Nichtumsetzung Richtlinie - Folgenbeseitigungsanspruch?

Dieses Thema "ᐅ Nichtumsetzung Richtlinie - Folgenbeseitigungsanspruch? - Europarecht" im Forum "Europarecht" wurde erstellt von Porfavor, 13. November 2017.

  1. Porfavor

    Porfavor Senior Mitglied 13.11.2017, 22:46

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    Nichtumsetzung Richtlinie - Folgenbeseitigungsanspruch?

    Woran scheitert denn bei der Nichtumsetzung einer Richtlinie durch einen Mitgliedstaat der Folgenbeseitigungsanspruch?

    Vorweg: Mir ist klar, dass der nur Entschädigung gewährt und nicht Naturalrestitution.

    Anscheinend geht das BVerwG ja (stillschweigend) davon aus, dass auch ein Unterlassen einen haftungsbegründenden Eingriff darstellen könne. Demgemäß würde es hieran nicht scheitern.

    Kann es an der Unmittelbarkeit des Eingriffs scheitern, weil der Staat immer nur mittelbarer Verursacher bei der Nichtumsetzung ist?
     
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