Nötigung und Verkehrsübewachung

Dieses Thema "Nötigung und Verkehrsübewachung - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von F. Dahler, 9. März 2008.

  1. F. Dahler

    F. Dahler V.I.P. 09.03.2008, 14:14

    Registriert seit:
    14. Mai 2007
    Beiträge:
    1.027
    Zustimmungen:
    51
    Punkte für Erfolge:
    48
    Beruf:
    Unternehmensberater
    Ort:
    Niedersachsen
    Renommee:
    75
    96% positive Bewertungen (1027 Beiträge, 55 Bewertungen)96% positive Bewertungen (1027 Beiträge, 55 Bewertungen)96% positive Bewertungen (1027 Beiträge, 55 Bewertungen)96% positive Bewertungen (1027 Beiträge, 55 Bewertungen)96% positive Bewertungen (1027 Beiträge, 55 Bewertungen)96% positive Bewertungen (1027 Beiträge, 55 Bewertungen)96% positive Bewertungen (1027 Beiträge, 55 Bewertungen)96% positive Bewertungen (1027 Beiträge, 55 Bewertungen)96% positive Bewertungen (1027 Beiträge, 55 Bewertungen)96% positive Bewertungen (1027 Beiträge, 55 Bewertungen)
    Nötigung und Verkehrsübewachung

    Hallo,

    ich habe gleich zwei fragen im Gepäck:)

    1. Frage

    1) Person A will in die Parklücke fahren, die B als Fußgänger für jemand anderen frei hält. A drängelt mit seinem PKW B aus der Lücke heraus, sodass er parken kann. Ist das Herausdrängeln des Fußgängers eine Nötigung? Ich meine nein, habe aber in einem Bericht gesehen, dass es doch sein soll.

    (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.


    Meiner Meinung nach war das Hineinfahren in die Lücke und das damit verbundene Herausdrängeln des Passanten nicht verwerflich, weil dieser die Parklücke rechtswidrig besetzt.


    2. Frage

    Polizei führt eine Geschwindigkeitsmessung durch. A stellt sich mit einem Schild "Vorsicht, Radar!" einige hundert Meter vorher auf, um die Verkehrsteilnehmer zu warnen. Wenig später kommt ein PolBeamter und fordert A auf, wegzugehen, da man ihm sonst das Schild wegnehme etc etc.
    Wieso darf A die Verkehrsteilnehmer nicht warnen? Er steht nicht auf der Straße, sondern auf dem Fußgängerweg,

    Ist die Androhung des PolBeamten rechtens? (Sowohl, wenn A auf öffentlichem als auch auf privatem Grund steht)?
     
  2. Humungus

    Humungus V.I.P. 09.03.2008, 15:06

    Registriert seit:
    5. August 2007
    Beiträge:
    22.903
    Zustimmungen:
    1.803
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    1.840
    99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)
    AW: Nötigung und Verkehrsübewachung

    Ich erinnere mich noch grob an ein Urteil, dass dem Fahrer dieses Verhalten erlaubte, solange er es sanft machte und seine Absicht eindeutig klar war. Auch der Fußgänger nötigt! Also: bei tieferem Interesse googeln.
     
  3. Monaco501

    Monaco501 V.I.P. 09.03.2008, 16:26

    Registriert seit:
    12. März 2007
    Beiträge:
    7.747
    Zustimmungen:
    540
    Punkte für Erfolge:
    0
    Ort:
    Bayern (i.d. Heimlichen Hauptstadt)
    Renommee:
    572
    94% positive Bewertungen (7747 Beiträge, 589 Bewertungen)94% positive Bewertungen (7747 Beiträge, 589 Bewertungen)94% positive Bewertungen (7747 Beiträge, 589 Bewertungen)94% positive Bewertungen (7747 Beiträge, 589 Bewertungen)94% positive Bewertungen (7747 Beiträge, 589 Bewertungen)94% positive Bewertungen (7747 Beiträge, 589 Bewertungen)94% positive Bewertungen (7747 Beiträge, 589 Bewertungen)94% positive Bewertungen (7747 Beiträge, 589 Bewertungen)94% positive Bewertungen (7747 Beiträge, 589 Bewertungen)94% positive Bewertungen (7747 Beiträge, 589 Bewertungen)
     
  4. Humungus

    Humungus V.I.P. 09.03.2008, 16:30

    Registriert seit:
    5. August 2007
    Beiträge:
    22.903
    Zustimmungen:
    1.803
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    1.840
    99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)
    AW: Nötigung und Verkehrsübewachung

    Aha, hier ist es: http://www.anwalt24.de/profil/716045/blog/15/2579
    OLG Nürnberg AZ 2 Ss 54/1997

    Was für ein Vergleich...der hinkt nicht nur, der hat schon keine Beine mehr.

