NZB bei Verweigerung der Zustimmung zur Revision

Dieses Thema "ᐅ NZB bei Verweigerung der Zustimmung zur Revision - Verwaltungsrecht / -prozeßrecht" im Forum "Verwaltungsrecht / -prozeßrecht" wurde erstellt von helgainge, 3. August 2008.

  1. helgainge

    helgainge Boardneuling 03.08.2008, 07:44

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    NZB bei Verweigerung der Zustimmung zur Revision

    Hallo Forum,

    falls es einen solchen Sachverhalt geben sollte, weiß ich nicht ob er Sinn macht, und falls ja, worin der Vorteil liegt - hoffentlich kann mich bitte jemand aufklären:

    Im Sozialgerichtsverfahren obsiegt der Kläger zum Teil durch Gerichtsbescheid. Zugelassenenes Rechtsmittel ist die Berufung vor dem LSG oder mit Zustimmung der Beklagten die Revison vor dem BSG.

    Die Beklagte verweigert die Zustimmung zur Revision, da die Voraussetzungen angeblich nicht vorliegen würden.

    Kläger legt Berufung ein.

    Wenig später beantragt die Beklagte auch noch Nichtzulassungsbeschwerde.

    Was könnte die Beklagte mit ihrem Vorgehen erreichen?

    Vielen Dank
    Helgainge
     
  2. mini_cooper

    mini_cooper Senior Mitglied 03.08.2008, 21:21

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    AW: NZB bei Verweigerung der Zustimmung zur Revision

    irgendwas stimmt an ihrem sachverhalt nicht.

    wenn durch GB entschieden worden ist, dann ist die sach doch recht einfach gelagert. dann wäre auch davon auszugehen dass die erste instanz kein rechtsmittel zugelassen hat. (berufung)

    dagen kann man mittels nichtzulassungbeschwerde (nicht zulassung der Berufung) vorgehen.

    was da mit der revison gemeit sein soll, verstehe ich nicht. insbesondere mit dem erfodernis der zustimmung der beklagten zur revison......... da haben sie, glaube ich, was durcheinader gebracht.
     
  3. helgainge

    helgainge Boardneuling 04.08.2008, 08:52

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    AW: NZB bei Verweigerung der Zustimmung zur Revision

    Hallo mini cooper,

    es soll tatsächlich so sein, dass die Entscheidung durch Gerichtsbescheid erging.

    Rechtmittelbelehrung:

    Dieser Gerichtsbescheid kann mit der Berufung angefochten werden.

    Auf Antrag kann vom Sozialgericht durch Beschluss die Revision zum BSG zugelassen werden, wenn der Gegner schriftlich zustimmt.

    Ich bin ja nur juristischer Laie, aber bei diesem Sachverhalt verstehe ich gar nichts mehr.....
     
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