Notwendigen Polizeieinsatz durch Trick herbeiführen

Dieses Thema "ᐅ Notwendigen Polizeieinsatz durch Trick herbeiführen - Polizeirecht" im Forum "Polizeirecht" wurde erstellt von Entwickler, 18. April 2018.

  1. Entwickler

    Entwickler V.I.P. 18.04.2018, 21:22

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    Notwendigen Polizeieinsatz durch Trick herbeiführen

    Moin,
    ich habe mal wieder so eine theoretische Frage. In der Forenbeschreibung steht "Polizeieinsätze", deshalb stelle ich die Frage mal hier.

    ---
    Nachtrag:
    Der Text ist ziemlich lang geworden, deshalb eine Kurzfassung:
    Ein Mann entdeckt Einbrecher bei sich im Haus. Er ruft den Polizeinotruf an, aber es heißt, dass keine Polizisten verfügbar seien. Kurz darauf ruft er wieder an und deutet an, die Einbrecher an- oder erschossen zu haben. SEK rückt an und findet die Einbrecher unversehrt vor.
    Wodurch wäre das Verhalten des Mannes gerechtfertigt/strafbar/schadensersatzpflichtig?
    Was wäre juristisch angemessenes Verhalten gewesen?
    ---

    Letztens habe ich einen Witz (ich nehme an, dass es ein Witz war) gelesen.

    Eine Person (o.B.d.A ein Mann) wacht nachts auf und hört Geräusche. Er stellt fest, dass Einbrecher in seinem Haus/seiner Garage sind. Deshalb ruft er den Polizeinotruf an. Dort heißt es, dass keine Polizisten verfügbar seien.
    Kurz darauf ruft er wieder an. Als der Beamte ihm sagen will, dass er doch schon gesagt habe, dass niemand verfügbar ist, unterbricht ihn der Mann und sagt, dass er Jäger sei und Waffen zu Hause habe und sich schon selber um das Problem gekümmert hat.
    Wenig später treffen Polizei und SEK am Haus ein und treffen die Einbrecher überrascht, aber unversehrt an.
    Einer der Polizisten fragt den Hausbesitzer: "Haben sie nicht angedeutet, sie hätten die Einbrecher erschossen?" Darauf antwortet der Hausbesitzer: "Hieß es nicht, es sein kein Polizist verfügbar?" Der Hausbesitzer bekam nur eine Verwarnung.

    Meine erste Reaktion war 'als Geschichte ganz unterhaltsam, aber der Hausbesitzer hätte doch mit einigen Konsequenzen zu rechen'. Dann habe ich ein bisschen darüber nachgedacht und mich gefragt, ob das wirklich so wäre. Mir ist nicht eingefallen, warum das für ihn Konsequenzen haben sollte.

    Ich habe zwei Ansätze, die das Handeln rechtfertigen.
    Der erste, etwas wackligere, geht über das Aufgabengebiet der Polizei. Für Recht und Ordnung zu sorgen ist Aufgabe der Polizei und anderen sogar verboten (das wird beim Thema Bürgerwehr immer wieder mal gesagt). Beim ersten Mal kam die Polizei nicht, also hat er einen anderen Weg gewählt, sie zu beauftragen. Dafür kann man ihm ja keinen Vorwurf machen.
    Wacklig, ich weiß.

    Der zweite ist über die Notwehr. Es muss das mildeste Mittel gewählt werden, das den Angriff sicher beendet, ohne sich in Gefahr zu bringen.
    Es kann nicht erwartet werden, dass der Mann die Einbrecher einfach weiter in seinem Haus (Garage) bleiben lässt.
    Der Versuch, sie zu vertreiben, wäre zu gefährlich.
    Das mildeste Mittel wäre, über den Notruf die Polizei zu rufen. Das hat er versucht, hat aber nicht funktioniert.
    Wenn der Mann wirklich (Schuss-)Waffen hätte, wäre deren Einsatz noch ein Mittel. Zum einen bedeutet das aber auch eine große Gefahr, zum anderen denke ich, dass das nicht das mildeste Mittel ist, wenn man mit dem angewandten Trick die Polizei holen kann.

    Problematisch sehe ich noch das Vortäuschen der Straftat (Schusswaffengebrauch). Das sollte aber in der Abwägung deutlich gegen das Anschießen in Notwehr gewinnen. Wenn man anderer Meinung ist, wäre das Anschießen aber keine Straftat, weil es durch die Notwehr gerechtfertigt wäre (genaugenommen wäre es eine Straftat, bliebe aber straffrei).

