PayPal: Händler erstattet und mahnt

Dieses Thema "ᐅ PayPal: Händler erstattet und mahnt - Internetrecht" im Forum "Internetrecht" wurde erstellt von Jamesir, 13. Januar 2018 um 00:42 Uhr.

  1. Jamesir

    Jamesir Neues Mitglied 13.01.2018, 00:42

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    PayPal: Händler erstattet und mahnt

    Hallo zusammen, ich habe hier folgendes Szenario:

    Dienstleister A und Kunde B streiten über einen Vertragsschluss. Die Zahlung erfolgte automatisch über PayPal.
    Der Kunde bekommt im Schlichtungsverfahren recht, der Dienstleister erstattet den Betrag.

    Nach mehreren Wochen mahnt der Dienstleister den Kunden per Inkasso Unternehmen an.

    Fragen
    Musste der Kunde davon ausgehen, dass in den Augen des Dienstleisters der Vertrag Bestand hat, obwohl er dem Widersprochen und Widerrufen hat und die Rückzahlung erfolgte?

    Ist der Dienstleister berechtigt zu mahnen, obwohl er den Kunden nach Rückzahlung nicht informiert hat, dass er weiter Geld fordert?
    Oder ist ein zum Disput stehender Vertrag nichtig, wenn eine Rückzahlung erfolgte?

    Insbesondere zum letzten Punkt finde ich leider keine eindeutige Regelung.
     
  2. mumpel

    mumpel V.I.P. 13.01.2018, 09:25

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    Hallo!

    Da der Kunde gewonnen und der Händler zurückgezahlt hat dürfte der Vertrag nichtig sein. Die Forderungen sind somit zurückzuweisen. Der Kunde kann auf den gerichtlichen Mahnbescheid warten. Dem Mahnbescheid widersprechen mit Hinweis auf das Schlichtungsverfahren.

    Gruß, René
     
  3. Fabian.

    Fabian. Star Mitglied 13.01.2018, 09:30

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    Das würde ich hier nicht so eindeutig sehen denn PayPal steht in diesem Fall nicht über dem Gesetz. Sollte es also einen gültigen Vertrag geben, was hier noch zu klären wäre, dann hat der Dienstleister mMn Anspruch auf Zahlung.
     
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  4. khmlev

    khmlev V.I.P. 13.01.2018, 10:12

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    Gab es da letztes Jahr nicht ein diesbezügliches BGH Urteil, dass diese Auffassung bestätigt? Wer suchet der findet...
     
  5. mumpel

    mumpel V.I.P. 13.01.2018, 10:47

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    Was hat Paypal mit dem Schlichtungsverfahren zu tun? Ein Schlichtungsverfahren ist ein Rechtsakt, oder nicht? Und wenn es ein "gerichtliches Schlichtungsverfahren" war kommt es m.E. einem Urteil gleich und der Kunde muss nicht zahlen und auch den Vertrag nicht erfüllen.
     
  6. khmlev

    khmlev V.I.P. 13.01.2018, 11:12

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    Es dürfte sich wohl eher um das PayPal eigene "Schlichtungsverfahren" namens Käuferschutz handeln.

    Der Themenersteller darf hier gerne aufklären.

    Zum Käuferschutz nun noch das passende BGH Urteil:
    Verkäufer können den Kaufpreis vom Käufer erneut verlangen, wenn PayPal das gezahlte Geld im Rahmen ihres Käuferschutzprogramms zurückgebucht hat (BGH, Urt. v. 22.11.2017, Az. VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16).
     
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