Ordnungsgeld / - haft trotz Entschuldigung?

Dieses Thema "Ordnungsgeld / - haft trotz Entschuldigung? - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von leon berger, 22. März 2011.

  1. leon berger

    leon berger Junior Mitglied 22.03.2011, 22:00

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    Ordnungsgeld / - haft trotz Entschuldigung?

    Hallo,

    Nehmen wir an, jmd. wäre am AG als Zeuge geladen,

    war aber zum Termin wg. Krankheit verhindert.

    Dies teilte er dem AG nach Termin mit.

    Er könne da ohne Krankenversicherung, kein Attest vorlegen,
    wolle aber die Zeugenauusage falls nötig nachholen.

    Da es um eine ziemlich harmlose Sache ging, wurde auf seine Zeugenaussage verzichtet.

    Daß er keine Krankenversicherung hat wurde nicht berücksichtigt.

    Auch in der eingelegten Beschwerde ncht.

    ER solle nunmehr das Ordungsgeld zahlen, oder die Haft antreten.

    Rechtens?
     
  2. Angelito

    Angelito V.I.P. 22.03.2011, 22:11

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    AW: Ordnungsgeld / - haft trotz Entschuldigung?

    Das er keine Krankenversicherung hat ist nicht das Problem des Gerichts. Er hat unentschuldigt gefehlt, somit ist das Ordnungsgeld rechtens
     
  3. leon berger

    leon berger Junior Mitglied 23.03.2011, 01:47

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    AW: Ordnungsgeld / - haft trotz Entschuldigung?

    Hallo,

    klingt logisch.

    Doch wenn das AG als Entschuldigung nur ein Attest akzeptiert, ist eine Entschuldigung ohne KV unmöglich, und derjenige selber schuld?

    Heißt also, Leute ohne KV sollten sich besser nicht als Zeugen für irgendwas melden, auch wenn es gutgemeint ist,

    weil sie, falls sie zufällig zum Termin krank wären, zahlen sie nur drauf, oder kommen in den Knast, falls zahlungsunfähig wegen Hartz-4?
     
  4. Angelito

    Angelito V.I.P. 23.03.2011, 01:51

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    AW: Ordnungsgeld / - haft trotz Entschuldigung?

    Wie gesagt, es kann nicht das Problem des Gerichts sein, wenn jemand nicht versichert ist. Was in Deutschland wirklich eher selten der Fall ist.
    Sagen man ist krank und krank sein sind eben zwei Paar Stiefel. Zumal ich auch nicht davon ausgehe, dass jede Krankheit als Ausrede gilt, nicht zu erscheinen.

    Was hatte der fiktive Zeuge denn? Hat er rechtzeitig vor dem Termin abgesagt oder ist er einfach nicht erschienen und hat hinterher gesagt, dass er krank war?
     
  5. leon berger

    leon berger Junior Mitglied 23.03.2011, 04:32

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    AW: Ordnungsgeld / - haft trotz Entschuldigung?

    So selten auch wieder nicht. Es bertrifft vor allem die Personengruppe der Selbstständigen, bzw. ehemals Selbstständigen, die ihre KV nicht mehr zahlen können/konnten:

    Eine Schätzung aus dem Jahr 2005 ging von 300 000 Menschen ohne Krankenversicherung aus; genauere Zahlen hat auch das Gesundheitsministerium nicht.

    Genau, als Schutzbehauptung macht das wohl kaum Sinn, zumal der Betroffene anfragte, ob er seine Zeugenaussagen nachholen solle/könne. Worauf kein Wert gelegt wurde.

    Ja, leider läuft das mit den Krankheiten nicht immer nach erwünschtem Fahrplan ab.
    D.h. der Betroffene hat sich erst nach dem Termin, und nicht vorher entschuldigt
    (wenn man z.B. bettlägerig ist, kann man in dem akuten Zustand kaum zum Arzt. Deshalb ist es beim Arbeitgeber z.B. auch üblich, den Krankenschein nachzureichen. Wie sähe es denn aus, wenn man dem Chef sagt: morgen bin ich krank?).

    Was der Betroffene genau hatte: ist das jetzt noch wichtig? der Termin liegt schon 1 Jahr zurück.

    Die Sache ist doch so:

    Nehmen wir an, ein völlig Unbeteiligter zufällig Anwesender wird Zeuge eines Unfalls, Verbrechens, o.ä.

    Er meint es gut, will helfen (wird vielleicht auch gezielt gebeten), und erklärt, er könne für einen Geschädigten als Zeuge aussagen.

    Wenn dieser nun zufällig zu der Personengruppe ohne KV gehört, heißt das doch, er müsste sagen:

    Gern würde ich helfen und aussagen, doch da ich leider ohne KV bin, würde ich mir im Falle des Krankseins beim Termin nur selbst schaden, da ich meine Abwesenheit nicht entschuldigen könnte.

    Tut mir also leid, ich kann ihnen nicht helfen.

