Ordnungsgeld Gemeinderatsmitglied Störung Sitzung

Dieses Thema "ᐅ Ordnungsgeld Gemeinderatsmitglied Störung Sitzung - Kommunalrecht" im Forum "Kommunalrecht" wurde erstellt von BineNeueinsteiger, 11. Februar 2018.

  1. BineNeueinsteiger

    BineNeueinsteiger Boardneuling 11.02.2018, 18:25

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    Ordnungsgeld Gemeinderatsmitglied Störung Sitzung

    Kann ein Bürgermeister einem Gemeinderatsmitglied ein Ordnungsgeld verhängen, wenn dieser die Gemeinderatssitzung mehrmals gestört hat oder kann er nur ausgeschlossen werden?
     
  2. mayerei

    mayerei V.I.P. 11.02.2018, 18:30

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    AW: Ordnungsgeld Gemeinderatsmitglied Störung Sitzung

     
  3. BineNeueinsteiger

    BineNeueinsteiger Boardneuling 11.02.2018, 18:43

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    AW: Ordnungsgeld Gemeinderatsmitglied Störung Sitzung

    Gibt keine explizite Geschäftsordnung. Aber laut GO kann der Bürgermeister mit Zustimmung des Gemeinderates das Mitglied nur ausschließen oder? Von Ordnungsgeld find ich nur was, was die Stimmenthaltung betrifft.
     
  4. mayerei

    mayerei V.I.P. 11.02.2018, 18:45

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    AW: Ordnungsgeld Gemeinderatsmitglied Störung Sitzung

    Was sagt die Kommunalverfassung des Bundeslandes?
     
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