Nötigung durch die Bahn?

Dieses Thema "ᐅ Nötigung durch die Bahn? - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von Morgan le Fay, 22. Januar 2014.

  1. Morgan le Fay

    Morgan le Fay Senior Mitglied 22.01.2014, 12:48

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    Nötigung durch die Bahn?

    Angenommen, man könnte den Anscheinsbeweis liefern, dass die Bahn in vielen Jahren vor einer Änderung des Fahrplanes Bahnschranken an einer Hauptstraße in einem Ort unnötig lange geschlossen gehalten hatte..:

    Würde dieser Anscheinsbeweis ausreichen, um die Bahn wegen Verkehrsbehinderung, Nötigung und evtl. wegen mittelbarer Umweltverschmutzung zu verklagen?

    Viele Menschen in D, die oft täglich an Bahnübergängen warten und warten und warten, bis überhaupt mal eine Bahn anrollt, dann warten und warten, bis der Gegenzug durch ist, müssen sich doch eigentlich nicht von oft "fernst"gesteuerten Bahnschrankenwärtern schikanieren lassen, oder?

    Dieser Anscheinsbeweis könnte doch z.B. so aussehen, dass jetzt, nach einer politisch umstrittenen Fahrplanänderung, durch etliche Zeugen belegt werden kann, dass trotz erhöhten Bahnverkehrsaufkommen die Schranken täglich zeitlich WENIGER geschlossen sind als früher.

    Gilt für die Bahn z.B. §1 der StVO nicht?
     
  2. pastafrass

    pastafrass V.I.P. 22.01.2014, 13:02

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    AW: Nötigung durch die Bahn?

    grober Unsinn

    Die BÜ werden entweder durch eine Fahrdienstleiter, einen Schrankenwärter oder Magneteinschaltung bedient.

    1+2 haben feste Vorschriften. Hier müßte man beweisen das sie mutwillig gegen diese Verstoßen.

    3. ist gänzlich unmöglich , denn das hat das EBA so genehmigt!

    Einzig eine vernünftige Diskussion mit der Bahn vor Ort kann da Besserung bringen.

    LG
     
  3. Kataster

    Kataster V.I.P. 22.01.2014, 13:18

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    AW: Nötigung durch die Bahn?

    Nein.

    Die StVO gilt auch auf dem Wasser und in der Luftfahrt nicht.

    Da der Anwendungsbereicht der StVO aber nicht in dieser direkt definiert ist, mag man über das nachdenken, was dort über Fußwege und Bahnübergänge steht. Ich sehe den Anwendungsbereich der StVO aber auf Straßen, Fußwegen und Parkplätzen, nicht auf dem Schienennetz der Bahn.

    Siehe auch hier: http://www.jurablogs.com/thema/stvo

    Wollte man analog der StVO vorgehen, so müsste man EIN Ereignis als Nötigung anzeigen, was juristisch denkbar ist. Verkehrbehinderung - eher nicht. Umweltverschmutzung ist juristisch schwer faßbar, indirekte erst recht und das unerlaubte Laufenlassen des Motors ist nach §30 (1) StVO IN DER TAT zu ahnden. Theoretisch zumindest. Es nervt schon sehr bei mäßig warmem oder mäßig kaltem Wetter.

    OT: Abgesehen von den laufenden Motoren vermute ich, dass sich kein Bürger bei der Bahn oder der zuständigen Straßenverkehrsbehörde beschwert hat oder auch nur nachgefragt hat, wo man sich beschweren könnte. Ein exotisches und unvorsehbares Ereignis, wie eine sichtbare und nachhaltige Verbesserung ausgerechnet bei der Bahn mag den mündigen Bürger völlig überfordern. Er könnte mit dem Kopf gegen die Wand laufen, um sich zu freuen, dass der Kopf vorher nicht weh tat. Ich entschuldige mich, das geht ein Stück zu weit. Der mündige Bürger könnte sich einfach freuen und die Augen für weitere Verbesserungen offen halten. Die abweisende Begründung "aus technischen Gründen nicht anders möglich" mag er nicht immer verstehen und sie mag oft auch vorgschoben sein. Aber, neue Logistik, neue Steuerungssoftware - so etwas gibt es. Beobachtet man den alten Missstand an anderer Stelle, so kann man auf den neuen Gutstand verweisen. Die Feststellung, dass der verantwortliche Bahnangestellte nicht im Stau vor der Schranke steht, die ist schlicht richtig.
     
  4. pastafrass

    pastafrass V.I.P. 22.01.2014, 13:57

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    AW: Nötigung durch die Bahn?

    Das Problem liegt doch darin

    für jeden Zug muss eine sog. Annäherungsstrecke errechnet werden...in dem der Bü sicher geschlossen werden kann. Dort setzt man eben die Einschaltkontakte und stimmt sie auf die entsprechenden Geschwindigkeiten ab.

