Nötigung im Straßenverkehr

Dieses Thema "Nötigung im Straßenverkehr - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von Niangi, 21. April 2009.

  1. Niangi

    Niangi Neues Mitglied 21.04.2009, 19:36

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    Nötigung im Straßenverkehr

    Hallo! Ich habe mal eine Frage, vielleicht kann jemand helfen.

    Mal angenommen Person A fährt ins seinem PKW auf einer 2spurigen Bundensstraße ( im betreffenden Abschnitt auf 100Km/h begrenzt ) mit ca. 110 Km/h auf der rechten Spur, muss dann aufgrund eines vor ihm vom Beschleunigungsstreifen einfädelnden Pkw´s auf die linke Spur wechseln. Er sieht das Person B mit seinem PKW von hinten auf der linken Spur angefahren kommt, blinkt und fährt auch auf die linke Spur. Person B sieht vermutlich das Person A blinkt und auf die linke Spur wechseln will, gibt aber extra mehr Gas (ca. 120-140 Km/h) damit Person A nicht rüberfahren kann. Person A ist aber schon auf die linke Spur gewechselt, Person B fährt extrem dicht auf und gibt Licht und Handzeichen. Person A muss aufgrund des vorausfahrenden Verkehrs bremsen, vielleicht auch etwas stärker.Person A gibt auch Handzeichen und regt sich auf.Ca. 1Monat nach dem Vorfall hat der Bekannte von Person A auf den der PKW zugelassen ist eine Vorladung der Polizei im Briefkasten.Bekannter von Person A ruft an fragt um was es geht, freundlicher Polizist sagt es liege eine Anzeige von Person B wegen Nötigung vor. (Einfach rausziehen und zu starkes Abbremsen)Bekannter von Person A sagt das eine Bekannte von Ihm das Auto fährt und es nur auf ihn zugelassen ist und gibt Ihre Adresse. 1 Woche später haben Frau von Person A und Person A einen Zettel von der Polizei aus Ihrem Ort im Briefkasten (direkt an Person A und nicht an Frau von Person A gerichtet), er soll sich melden.Frau von Person A ruft am nächsten Tag an und fragt um was es geht, unfreundlicher Polizist beschreibt Vorfall und sagt direkt das sich Person A bei ihm melden soll. Was soll Person A am besten machen?
    Hingehen und Vorgang aus seiner Sichter erzählen und auch eine Anzeige wegen Nötigung machen. (zu schnelles Fahren, dichtes Auffahren,Lichthupe und Handzeichen) von Person B?

    Danke für eure Tipps!!
     
  2. elrond01

    elrond01 Aktives Mitglied 21.04.2009, 20:35

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    AW: Nötigung im Straßenverkehr

    das erscheinen bei der polizei ist stets freiwillig und die nichtbefolgung darf sich nicht negativ auswirken.

    gleichwohl muss bedacht werden, dass man so auf ein verhalten verzichtet, das positiv gewertet werden kann.

    bei wem nichts positiv gewertet wird, der wird nicht negativ im sinne des ersten absatzes behandelt.


    zum verhalten des a:

    wenn der a die spur wechselt, weil er den b herannahen sieht und ihm die geschwindigkeitsbegrenzung aufzwingen will und als "strafverschärfung" zusätzlich noch bremst, begeht er eine nötigung.

    auch allein die bremsung nur um des bremsens des anderen willen stellt m. e. eine nötigung dar.

    wenn der a, wie beschrieben, die spur wechselt, weil er einen dritten einfädeln lassen möchte und dabei in kauf nimmt, dass der b abbremsen muss, so begeht a eine vorsätzliche verkehrsordnungswidrigkeit.

    verhält sich a wie soeben mit dem unterschied, dass er den b gar nicht gesehen hat, begeht er eine fahrlässige verkehrsordnungswidrigkeit. gleiches gilt für grundloses bremsen ohne beachtung des rückwärtigen verkehres.


    zum verhalten des b:

    fährt er auf "schlagdistanz" bei hoher geschwindigkeit auf, um den anderen aus der spur zu zwingen, so versucht er zu nötigen. die handzeichen könnten eine beleidigung darstellen.

    hat er andere intentionen, nutzte die lichthupe um den a zu warnen und wedelte dabei lediglich eine fliege aus dem gesicht, so handelt er verkehrsordnungswidrig. (sowohl vorsätzlich, als auch fahrlässig. das hier aufzudröseln würde lange dauern.)


    du siehst, dass bei einer nötigung viel auf die inneren vorgänge geschaut wird. genötigt wird nur, wenn ein verwerfliches mittel zur erreichung eines niederen zweckes gebraucht wird.

    hier schließt sich der kreis zu meiner obig genannten eröffnung. wer keine angaben macht, kann auch nicht auf seine unschuld hinweisen.


    a sollte rasch zum anwalt!
     
