Negative Bonität. Speicherung der Daten rechtens?

Dieses Thema "Negative Bonität. Speicherung der Daten rechtens? - Datenschutzrecht" im Forum "Datenschutzrecht" wurde erstellt von SaschaBerlin, 2. Januar 2013.

  1. SaschaBerlin

    SaschaBerlin Boardneuling 02.01.2013, 16:05

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    Negative Bonität. Speicherung der Daten rechtens?

    Hallo zusammen,

    vor einigen Jahren hatte Person A eine kleine rechtliche Auseinandersetzung mit einem Nahverkehrsunternehmen, welches eine Forderung, angeblich aus Schwarzfahren, über ein Inkasso Unternehmen gegen A geltend machen wollte.
    Die Meinungsverschiedenheit wurde durch das Nahverkehrsunternehmen irgendwann nicht mehr weitergeführt, das heißt, die Briefe blieben aus, und zu weiteren rechtlichen Schritten, wie das Einklagen einer Geldsumme etc. kam es nicht. Das war 2008.
    Nun, im Jahr 2012, will A über einen Internet-Händler eine Wahre per Bankeinzug bestellen. A bekam einen Tag nach der Bestellung eine Email, in der es hieß, daß die Bonitätsprüfung durch eben dieses Inkassounternehmen, welches auch als Datenbank für Bonitätsprüfungen/Auskunftei herhält, durchgeführt wurde. Aufgrund der entsprechenden Einträge kann A also nicht per Bankeinzug zahlen, sondern kann nur per Vorauskasse bestellen.

    Darauf hin schreibt A das entsprechende Inkasso/Auskunftei an, und verlangt die Offenlegung, Löschung bzw. Sperrung aller A bezogenen Daten. Der Brief kam am 29.12.2012 an.

    Am 02.01.2013 erhält A, nach einer weiteren Bestellung bei dem Internethändler, die Information, daß aufgrund der Daten bei dem Inkassounternehmen/der Auskunftei es erneut zu einer negativen Bonitätsprüfung gekommen ist.

    Nun frage ich mich mehrere Dinge:

    1. Darf dieses Inkassounternehmen überhaupt die Daten von A aufbewahren? Und darf sie das auch länger als 3 Jahre?

    2. Darf eine negative Bonitätseinstufung überhaupt aufgrund einer Rechtsstreitigkeit erfolgen, bei der es dann schlussendlich ja nicht zum Nachweis einer nicht gezahlten Geldsumme kam? Denn bei dieser Streitigkeit aus 2008 ist ja hervorgegangen, daß die Forderung gegen A nicht Rechtens ist.

    3. Wie ist damit umzugehen, daß das Inkassounternehmen/die Auskunftei, nach dem Schreiben von A, und der Aufforderung die Daten zu löschen, bzw. diese nicht mehr weiterzugeben, erneut die Daten/die Bonitätsprüfung an den Internethändler weitergegeben hat? Ist der Umstand, daß zwischen diesen beiden Terminen (Brieferhalt-Erneute Nutzung der Daten) zu wenig Zeit lag, und dann auch noch Silvester?

    4. Hat A eine Möglichkeit Schadensersatz, Schmerzensgeld oder ähnliches von dieser Inkassofirma zu verlangen? Diese hat ja die Daten ohne die Zustimmung von A gespeichert, genutzt, und an Dritte weitergegeben, bzw. ist der Aufforderung zur Sperrung und Löschung nicht nachgekommen.

    Wäre super wenn sie da jemand kompetentes zu äußern könnte. Vielen Dank!
     
  2. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 03.01.2013, 01:22

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    AW: Negative Bonität. Speicherung der Daten rechtens?

    Sicher? An die Schufa und Co. dürfen korrekterweise nur unbestrittene ausstehende Forderungen gemeldet werden, das heißt es muß eine gerichtlich titulierte offene Forderung geben.
    Ja. Es besteht ein "berechtigtes Interesse".

    Das darf sie so lange, wie eine wirksame offene Forderung besteht - also letztlich 30 Jahre.

    Das wäre der Punkt, wo einzuhaken wäre - aber wie die Forderung tituliert ist (Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid, Pfändungsbeschluss, eidesstattliche Versicherung), das sollte sich eigentlich aus den Informationen ergeben, die die Auskunftei zur Verfügung stellen muß.

