Newsletter 09-2006 u.a. Neues Handy-im-Auto-Urteil + Aufzugskosten für EG-Mieter?

Dieses Thema "ᐅ Newsletter 09-2006 u.a. Neues Handy-im-Auto-Urteil + Aufzugskosten für EG-Mieter? - Newsletter" im Forum "Newsletter" wurde erstellt von Sebastian, 1. Oktober 2006.

  1. Sebastian

    Sebastian Inhaber Juraforum.de Mitarbeiter 01.10.2006, 14:31

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    Newsletter 09-2006 u.a. Neues Handy-im-Auto-Urteil + Aufzugskosten für EG-Mieter?

    Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

    willkommen zur September Ausgabe des Juraforum.de-Newsletters.

    Herzlichst,

    Ihre Juraforum.de-Redaktion


    A K T U E L L E R E C H T N E W S - U R T E I L S T I C K E R §§§


    VG Düsseldorf: Standardisierte Blutentnahme bei Polizeibeamten zulässig
    http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/1/id/109291/f/106/

    BVerfG: Recht der leiblichen Eltern auf Rückkehr eines zu Behandlungszwecken nach Deutschland eingereisten Kindes
    http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/1/id/109289/f/106/

    BAG: Aufklärungspflichten beim Erwerb nicht börsennotierter Aktien der Konzernmutter
    http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/1/id/108966/f/106/

    BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer Bildbericht-
    erstattung über eine Privatperson ohne hervorgehobene Prominenz
    http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/1/id/108965/f/106/

    OLG Celle: Kein Schadensersatz für Gewerbetreibenden bei Nichteintragung in Telefonbuch
    http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/1/id/108964/f/106/

    BVerwG: Kein Berichtigungsanspruch für Daten des Verfassungsschutzes bei Unerweislichkeit
    http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/1/id/108962/f/106/

    BFH: Kostenlose Überlassung bürgerlicher Kleidung an Mitarbeiter
    http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/1/id/108959/f/106/

    BVerfG: Verwendung des Bildes von Marlene Dietrich zu Werbezwecken
    http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/1/id/108957/f/106/

    OLG Celle: Kein Schmerzensgeld für „Betriebsunfall“ im Kindergarten
    http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/2/id/107870/f/106/

    BVerwG: Freigestellte Personalratsmitglieder müssen vor einer Beförderung nicht ausnahmslos auf einem höherwertigen Dienstposten erprobt werden
    http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/2/id/107627/f/106/

    BAG: Änderung der "Kleinbetriebsklausel" im KSchG ab dem 1. Januar 2004
    http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/2/id/107605/f/106/

    OLG Hamm: Neue Entscheidung zur Handy-Benutzung im Straßenverkehr
    http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/2/id/107601/f/106/

    BGH: Beteiligung des Erdgeschossmieters an den Aufzugskosten
    http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/3/id/107072/f/106/

    BAG: Wettbewerbsverbot im Ausbildungsverhältnis
    http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/3/id/107069/f/106/

    BAG: Gewerkschaftsbegriff im Betriebsverfassungsgesetz
    http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/3/id/106767/f/106/

    VG Berlin: Klagen gegen den Einsatz von „Ein-Euro-Kräften" abgewiesen
    http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/3/id/106764/f/106/

    BGH: Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden kein „acting in concert“ nach dem WpÜG
    http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/3/id/106444/f/106/

    BGH: Squeeze-out-Verfahren auch im Liquidationsstadium zulässig
    http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/3/id/106443/f/106/

    VG Mainz: Sportwetten - Annahmestellen müssen nicht schließen
    http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/3/id/106440/f/106/

    LSG Hessen: Sozialhilfe wird nicht direkt zugestellt
    http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/3/id/106439/f/106/

    OVG NRW: EU-Führerscheintourismus hilft nicht bei Entzug der Fahrerlaubnis
    http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/4/id/106099/f/106/

    OLG Nürnberg: Durchsuchungsmaßnahmen nach der Auffindung verdorbener Fleischwaren
    http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/4/id/106095/f/106/

    FG Rheinland-Pfalz: Beiträge für eine Krankenversicherung für polnische Saisonarbeitskräfte
    http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/4/id/106087/f/106/

    BSG: Beitragspflicht für Einmalzahlungen aus der betrieblichen Altersversorgung
    http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/4/id/105815/f/106/

    VG Mainz: Drogenhandel - Ausweisung trotz kleiner Kinder
    http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/4/id/105813/f/106/

    VG Saarland: Doc Morris Apotheke muss vorläufig geschlossen werden
    http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/4/id/105567/f/106/

