Parken vor Privatparkplätzen

Dieses Thema "ᐅ Parken vor Privatparkplätzen - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Brisa, 17. Mai 2018.

  1. Brisa

    Brisa Neues Mitglied 17.05.2018, 15:22

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    Parken vor Privatparkplätzen

    Angenommen es dürften in einer Straße nur Anwohner parken und 1 Anwohner
    lässt sich 2 Stellplätze für Kunden oder Gäste auf seinem Grundstück bauen, dürfte dann ein anderer Anlieger diese Stellplätze mit der Begründung zuparken, dass weder Kunden noch Gäste eine Zugangsberechtigung für diese Straße hätten?
     
  2. cherokee

    cherokee V.I.P. 17.05.2018, 15:26

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    AW: Parken vor Privatparkplätzen

    Wenn die Stellplätze und Zufahrten genehmigt sind, dürfen diese nicht zugeparkt werden.
     
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  3. mayerei

    mayerei V.I.P. 17.05.2018, 20:12

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    AW: Parken vor Privatparkplätzen

    Dürfen nur Anwohner die Straße benutzen, oder heißt es "Anlieger frei"?
     
  4. onkelotto

    onkelotto V.I.P. 17.05.2018, 22:19

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    AW: Parken vor Privatparkplätzen

    Wenn die Parkplätze auf Privatgrund sind, parken die Gäste nicht in der Straße.

    Wenn es eine (Sonder-)Erlaubnis für diese Zufahrt gibt, sollte man diese nicht zuparken ( ein abgesenkter Bordstein wäre ein starkes Indiz )

    http://www.dvp-digital.de/fileadmin/Online-Fallbeispiele/Fall_5/DVP_4-2016_zu_OFB-Mai_2016.pdf
     
  5. Blacksoldier

    Blacksoldier V.I.P. 18.05.2018, 23:27

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    AW: Parken vor Privatparkplätzen

    Legt jemand einen Parkplatz auf seinem eigenen Grundstück an, kann er bei der Stadt die Absenkung des Bordsteines davor beantragen um sich die Zufahrt zu sichern. Diese Genehmigung umfasst dann auch die Rechtsgültigkeit dieser Absenkung mit allen in der STVO vorgesehenen Rechten und Pflichten ( Parkverbot davor etc. )

    Auch wenn die Strasse an sich als Anwohnerparkgebiet ausgewiesen ist, gilt das natürlich nur für den öffentlichen Bereich und nicht für Privatgrundstücke.
     
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