OWiG, ZPO und StPO aufgrund von geltungsbereich ungültig?

Dieses Thema "ᐅ OWiG, ZPO und StPO aufgrund von geltungsbereich ungültig? - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von bladrock, 26. Oktober 2011.

  1. bladrock

    bladrock Neues Mitglied 26.10.2011, 18:25

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    OWiG, ZPO und StPO aufgrund von geltungsbereich ungültig?

    Guten Tag, liebe Anwältinnen, Liebe Anwälte,
    Ich finde es klasse, dass ihr Menschen die Möglichkeit bietet, kostenlos Rechtsfragen zu stellen (wollt' ich nur mal so gesagt haben. Wahrscheinlich hört ihr sowas zum x-ten mal, aber ich mein das ernst!)

    nun aber zu meiner Frage:
    Ich habe letztens ein Kommentar zu einem Bericht auf einer Website gelesen, in welchem geschrieben stand

    "OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) - ungültig!
    ZPO (Zivilprozeßordnung) - ungültig!
    StPO (Strafprozeßordnung)- ungültig!

    Und wieso sind die UNGÜLTIG?
    Weil ALLEN Gesetzen in der BRD der Geltungsbereich fehlt! Und wenn ich nicht weiß, WO ein Gesetz anzuwenden ist, dann ist es NIRGENDS anzuwenden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts).
    Wers nicht weiß - zahlt eben ;)
    So verhält es sich übrigens auch mit den Steuern und Abgaben - auch diese Gesetze und darauf basierenden Ordnungen haben keinen Geltungsbereich - schaut mal selber nach!!!" (siehe http://meinungen.*******/forum-webde/[URL=https://www.juraforum.de/lexikon/post]post/13438642[/url], 26.Oktober 2011, 17:53 Uhr)

    genau daraus entspringt jetzt auch meine Frage: stimmt es, dass unter Anderem die aufgeführten Gesetze in dem Sinne ungültig sind, da der Geltungsbereich vom Bundesverwaltungsgerichts (noch?) nicht festgelegt wurde? Wenn ja, lässt sich so damit argumentieren, um als Bürger Steuern und Abgaben zu sparen?

    Freue mich auf Antworten und vielen Dank im Vorraus! :)

    kursiv geschrieben: EDIT
    Zuletzt bearbeitet: 26. Oktober 2011
     
  2. GD-Justice96

    GD-Justice96 Junior Mitglied 26.10.2011, 20:19

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    AW: OWiG, ZPO und StPO aufgrund von geltungsbereich ungültig?

    Da gab es gestern schon eine Diskussion drüber,Ergebnis war,dass die Einführungsgesetze außer Kraft gesetzt wurden,nicht aber die einzuführenden Gesetze.D.h.,dass jedes Gesetz gültig ist,da
     
    Hendrik-vZ gefällt das.
  3. bladrock

    bladrock Neues Mitglied 19.11.2011, 16:11

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    AW: OWiG, ZPO und StPO aufgrund von geltungsbereich ungültig?

    Vielen Dank!
     
  4. Domingo

    Domingo V.I.P. 26.04.2012, 10:27

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    AW: OWiG, ZPO und StPO aufgrund von geltungsbereich ungültig?

    Bin ich der Einzige, der hier nur Bahnhof versteht?
     
  5. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 26.04.2012, 12:50

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    AW: OWiG, ZPO und StPO aufgrund von geltungsbereich ungültig?

    Nein nein, ist doch ganz einfach. Die BRD gibt es nicht, alle Gesetze sind ungültig, keiner muss ab morgen mehr Steuern zahlen oder zur Arbeit gehen oder Miete zahlen (Verträge sind mangels der Existenz des BGB ja auch ungültig).

    Friede Freude Eierkuchen.

    Alle glücklich?
     
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  6. CEMartin

    CEMartin V.I.P. 27.04.2012, 01:06

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    AW: OWiG, ZPO und StPO aufgrund von geltungsbereich ungültig?

    @ staatslehre :
    Was möchtest Du uns denn mit Deinem zugegebenermaßen ausführlichen Beitrag sagen ? Wenn "allen Gesetzen der Geltungsbereich fehlt", sind also "alle Gesetze ungültig". Fein. Und wie können dann 90, 677 & Co BGB etc. funktionieren, wenn sie doch sämtlichst ungültig sind, als gäbe es sie nicht ?