  3. radiomann1

    radiomann1 V.I.P. 21.04.2009, 21:04

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    AW: Nötigung im Straßenverkehr

    Hi...

    ich sehe hier wechselseitige Beschuldigungen , die (sofern Zeugen fehlen) eingestellt werden, bevor man bis 3 zählen kann..was soll hier auch rauskommen.
    Beide haben genötigt, aber keiner kann´s dem anderen beweisen...
    Zum Anwalt würd ich nur gehn, wenn eine Rechtschutzversicherung besteht, ansonsten würd ich sehrwohl zur Polizei gehn und dort auch Aussagen...aber natürlich "geschönt" ...

    Gruß

    Chris
     
  4. heiner999

    heiner999 Senior Mitglied 22.04.2009, 15:49

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    AW: Nötigung im Straßenverkehr

    Das sind immer die gleicn Vollpfosten, die meinen sie müssen im vorauseilenden Gehorsam mit 100 km/h links rüber ziehen. Die sich nicht vorstellen können, das zwischen 100 km/h und 180 km/ h doch ein 'leichte' Differenz ergibt.

    Wieso muß dieser Trottel links rüber? Es gibt verschieden Alternativen:

    1. Selber bremsen und dem anderen das Einfädeln ermöglichen
    2. Weiter fahren und der der rauf will tut das was er muß er bremst und gewährt dem andern die Vorfahrt.

    Die bequemste mmöglichkeit ist ohne Rücksicht auf Verluste mal link rüber zu ziehen und sich dann zu wundern warum der hinter einem

    1. so schnell da war
    2. Schaum vor dem Mund hat und ins Lenkrad beißt über soviel Dämlichkeit.

    Sorry aber das mußt raus.
     
  5. Niangi

    Niangi Neues Mitglied 22.04.2009, 18:53

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    AW: Nötigung im Straßenverkehr

    Danke für die Antworten!

    @ Heiner

    Nicht falsch verstehen: Person A ist keiner von den Linkespurblockierern, sondern eher zu schnell als zu langsam unterwegs.Überholt und bleibt dabei nur solange wie möglich auf der linken Spur.Der besagte Abschnitt der Schnellstrasse ist aber auf 100Km/h begrenzt.Ca.1Km weiter wurde Person A vor etwa 2 Monaten mit 120Km/h
    geblitzt fährt deswegen auch nur noch ca.110-120Km/h nach Tacho.
     
  6. Dr.Kamphausen

    Dr.Kamphausen V.I.P. 23.04.2009, 15:49

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    AW: Nötigung im Straßenverkehr

    Eine Nötigung dürfte schon deswegen nicht un Betracht kommen, weil das Wechseln auf den linken Fahrstreifen verkehrsbedingt erfolgte.
    Es fehlen sowohl Nötigungsvorsatz - dem Opfer seinen Willen aufzuzwingen, um dessen Geschwindkeit zu minimieren - wie auch die Rechtswidrigkeit der Handlung, vgl. § 240 II StGB

    Generell kann man sagen, daß jedes Verhalten im Straßenverkehr dann eine Nötigung darstellt, wenn ein Verkehrsteilnehmer einen anderen mit Gewalt oder durch Drohung zu etwas zwingt, was der andere nicht will und was angesichts der Verkehrssituation unangemessen ist.

    Nach jetzt herrschender Rechtsprechung stellt allein das zu dichte Auffahren noch keine Nötigung dar (sondern ist nur ordnungswidrig, weil es einen Verstoß gegen § 1 StVO darstellt). Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs muß es sich um einen Vorgang von einiger Dauer und größerer Intensität handeln (BGH St 19, S. 263, OLG Stuttgart, DAR 1998, S. 153).

