehung) des kompletten Computers gerechtfertigt ist, wenn blos per e-Mail dieses "Btm" bestellt wurde.

    Nach §33 (2) BtmG i.V.m. § 74a StGB können Tatmittel oder Tatgegenstände eingezogen werden. Es ist allerdings auch §74b StGB (Verhältnissmäßigkeit) zu beachten!

    Darauf, und u.A. auch auf das Übermaßverbot beziehen sich die mir bekannten Urteile des BVerfG
    (2 BvR 1027/02) bzw. des LG Dresden (4 QS 188/01; Computer (ohne Datenträger) wurde herausgegeben, obwohr Kinderpornografie!! auf dem PC war!!) habe ich bereits mehrfach hingewiesen, auch auf das Urteil vom LG Krefeld (Computer ist kein Tatwerkzeug, der benutzt wurde um - Drohbriefe - gegen einen Richter zu schreiben. Der Computer musste wieder an den Täter herausgegeben werden.)

    Wer also bezüglich des COMPUTER´s (nicht der PILZE!!) noch weitere Informationen, außer den mir bekannten Urteilen hat, möge sich bitte melden.


    Danke!

    PS: Wer wirklich über die rechtliche Einordnung der Pilze diskutieren will, sollte mal hier vorbeischauen!


    ---
    Nexus
     
  9. Atlantis

    Atlantis V.I.P. 14.08.2005, 18:24

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    AW: PC beschlagnahmt wegen Bestellung von Zauberpilzen per e-Mail

    §§ 33 Abs. 2 BtmG i.V.m. § 74 a StGB sind hier nicht anzuwenden, da die Tat noch nicht durch ein gerichtliches Urteil nachgewiesen ist. § 74 a steht im Abschnitt über die Rechtsfolgen einer Tat, so sie erst nach einer Verurteilung zur Anwendung kommt und nicht bereits im Ermittlungsverfahren.


    Ich würde hier eher auf Beschlagnahme nach § 94 StPO tippen.

    Dein PC ist ein Beweismittel. Deshalb musste (vgl das Wort "sind" in der Vorschrift) die Staatsanwaltschaft bzw. für diese die Polizei den PC auch sicherstellen.

    Die Urteile zum § 74 bzw. 74 a StGB kannst Du also getrost in die Tonne kloppen.

    Und falls Du Deine hier zum Besten gegebenen Rechtskenntnisse aus dem von Dir gelinkten Forum haben solltest, dann würde ich das Forum wechseln:

    Wie man an Deinen Ausführungen leider sieht: Eine Ansammlung von Halbwahrheiten, die zielgerichtet am Wesentlichen vorbeigehen. Sei es die Ausführungen zum freien Warenverkehr und dessen Einschränkungsmöglichkeiten nach dem EG-Vertrag oder auch die Ausführungen zur Einziehung. Es ist zwar alles an sich richtig, aber leider nur in anderen Situationen!
     
  10. wusel

    wusel V.I.P. 14.08.2005, 20:23

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    AW: PC beschlagnahmt wegen Bestellung von Zauberpilzen per e-Mail

    Hm, also ich finde da müssten wir erst einmal drüber diskutieren, ob der Erwerb der Pilze strafbar ist.
     
  11. Atlantis

    Atlantis V.I.P. 14.08.2005, 20:58

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    AW: PC beschlagnahmt wegen Bestellung von Zauberpilzen per e-Mail

    Zauberpilze (am häufigsten: Psilocybe mexicana, Stropharia cubensis und Psilocybe semilanceata (Spitzkegliger Kahlkopf))

    Wirkstoffe: Psilocybin und Psilocin

    Beide Wirkstoffe sind in Anlage I (zu § 1 Abs. 1) (nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel) enthalten.

    Bestandteil der Anlage I sind auch Organismen und Teile von Organismen in bearbeitetem oder unbearbeitetem Zustand mit in dieser oder einer anderen Anlage aufgeführten Stoffen sowie die zur Reproduktion oder Gewinnung dieser Organismen geeigneten biologischen Materialien, wenn ein Missbrauch zu Rauschzwecken vorgesehen ist. (Anlage I zu § 1 Abs. 1 am Ende)

    Da Pilze auch Organismen sind, gehe ich deshalb von folgender Subsumtionskette aus:

    1.

