Pauschaler Arbeitslohn

Dieses Thema "ᐅ Pauschaler Arbeitslohn - Arbeitsrecht" im Forum "Arbeitsrecht" wurde erstellt von clever+smart, 18. Oktober 2007.

  1. clever+smart

    clever+smart Forum-Interessierte(r) 18.10.2007, 00:58

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    Pauschaler Arbeitslohn

    Hallo!

    Habe mal eine erste Frage:

    Angenommen, ein Arbeitgeber ist nicht an einen Tarifvertrag gebunden:

    1. Kann ein Arbeitgeber "mal eben so" (ggf. auch per Änderungskündigung) die Entlohnung dahingehend ändern, indem jetzt nicht mehr nach Stunden, sondern pauschal nach erledigtem Auftrag abgerechnet wird?

    1.1. Wenn der Arbeitgeber nun anstelle des Bruttostundenlohns in den Vertrag hineinschreibt, dass sich die Höhe der Bezahlung nach der aktuellen Tabelle richtet: bedeutet das dann, dass der Arbeitgeber zukünftig zahlen kann, was er will???

    1.2. Wie sieht das dann mit dem Urlaub bei sozialversicherungspflichtig Beschäftigen aus? Wenn man nicht weiß, wie viel Geld man am Monatsende bekommt (bzw. auch erst am Jahresende eine Übersicht über sein Jahreseinkommen hat), dann kann man im lfd. Jahr wohl kaum abschätzen, wie hoch der Urlaubsanspruch ist, oder?


    2. Kann der Arbeitgeber unternehmerische Risiken (bei Außendienstlern z.B. nicht vorhersehbare Wartezeiten wie verpasste Zug- oder Flugverbindungen oder Verkehrsstaus) auf den Arbeitnehmer abwälzen, indem er, egal, wie lange der Mitarbeiter unterwegs ist, immer nur die gleiche Pauschale bezahlt?

    2.1. müssen einem Außendienstler nicht auch die "Leerzeiten" (also Reisezeiten, in denen er eben nicht arbeitet oder arbeiten kann, wenn er nicht beim Kunden sitzt) vergütet werden?

    3. Kann ein Betriebsrat die Umsetzung obiger Maßnahmen verhindern?

    Fragen über Fragen - ich hoffe, Ihr könnt mir die Antwort(en) sagen! ;) Je juristisch fundierter, umso besser! :)

    Besten Gruß!

    c+m
     
  2. Aspirinho

    Aspirinho Star Mitglied 18.10.2007, 06:21

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    AW: Pauschaler Arbeitslohn

    Moin,
    Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 BetrVG.

    Gruß
    Aspirinho
     
  3. Soualmi

    Soualmi V.I.P. 20.10.2007, 00:10

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    AW: Pauschaler Arbeitslohn

    Hallo!

    Tja, viele Fragen - hier meine Meinung zu einzelnen Punkten:

    Der AG hat erst einmal die Möglichkeit, Inhalte eines Arbeitsvertrages mittels Änderungskündigung abzuändern. Da dies aber in erster Linie eine Kündigung und erst an zweiter Stelle das Angebot ist, das Arbeitsverhältnis unter geänderten Bedingungen fortzusetzen, sind hier die Bestimmungen zum Kündigungsschutz sowie die Kündigungsfristen einzuhalten.

    Was für eine "Tabelle" ist denn hier gemeint?

    Die Urlaubshöhe richtet sich nicht nach der Höhe der Vergütung, sondern nach den individuell oder in einer Betriebsvereinbarung festgelegten Ansprüchen. Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt 24 Werktage (Montag bis Samstag = 4 Wochen).

    Welche Pauschale ist hier gemeint?

    Das hängt ganz von den Vereinbarungen ab. Aber möglicherweise werden solche Zeiten wie Pausen gehandelt?

    Zum Schluss noch eine Frage: Gibt es einen Betriebsrat? Dann sollte dieser ggf. konsultiert werden.