    Wie sähe diese Konstellation, z.B. in einem Verkehrsunfall (ggf. mit Toten), oder einem anderem für den Geschädigten wichtigen Prozeß aus?:
    Der Geschädigte bekommt kein Recht, und der Zeuge ohne KV will nicht aussagen, bzw. wird für sein Nichterscheinen bestraft? Haben also beide Pech gehabt?
     
  6. Kokel

    Kokel V.I.P. 23.03.2011, 06:50

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    AW: Ordnungsgeld / - haft trotz Entschuldigung?

    Der Betroffene sollte nicht jammern, sondern sich eingestehen, dass er erst nach dem Termin sein Fehlen entschuldigt hat. Das hat nichts mit einer fehlenden Krankenversicherung zu tun, sondern ist einzig und allein der Fehler des Betroffenen.

    Und da Sie den Vergleich mit dem Chef ziehen: Sollte ein Arbeitnehmer krank werden, einfach nicht erscheinen und nach der Arbeitszeit seinem Chef sagen, dass er krank war, das würde vermutlich jeden Chef "sehr erfreuen"!!
     
    Humungus und Angelito gefällt das.
  7. Angelito

    Angelito V.I.P. 23.03.2011, 08:46

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    AW: Ordnungsgeld / - haft trotz Entschuldigung?

    Morgen bin ich krank muss man auch nicht sagen, aber man hat anzurufen und sich zu entschuldigen sobald man von dem Zustand weiß. Einfach nicht kommen geht halt nicht. Geht die Person auch einfach mal nicht zur Arbeit und sagt keinem Bescheid?

    Zum Glück hat der Zeuge da keine Wahl sondern muss aussagen!

    Wie Kokel schon schrieb, aufhören zu jammern, der Fehler liegt einzig und allein beim Zeugen selbst. Wer weiß ob es ein Ordnungsgeld gegeben hätte, hätte er VOR dem Termin angerufen und gesagt das er krank ist, aber nein, er hat alle dort warten lassen und keiner wusste was Sache ist. Das hat auch nix mit "Man wird halt plötzlich krank" zu tun. Sobald man es ist ruft man die Nummer auf der Vorladung an und meldet sich ab, auch wenn das eine Stunde vor der Verhandlung erst ist!
     
  8. leon berger

    leon berger Junior Mitglied 23.03.2011, 14:08

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    AW: Ordnungsgeld / - haft trotz Entschuldigung?

    Möglicherweise gibt es Fälle bei denen der Betroffene nicht schon vor dem Termin weiß, daß er krank sein würde.
    Möglicherweise ist der Betroffene dann eben gerade wegen der Krankheit nicht in der Lage sich, wie es das AG gern hätte vor, oder während des Termins, rechtzeitig abzumelden, dsondern erst nach dem Termin.


    Also besser, man wird nicht krank, vor allem nicht, wenn man nicht über eine KV verfügt.


    Dieser Vergleich sollte verdeutlichen, daß ein Betroffener in der Regel nicht voraussagen kann, daß er morgen krank sein würde.
    Sondern sich nach Eintreten der Krankheit als krank meldet.
    Krankenschein muß innerhalb der ersten drei Tage abgegeben werden.

    Möglicherweise gibt es Krankheiten, die dies nicht schon vor dem Termin ermöglichen.

    Das liegt möglicherweise in der Natur der Krankheit, daß der Betroffene nicht kommen kann.

    In der Regel meldet man sich im Krankheitsfall im Laufe des Tages als krank, nicht wie beim AG vor einer bestimmten Uhrzeit.

    Mißverständnis?
    Eine Person ohne KV müßte, obwohl er was beobachtet hat, oder drum gebeten würde, sagen, daß er wegen fehlender KV sich leider nicht als Zeuge zur Verfügung stellen kann, da er im Falle des fehlens aufgrund von Krankheit, dies nicht nachweisen könne.

    Nehmen wir einfach mal an, es läge ein Fall vor, in dem die Krankheit eben der Hinderungsgrund sei, VOR dem Termin anzurufen.

    Man stellt einfach fest, daß der geladene Zeuge nicht anwesend ist, und das wars. Niemand wartet da lange, ob er noch kommt.
    Dies beträfe höchstens die Hauptbeteiligten.

    Genau das. Nehmen wir an, die Krankheit sei eben genau der Hinderungsgrund, nicht VOR dem Termin anzurufen.
    Vielleicht hat er gerade einen Herzinfarkt, oder Schlaganfall o.ä. und überlegt nur noch, ob er dies überleben sollte, und nicht ob er noch rechtzeitig den Termin absagen kann.

    Wie sähe es nun grundsätzlich bei dem Personenkreis ohne KV aus:
    Die sollten besser, auch wenn sie drum gebeten würden, von Zeugenaussagen Abstand nehmen da sie im Krankheitsfall selbst als Geschädigte dastehen würden?

    Denn selbst wenn der günstige Fall einträte, daß sie rechtzeitig VOR Termin absagen könnten, heißt das nicht, daß das AG dies als Entschuldigung akzeptiert, denn sie können kein Attest vorlegen, bzw. nachreichen.
     
  9. Angelito

    Angelito V.I.P. 23.03.2011, 14:44

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    AW: Ordnungsgeld / - haft trotz Entschuldigung?