    2. Anlage 1

    3.

    Da ich nicht davon ausgehe, dass eine Erlaubnis zur Einfuhr nach § 11 BtmG vorliegt, ist die Einfuhr solcher Zauberpilze strafbar. Ich lasse mich als Tourist auf dem Gebiet des Strafrechts aber gerne eine besseren belehren. :D
     
  12. Monodome

    Monodome V.I.P. 14.08.2005, 21:14

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    AW: PC beschlagnahmt wegen Bestellung von Zauberpilzen per e-Mail

    *lol* :D :D
     
  13. Nexus

    Nexus Boardneuling 16.08.2005, 04:18

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    AW: PC beschlagnahmt wegen Bestellung von Zauberpilzen per e-Mail

    @ Atlantis
    Mein PC wurde nach den §§ 94 und 98 Abs. 2 StPO beschlagnahmt, das ist mir schon klar!
    Allerdings ist nicht der ganze PC ein Beweismittel, sondern nur die verfahrensrelevanten Daten, also die gefundene e-Mail.

    Auszug aus dem von mir bereits angeführten Urteil des BVerfG (2 BvR 1027/02):

    Die Strafprozessordnung erlaubt die Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherten Daten als Beweisgegenstände im Strafverfahren.

    Bei Durchsuchung, Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und darauf vorhandenen Daten muss der Zugriff auf für das Verfahren bedeutungslose Informationen im Rahmen des Vertretbaren vermieden werden.

    Der Zugriff auf den gesamten Datenbestand ist nicht erforderlich, wenn die Sicherung der beweiserheblichen Daten auf eine andere, die Betroffenen weniger belastende Weise ebenso gut erreicht werden kann.

    Die Sicherstellung und Beschlagnahme der Datenträger und der darauf gespeicherten Daten muss nicht nur zur Verfolgung des gesetzlichen Strafverfolgungszwecks Erfolg versprechend sein. Vor allem muss gerade die zu überprüfende Zwangsmaßnahme zur Ermittlung und Verfolgung der Straftat erforderlich sein; dies ist nicht der Fall, wenn andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen. Schließlich muss der jeweilige Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 96, 44, 51).

    Die Beschlagnahme sämtlicher Daten oder der gesamten Datenverarbeitungsanlage darf nicht pauschal damit begründet werden, dass eine etwaige Datenverschleierung nicht ausgeschlossen werden könne. Insoweit bedarf es vielmehr einzelfallbezogener Erwägungen.

    Un hier noch ein Auszug aaus dem Urteil des LG Dresden (4 QS 188/01):

    Die Beschlagnahme der unter Ziff. 1 aufgeführten Gegenstände außer den Festplatten! -erscheint jedoch unverhältnismäßig. Die Computeranlage (Rechner, Tastatur usw.) kann nicht als Tatobjekt i.S.v. § 184 Abs. 7 StGB, sondern nur als Tatwerkzeug nach § 74, 74a (i.V.m. 184 Abs. 7 Satz 3) StGB eingezogen werden. Hierbei ist § 74 b StGB zu beachten. Bei den Verhältnismäßigkeitserwägungen ist auch zu überlegen, ob statt der Einziehung der gesamten Rechneranlage nicht die Löschung beanstandeter Daten oder die Einziehung allein der Datenträger einschließlich der Festplatte in Betracht kommt (OLG Hamburg, JR 2000, 125) .Da bislang nur der Verdacht des Sichverschaffens des Besitzes sowie des Besitzes von zwei Bilddateien kinderpornografischen Inhaltes vorliegt, erscheint der Kammer die Einziehung der gesamten zwei Rechneranlagen des Beschuldigten nach dem bisherigen Ermittlungsstand als unverhältnismäßig. Hierbei war insbesondere zu berücksichtigen, dass die bei den Computeranlagen einen beträchtlichen Wert haben und der Beschuldigte sie auch beruflich benötigt. Daher war die Herausgabe der unter Ziff. 1 des Beschlusses bezeichneten Gegenstände an den Beschuldigten anzuordnen.

    ----
    Wenn Du die Urteile gelesen hättest, müsstest du eigentlich einsehen, daß deine Betrachtung des § 94 StPO wohl doch sehr oberflächlich war...

