Ordnungswidrigkeiten gleich Straftaten?

Dieses Thema "ᐅ Ordnungswidrigkeiten gleich Straftaten? - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von Peters2009, 17. April 2018.

  1. Peters2009

    Peters2009 Aktives Mitglied 17.04.2018, 14:12

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    Ordnungswidrigkeiten gleich Straftaten?

    Sind Ordnungswidrigkeiten gleich Straftaten?
    Gibt es im Strafverfahren und OwiVerfahren einen Unterschied?
    Kann man wegen Verurteilung einer Owi Vorstrafen eingetragen bekommen, bzw wird die Tilgung der Vorstrafen verlängert?
    Fall: Verurteilung wegen einer Owi im Abfallwirtschaftsbereich. Abfall auf die Straße verteilt und nicht weggeräumt. 35 Euro.
     
  2. Gammaflyer

    Gammaflyer V.I.P. 17.04.2018, 17:04

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    AW: Ordnungswidrigkeiten gleich Straftaten?

    Nein.
    Ja, diverse.
    Nein und nein.
     
  3. Peters2009

    Peters2009 Aktives Mitglied 17.04.2018, 17:23

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    AW: Ordnungswidrigkeiten gleich Straftaten?

    Darf der Richter alle Vorstrafen, welche nicht mehr im privaten FZ und im behördlichen FZ drin stehen, (der Richterzugiff geht nur noch 3 Jahre), bei der öffentlichen Verhandlung laut aufsagen, so dass es alle hören?
    Ist damit nicht die Rehabilitierung gefährdet?
    Hat das Bundesamt für Justiz gelogen mit dem Hinweis, dass man sich als nicht vorbestraft nennen darf?
     
  4. Gammaflyer

    Gammaflyer V.I.P. 17.04.2018, 17:28

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    AW: Ordnungswidrigkeiten gleich Straftaten?

    Dass man Eintragungen im Bundeszentralregister hat, ist kein Widerspruch zu der Formulierung "nicht vorbestraft".
    Man darf sich so bezeichnen, wenn man keine Eintragungen im polizeilichen Führungszeugnis hat.

    Insofern "lügt" das Ministerium nicht.

    Dass ein Auszug aus dem Bundeszentralregister im Rahmen einer Verhandlung verlesen wir, ist üblich.
     
  5. Peters2009

    Peters2009 Aktives Mitglied 17.04.2018, 18:24

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    AW: Ordnungswidrigkeiten gleich Straftaten?

    Auch bei einem Ordnungswidrigkeitenverstoß von 35 Euro?
     
  6. JHS

    JHS V.I.P. 17.04.2018, 18:41

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    AW: Ordnungswidrigkeiten gleich Straftaten?

    Ja

    Nein, und selbst wenn stünde das der Verlesung des BZR-Auszugs nicht entgegen.


    Nein, weil das BA das so nie "gesagt" hat, vgl. § 53 BZRG, insb. Abs. 2
     
  7. JHS

    JHS V.I.P. 17.04.2018, 18:42

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    AW: Ordnungswidrigkeiten gleich Straftaten?

    Ja. Der BZR-Auszug ist "Beweismittel". Das Gericht hätte ihn nicht verlesen müssen (unter best. Umständen), aber es durfte ihn verlesen.
     
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