Nebenkostenabrechnung: wann fällig?

Dieses Thema "ᐅ Nebenkostenabrechnung: wann fällig? - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von leon berger, 23. März 2009.

  1. leon berger

    leon berger Junior Mitglied 23.03.2009, 15:21

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    Nebenkostenabrechnung: wann fällig?

    Hallo,

    nehmen wir an, Familie A bekommt eine Nebenkosten-Abrechnung in ungewohnter Höhe ( bei der Vorjahrs-NK-Abrechnung sei sogar ein Plus zurückgezahlt worden).

    Ist die Zahlung sofort fällig, oder gibt es dafür ein Zeitfenster, da Familie A die Abrechnung erst vom Mieterverein prüfen lassen möchte?

    besten Dank,

    MfG, Leon
     
  2. Wolle

    Wolle Boardneuling 23.03.2009, 15:25

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  3. leon berger

    leon berger Junior Mitglied 23.03.2009, 15:49

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    AW: Nebenkostenabrechnung: wann fällig?

    Hallo,

    nehmen wir an, auf der Abrechnung hätte gestanden, Zahlung sollte in den nächsten 14 Tagen erfolgen, was aber nicht geschah.
    Gibt es da Fristen für die Zahlung der NK-Abrechnung?

    MfG, Leon
     
  4. Wolle

    Wolle Boardneuling 23.03.2009, 15:54

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    AW: Nebenkostenabrechnung: wann fällig?

    Mein Vermieter hatte mir von sich aus 6 Wochen Zeit gelassen, mehr kann ich leider nicht dazu sagen.

    MfG
    Wolfgang
     
  5. schielu

    schielu V.I.P. 23.03.2009, 16:19

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    AW: Nebenkostenabrechnung: wann fällig?

    Der Nachforderungsbetrag wird fällig, wenn dem Mieter eine nachprüfbare Abrechnung zugeht, die den gesetzl. Anforderungen genügt. Üblicherweise innerhalb von 4 Wochen. Der Mieterverein wird, ohne Belegeinsicht, wenig ausrichten können. Bitte bedenken: der Winter 2007/2008 war um einiges kostenintensiver als der davor und der heurige noch mehr. Auch sind andere Betriebskosten gestiegen!
     
  6. leon berger

    leon berger Junior Mitglied 23.03.2009, 20:15

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    AW: Nebenkostenabrechnung: wann fällig?

    Hallo,

    nehmen wir an, der Mieterverein ist aus Termingründen noch nicht dazu gekommen die NK-Abrechnung zu überprüfen.

    Ein Zeitfenster wie z.B. für die Kautionsrückzahlung gibt es nicht?

    MfG, Leon
     
  7. vico

    vico V.I.P. 24.03.2009, 08:29

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    AW: Nebenkostenabrechnung: wann fällig?

    Jeder Mieter hat nach Erhalt der Nebenkostenabrechnung eine 4wöchige Prüfungsfrist. Danach muss er entweder zahlen oder widersprechen. Beim letzteren sollte er allerdings fundierte Argumente haben. Ohne Belegeinsicht in dieser Zeit hat er diese nicht.
    Eine Kaution muss so lange nicht zurück gezahlt werden wie noch Forderungen bestehen.
    Zahlt ein Mieter die Nebenkostennachzahlung nicht, so muss ergo der Vermieter auch die Kaution noch nicht auszahlen.
     
  8. abakus

    abakus Senior Mitglied 24.03.2009, 20:45

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    AW: Nebenkostenabrechnung: wann fällig?

    Es sollte ergänzt werden, dass ein Mieter das Recht hat die Abrechnungsunterlagen beim Vermieter einzusehen und dort zu kopieren (lassen) .
    Um substantiiert eine NK Abrechnung anzufechten, bedarf es zwingend dieser Einsichnahme.

    Ein Nachforderungsbetrag ist solange nicht fällig, bis einem Mieter die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen gewährt wurde.

    Ein Mieter hat natürlich dann noch angemessen Zeit, das weitere Vorgehen mit seinem eventuellen Rechtsbeistand (Mieterverein) zu besprechen.

    schielu ist zuzustimmen, dass wenn nicht gerade offensichtliche formale Fehler oder unzulässig eingestellte Posten vorliegen, ein Mieterverein ohne Vorlage der kopierten Abrechnungsunterlagen schwerlich eine Aussage wird treffen können.

    Falls nur einzelene Posten in einer Abrechnung streitig sein sollten, empfiehlt es sich überdies den unstreitigen Teil der Nachforderung zu begleichen, um den Streitwert eines eventuellen späteren Streits zu begrenzen.

    Außerdem könnte der Mieter auch die gesamte Nachforderung unter Vorbehalt leisten, er hat nämlich laut Gesetz §556 Abs3 BGB ein Jahr Zeit seine begründeten,substantiierten Einwendungen vorzubringen und könnte Überzahlungen dann auch zurückzufordern.