    Diese ewigen quellen- und §§-reich "belegbaren" Diskussionen um die nicht existente BRD und ihre rechtsgrundlos agierende Rechtspflege sind offenbar eine Art Propaganda oder Zeitvertreib, dienen aber in KEINER Weise dazu, unser friedlich orientiertes Zusammenleben in unserer REAL EXISTIERENDEN Gesellschaft voranzubringen ! Selbst wenn es so wäre, wie behauptet wird, würde ich diese "Realität" gleichwohl IGNORIEREN, um das totale, anarchistische, ultimative Endzeitchaos zu vermeiden. Das dann einzig geltende Recht des Stärkeren wäre wohl noch weit weniger vorzugswürdig als unser meinetwegen verschwörungstheoretisch hinter den Kulissen doch nicht existentes, gleichwohl täglich neu seltsamerweise irgendwie nicht schlecht funktionierendes Rechtssystem. Ich bin daher "STOLZ" auf unser fiktives Justizwesen :D!!
     
    charles0308 und Domingo gefällt das.
  7. Domingo

    Domingo V.I.P. 27.04.2012, 02:29

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    AW: OWiG, ZPO und StPO aufgrund von geltungsbereich ungültig?

    :D

    Damit ist wohl alles gesagt :ruhe:
     
  8. casper222

    casper222 Boardneuling 05.12.2012, 04:48

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    AW: OWiG, ZPO und StPO aufgrund von geltungsbereich ungültig?

    Mich würde lediglich nur interessieren, warum im Owig nicht der genaue Geltungsbereich angegeben ist?
    Warum steht im §5 nicht einfach BRD ?

    Und Alternativ, wo steht, dass der Geltungsbereich NICHT angegeben werden muss?

    Dass er wirklich angegeben werden muss, ist ja auch nirgendswo zu finden.

    Oftmal zietiertes BverwGE 17, 192 ist nirgendswo zu finden im Internet...nur unseriöse Zitate überall.
    Ne konkrete Suche liefert keinen Fund:

    http://de.answers.yahoo.com/question/index?qid=20061002154849AA0PMBi
     
  9. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 05.12.2012, 08:32

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    AW: OWiG, ZPO und StPO aufgrund von geltungsbereich ungültig?

    Weil der Geltungsbereich eines Gesetzes nicht zwingend von den Landesgrenzen begrenzt ist. Würde dort BRD stehen, hätte die Norm einen anderen Aussagegehalt.

    Umgekehrt wird ein Schuh draus. Wenn jemand der Ansicht wäre, ein Gesetz müsse bestimmte Angaben enthalten, müsste er auch sagen, warum das so ist und woraus sich das ergibt, nicht umgekehrt wo stünde, dass es nicht so sei.

    Eben.

    Leitsatz:

    Eine Landschaftsschutzverordnung, die den räumlichen Geltungsbereich ihres Veränderungsverbotes nicht in ihrem verkündeten Text bestimmt, sondern insoweit nur auf die Eintragungen in eine nicht veröffentlichte Karte verweist, verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip.

    Begründung des Leitsatzes:

    "Im Gegensatz zum räumlichen Geltungsbereich der weit überwiegenden Mehrzahl anderer Rechtsvorschriften deckt der Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung sich nicht mit dem Zuständigkeitsbereich der normsetzenden Behörde. Vielmehr ist es für Landschaftsschutzverordnungen kennzeichnend, daß sie nur für bestimmte Gebietsteile mit einer besonders schutzbedürftigen Landschaft gelten, ihr Geltungsbereich also nach der Ausdehnung des Schutzobjektes bestimmt wird. Für den Inhalt der Landschaftsschutzverordnung ist deshalb nicht nur die Regelung wesentlich, welche Veränderungen sie verbietet; ebenso wichtig ist auch ihre Regelung, wo diese Veränderungen verboten sind. Ohne die Bestimmung der Fläche, auf der dieses Verbot gilt, hat somit die Landschaftsschutzverordnung keinen vollständigen Inhalt. Ebenso wie die Landschaftsschutzverordnung die verbotenen Veränderungen im Landschaftsschutzgebiet so deutlich bezeichnen muß, daß die hiermit verbundene Beschränkung von Freiheit und Eigentum einwandfrei erkennbar ist und jedermann auf Grund der Vorschrift in ihrem Geltungsbereich sein Verhalten nach ihr einrichten kann, ohne sich strafbar zu machen, muß sie auch den räumlichen Geltungsbereich dieses Verbots genau umschreiben. Eine Landschaftsschutzverordnung, die hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig."

    Das ist aufgrund der etwas verzwickten länderinternen Zuständigkeitsebenen auch logisch. Wenn man sich für die Frage, ob man den Regelungen eines Landschaftsschutzgebietes unterliegt, nicht mehr darauf verlassen kann, ob man sich in dem Zuständigkeitsbereich der örtlichen Landschaftsschutzbehörde befindet, muss sich dieses zumindest aus der Verordnung selbst ergeben. Irgendwo her muss man das ja wissen können.

    Das hat aber allein etwas mit dem Bestimmtheitsgebot und nichts mit allgemeinen Geltungen und Geltungsbereichen von Normen zu tun oder damit, dass in Gesetzen grundsätzlich was davon drinstehen müsste. Das Urteil ist für das hiesige Oberthema gänzlich ohne jede Bedeutung.

    Gruß
    Dea
     
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  10. phyddy1980

    phyddy1980 Neues Mitglied 16.07.2015, 12:06

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    AW: OWiG, ZPO und StPO aufgrund von geltungsbereich ungültig?

