Neuwahlen ohne Kassenbericht und Kassenprüfung

Dieses Thema "ᐅ Neuwahlen ohne Kassenbericht und Kassenprüfung - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von Comicer, 9. Mai 2018.

  1. Comicer

    Comicer Forum-Interessierte(r) 09.05.2018, 09:51

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    Neuwahlen ohne Kassenbericht und Kassenprüfung

    Hallo zusammen!

    Angenommen, ein Verein hat vier ehrenamtliche Vorstandsmitglieder, wovon mindestend drei zur Geschäftsfähigkeit erforderlich wären.
    1. und 2. Vorsitzender, Kassierer, Schriftführer.
    Wenn nun der Kassierer kurz vor den regulären Wahlen unerwartet zurücktreten würde ohne einen Kassenbericht erstellt zu haben und deshalb die Kassenprüfer auch nicht prüfen könnten, wäre natürlich auch eine Entlastung des Vorstands nicht möglich.
    Angenommen, die restlichen Vorstandsmitglieder hätten keine Ahnung von Finanzgeschäften, wären mit der Finanzführung und der Erstellung eines Kassenberichtes überfordert, wollen weder kommende Nachteile für sich noch für den Verein riskieren und berufen so kurzfristig wie möglich eine Mitgliederversammlung (mit entsprechenden TOP) zwecks Neuwahlen ein.
    Zusätzlich würden alle restlichen Vorstandsmitglieder zum Tag der Versammlung zurücktreten. Wäre theoretisch eine Neuwahl überhaupt möglich, da die Geschäfte des alten Vorstandes keinen Abschluß hätten und es auch keine Entlastung gäbe?
    Könnte bei solchen Voraussetzungen die Mitglieder Neuwahlen verweigern und die Rücktritte nicht akzeptieren, bis ein Kassenbericht und eine Prüfung erfolgt ist?
    Was würde passieren, wenn trotz den vier Punkten "Neuwahl eines..." in der Einladung, verursacht durch Weigerung der Mitglieder, keine Wahlen wegen des fehlenden Kassenberichtes stattfinden würden?
    Wären die zurückgetretenen Vorstandsmitglieder "zwangsweise" weiter im Amt, evtl. kommissarisch? Denn einen Rücktritt vom Rücktritt gibt es laut Gesetz ja nicht.
    Wären die drei ehemaligen Vorstandsmitglieder (ohne Kassierer) überhaupt befugt noch irgendetwas im Namen des Vereins zu unternehmen, möglicherweise auch in der Zeit bis zu Neuwahlen Unterschriften zu leisten? Oder wäre der Verein dann ohne Vertreter und somit handlungsunfähig? Wären Folgen daraus dem Ex-Vorstand anzulasten?
    Zuletzt stellt sich mir die Frage, ob bei Fehlern in der Buchführung der gesamte Ex-Vorstand haften müsste - welcher ja sofort Neuwahlen zur Eindämmung des Problems in die Wege leiten würde sowie Gewalt über die Bücher in fachkundige Hände legen wollen würde - oder nur der Ex-Kassierer.

    Ein recht vertracktes Szenario, das in einer theoretischen Diskussion zwischen einigen Vereinsmitgliedern auf einem geselligen Treffen (keine Versammlung!) Thema war.

    Ich danke für Antworten, aufkommende Fragen beantworte ich schnellstmöglich.
     
  2. Comicer

    Comicer Forum-Interessierte(r) 11.05.2018, 15:53

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    AW: Neuwahlen ohne Kassenbericht und Kassenprüfung

    Vielleicht war das Gedankenkonstrukt zu komplex.
    Die zentrale Frage wäre, könnten Neuwahlen durchgeführt werden, falls der bisherige Vorstand keinen Kassenbericht vorlegen würde (somit auch keine Prüfung stattfinden könnte) und zur Versammlung zurücktritt?
    Und, falls Neuwahlen der Ämter als TOP in der Einladung stehen würden, könnte die Mitgliederversammlung diese TOP als ungültig erklären und die Wahlen verweigern?
    Wer müsste die Folgen daraus tragen (Geschäftsunfähigkeit des Vereins)?
    Eine Nichtentlastung des Vorstandes wäre wohl klar.
     
  3. khmlev

    khmlev V.I.P. 11.05.2018, 16:44

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    AW: Neuwahlen ohne Kassenbericht und Kassenprüfung

    Ein Rücktritt ist immer möglich. Eine Annahmeverweigerung ist nicht möglich.

