"Partner" - "Vertragspartner"

Dieses Thema "ᐅ "Partner" - "Vertragspartner" - Wettbewerbsrecht" im Forum "Wettbewerbsrecht" wurde erstellt von Lemone, 10. Januar 2018.

  1. Lemone

    Lemone Neues Mitglied 10.01.2018, 20:24

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    "Partner" - "Vertragspartner"

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    der im folgenden geschilderte Fall spielt im Affiliate-Marketing.

    Publisher (die Werbung-Veröffentlicher)
    Advertiser (die Werbung-Inserenten)
    Affiliate-System-Netzwerk = Affiliate-System-Betreiber (die Schnittstelle)

    Die Advertiser werden von Affiliate-System-Betreibern im Allgemeinen "Partner" genannt.
    Advertiser schließen (per Mausklick) mit Affiliate-System-Betreibern einen Vertrag ab.
    Advertiser gehen über Affiliate-System-Netzwerke mit einzelnen Publishern sogenannte "Partnerschaften" (allgemeiner Begriff) ein. (Begriffe: Werbepartner, Werbepartnernetzwerk, ...)
    Publisher werden von Affiliate-System-Betreibern im Allgemeinen nicht "Partner" genannt.
    Publisher schließen (per Mausklick) mit Affiliate-System-Betreibern einen Vertrag ab.

    Ein Advertiser und ein Publisher schließen über Affiliate-System-Netzwerke (per Mausklick) einen gemeinsamen "Vertrag" ab.

    Ein Affiliate-System-Betreiber gibt in seinen Nutzungsbedingungen an, dass er nicht möchte, dass Publisher ihn in irgendeiner Art und Weise als "Partner" erwähnen, damit Publisher keinen Wettbewerbsvorteil daraus ziehen können.

    Die Frage zielt darauf ab, ob es einen rechtlichen Unterschied in den Definitionen der Begriffe "Partner" und "Vertragspartner" gibt.
    Darf man in diesem Fall, oder allgemein, jemanden "Vertragspartner" nennen, wenn man mit ihm einen Vertrag (per Mausklick) abgeschlossen hat, oder besteht hier die Gefahr, dass dies als "Partner" im Sinne von Firmenpartner (oder so ähnlich) ausgelegt werden könnte?

    PS: wahrscheinlich wäre erstmal eine klare Defintion von "Partner" und "Vertragspartner" notwendig.
     
  2. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 13.01.2018, 12:18

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    Wenn es zu den Vertragsbedingungen gehört, daß der "Publisher" den Affiliate-System-Betreiber in seinen Veröffentlichungen nicht als "Partner" bezeichnen darf, dann darf er ihn nicht als "Partner" bezeichnen, weil er anderenfalls gegen seine Pflichten aus dem Vertrag verstößt.

    Wenn man Vertragspartner ist, darf man sich Vertragspartner nennen - es sei denn, man hätte sich ausdrücklich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Das ist hier in gewisser Hinsicht offenbar der Fall.
    Die ist hier unerheblich, weil die Vertragsparteien einen Vertrag schließen, in dem eine der Vertragsparteien sich verpflichtet, die andere nicht als "Partner" zu bezeichnen.
    Das kann wirksam vereinbart werden, zumal es sich hier um einen Vertrag zwischen Unternehmern handelt, die so ziemlich alles wirksam miteinander vereinbaren können, was sie vereinbaren wollen.

    Der Hintergrund ist relativ klar - der Affiliate-System-Betreiber möchte vermeiden, daß die Publisher sich an sein Image dranhängen und so tun, als wären sie "Partner" auf Augenhöhe.

    (BMW möchte auch nicht, daß jeder, der ein paar BMW-Ersatzteile bezieht und weiterverkauft, sich als "BMW-Partner" bezeichnet, und schließt sowas deshalb ggf. vertraglich aus.)
     
  3. Lemone

    Lemone Neues Mitglied 14.01.2018, 16:28

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    Danke für die Anwtort.
    Die Frage ist dann, ob der Begriff "Vertragspartner" das Selbe meint wie "Partner". Ein "Vertragspartner" ist kein "Partner" auf "Augenhöhe".
    Man darf ihn nicht "Partner" nennen, weil dies so vereinbart wurde, aber trifft das auch auf "Vertragspartner" zu?
     
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