    Ein , nennen wir ihn Wärter....kann ...natürlich davon abweichen aber eben auf eigenes Risiko....das wollen wir doch auch nicht?

    Einzig eine Fehlhandlung seinerseits wäre Nötigung aber die muss man erstmal beweisen.
     
  5. Morgan le Fay

    Morgan le Fay Senior Mitglied 22.01.2014, 14:57

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    AW: Nötigung durch die Bahn?

    Danke für das Feedback

    @pastafrass

    Ein BÜ in unserem Ort, der NICHT Gegenstand meiner Anfrage ist(!), wird, wie kürzlich öffentlich wurde, vom über 20km entfernten Karlsruhe aus gesteuert.
    An diesem BÜ steht man ungelogen auch mal 20 Minuten (das ist verbürgt)!!
    Zuletzt traf mich eine derartig lange Wartezeit ausgerechnet im August vergangenen Jahres, als ich versuchte, eiligst nach Hause zu kommen, weil Nachbarn bei mir am Arbeitsplatz anriefen, mein Keller liefe voll Regenwasser.

    An diesem Übergang steht täglich gottlob auch unsere OB auf dem Weg von und zur Arbeit, so dass ein höherer Leidensdruck und "öffentliches" Interesse besteht, an diesem unsäglichen Zustand, der nun seit vielen Jahren herrscht, etwas zu ändern. Indes hat noch keine Intervention etwas gebracht.

    Ganz woanders hat sich nun durch Einrichtung eines Zusatz-Provinzbähnchen, das - zusätzlich zum normalen Bahnverkehr - alle halbe Stunde einen Bahnübergang, der früher ebenfalls durch "ewige" Schließzeiten auffiel, belastet, nicht als Knock-Out für den innerstädtischen Verkehr entwickelt, wie von vielen, auch von mir, vermutet worden war.
    Im Gegenteil: Es konnte gemessen werden, dass auf wundersame Weise die Summe aller Minuten, an denen die Schranken geschlossen sind, sogar leicht zurückging! Es fiel auf, dass die Schranken knapper schließen und früher öffnen.

    Das legt den Verdacht nahe, dass man -bewusst oder unbewusst- die ganzen Schikanen für die Verkehrsteilnehmer jahrelang in Kauf nahm.

    Die Übereinstimmung der Problematik sowohl am Standort A und am Standort B sind absolut vergleichbar gewesen. Nun stellt sich dadurch die Frage, ob in all den anderen Fällen, in denen täglich Leute an Übergängen schikaniert werden KÖNNTEN, eine rechtliche Handhabe gegen die Bahn hätten, wenn der Anscheinsbeweis so klar zu erbringen wäre wie in dem erwähnten Städtchen.
     
  6. Kataster

    Kataster V.I.P. 22.01.2014, 18:15

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    AW: Nötigung durch die Bahn?

    Bitte sowas nicht erwähnen, wenn es nicht im Zusammenhang mit dem fiktiven Falle steht! :)


    Ja. Juristisch aber ist die Frage, ob der Schaden fahrlässig oder gar grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Mit den 4 Jahreszeiten als jeweilige Fehlerursache ist die Bahn wegen der höheren Gewalt gut aufgestellt! :cool:

    Die Begriffe "Schikane" und "könnten" und "Vergleichsschranke" (die habe ich jetzt dazugedichtet) sind juristisch m.E. nicht hilfreich.

    Wer einen Schaden ersetzt haben will, muss ihn benennen und dem Verantwortlichen nachweisen, dass er es fahrlässig, grob fahrlässig oder gar vorsätzlich verursacht hat.

    Ein Ansatz wäre z.B. bei einer Schranke, die zwischen 2 Zügen regelmäßig unten bleibt, dies zu dokumentieren und eine Klage auf Schadensersatz oder Unterlassung mit einem Gutachten zu stützen, dass dies technisch leicht vermeidbar wäre.

    Aussichten? Genaues Vorgehen? Keine Ahnung.

    OT: Ich persönlich ärgere mich auch regelmäßig über eine S-Bahn, die noch pünktlich ist und dann 4 Bahnhöfe vor meinem Zielbahnhof minutenlang wartet, bis der Bus mit dem längsten Takt (40min abends) weg ist. Ich werde dann zu einer Taxifahrt oder 20min mehr (!) Fußweg genötigt. Auch ein paar € Entschädigung würden angeboten - hilft mir nicht wirklich bei dem Aufwand. Von einer vielleicht wichtigeren Regionalbahn abgesehen (vielleicht wird auf die gewartet), wüsste ich nicht, wie man dagegen klagen könnte. Da mein Waschpulver im Keller nicht nass wird, geht´s halt noch mit dem Schäumen...
     