    Der PC kann zwar erst mal beschlagnahmt werden, allerdings sind die Ermittlungen auf die beweiserheblichen Daten (also die e-Mail) zu beschränken. Die Sicherung der beweiserheblichen
    Daten kann durch ein Backup der entsprechenden Daten erfolgen, wenn z.B. keine zwingenden Einziehungsgründe vorliegen.

    Da mir eine Straftat nach § 29 Abs. 1 Nr.1 BtmG (ohne gewerblichen Handel!) vorgeworfen wird, wäre eine (eventuelle) Einzieung nur nach § 33 Abs. 2 BtmG möglich. Dann ist § 74a i.V.m. § 74b anzuwenden. Eine Einziehung ist danach nur möglich, wenn dies im Verhältnis zur eigentlichen Tat gerechtfertigt ist.

    Da hier keine Einziehungsgründe vorliegen, und die beweiserheblichen Daten auch als Backup gesichert werden können, ist der Computer heraus zu geben.

    Was soll ich dazu sagen...? Man sollte erst die Urteile lesen, bevor man anderen die Verbreitung von "Halbwahrheiten" unterstellt....


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    Nexus
     
  14. Nexus

    Nexus Boardneuling 22.08.2005, 19:31

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    AW: PC beschlagnahmt wegen Bestellung von Zauberpilzen per e-Mail

    Es ist auf einmal so ruhig geworden....

    Daraus schließe ich, daß ich wohl doch recht hatte... (mittlerweile weiß ich das auch)

    Gibts nichts mehr zu kritisieren...? Atlantis, irgendwer...?

    Ich bin in das Forum gekommen, um brauchbare Infos zu bekommen, und mir nicht die gleiche Leier wie von den Bullen anzuhören.

    Da sieht man mal wieder, wie oberflächlich manche denken, und sich als "Experten" aufspielen, und andere als "blöd" hinstellen.

    Pilze erweitern das Bewusstsein.... - anscheinend auch für rechtliche Fragen. ;)


    ---
    Nexus
     
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  15. Atlantis

    Atlantis V.I.P. 22.08.2005, 20:42

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    AW: PC beschlagnahmt wegen Bestellung von Zauberpilzen per e-Mail

    Wenn Du zumindest das Urteil des LG Dresden gelesen hättest, dann wüsstest Du, dass es dort um die Einziehung und nicht um eine Beschlagnahme geht. Andere Rechtsgrundlagen, andere Voraussetzungen, andere rechtliche Beurteilung.

    Deshalb bleibe ich bei meiner Meinung: Eine Ansammlung von juristischen Halbwahrheiten! Die Aussagen stimmen zwar alle, treffen den Kern jedoch nicht.

    Denn auch das zitierte Urteil des BVerfG trifft das Problem nicht im Kern. Dort ging es um die Beschlagnahme sämtlicher Daten einer Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzlei. Die Kanzlei konnte ohne diese Daten nicht mehr betrieben werden, persönliche Daten von Mandanten waren betroffen, der gesetzlich gewährleistete Schutz dieser Daten war nicht mehr gewährleistet. Kannst Du das alles auch für Deinen PC in Anspruch nehmen? Hängt Deine berufliche und wirtschaftliche Existenz von dem Datenträger ab? Sind auch fremde Daten, die normalerweise gesetzlich geschützt wären betroffen? Warum kannst Du ohne diesen PC nicht mehr?

    Wie gesagt: Eine Ansammlung von Halbwahrheiten, ohne den wahren Kern und die rechtlichen Zusammenhänge auch nur ansatzweise zu erkennen.

    Möglicherweise ist die Beschlagnahme des gesamten PC's tatsächlich unverhältnismäßig. Dann behalten die halt nur die Festplatte. Und was hat Dir das dann gebracht?? Kannst Du tatsächlich gewichtige Argumente anbringen, warum die Festplatte nicht als Beweismittel gesichert werden dürfte und welche anderen weniger eingreifenden Mittel der Beweissicherung möglich sein sollen?

    ... aber offensichtlich nicht annähernd ausreichend, um den wirklichen Kern der rechtlichen Zusammenhänge zu erkennen!

    Erweiter Dein Bewusstsein also ruhig weiter!! :D
     
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