    Das Deutsche ReichDas Deutsche Reich im VölkerrechtIm Rahmen des geltenden Völkerrechtes gibt es weder ein Deutschland, noch eine Bundesrepublik Deutschland, sondern ausschließlich das Deutsche Reich. Dies mag für Sie zunächst verwunderlich erscheinen, aber das ist überall so zu finden.

    Bereits die Siegermächte des WK II haben in dem Gesetz Nr. 76, Militärregierung - Deutschland, Kontroll-Gebiet des Obersten Befehlshabers, im Rahmen derZensurbestimmungen für die Zivilbevölkerung in Deutschland unter der Herrschaft der Militärregierung, unter Begriffsbestimmungen ganz klar ausgedrückt was sie unter Deutschland verstanden haben.

    Zitat:

    2. In diesen Bestimmungen versteht man unter:
    (a) .......
    (b) "Deutschland" das Gebiet des Deutschen Reiches wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.

    Zitat Ende.
    Dieses Gesetz wurde im Januar 1945 erlassen.

    *************************

    Wichtiger Hinweis des Verfassers. Diese Seite enthält einen falschen Verweis. Leider ist die tatsächliche Ursache nach den Jahren nicht mehr zu verifizieren. Nach drei zerstörten Festplatten und einem Totalverlust der Originaldaten, mit anschließender Rückspiegelung vom vielleicht veränderten Server, ist alles möglich. Wie dem auch sei, das Gesetz Nr. 76 enthält im Gegensatz zu vielen anderen Gesetzen nicht die Definition für "Deutschland". Enthalten ist diese Definition u. a. in Gesetz Nr. 52 Artikel VII 9 e) und Gesetz Nr. 53 Artikel VII g). Interessant an diesem Fehler ist weiterhin, daß es jetzt Jahre gedauert hat, bis er einem Leser aufgefallen ist. Das spricht für sich und für die Situation in diesem Land.

    *************************

    Im Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen("Überleitungsvertrag") vom 23. Oktober 1954 heißt es im Ersten Teil, Allgemeine Bestimmungen, Artikel 1, Absatz 2:

    ....oder auf Verlangen der Drei Mächte in Ausübung ihrer Rechte hinsichtlich Berlins undDeutschlands als Ganzem, einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer Friedensregelung, ....

    Wie hier ersichtlich ist, verwenden die gleichen Vertragspartner wie 1945, die gleichen Begrifflichkeiten. Da diese nicht ausdrücklich neu definiert wurden, ist von der letzten, verwendeten Definition auszugehen. Auch beim "Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland" finden sich die gleichen Begrifflichkeiten. Dort ist die Rede von Deutschland als Ganzes, was wiederum von den gleichen Vertragspartner verwendet wurde.

    Was sagt das Bundesverfassungsgericht zur Frage Deutsches Reich? Mit Aktenzeichen 2 BvF 1/73 traf das BvG eine Entscheidung zum Grundlagenvertrag zwischen der BRD und der DDR am 31.07.1973. Darin heißt es:

    Zitat Anfang

    Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch".

    Zitat Ende

    Eine richtige Lesart dieser bewußt verdrehten Formulierung ist alles andere als leicht. Die Frage der Rechtsnachfolge ist eindeutig und klar, denn etwas kann nur Rechtsnachfolger von etwas anderem werden, wenn dieses zuvor beseitig oder aufgelöst worden ist. Also, nur wenn das Deutsche Reich als Kriegsfolge aufgelöst worden wäre, dann könnte wer auch immer, Rechtsnachfolger werden. Hier lenken also die vielen Reichsgruppierungen gerne in die Irre, vermutlich nicht selten in Ermangelung der juristischen Zusammenhänge.

    Was die Rechtsidentität betrifft, so ist das schon wesentlich komplexer. Hier ist zunächst darauf zu verweisen, daß im Urteilstext ausdrücklich geäußert wird, daß das Deutsche Reich als Gesamtstaat handlungsunfähig ist. Hier dürfte eine der Ursachen zu finden sein, warum 1990 die Wiedererstehung dieses Gesamtstaates mit allen Mitteln, durch BRD-Politiker verhindert wurde.

    Es heißt weiter, daß die BRD als Staat identisch mit dem Deutschen Reich ist, was auf den ersten Blick widersinnig erscheint, denn der Gesamtstaat ist ja nicht handlungsfähig und auch noch nicht zusammen geführt. Formal ist das aber möglich, was zum Beispiel für den Fall einer Annektion gelten würde. Diese hat hier offenbar schleichend durch das BVG stattgefunden und keiner hat es gemerkt!
    Nach neueren Erkenntnissen scheint hier ein System vorzuliegen, denn wie sich aus folgendem Schriftwechsel ergibt, hat die BRD sich einfach das Recht heraus genommen, eine Namensänderung des Deutschen Reichs zu BRD zu veranlaßen. Da dies in aller Stille geschehen ist, gab es auch keinen Protest aus dem Volk, welches von diesen Spielen weitgehend nichts mitbekam.
    In wie weit dieser formale Rechtszug überhaupt völkerrechtliche Geltung unter dem noch immer bestehenden Weltkrieg erlangen konnte, das steht auf einem ganz anderen Blatt und wird an andere Stelle klarer ausgeführt.