    Der Fußgänger blockiert verkehrswidrig einen Parkplatz, der ihm nicht zusteht. Um bei Deinem vergleich zu bleiben, müsstest Du Dir einen Passagier vorstellen, der seine Hand auf einen Sitz legt, der eigens für Behinderte reserviert ist. In solch einem Fall (man beachte, dass der Passagier selbst nicht behindetr ist) könnte ein Behinderter sicherlich nach Aufforderung diese blockierende Hand mit sanftem Druck zur Seite schieben, um sein Recht wahrzunehmen - oder?

    @Monaco: Ätsch, Niete: der Richter erkannte nicht auf Körperverletzung durch das Anschieben!
     
  5. Monaco501

    Monaco501 V.I.P. 09.03.2008, 16:52

    Registriert seit:
    12. März 2007
    Beiträge:
    7.747
    Zustimmungen:
    540
    Punkte für Erfolge:
    0
    Ort:
    Bayern (i.d. Heimlichen Hauptstadt)
    Renommee:
    572
    94% positive Bewertungen (7747 Beiträge, 589 Bewertungen)94% positive Bewertungen (7747 Beiträge, 589 Bewertungen)94% positive Bewertungen (7747 Beiträge, 589 Bewertungen)94% positive Bewertungen (7747 Beiträge, 589 Bewertungen)94% positive Bewertungen (7747 Beiträge, 589 Bewertungen)94% positive Bewertungen (7747 Beiträge, 589 Bewertungen)94% positive Bewertungen (7747 Beiträge, 589 Bewertungen)94% positive Bewertungen (7747 Beiträge, 589 Bewertungen)94% positive Bewertungen (7747 Beiträge, 589 Bewertungen)94% positive Bewertungen (7747 Beiträge, 589 Bewertungen)
    AW: Nötigung und Verkehrsübewachung


    :D :D :D

    .......Anders in einem noch älteren Fall: das bayrische OLG befand, dass genau dieses Verhalten eines Autofahrers ahndete. Nun hatte dieser dem Fußgänger nicht nur gedroht, sondern dieser war nach der „Berührung“ durch das Fahrzeug tatsächlich gestürzt: Der Tatvorwurf lautete auf Körperverletzung, ein Notwehrrecht habe nicht vorgelegen (BayObLG, Az.: 2 St RR 239/94).

    Fazit:
    Der Vorwurf der Nötigung kann je nach Situation dem PKW-Fahrer, aber auch dem den Platz freihaltenden Fußgänger gemacht werden. Hier geht es um die Feinheiten des Falles und der Beweislage.


    ...und jetzt????? :lacht:


    Lg. aus München
     
  6. Humungus

    Humungus V.I.P. 09.03.2008, 17:34

    Registriert seit:
    5. August 2007
    Beiträge:
    22.903
    Zustimmungen:
    1.803
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    1.840
    99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)
    AW: Nötigung und Verkehrsübewachung

    Man sollte den Fußgänger vor dem Anschieben einem ausführlichen Kipp- und Festigkeitstest unterziehen. Dazu steige man aus dem Wagen, lege beide Hände auf die Schultern des Fußgängers und sage, um sich nicht strafbar zu machen:

    "Walter, altes Haus, wie lange haben wir uns schon nicht mehr gesehen?"

    Dazu drücke man die Schultern sanft, aber bestimmt nach hinten. Kippt der Fußgänger, fange man ihn auf, wenn möglich, und sage nach einer angemessenen Pause:

    "Sie sind ja gar nicht Walter. Was bilden Sie sich eigentlich ein? So eine Frechheit!"

    Dann verlasse man zügig den Parkplatz.

