Örtliches Verkehrsunternehmen überwacht öffentlichen Raum - wie dagegen vorgehen?

Dieses Thema "ᐅ Örtliches Verkehrsunternehmen überwacht öffentlichen Raum - wie dagegen vorgehen? - Datenschutzrecht" im Forum "Datenschutzrecht" wurde erstellt von Recht nett hier, 14. Februar 2018.

  1. Recht nett hier

    Recht nett hier Senior Mitglied 14.02.2018, 06:27

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    Örtliches Verkehrsunternehmen überwacht öffentlichen Raum - wie dagegen vorgehen?

    Angenommener Fall: Ein örtliches Verkehrsunternehmen in einer Großstadt setzt an vielen seiner Haltestellen sog. dynamische Infosysteme ein und stattet diese beidseitig mit Überwachungskameras aus. Dadurch wird der gesamte öffentliche Bereich 20 Meter vor und hinter der Haltestelle – Gehweg wie naheliegende Straße, Hauseingänge – überwacht. Eine Kenntlichmachung des überwachten Bereiches erfolgt nicht.

    Lt. Datenschutzbeauftragter des Verkehrsunternehmens erfolgt keine Aufzeichnung, private Bereiche würden verpixelt. Die Überwachung würde durchgeführt, um bei größerem Fahrgastaufkommen mit einem verstärkten Busangebot reagieren zu können. Die Überwachung sei mit dem Landesdatenschutzbeauftragten abgestimmt. Dieser wiederum weigert sich mit Hinweis auf das "Abkommen" mit dem Verkehrsunternehmen, hier weitergehend tätig zu werden.

    Ziel: Gerichtliche Prüfung der Sache mit Abbau der Kameras, weil offensichtlich das Datenschutzinteresse der überwachten Passanten überwiegt.

    Ist dafür das Verwaltungsgericht zuständig (d.h. Gegner ist der Landesdatenschutzbeauftragte) oder ist das Verkehrsunternehmen im Rahmen eine Zivilklage der richtige "Ansprechpartner"?

    Ich kann mich an einen ähnlichen konkreten Fall in Freiburg erinnern, wo die Kameras wieder abgebaut werden mußten.
     
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