    Hier die aktuellen Dokumente: Anfrage Teilauszug Grundbuchamt Bern Antwort vom 21.06.2010 Antwort vom 06.07.2010

    Was sagt das Bundesbeamtengesetz in der Fassung vom 12.08.2005 zum Deutschen Reich?:

    BBG § 185
    Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des Deutschen Reiches bis zum 31. Dezember 1937 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31. Dezember 1937.

    Derartige Regelungen finden Sie in den wichtigsten Gesetzwerken wie dem GVG, der StPO, der ZPO und weiteren, teilweise bis ins Jahr 2005. Mit der letzten großen Reform im April 2006 sind diesbezüglich, anscheinend panikartig diese Eintragungen gestrichen worden. Panikartig deswegen, weil häufig damit fehlerhafte Verweise oder Rechtsunsicherheiten geschaffen wurden. Dies läßt tief blicken. Hier sei auch noch mal darauf hingewiesen, daß im Oktober 2005 die BRD alt aufgelöst wurde und anschließend neu konstituiert wurde, was faktisch einem verdeckten Putsch gleich kam, welcher zur Tarnung als Strukturreform verkauft wurde. In Wirklichkeit lief aber zu diesem Zeitpunkt eine geheime Regelung aus, welche Adenauer 1955 in Paris vereinbart hatte. Danach wurde, quasi als Unterlaufung des Deutschlandvertrages und des Überleitungsvertrages, welche der BRD Teilsouveränität einräumten, der Besatzungsstatus freiwillig von Adenauer um 50 Jahre verlängert. Diese Regelung mußte also im Oktober 2005 durch eine neue ersetzt werden, welche aber wiederum nicht veröffentlicht wurde.

    Wie aber die folgenden Bereinigungsgesetze belegten, wurde ab diesem Zeitpunkt intensiv mit der Spurenbeseitigung des Deutschen Reiches fortgefahren, welche zuvor eher im Stillen erfolgte. Konsequenter weise wird seit dem immer öfter die Existenz des Deutschen Reiches geleugnet und damit dürfte feststehen, daß unser Land wieder einmal zum Spielball fremder Kräfte geworden ist und nun endgültig beseitigt werden soll, was einer verspäteten Endlösung gleich kommt, welche sich schon in den verschiedenen Plänen der Alliierten am Ende der letzten Kampfhandlungen abzeichnete. Als Stichpunkt sei hier nur auf den Morgentauplan verwiesen.

    Seit diesem Zeitpunkt wird immer öfter die Existenz des Deutschen Reichs geleugnet. Hier ein aktuelles Beispiel: Konsequenter weise gibt es auch eine offizielle Liste der internationalen Übersetzungen für BRD Bemerkenswert bleibt allerdings, was im hier dargestellten Kontext logisch erscheint, daß ab 01. Januar 2011 nicht eine "Bundesrepublik Deutschland" in den UN-Sicherheitsrat gewählt wurde, sondern ein "Germany"! Das die UN hier sehr wohl unterscheiden kann, ergibt sich aus den alten UN-Mitgliedslisten, wo sehr wohl die BRD gelistet war, genauso wie die DDR.

    Und hier noch die Ausführung eines Juristen der in seiner Darlegung nicht unumstritten ist, was aber unter Berücksichtigung der Lage durchaus verständlich erscheint. Bilden Sie sich am besten Ihre eigene Meinung dazu.

    Damit ist nicht nur hinlänglich belegt, daß das Deutsche Reich keineswegs ein Gespenst der Vergangenheit ist, sondern, daß merkwürdiger weise Teile unseres Rechtssystems sogar in den noch immer Fremdverwalteten echten Ostgebieten Geltung haben! An dieser Stelle sei angemerkt, daß das Gebiet der ehemaligen DDR tatsächlich Mitteldeutschland ist und lediglich aus politischen Gründen, als sogenannter "Osten" bezeichnet wurde. Es scheint, daß unsere Politiker damit unliebsamen Fragen aus dem Weg gehen wollen.



    Warum schon der Begriff Deutsches Reich Unwohlsein verursachtWie im vorigen Abschnitt dargelegt wurde, ist die Bezeichnung Deutsches Reich die völkerrechtlich korrekte Bezeichnung für das Land in dem wir leben. Da kommt natürlich sofort die Frage auf, warum sich dann ein merkwürdiges Unwohlsein einstellt? Im Zusammenhang mit den geschichtlichen Hintergründen ist dies aber relativ leicht aufzulösen.