    BFH: Keine Kfz-Steuervergünstigung für schwere Geländewagen
    http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/4/id/105566/f/106/

    BFH: Grundsteuer für selbstgenutzte Einfamilienhäuser nicht verfassungswidrig
    http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/4/id/105565/f/106/

    BFH: Können gemischt veranlasste Aufwendungen aufgeteilt werden?
    http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/4/id/105564/f/106/

    BGH: Regressverzicht des Gebäudeversicherers des Vermieters
    http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/5/id/105557/f/106/

    LSG Darmstadt: Mehrere Minijobs begründen Sozialversicherungspflicht
    http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/5/id/105428/f/106/

    OLG Hamm: Wettbewerbssenat schiebt Adressenhandel im Bereich von Telefonwerbung Riegel vor
    http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/5/id/105283/f/106/

    OLG Oldenburg: Gewalt auf Schulhof mit juristischem Nachspiel
    http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/5/id/105268/f/106/

    BVerfG: Erneute Berufung ins Beamtenverhältnis
    http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/6/id/104785/f/106/

    BSG: Falsche Bewerbung ist einer Arbeitsablehnung gleichzustellen
    http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/6/id/104780/f/106/

    BFH: Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist für Antragsveranlagung bei Arbeitnehmern
    http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/6/id/104772/f/106/

    BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung
    http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/6/id/104727/f/106/

    BVerwG: Anforderungen an die Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis
    http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/6/id/104726/f/106/

    BGH: Zum Schonvermögen beim Elternunterhalt
    http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/6/id/104512/f/106/

    VG Minden: Auch Privatärzte müssen sich am ärztlichen Notfalldienst beteiligen
    http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/6/id/104442/f/106/


    A K T U E L L E E N T W I C K L U N G E N §§§


    Elektronisches Unternehmensregister bringt Wirtschaftsinformationen aus einer Hand
    http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/1/id/109295/f/106/

    Bundesregierung unterrichtet über akustische Wohnraumüberwachung
    http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/1/id/109294/f/106/

    Junge Juristinnen und Juristen erfolgreich durch die Frühlingskampagne
    http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/1/id/109290/f/106/

    Juristenausbildung: DAV begrüßt NRW-Reforminitiative
    http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/1/id/108336/f/106/

    BMJ: Straftaten dürfen sich nicht lohnen
    http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/1/id/107871/f/106/

    DAV wendet sich gegen die Pläne zur „Effektivierung des Strafverfahrens“
    http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/2/id/107606/f/106/

    NRV/DAV: Appell zur Realisierung der Bleiberechtsregelung
    http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/2/id/107604/f/106/

    DAV: Recht muss auch für Bedürftige durchsetzbar bleiben
    http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/2/id/107600/f/106/

    Reich für mehr Rechte minderjähriger Opfer in Gerichtsverfahren
    http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/2/id/107597/f/106/

    Das Recht des Schwächeren - Anwälte diskutieren Teilhaberechte behinderter Menschen
    http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/6/id/104639/f/106/

    Rolle der Selbstverwaltungen der Freien Berufe in der EU gestärkt
    http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/2/id/107595/f/106/

    Grundrechte in Strafverfahren in Europa - Resolution auf dem Forum des DAV
    http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/2/id/107593/f/106/

    Zypries fordert Stärkung der europäischen Bürgerrechte
    http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/3/id/106199/f/106/

    Patentbehörden Deutschlands und Chinas bauen Zusammenarbeit aus
    http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/3/id/106198/f/106/

    Schutz bei grenzüberschreitenden Betreuungsfällen wird verbessert
    http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/4/id/106197/f/106/

    DAV wendet sich gegen Dreiländerinitiative zur „Effektivierung des Strafverfahrens"
    http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/6/id/104640/f/106/


    R A T G E B E R §§§


    Bei „Grün“ nicht abbremsen - Auffahrender hat nicht immer Schuld
    http://www.juraforum.de/jura/service/article/f/114/id/105810/

    Testament: Vorsicht bei “Zettelwirtschaft“
    http://www.juraforum.de/jura/service/article/f/120/id/104680/

    Impfungen: Eltern sollen einvernehmlich entscheiden
    http://www.juraforum.de/jura/service/article/f/124/id/104679/

    Urlaub: Geld zurück bei Lärm nach Mitternacht
    http://www.juraforum.de/jura/service/article/f/135/id/103529/

    Führerschein gestohlen - Verbotsfrist eines Fahrverbotes beginnt bei Verlustmeldung
    http://www.juraforum.de/jura/service/article/f/114/id/101081/
     
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