Patientenverfügung. Gesetzesnovelle

Dieses Thema "ᐅ Patientenverfügung. Gesetzesnovelle - Medizinrecht" im Forum "Medizinrecht" wurde erstellt von helmes63, 27. April 2007.

  1. helmes63

    helmes63 V.I.P. 27.04.2007, 10:56

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    Patientenverfügung. Gesetzesnovelle

    Sehr geehrte Fachforenteilnehmer,

    ... welche rechtliche Funktion hat der Ethikrat im Bezug auf die Patientenverfügung ?! Ich bin erstaunt, dass dieses Gremium nun die Umkehr der Erklärungspflicht versucht. Dabei ist es offenbar so, daß man nun schriftlich deklarieren muss, wenn man mit einer Organentnahme im Todesfall nicht einverstanden war. Dies war ursprünglich anders und deutet darauf hin, dass man offenbar auf die "Schuseligkeit" von unbedarften Patienten setzt.

    Darüber hinaus frage ich mich ob eine derartige Regelung zur Patientenverfügung verfassungsrechtlich so überhaupt haltbar ist.
     
  2. Malti

    Malti V.I.P. 27.04.2007, 13:13

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    AW: Patientenverfügung. Gesetzesnovelle

    http://www.ethikrat.org/

    Auftrag

    Auf Beschluss der Bundesregierung vom 2. Mai 2001 hat sich der Nationale Ethikrat am 8. Juni 2001 als nationales Forum des Dialogs über ethische Fragen in den Lebenswissenschaften konstituiert. Er soll den interdisziplinären Diskurs von Naturwissenschaften, Medizin, Theologie und Philosophie, Sozial- und Rechtswissenschaften bündeln und Stellung nehmen zu ethischen Fragen neuer Entwicklungen auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften sowie zu deren Folgen für Individuum und Gesellschaft. Dem Nationalen Ethikrat gehören bis zu 25 Mitglieder an, die naturwissenschaftliche, medizinische, theologische, philosophische, soziale, rechtliche, ökologische und ökonomische Belange repräsentieren und vom Bundeskanzler auf vier Jahre berufen werden. Die Mitglieder treten in der Regel monatlich in Berlin zu Sitzungen zusammen.

    Der Nationale Ethikrat ist unabhängig und nur an den in seinem Einrichtungserlass begründeten Auftrag gebunden. Seine Aufgaben und seine Arbeitsweise bestimmt er selbst.

    Stellungnahmen, Empfehlungen oder Berichte, die der Ethikrat zu verschiedenen Themenkomplexen erarbeitet, werden veröffentlicht. Der Arbeit in und mit der Öffentlichkeit messen die Mitglieder des Rates besondere Bedeutung bei.

    Der Nationale Ethikrat wird mit weiteren Ethikgremien in Deutschland sowie mit vergleichbaren Einrichtungen anderer Staaten und internationaler Organisationen zusammenarbeiten.

    Die Geschäftsstelle des Nationalen Ethikrates hat ihren Sitz an der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften. Die Kosten des Nationalen Ethikrates und seiner Geschäftsstelle trägt der Bund.

    Der Ethikrat versucht nichts, zumal hier keine Gesetzgebungskompetenz vorhanden ist, sondern gibt eine Empfehlung an die Bundesregierung ab. Was das mit "Schuseligkeit" zu tun haben soll müsstest du bitte mal erklären.
    Es wird hier keine Patientenverfügung geschaffen. Ziel ist es eine Gesetz zu schaffen, dass für alle Bundesbürger gilt. Hat im übrigen so gar nichts mit dem Patientenbegriff zu tun.

    Malti
     
  3. Pete76

    Pete76 V.I.P. 27.04.2007, 13:35

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    AW: Patientenverfügung. Gesetzesnovelle

    Die Umkehr der Einwilligungserklärung ist ja kein Grund für unabdingbare Einwilligung. Nach dem Tode des Patienten können die Angehörigen auch die Organentnahme verweigern. Es kann also nicht auf die "Schusseligkeit" von Patienten abzielen und, was wirklich wichtig ist, die Hemmschwelle einen Spenderausweis auszufüllen ist höher als durch Nichtstun zuzustimmen und dies birgt die Möglichkeit, den Mangel an Spenderorganen abzustellen.
     
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  4. Defendant

    Defendant V.I.P. 27.04.2007, 13:49

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    AW: Patientenverfügung. Gesetzesnovelle

    In verfassungsrechtlicher Hinsicht stellt sich eigentlich nur das - durchaus streitige - Thema "Postmortaler Würdeschutz". Da aber der Tote an sich erstmal nicht Grundrechtsträger ist und der postmortale Würdeschutz eher den Angehörigen/dem Nachruf des Verblichenen zu Gute kommt, dürfte es an einem Eingriff fehlen. Es wird der Tote ja nicht durch die Organentnahme zum Ersatzteillager degradiert und er so als bloßes Objekt behandelt: Denn im Umkehrschluss würde die gleiche Argumentation auch beim lebenden, freiwillig Spendenden greifen. Mit der Folge, dass Organspenden per se unzulässig wären. Dies wäre aber mit einem zu Lebzeiten selbstbestimmten Dasein unvereinbar.
    Demzufolge wäre eine Organentnahme ohne 'opt-out'-Erklärung seitens des Spenders verfassungsrechtlcih wohl zulässig.
     
