Nochmals kurz zum Par. 356 StGB

Dieses Thema "ᐅ Nochmals kurz zum Par. 356 StGB - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von Stefan074D, 16. August 2017.

  1. Stefan074D

    Stefan074D Star Mitglied 16.08.2017, 19:15

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    Nochmals kurz zum Par. 356 StGB

    Hallo,

    Wir hatten das Thema neulich schon mal und ich habe mir auch den Fischer dazu durchgelesen, aber eines ist mir noch nicht klar:

    Mal fiktiv angenommen, zwei Nebenkläger mandatieren den gleichen Anwalt, dann wäre das ja auch ein Fall des Par. 356, oder ? Und wäre das dann ein absolutes Verfahrenshindernis?

    Gruß

    Stefan
     
  2. Clown

    Clown V.I.P. 16.08.2017, 19:42

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    AW: Nochmals kurz zum Par. 356 StGB

    Nur bei einem Interessengegensatz.

    Nein. Für welches Verfahren auch?
     
    Stefan074D gefällt das.
  3. Stefan074D

    Stefan074D Star Mitglied 16.08.2017, 20:31

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    AW: Nochmals kurz zum Par. 356 StGB

    Jetzt bringst Du mich ins Straucheln :)

    Ich mache mal ein fiktives Beispiel:

    Der T wird verdächtigt, eine Straftat zum Nachteil des Mitarbeiters M seines Arbeitgebers AG begangen zu haben, indem er (der T) den Mitarbeiter M wider besseren Wissens bei der Polizei angezeigt hat und so ein Ermittlungsverfahren der Polizei gegen den M in Gang gesetzt hat. Der M streitet den Vorwurf ab und erstattet seinerseits Anzeige gegen den T wegen Verleumdung. Nun sagt sich der Arbeitgeber sinngemäß "Selbst wenn der M das nicht war, so steht ja immer noch im Raum, dass bei uns in der Firma - durch wen auch immer - illegale Dinge passieren, was nicht der Wahrheit entspricht" und erstattet ebenfalls Anzeige gegen den T. Nun sagen sich M und AG sinngemäß "Es geht ja inhaltlich um die gleiche Sache, lass uns doch gemeinsam einen Anwalt nehmen, der jeden von uns vertritt". Also nehmen sich M und AG EINEN (nicht zwei) Anwalt. Da die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse bejaht, können M und AG aber nur Nebenkläger sein.

    Ich hoffe, der Fall passt halbwegs, habe ich mir gerade ausgedacht... eventuelle Fehler in Details bitte ich zu entschuldigen.

    Worauf ich hinaus will, ist Folgendes: Ich würde hier widerstreitende Interessen sehen; nämlich dann, wenn der M tatsächlich etwas Illegales getan und damit den AG geschädigt hat.

    Nun bildlich gesprochen: Es käme zum Gerichtstermin, also zur Hauptverhandlung, und der AG und der M sitzen da und sagen "Wir haben beide den gleichen Anwalt, nämlich Anwalt X". Der Anwalt X wäre auch anwesend. Müsst hier nun der vorsitzende Richter die "Reißleine ziehen" oder wäre das nach § 356 StGB zulässig ? Immerhin könnte doch der Sachverhalt so "kippen", dass sich plötzlich AG und M "streitig" und nicht mehr einvernehmlich gegenüber stehen.

    Gruß

    Stefan
     
  4. Clown

    Clown V.I.P. 16.08.2017, 20:44

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    AW: Nochmals kurz zum Par. 356 StGB

    Da das Verbot der Mehrfachverteidigung gemäß § 146 StPO auf Nebenklagevertreter keine Anwendung leidet (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.08.1999 – 3 Ws 393/99), ist es prinzipiell zulässig, dass mehrere Nebenklageberechtigte denselben Rechtsanwalt nehmen. Ob ein Interessengegensatz besteht, muss zuvörderst der Anwalt selbst prüfen und die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Wenn der Vorsitzende da Bedenken hat, kann er die mitteilen und ggf der RAK entsprechende Mitteilung machen. Er kann aber nicht "die Notbremse" ziehen.

    In deinem Fall wäre der AG aber auch nicht Verletzter der Straftat und gar nicht nebenklagebefugt.
     
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