    Gar nicht, weil das nicht die Frage ist. Die Frage ist: sind die Informationen, die die Auskunftei hat, korrekt oder sind sie es nicht. Sind sie korrekt, dürfen sie weitergegeben werden, sind sie es nicht, müssen sie gelöscht bzw. korrigiert werden.

    Handelt es sich um eine Auskunftei oder ein Inkassounternehmen?

    Wenn ein Inkassounternehmen im Spiel ist, dann muß ja irgendeine titulierte Forderung vorhanden sein - die wäre dann evtl. dem Schuldner entgangen. Bei einer Auskunftei könnte eher eine falsche Information gelandet sein - aber beides lässt sich mit einem einfachen Auskunftsbegehren ja leicht feststellen.

    Bei einem "berechtigten Interesse" ist die Zustimmung von A nicht erforderlich. (Und bestehende Vollstreckungsbescheide etc.pp. begründen so ein "berechtigtes Interesse", davon abgesehen finden sich diese Daten ohnehin im öffentlichen Schuldnerverzeichnis des jeweiligen Amtsgerichts.)
     
  3. SaschaBerlin

    SaschaBerlin Boardneuling 03.01.2013, 08:57

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    AW: Negative Bonität. Speicherung der Daten rechtens?

    Ja, ganz sicher. A hat damals einen Rechtsanwalt die Sache regeln lassen. Nach 2 Briefen des Anwalts, wurden die Briefe des Inkassounternehmens eingestellt. Die Forderung wurde also niemals als irgendwie rechtmäßig anerkannt. Kein Mahnbescheid, keine Vollstreckung, keine Titulierung, gar nichts. 2-Facher Briefwechsel, danach Funkstille.

    Kann A denn über die Löschung/Sperrung/Korrektur der Daten hinaus irgendwelche Forderungen gegen dieses Inkassounternehmen/Auskunftei geltend machen? Schadensersatz etc?

    PS: Ja.. es ist sowohl ein Inkassounternehmen, als auch eine Auskunftei. Da ich ja keine Firmen hier benennen darf, kann ich auch nicht mehr sagen.
     
  4. zeiten

    zeiten V.I.P. 03.01.2013, 10:41

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    AW: Negative Bonität. Speicherung der Daten rechtens?

    das musst du mal vorrechnen, wie du vom jahresende, in dem die forderung entstanden ist, mit plus drei jahren auf 30 kommst. :misstraui

    :eek:

    jetzt fehlt nur noch der anscheinsbeweis und der wirtschaftsprüfer.:D
     
  5. hera

    hera V.I.P. 03.01.2013, 10:52

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    AW: Negative Bonität. Speicherung der Daten rechtens?

    um eine mitteilung über eine forderung/vertragswidriges verhalten an eine auskunftei zu geben, bedarf es keines titels - der forderung darf nur nicht widersprochen worden sein

    inkasso und auskunftei dürften dem selben konzern angehören aber 2 unterschiedliche firmen sein - datenschutzrechtlich also 2 paar schuhe ..

    schadenersatz bei falscher datenweitergabe wäre denkbar (nicht gegenüber der auskunftei, sondern der stelle die die daten eingemeldet hat)- die gerichte tun sich aber (noch) schwer damit. der schaden müßte auch genau beziffert werden.

    auskunft gem §34 BDSG und löschung/sperrung gem §35 BDSG kann man von allen beteiligten firmen verlangen

    im übrigen besteht eine aufbewahrungspflicht mit unterschiedlichen fristen für geschäftspost zB gem HGB - eine löschung ist also nicht immer möglich

    im übrigen ist es große mode, mal eben fix ein inkassounternehmen einzuschalten, um forderungen einzutreiben und mit einem konzerneigenen inkassobetrieb zusätzliche gewinne einzufahren (die gewinne sind aber nicht immer erlaubt)
     
    CEMartin, Kerzenlicht und zeiten gefällt das.
  6. CEMartin

    CEMartin V.I.P. 03.01.2013, 14:04

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    AW: Negative Bonität. Speicherung der Daten rechtens?

    Ja, dieser Satz hat auch mich gewundert. Ich vermute aber, es sollte wohl vielleicht heißen, "... titulierbare Forderung ...". Denn Inkassos werden ja gern schon mal tätig, bevor die Rechnung abgekühlt ist.

