Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes

Dieses Thema "ᐅ Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes - Verwaltungsrecht / -prozeßrecht" im Forum "Verwaltungsrecht / -prozeßrecht" wurde erstellt von Quant, 13. Januar 2010.

  1. Quant

    Quant Neues Mitglied 13.01.2010, 19:00

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    Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes

    Mal angenommen, eine Nutzungsuntersagungsverfügung nach § 65 LBO in Verbindung mit § 9 BauNVO geht davon aus, dass die Nutzung öffentlich-rechtlichen Vorschriften und auch materiellrechtlichen Vorschriften für die Nutzung widerspricht.

    Diese Grundlagen müssten also in der Begründung belegt werden. Wenn nun eine solche Be-gründung weder die Plannummer, noch den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses geltenden Be-bauungsplans nennt ist dann diese NU rechtswidrig oder gar nichtig?

    Wenn außerdem weder der Bauantrag noch die Baugenehmigung für die, mit der NU be-schwerte Wohnung keinerlei Festlegungen entsprechend § 9 BauNVO beinhaltet, ist dann so eine Verfügung als rechtswidrig oder als nichtig zu bezeichnen.

    Wie ist die Rechtslage?


    Grüße von Quant
     
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