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  5. Malti

    Malti V.I.P. 27.04.2007, 13:50

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    AW: Patientenverfügung. Gesetzesnovelle

    In Deutschland leben mündige Bürger die über solch wichtige Regelungen und Gesetze informiert werden. Manchmal sogar schon im Grundschulalter. Das hat stets funktioniert, warum sollte es das bei diesem Thema auf einmal nicht mehr? :confused:

    Malti
     
  6. Malti

    Malti V.I.P. 27.04.2007, 20:38

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    AW: Patientenverfügung. Gesetzesnovelle

    Vieleicht informierst du dich erst einmal bevor du dich äusserst. Tatsächlich ist nämlich im Vorschlag des Ethikrates genau das vorgesehen. Die Angehörigen sollen Grundsätzlich gefragt werden. Egal ob zu Lebzeiten etwas verfügt wurde oder nicht.
    Das grosse Problem in dem Thema ist nämlich, dass viele Angehörige überhaupt nicht wissen wie ihr Verwandter über das Thema gedacht hat weil kaum jemand dieses Thema offen mit seinen Verwandten bespricht. Durch die Änderung soll eben dieses Bewusstsein geschaffen werden.
    Da zeigt sich wieder einmal das du nichts begriffen hast. Von Satire war in meinem Beitrag keine Spur.
    Und auch wenn du das nicht wahrhaben willst, in Deutschland wurde über EU-Beitritt, Euro, EU-Verfassung und MwSt-Erhöhung abgestimmt. Nicht direkt, aber indirekt durch Wahlen von Volksvertretern. Aber du hast schon öfters unter Beweis gestellt, dass dir dieses Konzept nicht begreiflich gemacht werden kann. Also versuche ich es gar nicht erst. Der geneigte Leser dieses Threads wird sich seinen Teil dazu denken.

    Malti
     
  7. Pete76

    Pete76 V.I.P. 27.04.2007, 20:42

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    AW: Patientenverfügung. Gesetzesnovelle

    Goldbart, bitte. Die Frage des TE war eine ernst gemeinte. Ich würde es besser finden, wenn das hier nicht wieder ausartet. Danke.

    Ich sehe auch keinen Grund zur Annahme, warum die Angehörigen nicht gefragt werden sollten. Das ist nun einmal normale Vorgehensweise. Ich glaube das bei diesem Thema kein Platz für die Annahme einer heimlichen Organentnahme gegen den Willen der Angehörigen ist.
     
  8. Pete76

    Pete76 V.I.P. 27.04.2007, 21:24

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    AW: Patientenverfügung. Gesetzesnovelle

    Können wir bitte beim Thema bleiben?
     
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  9. Malti

    Malti V.I.P. 27.04.2007, 21:27

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    AW: Patientenverfügung. Gesetzesnovelle

    Tatsachen verdrehen, da biste gross drin. Solange du dich aber nicht mit dem Thema beschäftigt hast und hier nur deinem üblichen Wahn folgst wird hier kaum etwas neues zu erwarten sein.



    Dieses Thema gehört überhaupt nicht in diesen Thread und auch wenn du nun wilde Tiraden über Bevormundung, Zensur oder sonstwas loslässt, mir egal.

    * p l o n k *

    Malti
     
  10. Pete67

    Pete67 Aktives Mitglied 27.04.2007, 21:37

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    AW: Patientenverfügung. Gesetzesnovelle

    Mal wieder maximal dummes Zeug vom Forenclown...

    Kleiner Ausflug in die Wirklichkeit: z.Zt. wird auch bei vorhandenem Organspenderausweis ein Organ nicht entnommen wenn die Angehörigen widersprechen-man mag darüber streiten ob es vertretbar ist den Wunsch des Verstorbenen zu mißachten, aber das gegen den Willen der Angehörigen zu tun ist ethisch unvertretbar.

    Dieses Thema ist nicht für Angehörige sehr schwierig sondern auch für Ärzte/Pfleger die sich um den (Hirn)Toten kümmern--der, obwohl schon tot trotzdem weiter beatmet wird und ein selbstständig schlagendes Herz hat-und optimal therapiert werden muß damit die Organe keinen Schaden nehmen.

    Die angedachte Regelung halte ich für sinnvoll--obwohl ich selbst für Organspende bin-wer immer nach meinem Tod was von mir gebrauchen kann darf zugreifen--hab ichs aus Schusseligkeit erst vor 5 Jahren geschafft einen Ausweis auszufüllen--peinlich, aber ist so.