    @ Hera :
    Danke für Deine Details, die ich teilweise nicht kannte.
     
    Pro gefällt das.
  7. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 03.01.2013, 17:32

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    AW: Negative Bonität. Speicherung der Daten rechtens?

    Da braucht man nichts vorrechnen, das steht im Gesetz:

    Herausgabeansprüche aus Eigentum, familien- und erbrechtliche Ansprüche sowie rechtskräftig festgestellte Ansprüche verjähren in 30 Jahren, § 197 BGB.

    Sollte hier also ein rechtskräftig festgestellter Anspruch (Vollstreckungstitel) bestehen, so wird dieser den Schuldner ggf. 30 Jahre lang in seiner Bonitätsauskunft verfolgen, es sei denn, er würde die Forderung begleichen oder sich sonst wie mit seinem Gläubiger vergleichen.

    Ob hier ein solcher besteht, ergibt sich aus dem EP nicht wirklich.

    Bei einem Satz wie "Die Meinungsverschiedenheit wurde durch das Nahverkehrsunternehmen irgendwann nicht mehr weitergeführt, das heißt, die Briefe blieben aus, und zu weiteren rechtlichen Schritten, wie das Einklagen einer Geldsumme etc. kam es nicht" werde ich grundsätzlich mißtrauisch. Manch einer glaubt auch nur, er habe das "ausgesessen". Wenn hier, wie angedeutet, ein Inkassobüro mit im Spiel ist, dann deutet das für mich darauf hin, daß hier wohl doch eine titulierte Forderung bestehen könnte, denn Inkassobüros sind nicht dafür bekannt, untitulierte Forderungen aufzukaufen und anschließend nicht das Mahn- und Vollstreckungsverfahren durchzuziehen.

    Aber wie ich schon schrieb: ob hier eine titulierte Forderung besteht oder nicht, das sollte sich ja einfachst feststellen lassen. Und danach weiß der Betroffene dann, ob da ein Mahn- und Vollstreckungsverfahren an ihm vorbeigerauscht hat, ohne daß er es bemerkte, oder ob hier irgendwer tatsächlich eine nicht titulierte angeblich offene Forderung zur Grundlage einer Bonitätsauskunft macht. Oder ob es vielleicht nur an einem negativen Scoring liegt.

    Vom 29.12. bis zum 2.1. eine Klärung zu erwarten ist allerdings weltfremd. Der 29.12.2012 war ein Sonnabend, der 30.12. folgedessen ein Sonntag, am 31.12. wird vielfach auch nicht gearbeitet, der 1.1. ist wieder ein Feiertag...

    Wie bitteschön soll ein Unternehmen in dieser Zeit also eine Anfrage prüfen und ggf. in welcher Weise reagieren?
     
  8. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 03.01.2013, 17:48

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    AW: Negative Bonität. Speicherung der Daten rechtens?

    Korrekt. Wenngleich manche Auskunfteien sich da auch lieber auf einen gerichtlichen Titel verlassen.

    Ein Verkehrsunternehmen mit Inkassobüro als Tochterunternehmen? Na gut, meinetwegen. Aber m.E. eher unwahrscheinlich.

    Richtig, nur wird eben unter Umständen dem Löschungsbegehren nicht entsprochen werden müssen, wenn der Eintrag korrekt ist.

    Bei einem Verkehrsunternehmen kann es aber eigentlich nur um "Fahren ohne gültigen Fahrschein" gehen, also um "Erschleichen von Leistungen". Das passiert in der Regel im ÖPNV, und da kann ich mir schlecht "Konzern" vorstellen, der ein eigenes Inkassounternehmen hat. Nicht mal die BVG hat meines Wissens ein eigenes Inkassounternehmen.
     
  9. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 03.01.2013, 17:50

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    AW: Negative Bonität. Speicherung der Daten rechtens?

     
  10. zeiten

    zeiten V.I.P. 03.01.2013, 19:43

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    AW: Negative Bonität. Speicherung der Daten rechtens?

    nicht unwahrscheinlich, das ist doch ein metier, das zusammengehört: creditreform, bürgel, arvato... - nur mal so die großen.


    du hast den sachverhalt nicht verstanden. es kommt kein mensch mit der forderung (vermutlich weil sie nicht beweisbar ist).
     