    Gruß
     
  4. clever+smart

    clever+smart Forum-Interessierte(r) 22.10.2007, 21:52

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    AW: Pauschaler Arbeitslohn

    Hallo - und @Soualmi:

    Erstmal Danke für die Antworten. Die offenen Fragen beantworte ich wie folgt:

    1. Tabelle: das ist eine vom Arbeitgeber willkürlich aufgebaute Entlohnungstabelle.

    2. Pauschalsätze: diese richten sich nach der Entfernung zum Kunden (große Entfernung = höherer Pauschbetrag, geringe Entfernung = niedriger Pauschbetrag)

    3. Urlaubsanspruch: eine Betriebsvereinbarung gibt es m.W. nicht

    4. Leerzeiten / Reisezeiten: dazu ist nichts festgelegt, es gibt auch keine Betriebsvereinbarung. Der AG diktiert einfach, dass diese Zeiten nicht bezahlt werden (müssen)! Ich hatte aber mal etwas davon gehört, dass es Arbeitsgerichtsurteile gibt, nach denen zumindest einem Außendienstler auch die Reisezeit bezahlt werden muss.

    5. Betriebsrat? Nicht vorhanden... (aber man könnte ja einen gründen ;) )

    Besten Gruß!

    c+m
     
  5. Soualmi

    Soualmi V.I.P. 23.10.2007, 23:19

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    AW: Pauschaler Arbeitslohn

    Hallo!

    Wenn die Firma (und / oder der Arbeitnehmer) nicht tarifgebunden ist und es keinen Betriebsrat gibt, kann der Arbeitgeber m. E. nach wirklich eine Entlohungstabelle nach seinen Wünschen aufbauen.

    Damit will der AG wahrscheinlich für die Wegezeiten eine in seinen Augen gerechte Entlohnung schaffen. Da mir keine Regelung bekannt ist, wonach die genannten "Leerzeiten" zu bezahlen sind, könnte das eine kleine Entschädigung für unbezahlte Abwesenheitszeiten sein.

    Dann gilt zumindest der gesetzliche Mindesturlaub von 24 Werktagen (= 4 Wochen), wenn nicht im Arbeitsvertrag höhere Urlaubsansprüche vereinbart sind.

    naja, hier: siehe oben

    Gute Ideee - Gewerkschaft gibt sicherlich (so man Mitglied ist) UNterstützung.

    Gru
     
  6. clever+smart

    clever+smart Forum-Interessierte(r) 29.10.2007, 23:55

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    AW: Pauschaler Arbeitslohn

    Hello!

    Was heißt "gerecht"? Es ist, insbes. bzgl. des ÖPNV-Angebots, schon ein Unterschied, ob ich ca. 40 km von Erding nach München reisen muss oder aber von Idar-Oberstein nach St. Wendel. Und auch die Frage, inwieweit der AG das Risiko von Verzögerungen nahezu komplett auf den Arbeitnehmer abwälzen kann, müsste noch durchleuchet werden.


    Ich hatte mal in den Tiefen des WWW etwas davon gelesen (ArbG-Urteil), dass man bei Außendienstmitarbeitern hier einen anderen Maßstab ansetzen muss als bei Innendienstlern, die nur mal ab und zu eine Dienstreise antreten. Ich werde mich mal auf die Suche nach diesen Urteilen machen. Info folgt.

    Besten Gruß!

    c+m
     
  7. clever+smart

    clever+smart Forum-Interessierte(r) 13.11.2007, 00:20

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    AW: Pauschaler Arbeitslohn

    Hallo!

    So, hier ist etwas, was ich zum Thema "Reisezeiten" gefunden habe. Bestätigt das meine laienhafte Meinung, dass der AG einem Außendienstler die Reisezeit als "Arbeitszeit" vergüten muss?

    Besten Gruß!

    c+m
     
  8. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 13.11.2007, 00:32

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    AW: Pauschaler Arbeitslohn

    Für einen Arbeitsvertrag wäre das untypisch. Von daher vermutlich unzulässig.


    Vermutlich käme ein Richter im Rahmen der AGB Kontrolle auf die Idee das das unwirksam ist.


    Ähh! Der Urlaubsanspruch ist doch nicht von der Höhe des Einkommens abhängig.



    In gewissen Grenzen ist das vortsellbar.



    Falls es Arbeitnehmer sind: Ja!


    Diese Frage hat etwas philosophisches... :D
    Der clevere BR wird hier den AG kurz darauf hinweisen dass er gar nicht mitbestimmen darf.
     
