Neue Urteile 8/2004

Dieses Thema "ᐅ Neue Urteile 8/2004 - Fachliteratur und Urteile" im Forum "Fachliteratur und Urteile" wurde erstellt von Monodome, 13. April 2004.

  1. Monodome

    Monodome V.I.P. 13.04.2004, 18:28

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    Neue Urteile 8/2004

    Jurawelt-Aktuelles-Newsletter Ausgabe #8/2004 - 12.04.2004
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    Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Deutschland ein

    Mitteilung der EU-Kommission vom 30. März 2004
    Berlin/Brüssel, 30.03.2004 um 15:37

    Die Europäische Kommission hat den ersten Schritt für vier
    Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Sie
    übermittelte der Bundesregierung eine erste schriftliche Mahnung im
    Zusammenhang mit der Erweiterung des Flughafens Frankfurt, da dort die
    gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, mit denen ...
    http://www.jurawelt.com/aktuelles/9048.html


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    BGH: Richter am Bundesgerichtshof Dr. Gerbert Hübsch im Ruhestand

    Pressemitteilung vom 31. März 2004
    Am 31. März 2004 wird der Richter am Bundesgerichtshof Dr. Gerbert
    Hübsch in den Ruhestand treten.

    Herr Dr. Hübsch wurde am 13. März 1939 in Dresden geboren. Er ist
    verheiratet und hat eine erwachsene Tochter. Nach dem Abschluß seiner
    juristischen Ausbildung ...
    http://www.jurawelt.com/aktuelles/9050.html


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    Kommission fordert Deutschland zur Änderung des VW-Gesetzes auf

    Mitteilung der EU-Kommission vom 30. März 2004
    Berlin/Brüssel, 30.03.2004 um 16:06

    Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland förmlich
    aufzufordern, bestimmte Vorschriften des 1960 erlassenen
    Volkswagen-Privatisierungsgesetzes (VW-Gesetz) zu ändern. Dieses
    Gesetz, das auf einem 1959 zwischen dem Bund und dem Land
    Niedersachsen geschlossenen Vertrag beruht, verleiht den Aktionären,
    ....
    http://www.jurawelt.com/aktuelles/9055.html


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    Mehr Transparenz für Anleger

    Mitteilung der EU-Kommission vom 30. März 2004
    Berlin/Brüssel, 30.03.2004 um 16:24

    Die europäische Kommission hat die Annahme ihres Vorschlags zu mehr
    Transparenz im Wertpapiergeschäft durch das Europäische Parlament
    ausdrücklich begrüßt. Dieser Vorschlag ist eine zentrale Maßnahme des
    Aktionsplans für Finanzdienstleistungen. Der Plan hat das Ziel,
    Anleger besser ...
    http://www.jurawelt.com/aktuelles/9056.html


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    BVerfG: 70. Geburtstag von Altbundespräsident Herzog

    Pressemitteilung vom 2. April 2004
    Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts und spätere
    Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, Prof. Dr. Dr. h.c.
    mult. Roman Herzog, vollendet am 5. April 2004 sein 70. Lebensjahr.

    Prof. Dr. Herzog wurde nach dem Studium der Rechtswissenschaft in
    München und nach Ablegung der ...
    http://www.jurawelt.com/aktuelles/9057.html


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    Kommission genehmigt Änderung der deutschen Ökosteuer

    Mitteilung der EU-Kommission vom 30. März 2004
    Berlin/Brüssel, 30.03.2004 um 16:27

    Die Europäische Kommission hat heute die Neufassung der deutschen
    Ökosteuer genehmigt, die die deutsche Bundesregierung 2003 nach
    Brüssel gemeldet hat. Um die Wettbewerbsfähigkeit vor allem der
    besonders energieintensiven Industriezweige durch die Ökosteuer nicht
    zu beeinträchtigen, wurde ...
    http://www.jurawelt.com/aktuelles/9058.html


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    Bessere Luft für EU-Bürger

    Mitteilung der EU-Kommission vom 30. März 2004
    Berlin/Brüssel, 30.03.2004 um 17:32

    Nach einer Entscheidung des Europäischen Parlaments dürfen sich die
    EU-Bürger auf frischere, klarere Luft freuen. Die Institution hat eine
    von Kommission und Rat vorgeschlagene Richtlinie angenommen, die dazu
    führen wird, dass künftig deutlich weniger Lösungsmittel in ...
    http://www.jurawelt.com/aktuelles/9059.html


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    BGH: Keine Schriftform für Internet-Ratenlieferungsverträge

    Information der Kanzlei Heyms & Dr. Bahr vom 7. April 2004

    Der BGH (Urt. v. 5. Februar 2004 - Az.: I ZR 90/01) hatte darüber zu
    entscheiden, ob Ratenlieferungsverträge (z.B. Zeitschriften-Abos), die
    über das Internet abgeschlossen werden, schriftlich verfasst werden
    müssen.

    Gemäß § 505 Abs.2 S.1 BGB ...
    http://www.jurawelt.com/aktuelles/9069.html


    IMPRESSUM:

    ISSN: 1618-8462

    Jurawelt GbR
    Postfach 10 44 19
    28044 Bremen

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    V.i.S.d.P. Stefanie Samland

    Stefanie.Samland@jurawelt.com
     
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