    Dazu ist es zunächst notwendig sich etwas mit der Geschichte zu befassen. Zur Zeit des ersten Weltkrieges lief natürlich eine mächtige Propagandamaschine, die das Ziel hatte den Gegner in Verruf zu bringen. Dies wurde von allen beteiligten Kriegsparteien gemacht und ist in derartigen Zeiten leider üblich. Damit soll u.a. von eigenem Fehlverhalten abgelenkt werden und zugleich auch die Kampfmoral des Gegners geschwächt werden. In derartigen Zeiten werden teilweise die unglaublichsten Lügen verbreitet. So wurde u.a. durch Karikaturen in der Presse der Eindruck erweckt, daß Deutsche böse und grausam sind. Es gab z.b. eine Karikatur wo eine Deutscher ein Kind verspeist.

    Auch wenn viele Menschen wissen, daß hier die üblichen Übertreibungen gemacht werden, so bleibt doch immer etwas davon im sogenannten Unterbewusstsein zurück. Dies macht sich dann besonders Nachhaltig bemerkbar, wenn ein Land einen Krieg verliert und unter dem Diktat der Sieger schwere Einbußen erleiden muß. Am Ende des ersten Weltkrieges wurde dem Deutschen Reich förmlich aufgezwungen, daß es die gesamte Kriegsschuld auf sich nehmen mußte. Ob dabei die wahren Zusammenhänge Berücksichtigung fanden oder nicht, daß ist für die Bevölkerung der beteiligten Länder dann meist nicht mehr so einfach nachvollziehbar, bzw. nicht mehr wichtig.

    Wie dem auch sei, nach dem ersten Weltkrieg diktierten die Siege die gängige Meinung und nach dieser wurde das Deutsche Volk als kriegslüstern und blutrünstig eingestuft. Diese Einstellung wurde durch die Geschehnisse des zweiten Weltkrieges weiter vertieft. Auch hier lief eine, diesmal noch viel umfänglichere, Propagandamaschine auf vollen Touren. Zusätzlich stellte sich die Lage nach dem Ende der Kampfhandlungen anders dar als im ersten Weltkrieg. Diesmal wurde das ganze Deutsche Reich vollständig von gegnerischen Truppen besetzt und besetzt gehalten.

    Diese Besetzung wurde selbst offiziell über einen ungewöhnlich langen Zeitraum aufrecht erhalten. Auch wenn nach den Verträgen von 1954/55 die Besatzungszeit offiziell durch die Besatzer für beendet erklärt wurde, so hält diese Besatzung doch noch immer an. Noch immer stehen die Truppen der Westsiegermächte auf Deutschem Boden und werden sogar vollständig durch Steuergelder bezahlt. Dies wurde hauptsächlich durch zwei Tricks erreicht. Zum einen wurden die von den Westsiegermächten besetzten Gebiete zu einem gemeinsamen Wirtschaftsgebiet zusammen gefaßt. Dies wurde die sogenannte BRD, welche eine von den Siegermächten legitimierte Verwaltungseinheit darstellte, die dann 1990 auf die bis dahin durch die UDSSR kontrollierte DDR ausgeweitet wurde. Zum anderen wurde diese Verwaltungseinheit im Rahmen der Nato eingebunden, was eine perfekte Ausrede für die weitere Stationierung von Besatzungstruppen darstellte und noch immer darstellt.

    Es ist also offensichtlich, daß die Westsiegermächte nicht so recht willig sind das Deutsche Reich aus dem Würgegriff zu entlassen und diesem eine souveräne Rolle im Weltgeschehen einnehmen lassen wollen. Im Zusammenhang mit u.a. einer ausgeklügelten und bis heute anhaltenden Zensur, welche sich über alle erfaßbaren Bereiche des Lebens ausdehnt, wurde und wird uns immer wieder Feindpropaganda verabreicht. Darin ist der Grund zu suchen, daß nach nunmehr rund 60 Jahren noch immer die Zeit zwischen 1933 und 1945 eines der Hauptthemen in unserer Medien-, Politik- und Kulturlandschaft darstellt. Unsere ganze Geschichtsschreibung wurde von den Siegermächten neu gefaßt. Das dies natürlich in deren Sinne geschah und geschieht, daß ist leicht nachvollziehbar.

    So ist es an der Tagesordnung, daß noch immer Gewalt, Kriegsverbrechen, Radikalismus und dergleichen permanent mit dem Begriff Deutsches Reich in Verbindung gebracht werden. Selbst der Propagandabegriff "Drittes Reich" spielt hierbei eine strategisch wichtige Rolle. Dieser hat, trotz seines Ursprungs in der Kriegspropaganda, Einzug in unsere Geschichtsbücher gefunden, was wohl kaum im Rahmen einer objektiven Geschichtsdarstellung erklärbar ist. Es geht hier schlicht und ergreifen um eine Arte Sippenhaftung, die selbst die Kindeskinder noch in einem Gefängnis der Schuld und somit in einer Erpressbarkeit gefangen hält.

