neue Küche im Mietvertrag, kommt aber nicht

Dieses Thema "ᐅ neue Küche im Mietvertrag, kommt aber nicht - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von HerrH, 16. April 2011.

  1. HerrH

    HerrH Forum-Interessierte(r) 16.04.2011, 15:11

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    neue Küche im Mietvertrag, kommt aber nicht

    Mal angenommen in einem Mietvertrag wird festgehalten, daß eine neue Küche eingebaut wird. Allerdings ohne Datum, bis wann das geschehen sein soll. Ein halbes Jahr nach dem Einzug wird der Mieter wohl zu Recht ungeduldig.

    Welche Möglichkeiten hätte er, dem Vermieter Druck zu machen?

    Vielen Dank!
     
  2. 772

    772 V.I.P. 16.04.2011, 15:42

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    AW: neue Küche im Mietvertrag, kommt aber nicht

    Der Einbau der Küche in diesem Beispiel ist eine vertragliche Pflicht des Vermieters. Wenn kein Termin vereinbart wurde, ist das nicht etwa ein Freibrief für den Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern heißt eher "sofort", in der angemessenen Frist, die man üblicherweise braucht, um eine Küche zu bestellen und liefern zu lassen.
    Abgesehen von einer denkbaren Mietminderung, über deren Beginn man sich Gedanken machen müsste, ist es wichtig, den Vermieter in Verzug zu setzen, um weitere Maßnahmen einleiten zu können.
    Dreißig Tage nach einer üblichen Lieferfrist dürfte der Vermieter ohne weiteres in Verzug kommen, zur Sicherheit könnte der Mieter den Einbau der Küche mit Fristsetzung fordern (schriftlich zustellen, z.B. Einschreiben mit Rückschein). Nach Ablauf der Frist wäre wohl Verzug gegeben und der Mieter könnte weiter gehen:
    - Übergabe an einen Anwalt (der Schuldner, d.h. der Vermieter, zahlt!)
    - Vorbereitung der Ersatzvornahme, d.h. selbst eine Küche bestellen und einbauen lassen, die Kosten dem Vermieter in Rechnung stellen.
    "Nebenbei" könnte der Mieter einen Teil der Miete zurückhalten (das ist nicht die Mietminderung) und damit einen Teil der selbst gekauften Küche finanzieren.
     
  3. HerrH

    HerrH Forum-Interessierte(r) 17.04.2011, 00:35

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    AW: neue Küche im Mietvertrag, kommt aber nicht

    Danke für die hilfreiche Antwort.
     
  4. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 17.04.2011, 18:51

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    AW: neue Küche im Mietvertrag, kommt aber nicht

    Gibt es einen Grund dafür, warum sich der Mieter das Fehlen der Küche so lange hat gefallen lassen? Hat er die Küche eventuell gar nicht benötigt?

    Es geht zwar nicht eindeutig aus der Schilderung hervor wie die Absprache war, aber mit Mietbeginn, der Mieter zahlt ja auch die volle Miete, sollte die Küche schon installiert sein.

    Hier ist eine Mietminderung von Vertragsbeginn an möglich.
    Wenn es sich um eine mitgemietete Einbauküche handelt, dann liegt die bereits abgeurteilte Minderungsquote zwischen 20% und 100%.

    Fehlende Einbauküche:

    20% Mietminderung (LG Dresden WM 2001, 336),
    100% Mietminderung (LG Itzehoe WM 1999, 41
     
  5. HerrH

    HerrH Forum-Interessierte(r) 18.04.2011, 13:21

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    AW: neue Küche im Mietvertrag, kommt aber nicht

    Der Mieter könnte sich die lange Wartezeit gefallen lassen haben, weil die Küche vom Vermieter schon vor ein paar Monaten bestellt und sogar angezahlt wurde. Jedoch gibt der Vermieter seit Wochen nicht den Auftrag frei - das wäre alles, was noch fehlt.
    Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Küche eingebaut ist, wurde eine Mieterhöhung vereinbart.
     
  6. HerrH

    HerrH Forum-Interessierte(r) 21.04.2011, 17:36

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    AW: neue Küche im Mietvertrag, kommt aber nicht

    Was genau heißt "fehlende Einbauküche"? Steht in der Küche lediglich ein Schrank mit Spüle und ein alter Gasofen, so ist das schon mal keine Einbauküche. Der Mieter zahlt natürlich von Anfang an die volle Miete - allerdings für die Wohnung OHNE Einbauküche. Erst sobald die Einbauküche drin ist, gibt es eine Mieterhöhung.

    In welcher Höhe ist in diesem Fall eine Mietminderung (auch rückwirkend?) möglich?
     
  7. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 21.04.2011, 17:52

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    AW: neue Küche im Mietvertrag, kommt aber nicht

    In dem Eingangsbeitrag wurde von dieser vertraglichen Absprache nichts erwähnt.

    Aufgrund der neuen Erkenntnis hat der Mieter m.E.n. gemietet wie gesehen, also ohne Einbauküche. Es besteht daher auch kein Mietmangel und eine Mietminderung nach § 536 BGB ist nicht gegeben.
     
  8. 772

    772 V.I.P. 22.04.2011, 09:20

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    AW: neue Küche im Mietvertrag, kommt aber nicht

    Zustimmung bzgl. Mietminderung.

    Trotzdem liegt in dem Beispiel ein vertraglicher Mangel vor - die Küche ist ja vereinbarter Bestandteil des Mietvertrages.

    Beitrag #2 beschreibt das mögliche Vorgehen des fiktiven Mieters.
     
  9. HerrH

    HerrH Forum-Interessierte(r) 22.04.2011, 15:19

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    AW: neue Küche im Mietvertrag, kommt aber nicht

    Also logisch fände ich in dem Fall, die aktuelle Miete + vereinbarte Mieterhöhung als Grundlage für eine 20%ige Mietminderung zu nehmen. Denn das ist der Mietbetrag für die Wohnung MIT Einbauküche.
    Sieht das juristisch genauso aus?
     
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