    Kippt Walter nicht um (er ist es natürlich doch, schämt sich aber wegen seiner eigenen Nötigung - was soll er auch machen, wenn seine Frau so schlecht einparken kann?), steige man wieder in den Wagen und rolle langsam, aber unaufhaltsam vorwärts.
     
  7. Humungus

    Humungus V.I.P. 09.03.2008, 19:51

    Registriert seit:
    5. August 2007
    Beiträge:
    22.903
    Zustimmungen:
    1.803
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    1.840
    99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)
    AW: Nötigung und Verkehrsübewachung

    Nach StVO ist der parkberechtigt, der die Lücke "zuerst unmittelbar erreicht" (StVO §12 Abs. 5). Dies ist nicht der Fall, wenn nur ein Fußgänger die Lücke blockiert. Im Gegenteil: der Fußgänger ist der Beweis dafür, dass der Fahrer noch nicht die Lücke erreicht hat.

    Wenn der Kumpel noch nicht einmal im Bus ist? Oder den Sitz nicht erreicht hat? Ja!
     
  8. radiomann1

    radiomann1 V.I.P. 09.03.2008, 20:36

    Registriert seit:
    29. August 2007
    Beiträge:
    3.317
    Zustimmungen:
    246
    Punkte für Erfolge:
    63
    Renommee:
    294
    96% positive Bewertungen (3317 Beiträge, 267 Bewertungen)96% positive Bewertungen (3317 Beiträge, 267 Bewertungen)96% positive Bewertungen (3317 Beiträge, 267 Bewertungen)96% positive Bewertungen (3317 Beiträge, 267 Bewertungen)96% positive Bewertungen (3317 Beiträge, 267 Bewertungen)96% positive Bewertungen (3317 Beiträge, 267 Bewertungen)96% positive Bewertungen (3317 Beiträge, 267 Bewertungen)96% positive Bewertungen (3317 Beiträge, 267 Bewertungen)96% positive Bewertungen (3317 Beiträge, 267 Bewertungen)96% positive Bewertungen (3317 Beiträge, 267 Bewertungen)
    AW: Nötigung und Verkehrsübewachung




    Hi.....gefährliche Sache sag ich da nur....sollte mir einer an die hand "gehn" würd ich ihm mit selbiger seine Pfote brechen.
    Also...ich behaupte mal ein deutliches NEIN ist die Antwort !! ?? !!

    Gruß Chris
     
  9. Humungus

    Humungus V.I.P. 09.03.2008, 21:28

    Registriert seit:
    5. August 2007
    Beiträge:
    22.903
    Zustimmungen:
    1.803
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    1.840
    99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)
    AW: Nötigung und Verkehrsübewachung

    Chris, was machst Du denn auf einem Behindertensitz in einem Bus? Da würde mir jetzt so einiges einfallen...gggg...eine Sitzplatzreservierung auf diese Art und Weise ist sicherlich nicht durch die AGB gedeckt (übrigens auch nicht durch den guten Benimm).
     
  10. radiomann1

    radiomann1 V.I.P. 09.03.2008, 21:36

    Registriert seit:
    29. August 2007
    Beiträge:
    3.317
    Zustimmungen:
    246
    Punkte für Erfolge:
    63
    Renommee:
    294
    96% positive Bewertungen (3317 Beiträge, 267 Bewertungen)96% positive Bewertungen (3317 Beiträge, 267 Bewertungen)96% positive Bewertungen (3317 Beiträge, 267 Bewertungen)96% positive Bewertungen (3317 Beiträge, 267 Bewertungen)96% positive Bewertungen (3317 Beiträge, 267 Bewertungen)96% positive Bewertungen (3317 Beiträge, 267 Bewertungen)96% positive Bewertungen (3317 Beiträge, 267 Bewertungen)96% positive Bewertungen (3317 Beiträge, 267 Bewertungen)96% positive Bewertungen (3317 Beiträge, 267 Bewertungen)96% positive Bewertungen (3317 Beiträge, 267 Bewertungen)
    AW: Nötigung und Verkehrsübewachung

    Hi.....eieieiei Humi

    nu werd ma bloß nich unverschämt...grins...obwohl mich ja schon interessieren würde was dir noch alles für gemeinheiten eingefallen wären...ggg...!! Du hast recht...hab das mit dem Behindertensitz direkt überlesen...es ging mir eigentlich auch weniger ums Verkehrsmittel, eher mehr drum das mich gar keine(r) irgendwie betatscht (bevor ich nicht bezahlt hab hahahah) wenn ich das nicht will...es sei denn er/sie ist Lebensmüde...grins !!

