Negativ-MPU wegen 13 Jahre zurückliegendem Delikt

Dieses Thema "ᐅ Negativ-MPU wegen 13 Jahre zurückliegendem Delikt - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von Bronze_Shadow, 14. Mai 2018.

  1. Bronze_Shadow

    Bronze_Shadow Boardneuling 14.05.2018, 20:18

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    Negativ-MPU wegen 13 Jahre zurückliegendem Delikt

    Ein rein theoretischer Fall ist wie folgt:

    Person A wird im Jahr 2007 der Führerschein entzogen, weil er bei einer Verkehrskontrolle etwas zuviel Alkohol im Blut hat. A hat in jener Zeit relativ selten getrunken und ist sonst nie straßenverkehrstechnisch negativ aufgefallen.

    Eine MPU zum Zweck der Wiedererlangung des Führerscheins erfolgt erst im Jahr 2018 und verläuft in der Summe negativ.

    Den medizinischen Test besteht A einwandfrei, da er seit Jahren keinen Alkohol mehr konsumiert und auch sonst keine Drogen.

    Der Prüfungsfragenkatalog umfasst überraschenderweise nicht nur Fragen zum Thema Alkohol & Drogen, sondern auch zum Thema Körperverletzung, da A im Jahr 2005 eine physische Auseinandersetzung mit einer männlichen Person B gehabt hat, um diese Person von C, der Ehefrau von A, zu trennen, die mit B in eine tätliche Auseinandersetzung geraten war. Dabei schlägt und tritt A die Person B jeweils ein Mal, um ihn von C fernzuhalten, die er schützen möchte. B wird dabei nicht schwerwiegend verletzt (kein Krankenhausaufenthalt), zeigt A aber auf der Grundlage eines ärztlichen Attestes wegen KV an. A wird daraufhin zu 1 Monat Führerscheinentzug und einer 3-stelligen Geldstrafe verurteilt, die er bezahlt.

    Der Vorfall ereignet sich im Zusammenhang mit einer geringfügigen Karambolage zwischen den Autos von A und B.

    Die Prüfungsfragen zum Thema Alkohol & Drogen besteht A mit Bravour. Der Gutachter bescheinigt ihm, diesen Themenkomplex zufriedenstellend verarbeitet zu haben, sodass in dieser Hinsicht kein Zweifel an der Eignung für die Fahrzeugführung besteht.

    Die Prüfungsfragen zum Thema Körperverletzung werden weniger erfolgreich absolviert. A gibt zwar alle ihm vorgeworfenen Handlungen zu und zeigt sich auch reuig, was den Gutachter aber nicht davon abhält, A eine immer noch bestehende Neigung zur Gewalttätigkeit zu attestieren, mit welcher er die letztliche Ablehnung der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis begründet.

    Die Situation ist also wie folgt:

    + Der Gutachter verweigert die Fahrerlaubnis ausschließlich im Kontext eines Delikts aus dem Jahr 2005, wegen dem A der Führerschein kurzfristig entzogen wurde; A hat durch diesen Entzug und durch die Geldstrafe das Delikt bereits abgebüßt.

    Frage: Stellt die neuerliche (2018) Verweigerung der Fahrerlaubnis im Zusammenhang mit jenem Delikt nicht so etwas wie eine Doppelbestrafung dar? A ist doch schon 2005 dafür bestraft worden.

    + A ist ansonsten niemals wegen Körperverletzung in Erscheinung getreten, nicht vor und auch nicht nach 2005.

    Frage:

    Kann ein Gutachter unter diese Umständen die Verweigerung der Fahrerlaubnis durch den Hinweis auf die psychologische Haltung von A zu einem 13 Jahre zurückliegenden Delikt hinreichend begründen?

    Danke im voraus.
    Zuletzt bearbeitet: 14. Mai 2018
     
  2. Entwickler

    Entwickler V.I.P. 14.05.2018, 20:26

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    AW: Negativ-MPU wegen 13 Jahre zurückliegendem Delikt

    Erstens ist das (wahrscheinlich) keine Bestrafung, also auch keine Doppelbestrafung.
    Zweitens ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn die Eignung zum Führen eines Fahrzeugs nicht gegeben ist. Das scheint der Gutachter hier anzunehmen.
    Damit denke, ist das berechtigt.
     
  3. Bronze_Shadow

    Bronze_Shadow Boardneuling 14.05.2018, 20:32

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    AW: Negativ-MPU wegen 13 Jahre zurückliegendem Delikt

    Nur auf der Grundlage der psychologischen Haltung zu einer KV vor 13 Jahren? Wobei A ansonsten nie durch Körperverletzung auffiel?

    Wie kann das "berechtigt" sein? Ihre Antwort reicht mir nicht aus, sorry.
     
  4. Azalee

    Azalee V.I.P. 14.05.2018, 20:43

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    AW: Negativ-MPU wegen 13 Jahre zurückliegendem Delikt

    Subjektiv kann ich das Unverständnis von A nachvollziehen.
    Aber ich will die Situation mal drastisch überzeichnen.
    A könnte zum Beispiel gesagt haben:
    Boah, ich bin ja sonst echt ein friedliebender Mensch. Aber der Typ damals ist vielleicht meine Frau angegangen.!! Nä, dat ging gar nicht. Das macht keiner, dann kriegt ders mit mir zu tun. Da hab ich dem zweimal eine reingehauen. War nich mal schlimm, der musste nich mal ins Krankenhaus. Völlig überzogen datt alles!!

    Und nu? Was sagt das über A heute aus?
     
