Pauschalreise - späte Anfechtung

Dieses Thema "ᐅ Pauschalreise - späte Anfechtung - Reiserecht" im Forum "Reiserecht" wurde erstellt von Südseesommer, 16. November 2016.

  1. Südseesommer

    Südseesommer Neues Mitglied 16.11.2016, 15:28

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    Pauschalreise - späte Anfechtung

    Folgender fiktiver Sachverhalt

    Eine Pauschalreise wird zu einem günstigen Preis von 1200 Euro lange im voraus online gebucht.
    Die Reisebestätigung wird zügig per Email versandt. Im Anhang befindet sich u.a. ein Schreiben, in dem der Preis, Anzahlung und Restzahlung genau aufgelistet sind. Es wurde nach Buchung individuell erstellt, da eine Wahlmöglichkeit bzgl. der Zahlungsweise bestand.
    Die Anzahlung wird nach Eintreffen einer Mahnung (im Anhang einer Email) mit Auflistung des Betrages l sofort geleistet und bestätigt.

    4 Monate nach Buchung ( 4 Monate vor geplanter Reise) trifft ein Schreiben ein.
    Inhalt:
    Preisfehler, Eingabefehler, Anfechtung: Irrtum: Jetzt erkannt, unverzüglich im Wege dieses Schreibens Anfechtung erklärt.
    Korrekter Preis: 2000 Euro - Buchung zu diesem Preis möglich
    Erstattung der Anzahlung

    Wie sind die Erfolgsaussichten vor Gericht?
    Klageart
    ...
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 28. November 2016
     
  2. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 16.11.2016, 22:58

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  3. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 17.11.2016, 12:38

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    AW: Pauschalreise - späte Anfechtung

    'Vor dem Amtsgericht Hannover wird seit Monaten ein Rechtsstreit anderer Art ausgefochten: Die TUI will einer Familie aus Bremen, die im November für den Juli 2009 eine Reise nach Korsika gebucht hatte, anstelle der gebuchten 840 Euro nun 5.208 Euro in Rechnung stellen. Die Begründung: Bei der im Internet eingestellten Summe habe es sich um einen Irrtum gehandelt.

    Familie K. war happy, als sie am 4. November über "www.weg.de" ihren Urlaub für 2009 gebucht hatte: 840 Euro für zwei Wochen Vollpension in Cala Ginepro auf Korsika, wenn auch ohne Flug - so billig kommt man selten weg. Ein echtes Internet-Schnäppchen. Die Buchungsbestätigung vom Reisevermittler kam einige Tage später per Post. Eine Anzahlung wurde vom Konto von Familie K. abgebucht.

    Dann kam das dicke Ende: Das vermittelnde Reisebüro meldete sich und erklärte, die TUI habe per Mail mitgeteilt, es handele sich um einen Irrtum. Familie K. könne gern das Korsika-Angebot annehmen, allerdings zum Preis von 5.208 Euro. Das wäre der offizielle Katalogpreis gewesen. Aufgrund eines Software-Mangels sei der Vollpensionszuschlag als vollständiger Reisepreis angegeben worden. Bei dem Irrtum handele es sich um einen Anfechtungsgrund. Daher, so die TUI, der "neue Reisepreis" mit dem Angebot, kostenlos zu stornieren und umzubuchen.

    Gebucht sei gebucht, fand Familienvater K. Was dann folgte, war ein monatelanger Rechtsstreit. Familie K. nahm sich eine Anwältin, um ihren Anspruch auf die Reise per Klage durchzusetzen. Die Argumentation der Anwältin: Bei elektronischen Buchungen kann es zwar als "Irrtum" gewertet werden, wenn beim Ausfüllen des Formulars ein Fehler passiert. Anders sehe es aus, wenn der Fehler bei der Eingabe der Preise in die Datenbank passiert ist. Auf die im Internet angebotenen Zahlen müsse ein Kunde sich verlassen können.

    "Wir haben es immer wieder mit Sonderangeboten zu tun, die offensichtlich nur als Lockangebot dienen sollen", klagt die Bremer Anwältin Eva Dworschak. Sobald die Reise gebucht ist, tritt die Reisegesellschaft vom Vertrag zurück und bietet eine neue Buchungsbestätigung mit wesentlich teurerem Reisepreis an.