    Bestimmte Themen sind derart unter Repressalien, daß selbst Gefängnisstrafen dafür ausgeschrieben sind und auch verhängt werden. Jeder, der nach objektiven Informationen zu den tatsächlichen, geschichtlichen Hintergründen sucht, wird zuerst radikalisiert und dann kriminalisiert. Angst prägt diesen Bereich bei den aufgeklärten Menschen und Ignoranz bei den Menschen die noch nicht durchschaut haben, wie hier gefälscht und vorgegangen wird. In kaum einem anderen Land der Welt sind so viele Bücher, vor allem mit geschichtlichem Hintergrund, verboten wie in unserem. Dies sollte einem wachen Geist zu denken geben.



    Was hat das Deutsche Reich mit Ihnen zu tun?Wenn Sie das zuvor gelesene zum Anlaß eigener Forschungen nehmen, dann werden Sie sehr schnell auf erstaunliche Fakten treffen. Dies wird nicht nur Ihr Weltbild ins Wanken bringen, sondern hier geht es um konkrete Auswirkungen auf unser aller Verhalten und Leben. Wenn also das Land in dem wir leben das Deutsche Reich ist, was ist dann die BRD? Wie zuvor erwähnt, wurde diese ursprünglich als eine Verwaltungseinheit der westlichen Besatzungsmächte installiert. Ein Blick ins Grundgesetz schafft dann auch schnell Klarheit. Hier finden wir:

    "Artikel 133
    Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung
    des Vereinten Wirtschaftsgebietes ein."

    Hier steht also im Klartext, daß der Bund der Rechtsnachfolger der Verwaltung des Vereinten Wirtschaftsgebietes und somit der Besatzungsmächte ist. Da er in dessen Rechte und Pflichten eintritt, ist er zwangsläufig in der Position der Besatzer und steht somit im Kriegszustand mit dem Deutschen Reich und unterliegt weiterhin den Anweisungen der Siegermächte, denn diese haben sich in dieser Angelegenheit Eingriffsrechte vorbehalten, was in allen Verträgen zu finden ist.
    Im Grundgesetz finden wir aber, sofern wir uns die Mühe machen dieses mal zu Rate zu ziehen, noch weitere Hinweise:

    "Artikel 127
    Die Bundesregierung kann mit Zustimmung
    der Regierungen der beteiligten Länder Recht der Verwaltung des Vereinten Wirtschaftsgebietes,
    soweit es nach....."

    Dies kann so interpretiert werden, daß hier mit Regierungen die Regierungen der zuständigen Besatzer gemeint sind, denn es wird eine klare Verbindung zum Recht der Verwaltung des Vereinten Wirtschaftsgebietes dargestellt. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß zum Zeitpunkt der Formulierung die Siegermächte die absolute Regierungsgewalt über das Deutsche Reich hatten, macht dies Sinn. Wenn hier BundesLänder gemeint gewesen wären, dann hätte der Gesetzgeber dies sicher auch so geschrieben. Der Zusammenhang mit der damaligen Situation und die eindeutige Formulierung machen deutlich, daß die Bundesregierung, als Rechtsnachfolger der genannten Verwaltung, nur mit deren Zustimmung Änderungen, welcher Art auch immer durchführen darf. Schauen wir aber weiter:

    "Artikel 79
    ....Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die
    Vorbereitung einer Friedensregelung
    oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben..."

    Das ist aktuell und obwohl das Grundgesetz regelmäßig geändert wird! Damit dürfte eindeutig sein, daß das Deutsche Reich nach wie vor besetzt ist, allerdings wird dies jetzt durch die BRD realisiert, was der Verschleierung dienlich ist.

    Aus der üblichen Sichtweise stellt sich die aktuelle Realität aber ganz anders dar. Danach behauptet die BRD ein souveräner Staat zu sein. Zumindest wird das meist so empfunden, denn auf der Internetpräsens der BRD finden sich in der Einleitung zum Grundgesetz für die BRD einige Bemerkungen, die ein ganz anderes Bild darstellen.

    Lesen Sie selbst was dort im März 2006 stand.

    Betrachten Sie diese Frage einmal aus finanzieller Sicht. Es ist ein offenes Geheimnis, daß die BRD mit astronomischen Schulden behaftet ist. Da stellt sich doch sofort die Frage nach der Haftung. Wenn Sie Bürger / Bürgerin des Deutschen Reichs sind, was haben Sie dann mit diesen Schulden zu tun? Die BRD war lange Zeit eines der reichsten Länder dieser Welt und nur wenige fragen wo denn das ganze, erwirtschaftete Kapital geblieben ist? Wenn Sie die Statistiken betrachten, dann finden Sie relativ schnell heraus, daß unser Bruttosozialprodukt eher weiter gestiegen ist, daß aber im Gegenzug die Armut im Großteil der deutschen Bevölkerung überproportional zugenommen hat. Wenn Sie sich den Bereich Klein- und Mittelständischer Unternehmen ansehen, dann finden Sie nur noch Reste, die dann auch meist wirtschaftlich schwach sind. Wo ist unsere Produktivität geblieben?