    Selbst wenn der Hintermann bis auf 5 m auf den Vordermann auffährt, liegt darin noch keine Nötigung, wenn die Nachfahrstrecke lediglich ca. 170 m beträgt (BayObLG, DAR 1990, S. 231). Ordnungswidrig handelt der Auffahrende natürlich schon!
    Verkürzt der Drängelnde den Abstand aber auf weniger als 1 m, liegt auch schon dann eine Nötigung vor, wenn diese Gefahr nur relativ kurzfristig besteht. Die Bedrohung des Vordermannes ist dann so intensiv, daß schon eine kurze Nachfahrstrecke ausreicht (OLG Köln, NZV 92, S. 371; OLG Stuttgart, DAR 1995, S. 261).
    Dauert das Auffahren nur kurze Zeit, stellt es ebenfalls keine Nötigung dar (beispielsweise sind 14 Sekunden nicht lang genug (BayObLG, NZV 1993, S. 357).

    Wer absichtlich (beispielsweise zum Zwecke der Disziplinierung) vor einem herannahenden Hintermann die Fahrbahn wechselt, daß dieser scharf bremsen muß, begeht eine Nötigung. Ebenso, wenn der Vordermann grundlos scharf abbremst und so den Hintermann ebenfalls zu einer scharfen Bremsung zwingt (BGH DAR 1995, S. 296; OLG Stuttgart, DAR 1995, S. 261). Das gleiche gilt natürlich erst recht für denjenigen, der die Spur wechselt und gleichzeitig grundlos abbremst.

    Aus rechtssystemmatischen Überlegungen ist § 240 StGB restriktiv auszulegen. Wegen des offenen Tatbestandes erfolgen gerade im Straßenverkehr ein Unzahl von Nötigungen, bei denen es kriminalpolitsch nicht gewollt sein kann, alle strafrechtlich zu verfolgen.
    Die wenigsten Taten dieser Art werden daher von einem Tatvorsatz getragen sein, dem Genötigten seinen Willen aufzuwzingen .
    Häufig sind Handlungen unbedacht und sind die Folge plötzlich auftretender Verkehrssituationen, die auf diese, objektiv nötigende Weise, bewältigt werden.
    Daß es dazu Alternativen geben kann, macht diese inkriminierte Fahrweise nicht tatbestandsmäßig.
    Letztlich dient als notwendiges Korretiv die in Absatz IV enthaltene Zweck-Mittel-Relation, die eine Nötigung rechtmäßig macht, wenn das eingesetzte Mittel im Verhältnis zum verfolgten Zweck nicht als verwerflich anzusehen ist.
    Der im Ausgangsthread erklärte Zweck, den einfahrenden Verkehrsteilnehmer auf der rechten Spur Platz zu machen, gebietet das Prinzip des gegenseitigen Rücksichtnahme auch wenn dem fließenden Verkehr der Vorrang gebührt und schließt es mithin aus, den Wechsel auf die linke Spur des Täters als verwerflich anzusehen.
    Zuletzt bearbeitet: 23. April 2009
     
    pythagoras und Humungus gefällt das.
  7. Dr.Kamphausen

    Dr.Kamphausen V.I.P. 23.04.2009, 15:52

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    AW: Nötigung im Straßenverkehr

    Dies Ansicht ist ebenso zurückzuweisen,
    wie diese
    weil ein Anspruch eines Verkehrsteilnehmrs auf "ungebremstes" Fahren
    nicht durch Vorschriften des Ordnungswidrigkeitenrechts gesichert ist.
     
  8. Dr.Kamphausen

    Dr.Kamphausen V.I.P. 23.04.2009, 16:02

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    AW: Nötigung im Straßenverkehr

    Auch diese Ansicht
    hat angesichts dieser Entscheidung
    eher singulären Charakter
     
  9. Dr.Kamphausen

    Dr.Kamphausen V.I.P. 23.04.2009, 16:09

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    AW: Nötigung im Straßenverkehr

    Auch wenn eine Rechtsversicheung besteht, käme ein Eintritt bei einer Verfolgung wegen Nötigung nicht in Frage.
    Eine solche ist ausschließlich vorsätzlich begehbar. Vorsätzlich herbeigeführte Versicherungsfälle genießen keine Deckung.
     