    Jetzt wüsste ich gerne welche Krankheit es einem absolut unmöglich macht sich zu melden und so spontan von einer auf die andere Sekunde auftritt, dass man nicht Bescheid geben kann?
     
  10. Angelito

    Angelito V.I.P. 23.03.2011, 14:47

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    AW: Ordnungsgeld / - haft trotz Entschuldigung?

    Und den Herzinfarkt oder Schlaganfall versorgt man dann daheim, weil ja keine Versicherung besteht? Ja klar! Bitte einfach mal sagen was hier der Fall war und nicht wilde und unrealistische Sachen in den Raum werfen!
     
  11. leon berger

    leon berger Junior Mitglied 23.03.2011, 15:24

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    AW: Ordnungsgeld / - haft trotz Entschuldigung?

    Nehmen wir an, es sei eine Krankheit, die einen Anruf vor dem Termin nicht möglich machte.
    Es geht hier nicht um medizinische Fragen.
    Das müßte vielleicht ein Gutachter beurteilen, ob jmd. mit dieser oder jener Krankheit noch in der Lage war, vor Termin anzurufen.

    Aber wie schon gesagt: Ein Anruf vor dem Termin heißt nicht, daß dies als Entschuldigung akzepziert wird, da jmd ohne KV kein Attest vorlegen kann. Ob er sich nun vor oder nach dem Termin meldet, spielt insofern keine Rolle, da er in beiden Fällen kein Attest hat.

    Die beiden genannten Krankheiten waren lediglich Beispiele für Krankheiten, die eine Meldung vor dem Termin verhindern könnten.
    Andererseits bleibt der Personenkreis ohne KV natürlich auch von solchen Krankheiten nicht verschont.

    Das Problem ist also nicht die Krankheit, egal um welche es sich nun handelt, sondern das:
    egalwelche Krankheit vorliegt: ohne KV kann kein Attest vorgelegt werden.

    Wie sähe es nun grundsätzlich bei dem Personenkreis ohne KV aus:
    Die sollten besser, auch wenn sie drum gebeten würden, von einer Zeugenaussage Abstand nehmen, auch wenn jmd. wegen
    seiner naive Einstellung nur helfen zu wollen dies gern täte, da er sich im Krankheistfall nicht entschuldigen könnte?
    Zuletzt bearbeitet: 23. März 2011
     
  12. Pro

    Pro V.I.P. 23.03.2011, 15:53

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    AW: Ordnungsgeld / - haft trotz Entschuldigung?

    Hallo

    Mal nebenbei gefragt. Wie kommt es, dass keine Krankversicherung besteht, wenn es doch für JEDEN in Deutschland eine Krankenversicherungspflicht seit dem 01.04.2007 gibt?

    Gruß

    Pro
     
  13. leon berger

    leon berger Junior Mitglied 23.03.2011, 16:34

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    AW: Ordnungsgeld / - haft trotz Entschuldigung?

    Das hört sich schön an, in der Praxis fallen leider immer noch viele durch die Maschen. Das kann eine Vielzahl verschiedenster Gründe haben.

    Krasse Beispiele:

    Selbstständige, die keine Transferleistungen vom Staat bekommen, sich die Kassenbeiträge aber dennoch nicht leisten können.
    Oder Obdachlose.

    Auch die Neuregelung ist nicht für alle erfreulich.

    Nach der Neuregelung durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) werden gemäß § 5 Abs. 5a SGB V Personen, die ab dem 1. Januar 2009 Leistungen nach dem SGB II beziehen, nicht mehr in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) pflichtversichert sein, wenn sie unmittelbar vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II privat krankenversichert waren oder nicht krankenversichert waren und zu dem der Privaten Krankenversicherung (PKV) zugeordneten Personenkreis zählen.


    Leider ist das ein Themenkomplex für eine KV-spezifische Seite.
     
  14. Angelito

    Angelito V.I.P. 23.03.2011, 20:11

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    AW: Ordnungsgeld / - haft trotz Entschuldigung?

    Ich sag es noch mal: Man ist zur Aussage VERPFLICHTET! Da kann man sich nicht mal eben weigern. Wenn man als Zeuge bekannt ist und vorgeladen wird, dann muss man aussagen
     
  15. Kokel

    Kokel V.I.P. 23.03.2011, 21:07

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    Man könnte auch zu einem Arzt gehen und ein Attest bekommen, wenn man nicht krankenversichert ist. Das müsste man dann aus eigener Tasche bezahlen, ist aber kein Problem.

    Und was hat diese Diskussion für einen Sinn, wenn Sie Beispiele nennen, die auf den o.g. Fall nicht zutreffen? Ich kann mir keine Krankheit vorstellen, die nicht so schlimm ist, dass ein Arzt- / Krankenhausbesuch erforderlich ist, sie dennoch extrem pötzlich kommt und dann auch noch so heftig, dass weder vor, als auch während der Verhandlung ein Absagen möglich ist.

    Vermutlich kann auch das Gericht sich dies nicht vorstellen.

    Manchmal sollte man mehr selbstkritisch sein und seine eigenen Fehler einsehen.
     
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