Nutzungsrechte ändern während Laufzeit?

Dieses Thema "ᐅ Nutzungsrechte ändern während Laufzeit? - Urheberrecht" im Forum "Urheberrecht" wurde erstellt von VMAX, 13. März 2018.

  1. VMAX

    VMAX Neues Mitglied 13.03.2018, 14:47

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    Nutzungsrechte ändern während Laufzeit?

    Hallo,

    Sachverhalt

    D (Designer) gestaltet für K (Klient) ein Logo. K ist glücklich und akzeptiert das Werk (Abnahme). Nutzungsrechte - Dauer beträgt 5 Jahre. Nutzungsrechte - Region ist global.

    Alternative 1: K hat das Logo bereits genutzt und beschließt nach Wochen, dass er das Logo nicht mehr nutzen möchte oder möchte es weniger lang nutzen, oder nur national.

    Alternative 2: K hat das Logo noch nicht genutzt und beschließt nach Wochen, dass er das Logo doch nicht nutzen möchte oder möchte es weniger lang nutzen, oder nur national.

    Fragen
    1. Ganz generell, ab wann beginnt das Nutzungsrecht überhaupt? Ab Zeitpunkt der Übergabe, der Rechnungsstellung oder erst ab der tatsächlichen Nutzung?

    2. Muss D die Nutzungsrechte anpassen? Also überhaupt keine Nutzungsrechte oder reduziert, oder kann ein Klient so etwas überhaupt nicht verlangen?

    3. Ändert es etwas ob K schon bezahlt hat oder noch nicht?

    4. Ändert es etwas, dass K die Änderung nicht möchte, sondern es ihm unmöglich ist (z.B. K hat seine Firma verkauft)?

    5. Ändert es etwas, dass K das Logo zwar haben möchte, aber nur ein Jahr bzw. nur national, nicht global.

    6. D ist Deutscher, K Spanier. Welcher Gerichtsstand findet Anwendung? In den AGB auf Ds Webseite steht zwar, dass der Gerichtsstand Deutschland sei, aber kann K behaupten das hätte er nicht gewusst bzw. diese Angaben wären erst später eingetragen gewesen? Ändert das überhaupt etwas an der Handhabung der Nutzungsrechte

    So, da dies mein erster Eintrag ist, hoffe ich, dass ich alles richtig gemacht habe. Gleich auch mein Dank vorweg, dass es so ein Möglichkeit gibt.

    LG Max
     
  2. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 13.03.2018, 19:32

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    AW: Nutzungsrechte ändern während Laufzeit?

    Ab dem Zeitpunkt, der vereinbart wurde.
    Pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten. Es gibt keinen Anspruch auf eine Änderung des Vertrages über eingeräumte Nutzungsrechte. (Ausnahme ggf. die gesetzlich geregelten Möglichkeiten des Urhebers "Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung" - §42 UrhG - und "Rückrufsrecht wegen Nichtausübung" - §41 UrhG. Beides spielt im beschriebenen Fall aber keine Rolle.)
    Nein.
    Wieso sollte es ihm "nicht möglich" sein? Er hat ein Logo entwerfen lassen und die Nutzungsrechte dafür erworben. Ob er es im Rahmen des Vertrages nun nutzt oder nicht nutzt ist allein seine Sache.
    Es zwingt ihn keiner, das Logo mehr zu nutzen als er es nutzen möchte.
    Welches Recht gilt kann man ohne Kenntnis aller Details nicht einschätzen, aber wenn es vertraglich vereinbart ist, daß deutsches Recht gelten soll, dann gilt deutsches Recht.
    Das spanische Urheber- und Zivilrecht unterscheidet sich im übrigen nicht so sehr vom deutschen, daß es an der Rechtslage viel ändern würde. Auch in Spanien müssen abgeschlossene Verträge eingehalten werden.
     
  3. VMAX

    VMAX Neues Mitglied 15.03.2018, 16:27

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    AW: Nutzungsrechte ändern während Laufzeit?

    Zuerst einmal vielen Dank für die Antworten Tom! Ich sehe jetzt einiges klarer, dennoch noch ein paar Zusatzfragen:

    1.a
    Was wenn zwischen D und K kein Zeitpunkt vereinbart wurde? Gefühlt müsste es mit der allerersten Benutzung beginnen und wieder aufhören gemäß Nutzungsrecht-Dauer, egal wie lange tatsächlich genutzt und egal ob mehrfach unterbrochen.​


    6.a
    Obwohl der Gerichtsstand auf der Website von D steht, wurde es nicht extra vertraglich vereinbart. Kann K dies "anfechten" indem er Unkenntnis dieses Hinweises vorgibt bzw. behauptet der Hinweise wäre erst später angebracht worden?​

    6.b
    Was wäre, wenn D tatsächlich auf seiner Website gar keinen Hinweis hat, wonach entscheidet sich der Gerichtsstand?

    6.c
    Was wäre, wenn D diesen Hinweis erst anbringt, nachdem K anfängt die Honorarforderung zu kritisieren / bzw. einen Anwalt einschaltet?
    Noch einmal vielen Dank!
    Liebe Grüße, Max
     
  4. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 15.03.2018, 19:47

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    AW: Nutzungsrechte ändern während Laufzeit?

    Die Vereinbarung ist zwangsläufig zu einem bestimmten Zeitpunkt abgeschlossen worden, und wenn nichts anderes vereinbart wurde, dann beginnt sie mit diesem Zeitpunkt. Daß das Werk erst genutzt werden kann, wenn es überhaupt hergestellt wurde und dem Nutzer überlassen wurde, liegt in der Natur der Sache.
    Wenn das Nutzungsrecht nicht zeitlich beschränkt wurde, gilt es unbeschränkt. Wurde es im Vertrag beschränkt, dann gilt es so lange, wie es eben im Vertrag bestimmt ist.
    Wo erfolgt denn die Nutzung?

    Ansonsten: wenn sie die Beteiligten nicht einig werden, entscheidet ein Gericht. Und zwar das, das einer der Beteiligten angerufen hat, es sei denn, es würde sich für unzuständig befinden.

    Gerichte lieben übrigens so ein laienhaftes Vertragsgewurschtel, ganz besonders wenn es sich um einen Streit zwischen Unternehmern handelt...
     
  5. VMAX

    VMAX Neues Mitglied 24.04.2018, 10:42

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    AW: Nutzungsrechte ändern während Laufzeit?

    Hallo Tom,

    sorry ich hatte total vergessen zu antworten und mich zu bedanken. Vielen Dank!

    Zum Thema "laienhaftes Vertragsgewurschtel". Gewurschtel ja und laienhaft natürlich, nur wenige starten mit einer rechtlichen Ausbildung. Und von irgendwas sollen die Anwälte ja auch leben, sonst bräuchte man doch viel weniger davon. ;)

    LG Max
     
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