  10. Niangi

    Niangi Neues Mitglied 24.04.2009, 16:29

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    AW: Nötigung im Straßenverkehr

    Hallo!Person A wr beim Polizist vor Ort um sich anzuhören um was geht.
    Person A hat bei dem Termin Status des Beschuldigten.
    Person B hat eine Anzeige wegen Nötigung und Gefährdung im Straßenverkehr erstattet, außerdem hat er (da mußte sogar der Polizist lachen) seit dem Vorfall Magenstechen.
    Person B hat den Vorfall bei der Polizei so beschrieben:

    Person B fuhr mit ca.100Km/h auf der linken Spur als Person A geblinkt hat und dann sofort vom rechten auf den linken Fahrstreifen gewechselt hat.Person B musste dadurch höchstens 3,5 m auf Person A auffahren und drastisch abbremsen auf ca. 70Km/h.Person B hat gehupt woraufhin Person A mit den Händen gestekuliert hat und nochmals auf ca. 50Km/h abgebremst hat.Person B hat auf die rechte Spur gewechselt und auf gleicher Höhe eine fragende Handbewegung zu Person A gemacht .Person A hat mit der Faust nach oben gezeigt.Person B hat eine Zeuginn die den Vorfall bestätigt.

    Person A hat sich bei der Polizei erstmal nicht zum Vorfall geäussert.
    Bis Mittwoch nächste Woche soll sich Person A bei der Ploizei nochmal melden.
    Was soll Person A am besten machen? (keine Rechtschutzversicherung)
    Person A hat keine Punkte in Flensburg.
    Braucht Person A am besten auch einen Zeugen?

    Danke!!
     
  11. Humungus

    Humungus V.I.P. 24.04.2009, 16:49

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    AW: Nötigung im Straßenverkehr

    Was heißt "Braucht"? Die kann man nicht herbeizaubern. Hätte A einen Zeugen, der ihn entlasten könnte, wäre das natürlich hilfreich. Er kann auch selber aussagen und die Situation aus seiner Sicht schildern.
     
  12. elrond01

    elrond01 Aktives Mitglied 25.04.2009, 12:12

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    AW: Nötigung im Straßenverkehr

    hallo dr.kamphausen.

    ich beschrieb bereits, dass die innere einstellung beim tatbestand der nötigung ein unabdingbares standbein ist. eine fahrlässige nötigung gibt es nicht. die beweiskette ist jedoch schwer nachzuvollziehen, da nur selten der täter offen zugibt, in nötigungsvorsatz gehandelt zu haben. daher meine beispiele.

    das ein fahrstreifenwechsel unter billigender inkaufnahme eines scharfen bremsmannövers des auf der linken spur herrannahenden eine ordnungswidrigkeit darstellt, erhalte ich aufrecht. laut sachverhalt erbrachte dieses verhalten eine gefährdung des b und das kostet laut tatbestandsnummer 107100 30 euro. bei vorsatz entsprechend mehr.
     
  13. Dr.Kamphausen

    Dr.Kamphausen V.I.P. 25.04.2009, 12:35

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    AW: Nötigung im Straßenverkehr

    Dieser Ansicht will ich nicht entgegentreten, insbesondere nicht wenn tatsächlich der Hintermann zu einem
    gefordert wurde.
    Allerdings sind die Angaben dur Annahme einer rechtwidrigen Nötigung keinesfalls ausreichend.
    Zuletzt bearbeitet: 25. April 2009
     
  14. elrond01

    elrond01 Aktives Mitglied 25.04.2009, 13:10

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    AW: Nötigung im Straßenverkehr

    das hört sich in der tat recht lustig an. "Guten Tag, ich bin professioneller Zeuge und auf der Suche nach einer Aufgabe. Hätten Sie wohl Interesse an einer fundierten Aussage?"

    :)

    im ernst: strafverfahren sind keine fussballspiele, bei denen der mit den meisten zeugen gewinnt. es kommt darauf an, dass das geschehene schlüssig dargestellt wird.

    wer, wie obig dargestellt, mit einem meter abstand zum vorausfahrenden fotografiert wird, kann busfahrer mit 74 zeugen sein. da braucht der vorausfahrende nicht einen zeugen, um ihm nötigungsabsicht zu beweisen.
     
  15. Niangi

    Niangi Neues Mitglied 27.04.2009, 10:09

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    AW: Nötigung im Straßenverkehr

    Hallo nochmal!

    Das mit dem Zeugen sollte nicht falsch verstanden werden, aber vielleicht kann sich Person A noch an ein Kennzeichen eines vor ihm fahrenden Autos erinnern, das ja aufgrund des Verkehrs auch bremsen musste.

    Was soll Person A am besten tun?

    - nicht dazu äussern und warten was passiert?

    - sagen das Person A nicht Fahrer des Wagens war

    - der Polizei die Sache aus seiner Sichtweise erzählen

    - der Polizei die Sache aus seiner Sichtweise erzählen und gegen Person B Anzeige erstatten
     
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