    Als letztes habe ich noch an Schadensersatzansprüche wegen des Einsatzes gedacht. Allerdings sind genau diese Einsätze Aufgabe der Polizei, der Mann hat diesen nicht fahrlässig herbeigeführt und der Einsatz war notwendig. Also auch da kein Anspruch.

    Was ist an meiner Einschätzung falsch, was richtig? Vor Allem, wenn man annimmt, dass das Verhalten so nicht angemessen wäre, was wäre das richtige Mittel gewesen, um den Einbruch zu beenden.

    Mir geht es um die rechtliche Beurteilung. Man könnte natürlich sagen, dass vielleicht das SEK von einem Gewalttäter abgezogen wurde, der dadurch Verbrechen begehen konnte. Das soll aber keine Rolle spielen.
    Zuletzt bearbeitet: 18. April 2018
     
  2. zeiten

    zeiten V.I.P. 19.04.2018, 07:38

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    AW: Notwendigen Polizeieinsatz durch Trick herbeiführen

    Der Mann hat sich strafbar gemacht wegen Vortäuschens einer Straftat (§ 145d StGB).
     
  3. cherokee

    cherokee V.I.P. 19.04.2018, 09:17

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    AW: Notwendigen Polizeieinsatz durch Trick herbeiführen

    Es wäre günstiger gewesen nur anzugeben, man hätte die Männer mit Waffen (Pistolen oder Gewehren) rumlaufen sehen.... da kann man sich bei der Dunkelheit auch einfach mal täuschen..
     
  4. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 19.04.2018, 10:35

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    AW: Notwendigen Polizeieinsatz durch Trick herbeiführen

    §145 StGB stellt nicht das "Vortäuschen von Straftaten" unter Strafe.

    §145 StGB stellt unter Strafe, wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vorzutäuschen, daß eine rechtswidrige Tat geschehen sei.
    Welche rechtswidrige Tat soll er denn hier vorgetäuscht haben?:eek:

    Den Einbruch hat er nicht vorgetäuscht, und einen Einbrecher in Notwehr zu erschießen oder anzuschießen ist gerade nicht rechtswidrig. Daß die StA dann ein Ermittlungsverfahren einleitet, um zu prüfen, ob auch tatsächlich Notwehr vorlag, ist dafür unbeachtlich.
     
  5. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 19.04.2018, 10:37

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    AW: Notwendigen Polizeieinsatz durch Trick herbeiführen

    Am Rande angemerkt: dem Polizeinotruf mitzuteilen

    "Hier sind Einbrecher auf meinem Grundstück, ich hole jetzt meine scharfe Schusswaffe und werde diese festnehmen, holen Sie die Einbrecher bitte möglichst zeitnah hier ab!"

    wird den schnellstmöglichen Polizeieinsatz der letzten Jahre bei dieser Dienststelle zur Folge haben...
     
  6. Kantate

    Kantate Star Mitglied 19.04.2018, 14:59

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    AW: Notwendigen Polizeieinsatz durch Trick herbeiführen

    Ich bin sicher, eine derartige Auskunft wird es von keinem Einsatzsachbearbeiter einer EInsatzleitstelle (110) geben. Wenn doch, ist das Grund genug, diesem einen anderen Aufgabenbereich zu übertragen.
    Solche Einsatzanlässe haben bundesweit höchste Priorität.
    Zu Verzögerungen kann es kommen, weil Einsatzkräfte womöglich ungünstig stehen, bzw. eine längere Anfahrt haben. I. d. R. ist die Polizei bei solchen Anlässen in deutlich weniger als 5 Minuten vor Ort (zumindest innerstädtisch) .
    In NRW ist das übrigens ein Qualitätsmaßstab, der statistisch erfasst wird.

    Übrigens ist die Geschichte ein alter Witz.
     
  7. Entwickler

    Entwickler V.I.P. 19.04.2018, 18:16

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    AW: Notwendigen Polizeieinsatz durch Trick herbeiführen

    Strafbar gemacht oder nur eine Straftat begangen? Meines Wissens kann man in bestimmten Situationen, unter Anderem Notwehr, eine Straftat begehen und sich trotzdem nicht strafbar machen. Deshalb meine Nachfrage.
    Zählt das in der Abwägung als milderes Mittel, weil es eine mildere Lüge ist? :kratz:
    Das wäre aber ja erst deutlich später der Fall und für die Frage nicht mehr von Belang.
    Ich habe sie erst vor Kurzem gelesen.