    Neuwahlen sind auch ohne Entlastung und Abschlüsse, welcher Art auch immer, möglich.
     
  4. Spezi–3

    Spezi–3 Senior Mitglied 11.05.2018, 17:16

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    AW: Neuwahlen ohne Kassenbericht und Kassenprüfung

    r
    Wie khmlev.

    Ein wirksamer Rücktritt erfordert keinen vorherigen "Abschluss" (ich denke gemeint sind die Rechenschaftsberichte) und auch keine vorherige Entlastung.

    Dazu müsste die Satzung entsprechende Regelungen enthalten. Eine zwangsweise Weiterführung eines Amtes gibt es nicht, auch nicht kommissarisch.
    Nicht die Ankündigung in der MV zurückzutreten sondern der vollzogene Rücktritt beendet das Amt.
    Einen Rücktritt zur Unzeit (welcher Schadensersatzansprüche auslösen könnte) sehe ich nicht, da es ja in der Hand der MV liegt, einen neuen Vorstand zu wählen.
    Zur Haftung wegen fehlerhafte Buchführung ist mir die Info zu dünn. Ich frage mich auch ob der Kassierer allein für die Buchführung verantwortlich ist, weil lt. § 27 BGB das Gremium Vorstand für die Geschäftsführung zuständig ist. Es müsste daher eine spezielle Satzungsreglung mit der ausdrücklichen Aufgabenübertragung für den Kassierer geben.
    Zuletzt bearbeitet: 11. Mai 2018
     
  5. Comicer

    Comicer Forum-Interessierte(r) 12.05.2018, 14:14

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    AW: Neuwahlen ohne Kassenbericht und Kassenprüfung

    Vielen Dank für die Antworten.
    Damit wird die Meinung der meisten Diskussionsteilnehmer bestätigt.

    Würde z.B. eine solche Satzungsbestimmung diese Aufgabenübertragung definieren?
    Der Kassierer verwaltet das Vereinsvermögen. Er hat die erforderlichen Nachweise der Einnahmen und Ausgaben unter Aufbewahrung der Zahlungsbelege zu führen.

    Um es überspitzt zu sagen, ein Hauptschüler (restlicher Vorstand) wäre nicht in der Lage einen Mathematikstudent (Kassierer) ausreichend zu kontrollieren, zumal laut Satzung die Verwaltung ihm obliegen würde.
     
  6. Spezi–3

    Spezi–3 Senior Mitglied 12.05.2018, 14:32

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    AW: Neuwahlen ohne Kassenbericht und Kassenprüfung

    Das wäre für mich kein Argument. Es liegt dann in der Verantwortung der MV Kandidaten zu wählen, welche auch sachkundig genug sind.

    Der zitierte Satzungsauszug könnte aber die besondere Zuständigkeit des Kassierers begründen.
     
  7. Comicer

    Comicer Forum-Interessierte(r) 12.05.2018, 15:05

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    AW: Neuwahlen ohne Kassenbericht und Kassenprüfung

    Vielen Dank für die Antwort!

    Das ist bei Vereinen ja oft ein Problem, vor allem bei kleineren.
    Meist ist man doch froh, überhaupt Kandidaten zu finden.
    Zumindest beim Kassierer wäre entsprechende Sachkunde (Handhabung des Buchhaltungsprogramms, Auswertungen, Kassenberichte) aber unabdingbar.
    Die Antwort liest sich jetzt so, als ob die MV die Verantwortung tragen würde, wenn sie offenkundig falsche Leute in die übrigen drei Ämter gewählt hätte.
    Die Haftung der drei übrigen Vorstandsmitglieder würde doch dadurch nicht eingeschränkt(?)
    Für solche Tätigkeiten gibt es ja keine Einstellungstests und man schaut den Leuten nur immer vor den Kopf :(
     
  8. Spezi–3

    Spezi–3 Senior Mitglied 12.05.2018, 16:39

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    AW: Neuwahlen ohne Kassenbericht und Kassenprüfung

    Die übrigen Vorstandsmitglieder müssen sich ja vom Kassierer regelmäßig über die Finanzlage berichten lassen.
    Auch liegt es ja in der Zuständigkeit des Vorstandes einen Steuerberater zu Hilfe zu nehmen.
     
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