  11. CEMartin

    CEMartin V.I.P. 03.01.2013, 22:14

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    AW: Negative Bonität. Speicherung der Daten rechtens?

    @ zeiten
    Aber dass etwa die Creditreform Tochterunternehmen eines Verkehrsunternehmens sein könnte, blieb mir bislang unbekannt. Wohl genau nur so eine Konstruktion wurde von Tom als abwegig bezeichnet und auch aus meiner Sicht dürfte es so etwas tatsächlich kaum geben.


    @ Tom Rohwer
    Ok, dann war meine Wortkorrektur überflüssig. Dennoch werden Inkassos auch gern schon mal ohne titulierte Forderung tätig, etwa im Vorfeld eines Mahnverfahrens.

    Ich habe erlebt, dass so´n Laden versuchte, mit einer längst verjährten Forderung einen Mahnbescheid zu erwirken. Ich hab dann zwecks Spannungssteigerung erst auf den Vollstreckungsbescheid das Rechtsmittel mit der Einrede einlegen lassen. Kleinlaut haben die dann die zunächst noch angekündigte Klage zurückgezogen. Nie wieder von denen gehört.
     
  12. zeiten

    zeiten V.I.P. 03.01.2013, 22:52

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    AW: Negative Bonität. Speicherung der Daten rechtens?

    es ging um auskunfteien mit inkasso-tochterunternehmen.
     
  13. CEMartin

    CEMartin V.I.P. 03.01.2013, 23:05

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    AW: Negative Bonität. Speicherung der Daten rechtens?

    Ja, stimmt, doch bei Tom´s # 8 ging´s gerade nicht darum, sondern ausweislich seines Wortlautes um Inkasso als Tochter eines Verkehrsunternehmens. Daher mein Einwurf.
    Ist aber letztlich auch egal, weil´s hier eben gar nicht zur Debatte steht.
     
  14. SaschaBerlin

    SaschaBerlin Boardneuling 04.01.2013, 00:05

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    AW: Negative Bonität. Speicherung der Daten rechtens?

    Ist es einer solchen Diskussion nicht zuträglicher erstmal das zu glauben, was geschrieben wird, anstatt sich grundlos eigene Wahrheiten zusammenzuschustern?

    Es ist nunmal so, daß das Nahverkersunternehmen wegen angeblichen Schwarzfahrens Person A angeschrieben hat. Person A hat dem widersprochen. Daraufhin hat das Nahverkersunternehmen infoscore beauftragt. Person A hat sich einen Anwalt genommen. Nach 2 Briefen des Anwaltes hat infoscore nie wieder reagiert. Ein Mahnverfahren wurde NIE eingeleitet. Da infoscore sowohl als Inkassounternehmen, als auch ZUSÄTZLICH als Auskunftei fungiert, wurden keine Daten weitergegeben, sondern lediglich die vorhandenen Daten Unternehmensintern weiter benutzt und gespeichert.

    Ein tatsächlicher SCHADEN ist Person A dadurch nicht entstanden, dennoch muss doch die unrechtmäßige Nutzung von Daten irgendwie unter Strafe gestellt werden. Oder kann eine Firma einfach solange verbotener Weise Daten verwenden, bis sie zur Löschung aufgefordert wird, und muss dann nach der Löschung auch mit keinen weiteren Konsequenzen rechnen?

    Da dann auch drei konkrete Fragen:

    1. Dürfen Daten aus einem solchen Fall, wie geschrieben (und nicht irgendwie dann doch anders, sondern wie beschrieben) ÜBERHAUPT gespeichert werden?

    2. Müssten solche Daten aus 2008 nicht längst in 2012 gelöscht worden sein?

    3. Welche rechtlichen Konsequenzen müssten sich bei diesen beiden Verstoßen, wenn es sich denn um solche handelt, für infoscore ergeben?
     
  15. hera

    hera V.I.P. 04.01.2013, 06:58

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    AW: Negative Bonität. Speicherung der Daten rechtens?

    ich bin davon ausgegangen, dass auskunftei und inkasso zu einem konzern gehören (das gibt es in realität, mag man davon halten was man will)

    aber auch große wohnungsunternehmen haben inkassobüros und sind mit mahngebühren schon auf die nase gefallen (ww.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/dortmund/ag_dortmund/j2012/425_C_6285_12_Urteil_20120808.html)
    Zuletzt bearbeitet: 4. Januar 2013
     
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