  9. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 13.11.2007, 00:34

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    AW: Pauschaler Arbeitslohn

    Da würde ich gerne Zweifel anmelden...
     
  10. clever+smart

    clever+smart Forum-Interessierte(r) 14.04.2008, 12:54

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    AW: Pauschaler Arbeitslohn

    Hallo!

    Neues zum Thema! ;)

    Angenommen, der AN unterliegt jetzt dieser pauschalen Entlohnung und er erhält keinerlei Aufträge (und einen Betriebsrat gibt es immer noch ebenso wenig wie eine Bindung des AG an Tarifverträge... ;) ): können diese "Leerzeiten" (also Nichtbeschäftigungszeiten) mit Urlaub verrechnet werden? Dabei bitte unterscheiden zwischen:

    a) es ist einfach nicht genügend Arbeit da, um alle AN entsperechend zu beschäftigen
    b) es ist zwar Arbeit da, die aber bevorzugt an 400-Euro-Kräfte oder Subunternehmen vergeben wird, so dass der SV-pflichtig Beschäftigte leer ausgeht (obwohl der SV-pflichtig Beschäftigte seine Verfügbarkeit gemeldet hat)

    Hat der AN im Fall b) trotzdem einen Anspruch auf eine Grundentlohnung? Es ist ja nicht sein Veschulden, wenn ihm keine Beschäftigung zufällt.

    Anschlussfrage: was passiert eigentlich mit der Renten- und Krankenversicherung, wenn der AG den SV-pflichtigen AN nur insoweit beschäftigt, dass er am Monatsende nicht mal auf EUR 400 (brutto) kommt?

    Besten Gruß!

    c+m
     
  11. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 14.04.2008, 14:26

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    AW: Pauschaler Arbeitslohn

    Wenn es sich hierbei nicht um einen fiktiven Fall rein akademischer Natur handeln würde, sondern um einen realen Fall, dann würde ich mir langsam an den Kopf fassen was sich Arbeitnehmer alles gefallen lassen.

    Es gibt in Deutschland Organisationen die seit 1865 gegen solche Arbeitsbedingungen kämpfen. Unverständlich dass diese Organisationen von den Betroffenen nicht unterstützt werden.
     
  12. Bourne

    Bourne Aktives Mitglied 14.04.2008, 15:25

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    AW: Pauschaler Arbeitslohn

    Wenn man sich an diese Organisationen ( im Allgemeinen auch Gewerkschaften genannt), die für die entsprechende Branche zuständig sind, wendet, dort Mitglied wird und um Hilfe bei der Gründung eines Betriebsrates bittet wird einem auch mit Rat und Tat zur Seite gestanden. Und dann kann der AG weder "mal einfach so" die Entlohnung nach einer von ihm erfundenen Tabelle ausrichten noch Arbeiten an irgendwelche Leihkräfte vergeben während die eigenen Leute zu Hause sitzen.
    Wurde eigentlich diese "Pauschalentlohnung" per Änderungskündigung eingeführt?
     
  13. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 14.04.2008, 15:39

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    AW: Pauschaler Arbeitslohn

    Lediglich Hilfe bei der Gründung eines Betriebsrates wäre mir hier zu wenig.
     
  14. Bourne

    Bourne Aktives Mitglied 14.04.2008, 16:20

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    AW: Pauschaler Arbeitslohn

    Mir auch. Aber meistens gibts nicht viel mehr. Bin jetzt selbst BR, sogar Vorsitzender,aus einer ähnlichen Situation heraus wie hier beschrieben, aber mehr als Beratung habe ich von meiner Gewerkschaft selbst nicht bekommen. Und es ist ganz schön schwer für einen unerfahrenen BR mit einem AG der glaubt, Gesetze wären nur für die Anderen aber nicht für ihn selbst.
     
  15. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 14.04.2008, 16:38

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    AW: Pauschaler Arbeitslohn

    Wenn in einem Betrieb nur der BR-Vorsitzende organsisert ist, wird es der Gewerkschaft nur schwer gelingen ihrn legitimen Forderungen Nachdruck zu verleihen.

    Das ist dann ja auch zum Glück unnötig, da die anderen Betriebsangehörigen offensichtlich mit den Arbeitsbedingungen ausreichend zufrieden sind.
     
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