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  5. Entwickler

    Entwickler V.I.P. 14.05.2018, 21:05

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    AW: Negativ-MPU wegen 13 Jahre zurückliegendem Delikt

    Azalee hat das ja schon geschrieben:
    Es geht um die jetzige Haltung. Nicht 'vor 13 Jahren war er mal aggressiv', sondern 'er ist zum jetzigen Zeitpunkt aggressiv'. Wie der Gutachter darauf kommt und ob das richtig ist, wissen wir hier nicht. Aber so sieht er es und die Führerscheinstelle oder das Gericht werden ihm erstmal glauben.
     
  6. Bronze_Shadow

    Bronze_Shadow Boardneuling 14.05.2018, 21:23

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    AW: Negativ-MPU wegen 13 Jahre zurückliegendem Delikt

    A hat sich - rein theoretisch natürlich - aber völlig anders ausgedrückt und schon gar NICHT mit Floskeln wie "Der kriegt´s mit mir zu tun". A hat die Tat eindeutig bedauert und auch NICHT Sachen gesagt wie: "War nich schlimm". Der Gutachter hat seine Ablehnung auch NICHT mit Verweis auf Außerungen von A begründet, sondern nur durch seinen Gesamteindruck der Person von A. Nochmals die Stelle im UP:

    A gibt zwar alle ihm vorgeworfenen Handlungen zu und zeigt sich auch reuig, was den Gutachter aber nicht davon abhält, A eine immer noch bestehende Neigung zur Gewalttätigkeit zu attestieren (...)
     
  7. Entwickler

    Entwickler V.I.P. 14.05.2018, 21:28

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    AW: Negativ-MPU wegen 13 Jahre zurückliegendem Delikt

    Wir sind keine Gutachter und wir kennen Gutachten und A nicht. Ich denke, dass das rechtlich so in Ordnung ist. Das Gutachten könnte fehlerhaft sein, aber das können wir nicht klären.

    Die Frage ist, was A machen kann. Ich weiß nicht, ob es etwas bringen würde, ein eigenes Gutachten erstellen zu lassen. Dann lägen mit dem ersten ja immer noch Gründe vor, die Fahreignung anzuzweifeln. Andererseits muss man das erste Gutachten nicht vorlegen. Wenn die Führerscheinstelle davon nichts weiß und ein zweites Gutachten die Fahreignung bescheinigt, könnte es klappen.
    Ansonsten bliebe vielleicht noch ein Rechtsweg. Das weiß ich aber nicht.
     
  8. Bronze_Shadow

    Bronze_Shadow Boardneuling 14.05.2018, 21:29

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    AW: Negativ-MPU wegen 13 Jahre zurückliegendem Delikt

    WIESO bitte ist A "zum jetzigen Zeitpunkt aggressiv"? A ist - außer in dem hypothetischen Vorfall von 2005 - NIE wegen Körperverletzung in Erscheinung getreten (das ist jetzt zum 4. Mal erwähnt...). A ist - rein theoretisch natürlich - während der Prüfung zum Gutachter stets freundlich gewesen.

    Wie also soll er "jetzt aggressiv" gewesen sein?

    Hier im Forum scheint ein Regel-Kanon über Gutachter zu gelten, der wie folgt lautet:

    Regel 1) Der Gutachter hat immer Recht.

    Regel 2) Sollte der Gutachter einmal nicht Recht haben, tritt automatisch Regel 1 in Kraft.
     
  9. Entwickler

    Entwickler V.I.P. 14.05.2018, 21:35

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    AW: Negativ-MPU wegen 13 Jahre zurückliegendem Delikt

    Ich 'höre' alleine aus dem Beitrag schon eine Aggressivität heraus und das als Reaktion auf einen Beitrag, der nicht aggressiv war, sondern sogar das Gegenteil. (was ist das Gegenteil von aggressiv?)
     
  10. Bronze_Shadow

    Bronze_Shadow Boardneuling 14.05.2018, 21:43

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    AW: Negativ-MPU wegen 13 Jahre zurückliegendem Delikt

    Erstens ist der Autor der Beiträge in keinster Weise mit der hypothetischen Figur A identisch (was Entwickler anzunehmen scheint) und zweitens wird durch die unhöfliche Aggressions-Unterstellung das sehr schwache Niveau dieses Threads (an dem anscheinend nur totale Laien teilnehmen) eher noch gemindert als angehoben.
     
  11. hambre

    hambre V.I.P. 14.05.2018, 21:55

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    AW: Negativ-MPU wegen 13 Jahre zurückliegendem Delikt

    Dummerweise entspricht diese Regel der Rechtsrealität, d.h. es besteht quasi keine Chance, rechtlich gegen ein negatives MPU-Ergebnis vorzugehen.

    Ich kann nachvollziehen, dass A sich ungerecht behandelt fühlt, dennoch sei der Hinweis gestattet, dass ein Vorgehen gegen das MPU-Ergebnis einem Kampf gegen Windmühlenflügel gleicht.
     
  12. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 14.05.2018, 22:23

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    AW: Negativ-MPU wegen 13 Jahre zurückliegendem Delikt

    Der A hatte also ETWAS zu viel Alkohol im Blut, und den B NUR einmal geschlagen, und nur eine GERINGFÜGIGE Karambolage.

    Mit genau so einer Verniedlichung von Straftaten für die er nicht unerheblich bestraft und verurteilt wurde, hat man immer eine sichere Methode, eine MPU nicht zu bestehen. Denn die Eignung wird über die Einstellung festgestellt.
    Auch wenn man andere Worte wählt, und meint, sich geschickt auszudrücken, kommt die Botschaft durch geschickte Fragen rüber.

    Das das alles schon so lange her ist, verändert die Bewertung bei einer MPU leider kaum.
    Man hat nur geringe Vorteile, wenn man ohne Zwang so lange mit der MPU wartet.

    In zwei Jahren übrigens, wäre die KV gar nicht mehr aufgetaucht.
     
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