    Es könnte der Verdacht aufkommen, daß hier nicht nur nachhaltig Deutsche Infrastruktur zerstört wurde, sondern, daß auch erhebliche Kapitalmittel das Land verlassen haben. Welches gesunde und vernünftige Land würde dies zulassen? Und auch ein Blick in unser Rechtssystem wirft Fragen auf. Dieses wurde von der BRD mittlerweile weitgehend und massiv verändert. War eine BRD, als treuhänderische Verwaltung eines Teilgebietes des Deutschen Reichs dazu überhaupt befugt? Gibt es da Zusammenhänge mit der Zerstörung unseres Renten-, Sozial- und Gesundheitswesen? Soll hier klammheimlich ein ganzes Land ausgelöscht werden und auf leise Art und Weise in den Westsiegermächten aufgehen? Diese Fragen gehen uns alle an und somit auch die Frage nach unserem Heimatland, dem Deutschen Reich. Die Antworten auf die Fragen der aktuellen Zeit finden in vielen Fällen ihren Ursprung in der Geschichte des Deutschen Reichs und nicht wie oft behauptet in Umständen der Gegenwart. Erst eine emotionsfreie und möglichst objektive Betrachtung der Vergangenheit erhellen die Zusammenhänge die zwangsläufig zu unserer aktuellen Realität führen konnten.



    ZusammenfassungDas Deutsche Reich war und ist unser Heimatland. Im Laufe seiner Geschichte wurde es durch verschiedene Regierungsformen regiert, nicht mehr und nicht weniger. Die Kaiserzeit stellt sich sachlich dabei nicht anders dar, als die Zeit der Weimarer Republik, die Zeit zwischen 1933-1945 oder die Zeit der Bundesrepublik Deutschland. Trotz verschiedener Regierungsformen blieb das Deutsche Reich immer das Deutsche Reich. An dieser Stelle sei auch angemerkt, daß die Reichsregierung in der Zeit von 1933-1945 legitim vom Volk gewählt an die Macht gelangt ist, was eine BRD-Regierung zu keinem Zeitpunkt jemals behaupten konnte. Wie sie der Einleitung zum GG entnehmen konnten, weigerte sich bereits die erste BRD-Regierung ausdrücklich eine Volkslegitimation einzuholen, doch darüber bleibt das zu erwartende Geschrei aus, wohingegen die Reichsregierung in der Zeit von 1933-1945 noch immer kriminalisiert wird. Keine Berücksichtigung finden die gezielten Massenmorde der anderen Kriegsbeteiligten an der Zivilbevölkerung. Hier sei nur an Dresden oder Hiroshima erinnert. Auch wenn zwangsläufig in den Kriegszeiten Verstöße gegen die Menschenrechte erfolgten, so waren diese nicht auf das Deutsche Reich beschränkt, nur, daß die Sieger am Schluß das Sagen haben und der Verlierer sich in keiner Weise mehr verteidigen kann. Im Ausland ist es ein offenes Geheimnis, daß die Kriegsmaschinerie im Reich vom Ausland, zum Beispiel über IG-Farben finanziert wurde. Diese Finanzströme sind bis weit in die Kriegszeit hinein bewiesen und gehen auf die gleichen Quellen zurück, die zum Beispiel den Krieg zwischen den Nord- und Südstaaten in den USA finanziert haben! Diesbezügliche Literatur ist aber nicht Schulstoff in unserem Land, sondern sie ist überwiegend verboten. Damit ist es für den normalen Bürger nicht ohne weiteres möglich sich umgehend und objektiv zu informieren. Damit steht ein faires Urteil der Geschichte nach wie vor genauso aus, wie ein Friedensvertrag, der uns noch immer vorenthalten wird. Die Frage nach dem warum könnte Sie in ungeahnte Abgründe führen.

    Noch sind diesbezüglich im Internet viele Informationsquellen verfügbar, aber dies könnte sich schnell ändern und diesbezügliche Bestrebungen sind in Gang. Es könnte also der Fall eintreten, daß es nahezu unmöglich wird sich über die Geschichte, unabhängig von Verfälschungen zu informieren. Nutzen Sie die Möglichkeiten und machen sich, frei von irgendwelchen Vorgaben und Begrenzungen, selbst auf die Erforschung und bilden Sie sich eine Meinung, unabhängig von den Massenmedien, die sowieso nur im Gleichtakt die gleichen Meldungen verlauten lassen. Wir werden diesbezüglich von unserer Seite Verweise zu Quellen veröffentlichen, was allerdings erst Stück für Stück erfolgen kann, denn die Quellen müssen vorab wenigstens grob geprüft werden, um im Rahmen unserer Möglichkeiten für Qualität Sorge zu tragen.

