Oberbürgermeister genehmnigt Demo unter Auflagen

Dieses Thema "ᐅ Oberbürgermeister genehmnigt Demo unter Auflagen - Verwaltungsrecht / -prozeßrecht" im Forum "Verwaltungsrecht / -prozeßrecht" wurde erstellt von Dolce, 24. Juli 2007.

  1. Dolce

    Dolce Boardneuling 24.07.2007, 21:35

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    Oberbürgermeister genehmnigt Demo unter Auflagen

    Einen guten Abend an alle!

    Was kann ein "Demowilliger" machen, wenn der Bürgermeister die ordnungsgemäß angemeldete Demo zwar genehmigt, aber unter den Auflagen, dass die angemeldete Strecke anders verlaufen soll, die maskierten Teilnehmer ihre Personalien der Polizei bekannt zu geben haben und ein bestimmtes Vorhaben sogar verboten wird.

    Kann hier gleich vor Gericht geklagt werden oder muss erst ein Widerspruch eingelegt werden?

    Ist als Klageart die Anfechtungsklage (im Bezug auf die Genehmigung des Bürgermeisters) oder die Feststellungsklage (es soll festgestellt werden, dass die geplante Demo rechtmäßig ist) einschlägig?

    Würde mich über eine Antwort freuen!

    MfG Chris
     
  2. langerton

    langerton Forum-Interessierte(r) 06.08.2007, 18:09

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    AW: Oberbürgermeister genehmnigt Demo unter Auflagen

    Ich denke einschlägige Klageart ist der § 80 VwGO da es ja "schnell" gehen muss...Ob Widerspruch eingelegt werden muss ist umstritten, aber eher abzulehnen !!
     
  3. Defendant

    Defendant V.I.P. 06.08.2007, 18:43

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    AW: Oberbürgermeister genehmnigt Demo unter Auflagen

    Nicht vergessen, dass die "Auflagen" im Versammlungsrecht eigenständige VAe sind! Die Demo ist als solche nämlich nicht genehmigungspflichtig, nur anzeigepflichtig. Fehlt es aber mangels Notwendigkeit bereits an der Genehmigung, so sind alle Auflagen u.ä. eigenständige belastende VAe und somit mit der Anfechtungsklage oder über § 80 V VwGO anzufechten, letzteres aber bitte nach oder mit Widerspruchseinlegung. Denn sonst hätte das VG keinen Rechtsbehelf, dessen aufschiebende Wirkung es wiederherstellen könnte.
     
  4. Dolce

    Dolce Boardneuling 08.08.2007, 13:17

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    AW: Oberbürgermeister genehmnigt Demo unter Auflagen

    Und genau an dieser Stelle stellt sich eine Frage: was will der Betroffene vor Gericht erreichen, wenn er noch keinen Widerspruch eingelegt hat?
    Damit der Antrag nach § 80V VwGO Erfolg hat, muss zumindest parallel ein Widerspruch bei der Ausgangs- bzw. Widerspruchsbehörde eingelegt worden sein. :erschlage
    Was kann der Korrektor meinen, wenn er den Hinweis gibt, dass gegebenfalls Hilfsgutachten anzufertigen sind?
    Kann ich dann folgendermaßen vorgehen:
    Antrag nach § 80V VwGO auf Erfolgsaussicht prüfen, ablehnen und hilfsgutachterlich so tun, als ob der Betroffene einen Widerspruch eingelegt hatte...

    Darf ich eigentlich die Auflagen anfechten und separat über den Antrag nach 80 V entscheiden? :o
     
  5. langerton

    langerton Forum-Interessierte(r) 09.08.2007, 12:24

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    AW: Oberbürgermeister genehmnigt Demo unter Auflagen

    Es gibt einen Streit ob Widerspruch eingelegt werden muss...Meiner Meinung nach braucht er in diesem Fall keinen Widerspruch einlegen, auch wenn dies im Alltag seltend vorkommt..

    Sihe : Kopp/Schenke - § 80 Rn 139 VwGO Kommentar
     
  6. Jelis

    Jelis Boardneuling 09.08.2007, 21:29

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    AW: Oberbürgermeister genehmnigt Demo unter Auflagen

    Halli hallo!

    @ Dolce. erst mal zu deiner Frage mit dem Widerspruch:

    Ich würd dir empfehlen mal die ganzen Meinungen zum Widerspruch zu lesen! Ich denke ähnlich wie langerton, dass der Widerspruch zumindest in unserem Fall nicht von Nöten ist! Es gibt da einen Aufsatz von Zacharias aus der JA 2002 , der legt das eigentlich ganz gut dar!
    Es gibt natürlich auch die möglichkeit mit dem hilfsgutachten! der prof wird sich beim arbeitervermerk schon was gedacht haben! ich denke ist aber ziemlich unnötig!
    Wenn aber doch dann Antrag auf 80 V durchprüfen und beim Rechtsschutzbedürfnis aufs Hilfgutachten umsteigen!

    Die Auflagen sind auch nicht isoliert anfechtbar. Auch hier benötigst du ja den Widerspruch und 80V ist doch bereits das Eilverfahren zur Anfechtungsklage, also wieso doppelt gemoppelt?

    lg Jelis! :ahh:
     
  7. Defendant

    Defendant V.I.P. 09.08.2007, 21:48

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    AW: Oberbürgermeister genehmnigt Demo unter Auflagen

    Warum? Die Auflage im Versammlungsrecht ist nunmal ein eigenständiger VA.
    Und im Übrigen mag man die Einlegung des Widerspruches als unnötigen Formalismus werten; nichtsdestotrotz ist der Wortlaut des § 80 V VwGO eindeutig: Es wird die aufschiebende Wirkung angeordnet oder wiederhergestellt. Aber wovon? Natürlich, des Widerspruches bzw. der Anfechtungsklage. Man sollte also im Gutachten zumindest ansprechen, dass im Laufe des Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz der Widerspruch noch fristgerecht eingelegt werden kann, dessen Suspensiveffekt wiederherzustellen sein wird.
     
  8. Jelis

    Jelis Boardneuling 10.08.2007, 16:00

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    AW: Oberbürgermeister genehmnigt Demo unter Auflagen

    Klar können kann man alles! Wenn du unbedingt ein Hilfsgutachten schreiben willst!

    Wortlaut- Argument ist natürlich schon stark, aber ich denke man kann auch guten Gewissens den Formalismus wählen, grade in Hinsicht auf 19 IV GG.

    lg Jelis
     
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