    Dass im Falle der TUI-Reise mit solchen Lockangeboten gehandelt wurde, will sie nicht behaupten - dass die TUI Reisepreise aber nicht so sorgfältig prüft, dass eklatante Fehler vermieden werden, ist auch kaum vorstellbar. Auf jeden Fall aber gelte: "Wenn der Reiseveranstalterin hier innerhalb ihrer Programmierung der einzelnen Buchungstools und deren Berechnungsmodulen Fehler unterlaufen sind, ist das kein Anfechtungsgrund."

    Bei der TUI ist gestern das Urteil des Amtsgerichtes eingegangen: Das Gericht hat die TUI dazu verurteilt, die Reise zu dem am 4. November im Vertrag vereinbarten Bedingungen anzubieten. Man werde das Urteil sorgfältig prüfen und dann entscheiden, ob man in Berufung gehe, sagt die TUI-Pressesprecherin dazu. Dass falsche Preise bei Internet-Angeboten eingegeben werden, "kommt durchaus vor", solche "systembedingten Fehler" landeten auch öfter vor Gericht mit durchaus unterschiedlichen Ergebnissen. Insbesondere in Fällen, wo klar sei, dass die Preise so günstig sind, dass sie "offensichtlich nicht richtig sein können", habe die TUI ein Widerspruchsrecht.

    Aber wie sollen Reisekunden erkennen, wo die Grenze zwischen Schnäppchen und "offensichtlich nicht richtig" verläuft? Ungeachtet des Urteils beharrte die TUI gestern darauf, dass ein Veranstalter eine Buchung anfechten könne, "wenn es durch einen Softwarefehler oder einen Fehler im Datentransfer zu einer falschen Preisdarstellung gekommen ist".

    "Gerade die großen Veranstalter wehren sich mit Händen und Füßen gegen Ansprüche der Reisenden", sagt Anwältin Dworschak dazu' Quelle: taz.de

    Ein zur Anfechtung berechtigender Irrtum wäre bspw., wenn jemand einen Preis von EUR 500,- angeben will, aber sich vertippt, indem er eine Null vergißt und nur EUR 50,- angibt, oder ein Komma beim Eintippen falsch setzt (128,49 statt 1284,90) oder einen Zahlendreher aus Vershen eintippt (1284,- stat 2184,-).

    Sogen. 'Eingabefehler' scheinen meist nur aufgrund falscher interner Berechnungen zu Stande zu kommen. Dann haben wir einen sogen. 'internen Kalkulationsirrtum' auf Seiten des Reiseveranstalters, der nicht zur Anfechtung berechtigt.
     
  4. Südseesommer

    Südseesommer Neues Mitglied 26.11.2016, 22:09

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    AW: Pauschalreise - späte Anfechtung

    Hallo Klaus,

    ein interessanter Beitrag! Vielen Dank...
    Man hat ja den Eindruck, dass die Gerichtsentscheidung rechtzeitig vor dem geplanten Urlaub kam.
    Schade, dass Angaben zur Klageart fehlen...

    In meinem hypothetischen Fall kommt m.E. nur eine Feststellungsklage in Betracht. Allerdings ist die Zeit knapp, eine Gerichtsentscheidung könnte zu spät kommen.
    Damit wäre die Reise nicht möglich.
    M.E. kann jedoch die Kostenlast für den Kläger abgewendet werden, indem die Erledigung im richtigen Zeitpunkt erklärt wird.

    Es stellt sich eine weitere Frage:
    Die Gerichtsentscheidung käme vor allem wegen der sehr späten Anfechtungserklärung zu spät. Nicht klar ist natürlich, ob die Entscheidung bei früherer Anfechtung (kurz nach Buchungsbestätigung) rechtzeitig ergangen wäre.

    Ist es möglich, nach Erledigung durch Zeitablauf (Richter prüft, wer ohne Erledigung obsiegt hätte und Kosten zu tragen hätte - sein Ergebnis: Anfechtung unwirksam), Schadensersatz wegen Vereitelung der Reise gem. § 651f BGB zu erlangen?

    Übliche Fälle sind hier: Stornierung durch Veranstalter wg. Überbuchung des Hotels.

    § 651g BGB: Monatsfrist nach Reiseende zur Geltendmachung:
    Durch die Feststellungsklage, bzw. den vorgerichtlichen Schriftwechsel wurde der Veranstalter im Sinne dieser Vorschrift bereits informiert...

    Mich verunsichert, dass in Bezug auf Schadensersatz nach § 651f (Reisevereitelung) keine unwirksamen Anfechtungen zu finden sind.
     
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