    Hier sei vorab schon der Hinweis auf das Buch "Freispruch für Deutschland" von Dr. Robert L. Brock (Hg.) empfohlen. Hier kommen ausländische Historiker und Publizisten zu Wort und es ist sehr erstaunlich zu lesen wie Deutschland und die Geschichte von diesen dargestellt werden. Die darin zu findende Offenheit in Verbindung mit den dargelegten Aussagen, würde hierzulande mit einem hohen Maß an Wahrscheinlichkeit im Gefängnis oder wenigsten mit einer hohen Geldstrafe enden. Es ist erstaunlich zu sehen mit welcher Leichtigkeit über diesen für uns so schweren Themenkomplex berichtet wird. Wie so oft im Leben erfolgt die Selbsterkenntnis über die Reflexion des Außen.


    Hieraus ist grundlegend festzuhalten das die Gesetzgebung in der BRD jederzeit anfechtbar und duchaus Kritisch zu beurteilen sind.

    Wer ist eigentlich Deutscher nach Rustag 1913 und wer BRD Staatsangehöriger und wie ist die gegensätzliche Rechtsprechung auf zum teil gleichen Boden zu deuten?

    Gesetze Bauen immer auf einer Basis auf und dürfen niemals zum Nachteil der Grundgesetze verändert werden. So gesehen kann man das BGB von 1889 al s ausschlaggebend nehmen und dann erst das GG. Was uns okkupiert durch die Alliierten auf erlegt wurde siehe Artikel 146 GG.

    Und noch was Das Heutige Rechtssystem ist derartig nichtssagend das egal wer es ließt, jeder zu einer anderen Auffassung der Rechtsprechung kommen kann deshalb auch Rechtsstreit, und Recht haben und Recht bekommen unterliegen immer der Willkür derer die in der Entsprechenden Machtposition stehen.

    Ihr könnt euch sicher sein der Richter, euer Anwalt und der Anwalt der Gegenpartei sitzen abends am Stammtisch und schmunzeln über den Fall.

    Und wenn doch ein Junganwalt auf die Idee kommen sollte, Recht zu sprechen schmeißen die ihn aus der Anwaltskammer und er kann in der Versicherungsbranche versuchen Fuß zu fassen.

    Wobei lt. UN Resulution Artikel 20 Absatz 2 sagt kein Mensch darf gezwungen werden zwangsmitglied in einer Organisation sein.
     
    salixspec. und Jagdpanther gefällt das.
  11. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 16.07.2015, 13:36

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    AW: OWiG, ZPO und StPO aufgrund von geltungsbereich ungültig?

    Mich wundert eher, dass Sie nicht gemerkt haben, dass manche Texte aus dem Internet sich nicht einfach direkt kopieren lassen, sondern bei schlichtem Copy&Paste zu Wortwiederholungen wie oben führen. Aber manche sind selbst dazu zu unfähig.

    Ansonsten:

    Mag jemand Chips und Bier?
     
    darnokm gefällt das.
  12. Brati

    Brati V.I.P. 16.07.2015, 22:05

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    AW: OWiG, ZPO und StPO aufgrund von geltungsbereich ungültig?

    Offensichtlich handelte es sich bei den Wiederholungen um zwei Überschriften verschiedener Gliederungsebene. Das macht es aber nicht besser - im Gegenteil :D

    Achso: Chips und Bier nehm ich gern, an dem sich anschließenden Geschwafel möchte ich aber nicht teilhaben!
     
  13. Wrzlfrzl

    Wrzlfrzl V.I.P. 16.07.2015, 22:28

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    AW: OWiG, ZPO und StPO aufgrund von geltungsbereich ungültig?

    Nö danke, lass stecken. Ich habe meinen Plan, während der Abwesenheit meiner Frau meinen Weißwurstspoiler ein bisschen einzufahren, noch nicht ganz aufgegeben! Ich nehm ein Wasser bitte :)
     
  14. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 16.07.2015, 23:16

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    AW: OWiG, ZPO und StPO aufgrund von geltungsbereich ungültig?

    Banause!
     
  15. phyddy1980

    phyddy1980 Neues Mitglied 19.07.2015, 17:18

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    AW: OWiG, ZPO und StPO aufgrund von geltungsbereich ungültig?

    Danke für dein Kommentar. Zum einen handelt es sich um einen ellenlangen Text mit div. Links und verweisen, zum anderen wurde dieser Text von einem Smartphone übersendet und kopiert wärend ich nebenbei noch Arbeitete.

    Nachzulesen ist das ganze für jeden interessierten selbstverständlich unter:

    www.der-runde-tisch-berlin@info.de

    Ich bin lediglich ein leihe was juristische Angelegenheiten angeht allerdings wenn man gewillt ist sich mit dem Thema zu beschäftigen.

    Ich habe noch keinen kennengelernt der die These widerlegt hat.
     
    salixspec. gefällt das.
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