    Schöne Woche

    Chris
     
  11. Humungus

    Humungus V.I.P. 09.03.2008, 23:09

    Registriert seit:
    5. August 2007
    Beiträge:
    22.903
    Zustimmungen:
    1.803
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    1.840
    99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)
    AW: Nötigung und Verkehrsübewachung

    Das geht aber nur eingeschränkt, weil eben ein Vorrecht in der StVO definiert ist. Dieses würde bei einem "normalen" Bussitz nur aus moralischen, nicht aber aus juristischen Gründen existieren (ich kenne keine AGB eines Verkehrsbetriebes, in denen dem Ersterscheiner ein Sitzplatz zugesichert wird, was eben in der StVO explizit der Fall ist).
     
  12. Humungus

    Humungus V.I.P. 10.03.2008, 07:12

    Registriert seit:
    5. August 2007
    Beiträge:
    22.903
    Zustimmungen:
    1.803
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    1.840
    99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)
    AW: Nötigung und Verkehrsübewachung

    Wir reden hier aber von einem Parkplatz, und da gibt es eben ein rechtlich definiertes Vorrecht.
     
  13. F. Dahler

    F. Dahler V.I.P. 10.03.2008, 09:21

    Registriert seit:
    14. Mai 2007
    Beiträge:
    1.027
    Zustimmungen:
    51
    Punkte für Erfolge:
    48
    Beruf:
    Unternehmensberater
    Ort:
    Niedersachsen
    Renommee:
    75
    96% positive Bewertungen (1027 Beiträge, 55 Bewertungen)96% positive Bewertungen (1027 Beiträge, 55 Bewertungen)96% positive Bewertungen (1027 Beiträge, 55 Bewertungen)96% positive Bewertungen (1027 Beiträge, 55 Bewertungen)96% positive Bewertungen (1027 Beiträge, 55 Bewertungen)96% positive Bewertungen (1027 Beiträge, 55 Bewertungen)96% positive Bewertungen (1027 Beiträge, 55 Bewertungen)96% positive Bewertungen (1027 Beiträge, 55 Bewertungen)96% positive Bewertungen (1027 Beiträge, 55 Bewertungen)96% positive Bewertungen (1027 Beiträge, 55 Bewertungen)
    AW: Nötigung und Verkehrsübewachung

    Hm, Humungus, da wäre ich mir nicht so sicher. Schließlich haben doch PKW ein Vorrecht gegenüber Fahrrädern. Den Bogen kann man soweit spannen, bis man beim Fußgänger ist, der auf dem Parkplatz parkt.
     
  14. Humungus

    Humungus V.I.P. 10.03.2008, 11:29

    Registriert seit:
    5. August 2007
    Beiträge:
    22.903
    Zustimmungen:
    1.803
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    1.840
    99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)
    AW: Nötigung und Verkehrsübewachung

    Ein Fußgänger parkt nicht. Er kann höchstens stehen.

    Wollen wir uns nach einer Diskussion um Bussitzplätze als nächstes darüber streiten, ob ein Fußgänger parken kann? :ne:
     
  15. Humungus

    Humungus V.I.P. 10.03.2008, 12:05

    Registriert seit:
    5. August 2007
    Beiträge:
    22.903
    Zustimmungen:
    1.803
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    1.840
    99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)
    AW: Nötigung und Verkehrsübewachung

    *haareraufundspastischzuck* ;)
     
Ähnliche Themen:
Titel Forum Datum
Nötigung Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 27. Juli 2013
Nötigung? Strafrecht / Strafprozeßrecht 25. Juni 2013
Nötigung Strafrecht / Strafprozeßrecht 29. April 2013
Nötigung??? Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 6. April 2009
Nötigung Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 23. Januar 2005

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.


Sitemap | Kontakt | Datenschutz | AGB | Impressum