    Gruß
    abakus
     
    vico gefällt das.
  9. Dr.Kamphausen

    Dr.Kamphausen V.I.P. 26.03.2009, 17:43

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    AW: Nebenkostenabrechnung: wann fällig?

    Diese Empfehlung
    ist nicht angezeigt.

    Es besteht sicher Einigkeit darüber, daß der Mieter nicht Zahlung einzelner Posten schuldet, sondern verpflichtet ist, den zu seinen Lasten entstehenden Saldo auszugleichen.
    Ist eine wirksame Betriebskostenüberbürdung mit Vorauszahlung vereinbart, schuldet der Mieter zunächst die abgesprochenen Vorauszahlungen.
    Mit Eintritt der Abrechnungsreife wandelt sich dieser Anspruch auf Zahlung eines eventuellen Rechnungssaldos.
    Zur Herausnahme und Begleichung einzelner Rechnungsposotionen aus der Rechnung ist der Mieter nicht verpflichtet.
     
  10. vico

    vico V.I.P. 26.03.2009, 17:47

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    AW: Nebenkostenabrechnung: wann fällig?

    Er ist aber verpflichtet unstrittige Posten zu bezahlen. Das hat abakus gemeint und auch richtig dargelegt.
     
  11. Dr.Kamphausen

    Dr.Kamphausen V.I.P. 26.03.2009, 17:49

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    AW: Nebenkostenabrechnung: wann fällig?


    Das ist gerade nicht der Fall!
    Wofür braucht es denn sonst noch eine Rechnung im Sinne des § 259 BGB!
     
  12. abakus

    abakus Senior Mitglied 26.03.2009, 21:14

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    AW: Nebenkostenabrechnung: wann fällig?

    Dieser Argumentation vermag ich nicht zu folgen.
    Ich erläutere auch gerne warum.

    Es besteht Einigkeit darüber, dass der Mieter nur vertraglich vereinbarte Nebenkosten schuldet, und eine berechtigte Nachzahlungsforderung nach angemessener Prüfungsfrist begleichen muß.

    Stellt der Mieter nun nach Prüfung fest, dass nur einzelne Posten streitig sind, weil evtl vertraglich nicht vereinbart oder nicht nachvollziehbar, aber sonst alles in Ordnung ist, dann tritt bezüglich dem unstreitigen Teil der Nachforderung eine Teilfälligkeit ein. (vergl Langenberg, Betriebskostenrecht H Rn.4 ; v. Seldeneck Betriebskosten im Mietrecht Rn. 3666 ; Emmerich Sonnenschein, Miete Handkommentar S. 355; Sternel, MietR, III Rdnr. 374 )

    Angenommen zum Beispiel hätte der VM eine Nachforderung von 150 Euro berechnet, der Mieter rechnet nach Einsicht der Unterlagen nach und stellt fest, dass der VM 30 Euro Verwaltungskosten in Ansatz gebracht hat, sonst aber alles richtig ist! Dann muß er die Nachforderung in Höhe von 150-30 Euro=120 Euro umgehend bezahlen!

    Außerdem muß sich der M dann im Streitfall im fiktiven Beispiel nur um 30 Euro streiten und nicht um eine Forderung von150 Euro von denen er sofort 120 Euro anerkennen müsste?

    Gruß
    abakus
     
  13. snibchi

    snibchi V.I.P. 26.03.2009, 23:27

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    AW: Nebenkostenabrechnung: wann fällig?

    Dieser Auffassung ist zuzustimmen. Jedoch hat dieses Recht keine aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Fälligkeit einer ordnungsgemäßen BKA.
    Demzufolge ist die Schlussfolgerung:
    unrichtig.
     
  14. Dr.Kamphausen

    Dr.Kamphausen V.I.P. 27.03.2009, 15:36

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    AW: Nebenkostenabrechnung: wann fällig?

    Bezüglich einzelner Rechnungspositionen tritt niemals Teilfäligkeit ein, weil nur durch die Saldierung der gegenseitigen Ansprüche sichergestellt wird, daß die vom Mieter erbrachten Vorauszahlungen berücksichtigt werden können.
    Soweit einzelne Positionen nicht beanstandet sind, kann eine Teilfälligkeit insoweit eintreten, als nach Herausnahme der beanstandeten Posten aus der Rechnung zu Gunsten des Vermieters ein Saldo entsteht.

    Dies Aussage
    erfordert aber die Rückabwicklung der Abrechnung.

    Diese Auffassung wird auch dadurch gestützt, daß eine auf Zahlung der vereinbarten Vorauszahlungen gerichtete Klage nach Eintritt der Abrechnungreife auf einen sich ergebenden Saldo umzustellen ist, OLG HH DWW 1988, 378 = MDR 1989, 162
     
  15. vico

    vico V.I.P. 27.03.2009, 16:15

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    AW: Nebenkostenabrechnung: wann fällig?


    Na bitte....
     
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