Nutzungsänderung Garage als Reifendienst abgelehnt

Dieses Thema "Nutzungsänderung Garage als Reifendienst abgelehnt - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Friedl1976, 20. Januar 2014.

  1. Friedl1976

    Friedl1976 Boardneuling 20.01.2014, 12:35

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    Nutzungsänderung Garage als Reifendienst abgelehnt

    Hallo!
    Mal angenommen Person XY möchte in einer Garage in einem Einfamilienwohnhaus daß sein Eigentum ist, die Garage als Reifendienst/Reifenservice umfunktionieren. Person XY beantragt eine Nutzungsänderung dieser Garage. Die angrenzenden Nachbarn werden von der Stadt befragt und haben nichts dagegen. Im Gegenteil, es wird sogar für eine gute Idee gehalten da es sich um ein Wohngebiet handelt das 3 Km von der Stadt entfernt ist. Somit haben die Anwohner keinen großen weg wenn sie neue Reifen für ihr Fahrzeug benötigen oder einen Reifenwechsel machen lassen müssen. Die zuständige Baurechtsbehörde hat die Nutzungsänderung der Garage aber abgelehnt mit der Begründung, daß sich die Garage in einem Wohngebiet befindet. Es ist also weder Mischgebiet noch Industriegebiet. Person XY möchte den Reifenservice nur als Kleingewerbe anmelden, da Person XY seinem Hauptberuf in einer anderen Firma weiter nachgehen möchte.Welche Chance hat Person XY bzw was kann er tun um sein Vorhaben doch noch genehmigt zu bekommen?
     
  2. Humungus

    Humungus V.I.P. 20.01.2014, 12:39

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    AW: Nutzungsänderung Garage als Reifendienst abgelehnt

    Rein unjuristisch könnte er versuchen mit den Mitgliedern der Baubehörde und den Stadtratsmitgliedern zu saufen, damit sein Antrag durchgeht. Juristisch gesehen müsste er gegen einen Verwaltungsakt, der sein Vorhaben verhindert, klagen. Wie groß da die Chancen sind kann ich nicht sagen.
     
  3. mayerei

    mayerei V.I.P. 20.01.2014, 14:23

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    AW: Nutzungsänderung Garage als Reifendienst abgelehnt

    Naja, um seine Chancn vor Gericht besser abschätzen zu können, könnte A erst Mal seine Hausaufgaben machen:
    1. Bebauungsplan einsehen. Schauen, was dieser erlaubt (oder eben nicht)

    In Allgemeinen Wohngebieten (WA) sind erlaubt:
    Man könnte argumentieren, dass ein Reifendienst ein nichtstörender Handwerksbetrieb ist oder zumindestens eine Gewerbeart darstellt, die dem einer Tankstelle in Art und Beeinträchtigung der Umgebung gleichkommt.
    Beides untermauert A mit Beispielen aus der Praxis und stellet einen Antrag zur Befreiung und "ausnahmesweisen Zulassung".

    Dies klappt nur, falls im B-Plan nicht die Zulassung von den Ausnahmen ausgeschlossen wurde.
     
    Nordhesse gefällt das.
  4. Friedl1976

    Friedl1976 Boardneuling 20.01.2014, 19:43

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    AW: Nutzungsänderung Garage als Reifendienst abgelehnt

    Danke erstmal für die hilfreichen Antworten. Bis auf das mit dem Saufen :) ich hoffe auf noch ein paar hilfreiche Tipps!
     
  5. werists

    werists V.I.P. 20.01.2014, 20:29

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    AW: Nutzungsänderung Garage als Reifendienst abgelehnt

    Der B-Plan ist erst einmal der Schlüssel. Gegen die darin gemachten Festlegungen wird die Behörde keine Genehmigung erteilen.

    Zusagen von Nachbarn sind relativ zu sehen und haben bei der Entscheidungsfindung nur ein kleines Gewicht. Nachbarn können sich ändern und dann kommt es zu Beschwerden Klagen, etc..

    Sind im B-Plan Regelungen enthalten kann man dies mit ähnlichen Gebieten innerhalb der Gemarkung vergleichen und sehen was dort (und wann) genehmigt wurde.
     
  6. Brati

    Brati V.I.P. 20.01.2014, 21:43

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    AW: Nutzungsänderung Garage als Reifendienst abgelehnt

    Gibts überhauüt nen BPlan?
     
  7. Friedl1976

    Friedl1976 Boardneuling 21.01.2014, 06:32

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    AW: Nutzungsänderung Garage als Reifendienst abgelehnt

    Wo kann man den B-Plan einsehen? Bzw was ist das überhaupt genau? Ca. 100 Meter entfernt wurde vor ca. 30 Jahren "ein" Grundstück als Mischgebiet deklariert. Darauf wurde eine Großbackstube gebaut. Diese steht seit einigen Jahren zum Verkauf als Gewerbeobjekt. Laut Aussage des Bauamtes aber mit einigen Auflagen. Dies könnte man als Grund sehen daß auch der Reifendienst genehmigt werden könnte oder? Weil es ja etwas ähnliches schon gibt.
     
