Nebenkostenabrechnung

Dieses Thema "ᐅ Nebenkostenabrechnung - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Enzian, 19. Oktober 2011.

  1. Enzian

    Enzian Senior Mitglied 19.10.2011, 20:34

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    Nebenkostenabrechnung

    Hallo,

    nehmen wir an Mieter X erhält von Vermieter Y eine Nebenkostenabrechnung mit 200 Euro Nachzahlungsaufforderung.

    X geht zum Mietverein Z.
    Der bemängelt 100 Euro Garagenkosten, die laut Mietvertrag nicht umlagefähig sind und weitere 90 Euro Fahrstuhlwartung die deutlich über dem Mietspiegel liegen.

    Vermieter Y reagiert 3 Monate nicht.

    Dann schickt Y dem Mieter X ein Mahnung mit der Frist von 14 Tagen, um 100 Euro ( 200 Euro - 100 Euro Garagenwartung ) zu zahlen.

    Mietverein Z fordert Belegeinsicht um die extrem hohe Fahrstuhlwartung zu klären.

    Nach 3 Wochen kommt ein Brief von der Hausverwaltung, einen Termin zu vereinbaren.

    Das ist aber 3 Werktage vor dem Jahresurlaub von Mieter X.
    Die Firma liegt ca. 1 Fahrstunde entfernt.
    Schließlich will Mieter X die Belege dem Mietverein Z vor legen.

    Gibt es Fristen bis wann Mieter X die Belege geprüft haben muß und die NK nach zu zahlen ?


    Vielen Dank.


    Grüsse
    Enzian
     
  2. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 20.10.2011, 07:54

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    AW: Nebenkostenabrechnung

    Die allgemeine Frist für eine Belegprüfung ist 4 Wochen. In diesem Fall würde ich die 3 Wochen, die der Vermieter für die Terminabsprache benötigte, nicht berücksichtigen.
     
  3. Enzian

    Enzian Senior Mitglied 20.10.2011, 22:37

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    AW: Nebenkostenabrechnung

    Das heisst in diesem Fall, sobald die Belege dem Mieter vor liegen, beginnt die 4 wöchige Frist zu laufen ?
     
  4. philine^

    philine^ Junior Mitglied 20.10.2011, 22:54

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    AW: Nebenkostenabrechnung

    Hallo Enzian,

    zu den Fristen kann ich Dir nichts sagen, aber:

    Die Verwaltung ist verpflichtet die Originalbelege am Ort der Vermietung vorzulegen!(Das muß nicht zwingend bei Dir zuhause sein, aber in Deinem Wohnort)

    Wenn Du Deinem Mieterverein Unterlagen zur Prüfung vorlegen willst(das werden in der Regel Fotokopien sein): die Verwaltung ist verpflichtet -gegen Gebühr*- Fotokopien zu erstellen und Dir zu überlassen.

    *Der Preis pro s/w DIN A4 liegt zwischen € 0,21 - 0,26.

    *winke - philine
     
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  5. 772

    772 V.I.P. 20.10.2011, 23:42

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    AW: Nebenkostenabrechnung

    Nein. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Abrechnung, jedoch sollte sie, wenn ich Ron-Wide richtig verstehe, um die Wartezeit der Vermieterantwort verlängert werden. Im Beispiel also 7 Wochen ab Zustellung.
     
  6. philine^

    philine^ Junior Mitglied 21.10.2011, 00:23

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    AW: Nebenkostenabrechnung

    Mal eben kurz zum Verständnis:
    7 Wochen nach Zustellung der Abrechnung?

    - die Abrechnung wird am Tag X zugestellt.

    - der Mieter geht zum Mieterverein zwecks Klärung/Erläuterung
    = 1-2 Wochen später

    - der Mieterverein denkt nach, Schriftwechsel mit VM beginnt
    = 1 Woche später

    - der Vermieter antwortet nicht,schickt dem Mieter eine Mahnung
    = 3 Monate später

    - die Verwaltung/der Vermieter bietet Termin zur Einsicht an
    = 3 Wochen später


    Wir sind jetzt ca. 4,5 Monate nach Zustellung der Abrechnung (im Übrigen sind das ganz übliche Zeiträume!).

    Nach diesen 4-5 Monaten hat der Mieter ja noch keine einzige Unterlage / Fotokopie / Scan in der Hand.


    Die Frist der Belegprüfung kann demzufolge nicht ab Zustellung der Nebenkostenabrechnung, sondern
    erst ab dem Zeitpunkt gerechnet werden, an dem der Mieter die Unterlagen / Fotokopien in Händen hält.

    Oder sehe ich da was falsch:rolleyes:

    *winke - philine
     
  7. 772

    772 V.I.P. 21.10.2011, 06:23

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    AW: Nebenkostenabrechnung

    Die genannten 3 Monate hatte ich nicht berücksichtigt - die müssen auch aus den Fristen heraus gerechnet werden.

    Ansonsten stimmt es schon: 4 Wochen ab Zustellung. Nach den Beispielzahlen bleibt dem Mieter noch eine Woche Zeit.
     
  8. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 21.10.2011, 08:59

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    AW: Nebenkostenabrechnung

    Der BGH in einem Urteil vom 8.3.2006 (VIII ZR 78/05):
    Anspruch auf Übersendung von Belegkopien haben nur Mieter von älteren preisgebundenen Sozialwohnungen bzw. Wohnungen, alle anderen Mieter müssen sich zur Belegprüfung ins Büro des Vermieters begeben.
    Ausnahmen kann es aber geben, wenn die Belegeinsicht beim Vermieter nicht zumutbar ist, insbesondere wenn dieser keinen Sitz am Wohnort des Mieters hat.


    § 259 BGB
    Umfang der Rechenschaftspflicht
    (1) Wer verpflichtet ist, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen, hat dem Berechtigten eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben enthaltende Rechnung mitzuteilen und, soweit Belege erteilt zu werden pflegen, Belege vorzulegen.


    Diese Urteile befassen sich mit der Überprüfungsfrist von 30 Tagen, die als angemessen gilt:
    AG Gelsenkirchen-Buer vom 12.10.1992 - 9 C 625/92 -, WM 94, 549; ZMR 95, IX; AG München vom 9.8.1996 - 433 C 317/96 -; vgl. auch AG Köln vom 18.9.1980 - 214 C 342/80 -, WM 81, U 7; AG Büdingen vom 19.4.1995 - 2 C 674/94 -, WM 96, 715; AG Köln vom 24.7.1996 - 219 C 44/96 -, ZMR 96, XIII

    Insgesamt aber ergibt sich die 30 Tage-Regel aus der Verzugsregelung des § 286 Abs. 3 BGB.

    Wer sucht, der findet.:)
     
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