  7. mumpel

    mumpel V.I.P. 22.01.2014, 19:21

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    AW: Nötigung durch die Bahn?

    Hallo!

    Lieber Morgan le Fay. Wie Dir sicher (aus dem CHIP-Forum, wenn Du der Selbe bist ;) ) bekannt sein dürfte weisst Du was ich beruflich mache. Und ich verwehre mich gegen den Vorwurf man würde soetwas absichtlich machen. Diesen Vorwurf muss ich mir schon von unserer Tageszeitung und den Bürgern anhören, und langsam nerven diese Vorwürfe.

    1. Der Schienenverkehr hat Vorrang vor dem Straßenverkehr.

    2. Vorschriften sind Vorschriften. Die habe ich täglich bei der Arbeit (und ich bin Schrankenwärter wie Du sicher noch weisst)

    3. Die Schließzeiten hat nicht die Bahn zu vertreten, sondern das Eisenbahnbundesamt. Das Leipziger Modell (gilt bei uns für Wärterbediente Schranken auch) wurde vom EBA festgelegt. Da kann es schon mal vorkommen dass die Schranken bis zu 20 Minuten geschlossen sind. Für einige elektronische Schranken gilt ähnliches. In nicht allzu ferner Zukunft (Ende 2014) kann es bei einigen Schranken eventuell noch länger dauern, dann muss nämlich die vom EBA angeordnete Signalabhängigkeit verbaut sein. Wir machen die Vorschriften nicht, wir müssen uns aber daran halten.

    Also beim EBA beschweren. Und nicht die Bahn zur Verantwortung ziehen wollen.

    Gruß, René
     
  8. mumpel

    mumpel V.I.P. 22.01.2014, 19:46

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    AW: Nötigung durch die Bahn?

    Nein, das kann er nicht. Die Schranken müssen geschlossen werden bevor der FDL den Zug abmeldet und das Signal stellt. Wenn der FDL die Schranke bedient kann er natürlich selber entscheiden, muss die Schranke aber trotzdem schließen bevor er das Signal stellt.
     
  9. pastafrass

    pastafrass V.I.P. 22.01.2014, 20:13

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    AW: Nötigung durch die Bahn?

    doch er kann;-)

    er sollte es nur nicht tun!

    Ich weiß was du meinst aber ...es gibt schon Fälle wo man es besonders nett meint, und ein ****erter Autofahrer dann auf dem BÜ zum stehen kommt.... wer ist dann am A....ja ...der Bahner...
     
  10. Morgan le Fay

    Morgan le Fay Senior Mitglied 22.01.2014, 21:19

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    AW: Nötigung durch die Bahn?

    Ich freue mich über die Insider-Infos und Profi-Beiträge. Ehrlich.

    @mumpel
    Klar, ich bin selbiger; ich merke, über meinen Nickname habe ich Wiedererkennungswert! ;)
    Ich wollte auch nicht den Bahnschrankenwärtern auf den Schlips treten. Sogar mir Dummie ist klar, dass Ihr nur Euren Dienst tut, wobei man allerdings auch behauptet hat, die 20min bei uns kämen durch Automaten zustande.

    Trotzdem..., wenn wir hier schon Insider haben: Es erkläre mir einer, warum am Standort B plötzlich trotz höheren Aufkommens an Schienenverkehr die Schranken weniger lang geschlossen sind als früher?!
    Und warum prallen seit Jahren Beschwerden an der Bahn (bzw. dem EBA) ab, wenn sich Leute beklagen, dass zwischen Zügen, die die BÜ queren, oft 5 oder mehr Minuten liegen.
     
  11. mumpel

    mumpel V.I.P. 23.01.2014, 03:48

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    AW: Nötigung durch die Bahn?

    Das hatte ich gestern auch. Triebfahrzeugstörung beim EC. Wenn es schön kalt ist kommt es auch zu Türstörungen (gerade noch funktioniert die Tür und zwei Minuten später geht sie nicht mehr richtig zu). Und öffnen darf man die Schranken dann trotzdem nicht, schon gar nicht wenn sich der Lokführer nicht meldet und das Signal auf Fahrt steht.

    Vielleicht haben Beschwerden doch etwas gebracht?

    Da müsste man jetzt wissen wo. ;)
     
  12. mumpel

    mumpel V.I.P. 23.01.2014, 03:55

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    AW: Nötigung durch die Bahn?

    Übrigens:
    Wenn das von Karlsruhe aus gesteuert wird dann sitzt dort kein Schrankenwärter mehr dazwischen und der FDL schließt die Schranken auch nicht selber, dass darf nämlich technisch nicht sein. Dann haben die (langen) Schließzeiten andere Ursachen.
     
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