  8. mayerei

    mayerei V.I.P. 21.01.2014, 07:22

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    AW: Nutzungsänderung Garage als Reifendienst abgelehnt

    Bebauungsplan:
    http://www.juraforum.de/lexikon/bauleitplanung

    Liegt beim Stadtplanungsamt. (und ist öffentlich!, hab da auch schon mal komische Antworten erlebt)
     
  9. Brati

    Brati V.I.P. 21.01.2014, 07:37

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    AW: Nutzungsänderung Garage als Reifendienst abgelehnt

    Wenn es einen BPlan gäbe, hätte die Behörde doch gleich darauf verwiesen, dass das Vorhaben dessen Festsetzungen widerspricht. Hat sie aber offensichtlich nicht, sondern auf den Gebietscharakter verwiesen. Spricht für mich mehr für unbeplanten Innenbereich.
     
  10. mayerei

    mayerei V.I.P. 21.01.2014, 07:50

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    AW: Nutzungsänderung Garage als Reifendienst abgelehnt

    Vermute ich auch, da der TE aber etwas unerfahren ist, kann er es nicht gelesen oder für unwichtig erachtet haben.
    Selbst nach §34 würde drin stehen, dass es nach §34 nicht genehmigt werden kann.
    Da im Eingangspost überhaupt nix steht, müssen wir halt ein bsichen im Nebel stochern. ;)
     
  11. Friedl1976

    Friedl1976 Boardneuling 21.01.2014, 07:51

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    AW: Nutzungsänderung Garage als Reifendienst abgelehnt

    Es wurde lediglich gesagt, dies sei ein Wohngebiet und ein Reifenservice passt da nicht rein. Person XY möchte diesen Betrieb sowieso nur als kleingewerbe betreiben. Also nur nebenbei, d.h. Es würden max 2 Fahrzeuge pro Monat dran kommen. Man könnte doch bestimmt auch die Arbeitszeiten als Auflagen vorgeben. Z.b. Nur von 10 Uhr bis 17 Uhr oder etwas in der Art. Um niemanden zu belästigen. (Wobei diese Arbeit sowieso keinen Lärm verursacht, da nicht mal mit schlagschrauber gearbeitet wird)
     
  12. Friedl1976

    Friedl1976 Boardneuling 21.01.2014, 09:28

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    AW: Nutzungsänderung Garage als Reifendienst abgelehnt

    Die Garage befindet sich in dem bestehenden Wohnhaus mit drin. Also eine intigrierte Garage die wesentlich größer ist als eine normale fertigarage. Da noch 2 weiter freistehende Garagen auf dem Grundstück vorhanden sind gibt es genügend Platz zum Lagern der Altreifen. Ebenfalls wurde der kompressor für die montagemaschine und die Hebebühne im direkt dahinter Keller der Garage untergebracht so daß es zu keinerlei Lärmbelästigung kommen kann. Da dies als kleingewerbe laufen soll und Person XY sich dadurch nur ein kleines Taschengeld dazu verdienen möchte hofft er auch nicht auf Riesen Umsätze.
     
  13. Nordhesse

    Nordhesse V.I.P. 21.01.2014, 11:11

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    AW: Nutzungsänderung Garage als Reifendienst abgelehnt

    Ungeachtet der bauplaungsrechtlichen Situation (B-Plan / unbeplanter Innenbereich) dient eine Garage i.d.R. dem Stellplatznachweis und darf demnach nicht zweckentfremdet werden. Für eine gewerbliche Nutzung als Lagerfläche ist m.E. ein Antrag auf Nutzungsänderung und die entsprechende Genehmigung erforderlich..

    Lagerung von Altreifen in einem Wohngebiet :o
    Ich bezweifele, dass eine zweckentfremdete und gewerblich genutzte "Garage" den brandschutzrechtlichen Anforderungen genügt.

    Von der Gemeinde sollte man sich die konkreten Ablehnungsgründe nennen lassen ... Sonst fischt man mit Statements ziemlich im trüben.
     
  14. Brati

    Brati V.I.P. 21.01.2014, 22:15

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    AW: Nutzungsänderung Garage als Reifendienst abgelehnt

    Der ist ja offensichtlich erfolg, weshalb die Ablehnungsentscheidung der Behörde (vermutlich erst im Stadium der Anhörung) hier diskutiert wird.

    Vereinfachtes GEnehmigungsverfahren? Wenn die Nutzungsänderung darunter fallen würde, würden Brandschutzvorschriften dann geprüft?

    Das sowieso. Wie es der TE hier mitteilt, stützt sich die gemeinde aber lediglich auf die Gebietsunverträglichkeit. Da müsste man dann prüfen, ob es sich tatsächlich um ein solches Gebiet handelt, ob das konkrete Vorhaben tatsächlich gebietsunverträglich ist und eben die Verhältnismäßigkeit. Aber wie schon angesprochen, sind die Aussagen hier recht dünn.
     
  15. Nordhesse

    Nordhesse V.I.P. 22.01.2014, 09:19

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    AW: Nutzungsänderung Garage als Reifendienst abgelehnt

    Von einem vereinfachten Genehmigungsverfahren wäre m.E. nicht auszugehen, da die Garage wohl das Kriterium "Sonderbau" erfüllt, da hier "Stoffe mit erhöhter Brandgefahr" gelagert werden sollen.

    Grundlage Bayern - Bayerische Bauordnung:
    Art. 59 i.V.m Art 2 Abs. 4 Nr. 19
     
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