Neukauf Pkw / Beworbene Leistung (kW und Nm) weicht nach unten ab

Dieses Thema "ᐅ Neukauf Pkw / Beworbene Leistung (kW und Nm) weicht nach unten ab - Kaufrecht / Leasingrecht" im Forum "Kaufrecht / Leasingrecht" wurde erstellt von Nordhesse, 25. Mai 2018.

  1. Nordhesse

    Nordhesse V.I.P. 25.05.2018, 08:48

    Registriert seit:
    6. Juli 2011
    Beiträge:
    1.460
    Zustimmungen:
    187
    Punkte für Erfolge:
    63
    Renommee:
    194
    100% positive Bewertungen (1460 Beiträge, 174 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1460 Beiträge, 174 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1460 Beiträge, 174 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1460 Beiträge, 174 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1460 Beiträge, 174 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1460 Beiträge, 174 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1460 Beiträge, 174 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1460 Beiträge, 174 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1460 Beiträge, 174 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1460 Beiträge, 174 Bewertungen)
    Neukauf Pkw / Beworbene Leistung (kW und Nm) weicht nach unten ab

    A kauft einen Neuwagen mit DSG-Getriebe und Allrad.
    • Im Werbeprospekt des Herstellers wird das Modell mit Leistungsangaben kW, Nm und Höchstgeschwindigkeit beworben.
    • In der Zulassungsbescheinigung Teil I finden sich zu kW und Höchstgeschwindigkeit die im Prospekt genannten Werte.
    Innerhalb der Garantiezeit zweifelt A, dass die beworbenen und tlw. in der Zulassungsbescheinigung fixierten Werte korrekt sind. Auf dem Rollenprüfstand eines Automobilklubs lässt A den Wagen prüfen. Im Ergebnis liegen die tatsächliche Werte ca. 10% unter den Angaben des Herstellers. Die Höchstgeschwindigkeit wurde zunächst nicht überprüft.
    1. Welche Möglichkeiten hat A gegenüber dem Hersteller?
    2. Gibt es einen "rechtlichen/technischen Toleranzbereich" bei Abweichen der Werte, die A akzeptieren müsste?
    3. Kann der Hersteller geltend machen, dass sich die Leistungswerte auf den Motor beziehen und durch Kraftverluste z.B. im DSG-Getriebe o.ä. nicht damit zu rechnen ist, dass die beworbenen Werte tatsächlich im Fahrbetrieb zur Verfügung stehen?
    Danke für die Antworten.
     
  2. cherokee

    cherokee V.I.P. 25.05.2018, 09:04

    Registriert seit:
    14. März 2014
    Beiträge:
    4.166
    Zustimmungen:
    582
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    433
    95% positive Bewertungen (4166 Beiträge, 463 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4166 Beiträge, 463 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4166 Beiträge, 463 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4166 Beiträge, 463 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4166 Beiträge, 463 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4166 Beiträge, 463 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4166 Beiträge, 463 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4166 Beiträge, 463 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4166 Beiträge, 463 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4166 Beiträge, 463 Bewertungen)
    AW: Neukauf Pkw / Beworbene Leistung (kW und Nm) weicht nach unten ab

    In welchem Toleranzbereich liegt denn die Messeinrichtung des Automobilklubs?
     
  3. Nordhesse

    Nordhesse V.I.P. 25.05.2018, 09:17

    Registriert seit:
    6. Juli 2011
    Beiträge:
    1.460
    Zustimmungen:
    187
    Punkte für Erfolge:
    63
    Renommee:
    194
    100% positive Bewertungen (1460 Beiträge, 174 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1460 Beiträge, 174 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1460 Beiträge, 174 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1460 Beiträge, 174 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1460 Beiträge, 174 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1460 Beiträge, 174 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1460 Beiträge, 174 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1460 Beiträge, 174 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1460 Beiträge, 174 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1460 Beiträge, 174 Bewertungen)
    AW: Neukauf Pkw / Beworbene Leistung (kW und Nm) weicht nach unten ab

    Das weiß A nicht ...
     
  4. cds

    cds V.I.P. 25.05.2018, 10:16

    Registriert seit:
    26. Juni 2017
    Beiträge:
    1.129
    Zustimmungen:
    197
    Punkte für Erfolge:
    63
    Renommee:
    65
    98% positive Bewertungen (1129 Beiträge, 57 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1129 Beiträge, 57 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1129 Beiträge, 57 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1129 Beiträge, 57 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1129 Beiträge, 57 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1129 Beiträge, 57 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1129 Beiträge, 57 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1129 Beiträge, 57 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1129 Beiträge, 57 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1129 Beiträge, 57 Bewertungen)
    AW: Neukauf Pkw / Beworbene Leistung (kW und Nm) weicht nach unten ab

    Dann ist die Messung völlig wertlos. Wer sagt das der Rollenprüfstand korrekt kalibriert ist?

    Jegliche Messung ohne Angaben von Toleranzen ist IMMER komplett sinnlos ....
     
  5. Nordhesse

    Nordhesse V.I.P. 25.05.2018, 10:32

    Registriert seit:
    6. Juli 2011
    Beiträge:
    1.460
    Zustimmungen:
    187
    Punkte für Erfolge:
    63
    Renommee:
    194
    100% positive Bewertungen (1460 Beiträge, 174 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1460 Beiträge, 174 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1460 Beiträge, 174 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1460 Beiträge, 174 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1460 Beiträge, 174 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1460 Beiträge, 174 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1460 Beiträge, 174 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1460 Beiträge, 174 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1460 Beiträge, 174 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1460 Beiträge, 174 Bewertungen)
    AW: Neukauf Pkw / Beworbene Leistung (kW und Nm) weicht nach unten ab

    Toleranz Radleistung liegt bei +/- 2%.
     
