NK, verfällt Guthaben?

Dieses Thema "ᐅ NK, verfällt Guthaben? - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von binda, 30. Juni 2009.

  1. binda

    binda Aktives Mitglied 30.06.2009, 15:15

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    NK, verfällt Guthaben?

    Nehmen wir mal an, eine Wohnung wird von zwei Personen im Dez 2006 angemietet, es zieht aber nur eine Person ein. Durch einen Gedankenfehler werden aber von Anfang an für zwei Personen Nebenkostenvorrauszahlungen geleistet. Mitte Juli 2007 würde dann doch noch eine zweite Person mit in diese Wohnung einziehen.
    Nun nehmen wir weiter an, das es für diese Wohnung keine Zählerstände gibt, keine Ablesesysteme und die Wohnung läge in einem umgebauten Einfamilienhaus im oberen Bereich und im unteren Bereich würde die Vermieterin selbst wohnen.Die Zähler befinden sich alle im umgebauten Keller und sind somit nicht frei zugänglich.
    Nun nehmen wir mal an, das diese Vermieterin bis heute Juli 2009 keine einzige Nebenkostenabrechnung erstellt hat.
    Das evtl Nachforderungen nach Ablauf der Jahresfrist verfallen ist bekannt, aber verfällt auch irgendwann ein Guthaben?
    Und kann man irgendwie die Zählerstände überprüfen lassen? Nicht das die Vermieterin zu ihren Gunsten rechnet.
    Und kann sie das Guthaben mit evtl Nachzahlungen einfach verrechnen?
     
  2. schielu

    schielu V.I.P. 30.06.2009, 16:39

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    AW: NK, verfällt Guthaben?

    Bei nicht fristgerechter Abrechnung kann der Mieter die Zahlung weiterer Vorschüsse auf die Betriebskosten solange verweigern, bis ihm Abrechnung erteilt ist (Zurückbehaltungsrecht, § 273 BGB; s. BGH, Urteil v. 29.2.1984, VIII ZR 310/82, DWW 1984, 166).
    Der Anspruch des Mieters auf Vornahme der Abrechnung über die geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen wird 12 Monate nach Ende der Abrechnungsperiode fällig und unterliegt der 3-jährigen Verjährung (LG Neubrandenburg, Beschluss v. 9.9.2003, 1 T 45/03, WuM 2007, 390).
    Zur Überprüfung genügt Einsichtnahme in die Versorgerrechnungen. Dort sind die Zählerstände aufgeführt!
    Guthaben "verfällt" auch erst nach 3 Jahren
     
  3. binda

    binda Aktives Mitglied 30.06.2009, 17:16

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    AW: NK, verfällt Guthaben?

    danke für die Antwort.

    allerdings ist noch etwas unklar.
    Ich verstehe das so: das eine Abrechnung innerhalb 12 Monate erstellt werden muß.
    Ansonsten können Zahlungen vorrübergehend "eingestellt" werden.Soweit ist mir das klar.
    Aber der Anspruch auf eine Nachzahlung und auch auf das evtl. Guthaben "verfallen" erst nach drei Jahren?
    Ich dachte immer das der Anspruch auf eine Nachzahlung nach Ablauf eines Jahres verfällt. Oder "verfällt" der Anspruch auf die Erstellung der Abrechnung nach drei Jahren ?

    Bei der Versorgerrechnung sind unter Umständen aber nur der Verbrauch des Hauses zu sehen und nicht der Wohnungen.
    Wären dann irgendwelche Schlüssel zur Berrechnung bindend? Oder könnte sie einfach durch zwei teilen. Im Mietvertrag ist das (mal angenommen) nicht aufgeführt.
    Es ginge dabei um Gas und Wasser. Strom würde jeder selbst zahlen.
     
  4. schielu

    schielu V.I.P. 01.07.2009, 14:58

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    AW: NK, verfällt Guthaben?

    Nachzahlungsansprüche sind nach einem Jahr verwirkt. Es sei denn, der Vermieter hätte die Verspätung nicht zu vertreten. Anspruch auf Zurückzahlung zuviel geleisteter Vorauszahlungen verjähren nach drei Jahren!Die Abrechnung muss der Vermieter dem Mieter spätestens 12 Monate nach dem Ende der Abrechnungsperiode mitteilen (§ 556 Abs. 3 Satz 2 BGB). Rechnet der Vermieter nicht fristgerecht ab, kann der Mieter auf Rechnungslegung klagen. Dieser Anspruch des Mieters verjährt in drei Jahren.
    Geht ja auch nicht weil es keine Ablesesysteme gibt! Abrechnung erfolgt aufgrund der Versorgerzahlen durch die vereinbarten "Schlüssel" (Flächen, Personen, Einheiten)

    Der Gesetzgeber sieht Flächen vor.
     
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