    Wenn das Ausfüllen wegfällt wird der Organmangel minimiert und mehr Menschen haben wieder eine Chance auf ein Weiterleben-der Wunsch der Angehörigen zählt weiter wie bisher.

    Wie der ein oder andere weiß hab ich absolut nichts gegen Wortgefechte, ich möchte aber alle bitten vielleicht einen anderen Post für Kleinkriege zu wählen--dieses Thema eignet sich nicht dafür.
     
    Malti gefällt das.
  11. Pete76

    Pete76 V.I.P. 27.04.2007, 22:23

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    AW: Patientenverfügung. Gesetzesnovelle

    :mad: Sag das mal den Dialysepatienten oder denen, die einen Infarkt hatten. Als ob jetzt alle (med.) Probleme nur darauf zurückzuführen sind, daß ÄRZTE ihren Job aus Profitgier nicht ordentlich oder falsch gemacht haben.

    Die Novellierung ist insoweit wichtig, als das nun das Ausbleiben einer Einverständniserklärung als Einverständnis gewertet wird, solange kein Angehöriger widerspricht. Ich teile da die Ansicht von Pete67 - wenn das anderen Menschen hilft, kann ich daran auch nichts schlechtes sehen. Zumal die ethischen Grenzen bei dieser Sache gewahrt werden - niemand wird gg seinen Willen oder seine Religion einfach "ausgeschlachtet" - nicht einmal, wenn sein Wille nicht mehr durch ihn selbst angezeigt werden kann. Dazu sind dann ja die Angehörigen da. Ob und wieviel diese Änderung bringt, wird die Zeit zeigen. Aber grds. finde ich es erschreckend, daß hier solche Aussagen wie die obige gemacht werden.
     
  12. Pete67

    Pete67 Aktives Mitglied 28.04.2007, 07:01

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    AW: Patientenverfügung. Gesetzesnovelle



    Ich denke wir können alles was Goldbart zu diesem Thema fabuliert ersatzlos streichen--es wird das ewig gleiche Gegeifer : Ärzte und Anwälte sind an allem Schuld--sei es Tod/Krankheit/Junkfood/Klimawandel/Haarspliß--die ewig gleiche sinnentleerte Leier.

    Ich hoffe das die Änderung für alle die auf Organe warten spürbar was bringt, z.Zt. ist es leider so das sehr viele Patienten auf der Warteliste versterben weil viel zu wenig Organe verfügbar sind.
     
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  13. Pete67

    Pete67 Aktives Mitglied 28.04.2007, 15:34

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    AW: Patientenverfügung. Gesetzesnovelle

    Sie haben in meiner Aufzählung noch den Haarspliß vergessen--auch daran sind wir schuld--wer sonst macht den die Zulassungsstudien für Shampoos.



    Ich weiß zwar nicht wie ärztl. Missmanagement die Organknappheit bedingt--aber bitte bitte erklären Sie es mir nicht...

    Und mal wieder völliger Blödsinn: die Organverteilung läuft europaweit über Eurotransplant in Leiden--da wird der Bedarf und die Typisierung des Patienten gemeldet--die Verteilung geht nur nach Dringlichkeit und Kompatibilität.
    Wenn nach es nach einer Implantation zum Versagen des Transplantats oder zur Abstoßung kommt hat dieser Patient natürlich absoluten Vorrang--weil er sonst sofort verstirbt-wenn es ein halbwegs kompatibles Spenderherz gibt bekommt er es.
    Bitter für den der den nächsten "Anspruch" darauf hätte--aber dieses Recht gilt natürlich für alle-das hat mit Geld/Beziehungen nichts zu tun.
     
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  14. Pete76

    Pete76 V.I.P. 28.04.2007, 20:24

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    AW: Patientenverfügung. Gesetzesnovelle

    Goldbart, Deine Beiträge gehen 1. am Thema vorbei und 2. greifst Du schon wieder Leute in diesem Forum an - denn zufällig sind hier ein paar Juristen und Ärzte. Mäßige Dich doch einfach mal. Du hilfst hier niemandem mit solchen Aussagen. Wenn Du nicht beim Thema bleiben kannst ist das eine Sache, aber wenn Du jetzt wieder ganze Berufsgruppen aburteilst werde ich, wenn das noch nicht geschehen ist, den Thread melden. Ich bin es wirklich leid, immer dieselben Phrasen zu lesen. Und ich weiß, daß ich damit nicht allein bin.
     
  15. Defendant

    Defendant V.I.P. 29.04.2007, 01:36

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    AW: Patientenverfügung. Gesetzesnovelle

    Kindergarten:ne:
    ...dem Ingenieur ist nix zu schwör, so sprach schon D. Düsentrieb.
     
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