    Sehe ich das richtig, dass die Mehrheit hier dent, dass das Vorgehen so in Ordnung wäre, wenn der eigentlich unmögliche Fall eintreten sollte, dass beim Notruf nicht reagiert wird?
    Das ist ja nur ein Gedankenspiel. Da kann man ja alles annehmen.
     
  8. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 19.04.2018, 21:20

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    AW: Notwendigen Polizeieinsatz durch Trick herbeiführen

    Weder noch.
    Unerheblich, weil überhaupt nicht wider besseres Wissen unzutreffend eine rechtswidrige Tat zur Anzeige gebracht wird.

    Zur Anzeige gebracht wird zutreffend eine rechtswidrige Tat (der Einbruchsdiebstahl bzw. versuchte Einbruchsdiebstahl bzw. der Hausfriedensbruch; einen Straftatbestand "Einbruch" gibt es nicht).

    Darüber hinaus wird die Polizei über eine Notwehrhandlung informiert, die gar nicht stattgefunden hat. Die Notwehrhandlung ist aber nicht rechtswidrig, wenn die Voraussetzungen für die Notwehr vorliegen.

    Selbst wenn man mal unterstellt, daß die Voraussetzungen für die Notwehr nicht vorlägen, die Notwehr also rechtswidrig wäre... dann ändert das nichts, denn eine gar nicht begangene Notwehr kann logischerweise per se nicht rechtswidrig sein. Davon mal ganz abgesehen, daß sich, wenn tatsächlich Notwehr ausgeübt würde, die Frage nach ihrer Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit sowieso erst hinterhe klären ließe.
     
  9. Phil79

    Phil79 V.I.P. 20.04.2018, 11:19

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    AW: Notwendigen Polizeieinsatz durch Trick herbeiführen

    Natürlich ändert das etwas: Wer eine Handlung anzeigt, die nicht durch Notwehr geboten war, doch de facto niemals stattgefunden hat, täuscht wider besseres Wissen eine (i.d.F. objektiv-rechtswidrige) Tat vor.

    I.Ü. ist auch die Beurteilung einer Tat als rechtswidrig keine Frage des objektiven Tatbestandes (wovon Du mE implizit ausgehst), sondern eine Schuldfrage, die ggf. häufig die Form eines unbeachtlichen Susbsumtionsirrtums annehmen dürfte.
    Die Aussage von @zeiten ist also mE in der Pauschalität nicht auszuschließen.
     
  10. Entwickler

    Entwickler V.I.P. 20.04.2018, 22:16

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    AW: Notwendigen Polizeieinsatz durch Trick herbeiführen

    Bitte?
    Eine Schuld sehe ich bei dem Hausbesitzer nicht. Oder wie ist das gemeint?
     
  11. Phil79

    Phil79 V.I.P. 21.04.2018, 08:49

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    AW: Notwendigen Polizeieinsatz durch Trick herbeiführen

    Das war eine grds. Aussage.
     
  12. Entwickler

    Entwickler V.I.P. 21.04.2018, 21:31

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    AW: Notwendigen Polizeieinsatz durch Trick herbeiführen

    Achso.
    Gerade habe ich gesehen, dass man in meinen Beitrag einen aggressiven Ton reininterpretieren könnte. So war es nicht gemeint. :)
     
  13. Phil79

    Phil79 V.I.P. 22.04.2018, 08:20

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    AW: Notwendigen Polizeieinsatz durch Trick herbeiführen

    Ich hatte den Beitrag mehr als "entsetzt" als als "aggressiv" wahrgenommen. :LOL:

    Aber, keine Sorge; alles ist gut. :)
     
  14. Entwickler

    Entwickler V.I.P. 22.04.2018, 10:21

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    AW: Notwendigen Polizeieinsatz durch Trick herbeiführen

    Deshalb bewege ich mich im Internet nach dem Wikipediagrundsatz 'Gehe erstmal vom Guten aus'. Es ist schon zu oft passiert, dass etwas anders interpretiert wurde als es gemeint war. :)
     
    Phil79 gefällt das.
  15. Phil79

    Phil79 V.I.P. 22.04.2018, 10:25

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    AW: Notwendigen Polizeieinsatz durch Trick herbeiführen

    :dafuer:
     
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