Notarkosten bei notariellem Kaufangebot

Dieses Thema "Notarkosten bei notariellem Kaufangebot - Kostenrecht" im Forum "Kostenrecht" wurde erstellt von seb_weniger, 14. September 2017.

  1. seb_weniger

    seb_weniger Forum-Interessierte(r) 14.09.2017, 08:31

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    Notarkosten bei notariellem Kaufangebot

    Hallo zusammen,

    ich habe mal eine Frage zu einem Notarvertrag und den damit verbundenen Kosten.
    Folgender fiktiver Fall:

    M und F sind jeweils zu 50% Eigentümer einer Wohnung.
    Die Wohnung hat einen Wert von 145.000 Euro.
    Die Restschuld gegenüber den Gläubigern ist 95.000 Euro.

    M möchte die Übernahme des Miteigentumsanteils von F und es soll ein notarieller Kaufvertrag (Kaufangebot von F an M) aufgesetzt.
    Als Kaufpreis für den Miteigentumsanteils einigen sich M und F auf 20.000 Euro

    Welcher Verkehrswert darf vom Notar angesetzt werden?
    Überlegung 1:
    145.000 Euro geteilt durch 2 ?
    Also 72.500 Euro Verkehrswert

    Überlegung 2:
    145.000 Euro abzgl. 95.000 Euro Verbindlichkeiten
    =50.000 Euro geteilt durch 2
    =25.000 Euro Verkehrswert

    Überlegung 3:
    Oder aber 20.000 Euro, weil das Kaufangebot von F an M 20.000 Euro beträgt

    Vielen Dank für eure Meinungen
     
  2. LalaBerlin

    LalaBerlin Star Mitglied 14.09.2017, 09:03

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    Ich bin für die Variante 1. Variante 2 scheidet m. E. wegen § 38 GNotKG aus. Variante 3 wegen § 46 GNotKG.
     
  3. DJArthur

    DJArthur Boardneuling 14.09.2017, 10:39

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    Die Kosten richten sich nach dem Wert der Wohnung, nicht nach der Grundschuld (Verbindlichkeiten sind sekundär), ich stimme LalaBerlin hier zu.
     
  4. khmlev

    khmlev V.I.P. 14.09.2017, 11:45

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    Der Geschäftswert eines Angebotes richtet sich nach den §§ 97, 47, 36 GNotKG.

    § 47 lautet:
    Im Zusammenhang mit dem Kauf wird der Wert der Sache durch den Kaufpreis bestimmt. Der Wert der vorbehaltenen Nutzungen und der vom Käufer übernommenen oder ihm sonst infolge der Veräußerung obliegenden Leistungen wird hinzugerechnet. Ist der nach den Sätzen 1 und 2 ermittelte Wert niedriger als der Verkehrswert, ist der Verkehrswert maßgebend.

    Hier wird der Kaufpreis mit EUR 20.000,00 und der anteilige Verkehrswert mit EUR 72.500,00 angegeben. Somit beträgt der Wert EUR 72.500,00.

    Selbst wenn man unterstellt, dass der Käufer die Darlehensverbindlichkeiten alleine übernimmt, ist die Gegenleistung niedriger als der hier angegebene Verkeheswert.
     
  5. seb_weniger

    seb_weniger Forum-Interessierte(r) 25.09.2017, 09:09

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    Okay, danke erst mal für die Rückmeldung.
    Das klingt plausibel.

    Wie sieht es denn aus, wenn zusätzlich zu dem Angebot auch noch der Zugewinn ausgeschlossen wird.

    Bei dem fiktiven Fall handelt es sich um eine Scheidungsfolgevereinbarung mit Ausschluss des Zugewinnausgleichs sowie eines Kaufangebots für die Übernahme des Miteigentumsanteils.

    Wie ist das Vermögen der Ehegatten zu sehen?

    Bei den o.g. Zahlen wären das doch dann folgende Werte:

    Wert der Immobilie: 145.000 Euro
    Restschuld: 95.000 Euro
    Gesamtvermögen: 50.000 Euro

    Somit müsste (nach meiner laienhaften Auffassung) der Verfahrenswert 50.000 Euro für den Ausschluss des Zugewinns und 72.500,- Euro für das Kaufangebot sein = 122.500 Euro.
    Oder habe ich einen Denkfehler?
     
  6. khmlev

    khmlev V.I.P. 25.09.2017, 15:05

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    Der Denkfehler liegt darin, dass die Regelungen des Gerichts-und Notarkostengesetz nicht berücksichtigt werden. Demnach ist das Vermögen jedes Ehepartners einzeln zu bewerten und erst dann zusammenzurechnen. Verbindlichkeiten sind bis max der Höhe der Hälfte des Vermögens abzuziehen. Das dadurch gebildet Vermögen wird als modifiziertes Reinvermögen bezeichnet.

    Unterstellt, dass ausser der Immobilie absolut kein weiteres Vermögen vorhanden ist, kommt folgender Geschäftswert zusammen:

    modifiziertes Reinvermögen Ehemann: 36.250
    modifizierten Reinvermögen Ehefrau: 36.250
    Übertragung Grundbesitz: 72.500
    Gesamtgeschäftswert: 145.000
     
  7. seb_weniger

    seb_weniger Forum-Interessierte(r) 26.09.2017, 15:08

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    Danke.
    Nicht die Antwort die ich erhofft habe, aber trotzdem Danke!
     
  8. khmlev

    khmlev V.I.P. 26.09.2017, 17:06

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    Noch ein Hinweis:
    Sollten weitere in einer Scheidungsfolgenvereinbarung üblichen Vereinbarungen getroffen werden, so erhöht sich dadurch auch der Geschäftswert, welcher der Gebührenerhebung zu Grunde gelegt wird.
     
  9. seb_weniger

    seb_weniger Forum-Interessierte(r) 27.09.2017, 09:39

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    Joar, es waren tatsächlich noch 3 weitere Vereinbarungen dabei, welche den Geschäftswert erhöht haben.
    Die waren aber für mich völlig okay und auch plausibel.
    Mir ging es um die quasi "Doppelberechnung" beim Verzicht auf den Zugewinn und beim Kaufangebot.

    Naja, alles in allem kostet die Vereinbarung nun knapp 900,- Euro brutto, welches aber nur ein Bruchteil der Kosten ist, wenn man keine Abgeschlossen hätte.
     
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