  6. cds

    cds V.I.P. 25.05.2018, 14:33

    Registriert seit:
    26. Juni 2017
    Beiträge:
    1.129
    Zustimmungen:
    197
    Punkte für Erfolge:
    63
    Renommee:
    65
    98% positive Bewertungen (1129 Beiträge, 57 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1129 Beiträge, 57 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1129 Beiträge, 57 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1129 Beiträge, 57 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1129 Beiträge, 57 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1129 Beiträge, 57 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1129 Beiträge, 57 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1129 Beiträge, 57 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1129 Beiträge, 57 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1129 Beiträge, 57 Bewertungen)
    AW: Neukauf Pkw / Beworbene Leistung (kW und Nm) weicht nach unten ab

    Gut. Damit kann man arbeiten.

    Ich kenne ein LG Urteil das sich damit beschäftigt hat, und zu dem Ergebniss kam das ab 10% Minderleistung ein Mangel besteht.
    Wurden jetzt 10% Differenz gemessen, bleiben nach Toleranzabzug noch 8%, also kein Mangel.
     
  7. once

    once V.I.P. 26.05.2018, 18:57

    Registriert seit:
    27. April 2007
    Beiträge:
    4.705
    Zustimmungen:
    529
    Punkte für Erfolge:
    113
    Ort:
    Karlsruhe
    Renommee:
    540
    97% positive Bewertungen (4705 Beiträge, 545 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4705 Beiträge, 545 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4705 Beiträge, 545 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4705 Beiträge, 545 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4705 Beiträge, 545 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4705 Beiträge, 545 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4705 Beiträge, 545 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4705 Beiträge, 545 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4705 Beiträge, 545 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4705 Beiträge, 545 Bewertungen)
    AW: Neukauf Pkw / Beworbene Leistung (kW und Nm) weicht nach unten ab

    Das Landgericht hat in dem besagten Urteil vielmehr entschieden, daß auch schon ein Zehntel PS zu wenig einen Mangel darstellt:

    "Der von der Beklagten verkaufte BMW M3 war und ist mangelhaft im Sinne von § 437 BGB. Gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine Sache frei von Sachmängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Dies ist bezüglich des erworbenen Fahrzeugs nicht der Fall. Vertraglich vereinbart war eine Motorleistung des Fahrzeugs von 309 kw / 420 PS. Aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass der gekaufte Wagen eine solche Motorleistung nicht erreicht."

    Lediglich wenn der motorleistungsbetrogene Käufer ( nach Fehlschlagen einer Nacherfüllung ) vom Kaufvertrag zurücktreten wollte, wäre er dazu nicht berechtigt, wenn es sich um einen nur unerheblichen Mangel handeln würde.

    § 323 BGB
    "Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist."

    Übrigens stammt das Landgerichtsurteil aus dem Jahr 2010. Früher galt die Daumenregel, daß ein (Kfz-)Mangel erst dann als "erheblich" gewertet wurde, wenn seine Behebung einen Kostenaufwand von (mindestens) 10% des Kaufpreises erfordern würde. - An dieser "10"-Schwelle scheint sich das Landgericht orientiert zu haben zur Entscheidung der Frage, wann eine Motorminderleistung noch als "unerheblich" zu werten wäre. ( Wobei eine Leistungskorrektur auf die vereinbarte Motorleistung sicherlich höhere Kosten verursachen würde als bloß 10% des Kaufpreises .... )

    Mittlerweile hat der BGH die "10%"-Schwelle für "erhebliche" Mängel EU-konform abgesenkt:

    „die Erheblichkeitsschwelle des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB im Rahmen der auf der Grundlage der Einzelfallumstände vorzunehmenden Interessenabwägung [ist] in der Regel bereits dann erreicht, wenn der Mängelbeseitigungsaufwand einen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises überschreitet." Eine Erheblichkeitsschwelle von 5 % stehe auch im Einklang mit den Vorgaben der EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie.

    ---> Weil auch eine Motorminderleistung von wenigen PS eine "teure" Beseitungsmaßnahme erfordern dürfte, kann sie nicht als "urheblicher" Mangel anzusehen sein, der dem Käufer - bei Fehlschlagen einer Nacherfüllung - ein Rücktrittsrecht abschneiden und ihn auf die Möglichkeit einer Kaufpreisminderung beschränken könnte.

    11
     
  8. Nordhesse

    Nordhesse V.I.P. 28.05.2018, 08:09

    Registriert seit:
    6. Juli 2011
    Beiträge:
    1.460
    Zustimmungen:
    187
    Punkte für Erfolge:
    63
    Renommee:
    194
    100% positive Bewertungen (1460 Beiträge, 174 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1460 Beiträge, 174 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1460 Beiträge, 174 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1460 Beiträge, 174 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1460 Beiträge, 174 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1460 Beiträge, 174 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1460 Beiträge, 174 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1460 Beiträge, 174 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1460 Beiträge, 174 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1460 Beiträge, 174 Bewertungen)
    AW: Neukauf Pkw / Beworbene Leistung (kW und Nm) weicht nach unten ab

    Vielen Dank :)
     
Ähnliche Themen:
Titel Forum Datum
IGeL-leistung arglistig erschlichen? Arztrecht 21. Mai 2016
Erste Hilfe Leistung durch Arzt am Unfallort, Verguetung derselben Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 9. Dezember 2015
Makler hat KEINE Leistung erbracht. Muss man trotzdem zahlen? Mietrecht 5. September 2012
Affenpension, Vertragstypen ? Zivilrecht - Hausarbeiten 7. August 2012
Neukauf eines PCs Computerrecht / EDV-Recht 12. März 2008

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.


Sitemap | Kontakt | Datenschutz | AGB | Impressum