Online Kochrezeptsammlung: Zueigenmachen von fremden Fotos als Hostprovider

Dieses Thema "ᐅ Online Kochrezeptsammlung: Zueigenmachen von fremden Fotos als Hostprovider - Specials" im Forum "Specials" wurde erstellt von JuraForum-News, 13. November 2009.

  1. JuraForum-News

    JuraForum-News News-Robot 13.11.2009, 13:33

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    Online Kochrezeptsammlung: Zueigenmachen von fremden Fotos als Hostprovider

    Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet dafür haften kann, wenn Internetnutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten auf seine Internetseite hochladen.

    Die Beklagte bietet unter der Internetadresse www.chefkoch.de eine kostenfrei abrufbare Rezeptsammlung an. Die Rezepte werden von Privatpersonen selbständig mit passenden Bildern hochgeladen. Dabei wurden mehrfach vom Kläger angefertigte Fotos verwendet, ohne seine Zustimmung einzuholen. Diese Fotos konnten zusammen mit entsprechenden Rezepten kostenlos unter der Internetadresse www.marions-kochbuch.de abgerufen werden, die der Kläger gemeinsam mit seiner Ehefrau betreibt.

    Der Kläger will der Beklagten insbesondere verbieten lassen, bestimmte von ihm erstellte und unter www.marions-kochbuch.de abrufbare Fotografien ohne seine Erlaubnis auf der Internetseite www.chefkoch.de öffentlich zugänglich zu machen. Außerdem begehrt er Schadenersatz. Die Klage hatte vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Erfolg.

    Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die Bereitstellung der urheberrechtlich geschützten Fotos des Klägers zum Abruf unter der Internetadresse www.chefkoch.de verletze dessen ausschließliches Recht auf öffentliche Zugänglichmachung (§ 15 Abs. 2 Nr. 2, § 19a UrhG). Der Rechtsverletzung stehe nicht entgegen, dass die Fotos bereits zuvor auf der Internetseite des Klägers allgemein abrufbar gewesen seien. Die Haftung der Beklagten werde auch nicht dadurch beschränkt, dass Diensteanbieter im Falle der Durchleitung und Speicherung fremder Informationen für Rechtsverletzungen nur eingeschränkt haften (vgl. §§ 8 bis 10 TMG). Denn die Beklagte habe sich die von ihren Nutzern hochgeladenen Inhalte zu eigen gemacht. Für diese Inhalte müsse sie daher wie für eigene Inhalte einstehen.

    Nach Ansicht des BGH betreibt die Beklagte nicht lediglich eine Auktionsplattform oder einen elektronischen Marktplatz für fremde Angebote. Sie habe vielmehr nach außen sichtbar die inhaltliche Verantwortung für die auf ihrer Internetseite veröffentlichten Rezepte und Abbildungen übernommen. Die Beklagte kontrolliere die auf ihrer Plattform erscheinenden Rezepte inhaltlich und weise ihre Nutzer auf diese Kontrolle hin. Nicht zuletzt kennzeichne die Beklagte die Rezepte mit ihrem Emblem, einer Kochmütze. Der Verfasser des Rezepts erscheine lediglich als Aliasname und ohne jede Hervorhebung unter der Zutatenliste. Zudem verlange die Beklagte das Einverständnis ihrer Nutzer, dass sie alle zur Verfügung gestellten Rezepte und Bilder beliebig vervielfältigen und an Dritte weitergeben darf.

    Der Bundesgerichtshof hat dem Kläger auch Schadensersatz zugesprochen. Die Beklagte habe nicht ausreichend geprüft, wem die Rechte an den auf ihrer Plattform erschienenen Fotos zustünden. Der Hinweis in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass auf ihre Plattform keine urheberrechtsverletzenden Inhalte geladen werden dürften, reiche insoweit nicht aus.

    BGH - Urteil vom 12. November 2009 – I ZR 166/07 – marions.kochbuch.de

    OLG Hamburg - Urteil vom 26. September 2007 – 5 U 165/06

    LG Hamburg - Urteil vom 4. August 2006 – 308 O 814/05

    Quelle: PM des BGH, Karlsruhe, den 13. November 2009; Foto: © shadowvincent - Fotolia.com

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  2. alex-muc

    alex-muc Star Mitglied 15.11.2009, 23:40

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    AW: Online Kochrezeptsammlung: Zueigenmachen von fremden Fotos als Hostprovider

    Mich würde da doch glatt mal interessieren, wie man "ausreichend" überprüfen kann, ob fremde Urheberrechte verletzt werden?! Dazu müsste man ja mehr wissen als Google ;-)
     
  3. once

    once V.I.P. 18.11.2009, 14:29

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    AW: Online Kochrezeptsammlung: Zueigenmachen von fremden Fotos als Hostprovider

    Dazu hat in der Vorinstanz das OLG Hamburg ausgeführt, daß es für einen Seitenbetreiber zumutbar erscheinen könnte, nach Urzeit der Fotoherstellung sowie nach Name, Anschrift und Kameratyp des Fotografen zu fragen. Eine solche "Prüfung" wäre dann auch schon ausreichend, um nicht (mehr) wegen Außerachtlassung zumutbarer Prüfpflichten als Mitstörer in Haftung genommen werden zu können, falls doch mal ein hochgeladenes Bild ausnahmsweise Urheberrechte verletzen sollte.

    11
     
  4. alex-muc

    alex-muc Star Mitglied 18.11.2009, 19:25

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    AW: Online Kochrezeptsammlung: Zueigenmachen von fremden Fotos als Hostprovider

    Ob das OLG dabei auch den Datenschutz berücksichtigt hat?
    Und die Tatsache, dass es haufenweise Bilder im Internet gibt, die die Urheber hochladen und wo sie eine Nutzung gestatten, aber nicht mehr über sich preisgeben (wollen)?

    Solange man sich noch (als Betreiber) retten kann, indem man sich die Bilder nicht zu eigen macht ist es ja noch einigermaßen vertretbar. Habe mir das Urteil nicht durchgelesen und weiß also nicht wie schlecht der Betreiber sich im Detail verhalten hat. Das, was ich schade finde ist nur, dass jedes solche Urteil das Internet gefährlicher erscheinen lässt...
     
  5. once

    once V.I.P. 19.11.2009, 10:58

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    AW: Online Kochrezeptsammlung: Zueigenmachen von fremden Fotos als Hostprovider

    Doch!

    Die (gerade noch zumutbare) "Prüfung" bestünde eben darin, ob zu dem hochgeladenen Bild Angaben zu Name u. Anschrift des Fotografen sowie zum Kameratyp gemacht wurden.

    UMZUMUTBAR wäre eine darüberhinausgehende Pflicht, die Angaben auch verifizieren zu müssen, d.h. die Identität zwischen dem "wahren" Urheber und dem vom Bildverwender als (angeblicher) Urheber Benannten zu prüfen, die Übereinstimmung zwischen dem "wahren" Kameratyp und den gemachten Angaben zu ermitteln usw.

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