ÖffR Hausarbeit Koch

Dieses Thema "ᐅ ÖffR Hausarbeit Koch - Allgemeines Forum für Jurastudenten" im Forum "Allgemeines Forum für Jurastudenten" wurde erstellt von mariechen86, 21. Februar 2009.

  1. mariechen86

    mariechen86 Neues Mitglied 21.02.2009, 14:18

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    ÖffR Hausarbeit Koch

    Hey, ich habe einige grundsätzliche Fragen zu einer Hausarbeit? es geht hierbei um eine entschärfung einer Bombe auf dem Grundstück des R. Dieser soll nun die Kosten für die entschärfung bezahlen und den wiederaufbau des Hausteils, welches für die entschärfung abgerissen wurde. zudem muss die W für die entschärfung aus dem nachbarhasu evakuiert werden. dem kommt sie auch nach einem protest nach. will aber nun wissen ob sie dem nachkommen musste. die X partei des rats osnabrück möchte dem R die kosten erstatten. Nun stehen folgende Fragen unter dem Fall:

    1. Muss R die Kosten für die Untersuchung seines Grundstückes und Freilegung des
    Sprengkörpers tragen?
    2. Kann R die Erstattung der ihm entstandenen Aufwendungen, von der Stadt, dem Land
    Niedersachsen oder der Bundesrepublik Deutschland verlangen?
    3. Wäre ein Ratsbeschluss entsprechend dem Antrag der Fraktion der X-Partei rechtmäßig?
    4. Wie sind die Erfolgsaussichten einer Klage der W?

    mit welchen klagen würdert ihr an den fall rangehen oder würdet ihr die fragen ( bis auf die vierte) einfach so beanwtorten in einem aufsatz?

    also ich dachte mir:
    1. FRage: allg. leistungsklage
    3. Frage: generell rechtmäßigkeit eines ratsbeschlusses
    4. Frage: Fortsetzungsfeststellungsklage

    und noch eine Frage:
    welche rechtsgrundlagen fallen euch zur evakuierung ein? ist das generell irgendwo im gesetrz geregelt, dass man evakuieren darf?
    schwerpunkte sind doch im POR zu setzen, oder?
    danke schonmal :)
     
  2. erikolo

    erikolo Neues Mitglied 01.03.2009, 16:57

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    AW: ÖffR Hausarbeit Koch

    will die ha auch schreiben. weiß aber auch nicht genau, wie ich anfangen soll.
    also in einem aufsatz würde ich die fragen auf keine fall beantworten.
    bei frage 1 würde ich eher auch keine klageart prüfen, sondern die rechtmäßigkeit.
    aber ich hab auch erst einen kurzen blick drauf geworfen...
     
  3. susannehe

    susannehe Neues Mitglied 25.03.2009, 18:15

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    AW: ÖffR Hausarbeit Koch

    Hi,
    dachte erst man könnte bei Nr. 1 eine Anfechtungsklage prüfen, aber das passt nicht wirklich zu der Frage. Muss ich da wirklich die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes prüfen? Und wie?
     
  4. jabko83

    jabko83 Star Mitglied 25.03.2009, 18:47

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    AW: ÖffR Hausarbeit Koch

    ich würde nur bei der 4. Frage eine Klage prüfen. In der 1. Frage ist meinem Verständnis nach nur nach der Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids (bzw. nach den Voraussetzungen für einen solchen Bescheid, sollte dieser noch nicht ergangen sein) gefragt. Also nur eine Begründetheitsprüfung.
    Auch die 2. Frage verstehe ich dahin, ob ihm ein Anspruch zusteht, nicht aber, mit welcher Klage er diesen durchsetzen kann. Eventuell kann man trotzdem mit einem Satz erwähnen, mit welcher Klageart er diesen geltend machen kann.
     
  5. erikolo

    erikolo Neues Mitglied 25.03.2009, 19:35

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    AW: ÖffR Hausarbeit Koch

    genau. denke auch, dass nur bei frage 4 eine klage geprüft werden muss.
    bei frage 1 denke ich ebenfalls, dass die rechtmäßigkeit des kostenbescheides geprüft werden muss. prüft ihr da auch eine ersatzvornahme?
     
  6. susannehe

    susannehe Neues Mitglied 28.03.2009, 17:46

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    AW: ÖffR Hausarbeit Koch

    In dem Sachverhalt steht, dass die behörde dem R mitteilt, dass er 25.000€ zahlen müsse. Ist diese Mitteilung eurer Meinung nach ein Verwaltungsakt bzw. Kostenbescheid oder lediglich ein Realakt zur Information? Könnte es sein, dass die Mitteilung gem § 28 Abs.1 VwVfG ergeht. Der R also erst angehört werden soll und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden soll und noch gar kein Kostenbescheid ergangen ist?
    Die Ersatzvornahme würde ich in der RMK-Prüfung des Kostenbescheids (?) prüfen.
    Zuletzt bearbeitet: 28. März 2009
     
  7. mariechen86

    mariechen86 Neues Mitglied 31.03.2009, 20:59

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    AW: ÖffR Hausarbeit Koch

    also ich hab da nochmal ne frage:
    bei der frage 4:
    ich prüfe die ffk ganz normal durch und komm zu dem ergebnis, dass sie unbegründet ist, da rechtmäßig. wie bringe ich da jetzt die grundrechtsprüfung ein? und welches grundrecht? oder garnet? aber sie muss ja in einem ihrer rechte verletzt sein..

    und bei der zweiten aufgabe: was ist euer ergebnis und habt ihr irgendwo was zitierfähiges gefunden, was sagt, dass staateigene bomben andern behandelt werden als alliierte bomben..

    danke schonmal!
     
  8. erikolo

    erikolo Neues Mitglied 05.04.2009, 18:18

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    AW: ÖffR Hausarbeit Koch

    denke schon, dass das ein Kostenbescheid ist. passt so gut in die prüfung...
    die grundrechtsprüfung mach ich einfach mit in die verhältnismäßigkeit.

    was prüft ihr denn bei aufgabe 3? weiß da gar keine ermächtigungsgrundlage
     
  9. mariechen86

    mariechen86 Neues Mitglied 06.04.2009, 19:00

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    AW: ÖffR Hausarbeit Koch

    hey, also bei aufgabe 3 prüfe ich die rechtmäßigkeit eines zukünftigen ratsbeschlusses... oder was wolltest du jetzt genau wissen?
    sag mal hast du irgendwas mit baurecht darin? weil ja drinsteht, dass es ein eingeschossiger anbau mit flachdach ist.. das weist so darauf hin.. und was hast d bei aufgabe 2 raus? wer muss zahlen? bund, land stadt? und wieso? bringst du nur die beiden auffassungen wer anspruchsgegenr sein kann oder bringst du noch was mit alliierten und staatseigenen bomben?
    danke schonmal!
     
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