Nachweis für unterlassene Hilfeleistung durch Arzt

Dieses Thema "ᐅ Nachweis für unterlassene Hilfeleistung durch Arzt - Arztrecht" im Forum "Arztrecht" wurde erstellt von Hinundweg, 24. Januar 2018.

  1. Hinundweg

    Hinundweg Aktives Mitglied 24.01.2018, 19:56

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    Nachweis für unterlassene Hilfeleistung durch Arzt

    Hallo,

    Frau A geht mit Schmerzen zum Arzt. Sie ist privat versichert und muss einer Bonitätsprüfung zustimmen. Wegen dem schlechten Ergebnis bietet die Praxis ihr keine Behandlung auf Rechnung an, sondern nur gegen Vorkasse.

    Es ist jedoch Monatsende und Frau A hat kein Geld mehr. Bis zum nächsten Monat möchte sie mit den Schmerzen aber auch nicht mehr warten. Zum nächsten Arzt kann sie so einfach auch nicht gehen, da man bei dieser Art von Fachärzten sehr lange auf einen Termin warten muss. Die Praxis weigert sich nun Frau A zu untersuchen und ggf. zu behandelt.

    Lege hier eine unterlassene Hilfeleistung vor? Wenn ja wie verhält sich Frau A nun am besten damit sie diese auch beweisen kann?

    Mfg
     
  2. Kataster

    Kataster V.I.P. 24.01.2018, 20:44

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    AW: Nachweis für unterlassene Hilfeleistung durch Arzt

    Die PKV von Frau A darf diese nicht so einfach fallen lassen, es besteht in D weitgehende Versicherungspflicht.

    Frau A sollte sich an ihre PKV wenden mit der Bitte um Hilfe. Jeder GKV Patient mit Schmerzen würde sehr wahrscheinlich medizinisch versorgt, das kann derzeit (die Zukunft lockt) nicht so sein, dass eine PKV Patientin schlechter gestellt wird als eine GKV Patientin.

    Die privatärztliche Leistung wäre im Prinzip frei verhandelbar. Ein Anspruch auf Leistung besteht m.E. nicht. Wir sind hier ja nicht bei der GKV.

    Frau A wäre m.E. dann u.U. (sorry der Abk.) ein Notfall. Eine Woche Schmerzen verstöße gegen verschiedene Grundrechte. Das Vertrauen in den verweigernden Arzt wäre gestört und die PKV sollte (nicht müsste?) einen geeigneten Arzt benennen und ggf. auch die Fahrtkosten dahin, falls vor Ort nur geldgeile Trottel niedergelassen sind, die u.U. auch nicht gut arbeiten. Kommt vor.
     
  3. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 25.01.2018, 00:21

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    AW: Nachweis für unterlassene Hilfeleistung durch Arzt

    Das ist bei einem Notfall, und dazu zählen "Schmerzpatienten", nicht zulässig. Ein Arzt muss einen Notfall-Patienten immer behandeln, unbeachtlich der "Bonität" des Patienten.
    Das ist durchaus möglich, müsste aber im konkreten Einzelfall geprüft werden.
    Frau A kann sich z.B. an die zuständige Landesärztekammer wenden und sich dort über den Arzt beschweren. Der wird dann zunächst mal von seiner Kammer zu einer Stellungnahme aufgefordert. (Die er auch abgeben wird, denn der Aufforderung seiner Ärztekammer zu einer Stellungnahme nicht nachzukommen, gilt als berufswidriges Verhalten und bringt dem Arzt ein Bußgeld seiner Kammer ein.)

    Sie kann auch einen Anwalt beauftragen. Oder Strafanzeige erstatten.

    Ganz am Rande: es gibt die Möglichkeit, eine Abtretungserklärung zu machen, so daß der behandelnde Arzt direkt mit der privaten Krankenversicherung abrechnen kann.
    Darauf muss sich ein Arzt nicht einlassen, aber es ist gut möglich, daß er es tun wird - privatversicherte Patienten sind für den Arzt bares Geld wert, da sie nicht über das Pauschalbudget der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden.
     
  4. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 25.01.2018, 00:24

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    AW: Nachweis für unterlassene Hilfeleistung durch Arzt

    Das Problem ist nicht die PKV - der Behandlungsvertrag besteht zwischen Arzt und Patient, die PKV ist daran überhaupt nicht beteiligt.
    Doch, der besteht. Immer dann nämlich, wenn es sich um einen Notfall handelt, und Schmerzen sind immer ein solcher.
    Es verstößt vor allem gegen die Berufsordnung für Ärzte, einen Patienten mit Schmerzen nicht zeitnah zu behandeln. So zeitnah, wie möglich.
    Damit hat die PKV nichts zu tun.
    Die PKV erstattet die Kosten einer privatärztlichen Behandlung, und zwar in dem Rahmen, den der gewählte Versicherungstarif vorgibt.
     
    Phil79 gefällt das.
  5. Phil79

    Phil79 V.I.P. 25.01.2018, 11:22

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    AW: Nachweis für unterlassene Hilfeleistung durch Arzt

    Regelmäßig sind Krankheit und Schmerzen keine Unglücksfälle i.S.d. § 323c StGB; allenfalls, wenn es zum plötzlichen Einsetzen oder einer plötzlichen Verschlimmerung kommt, wäre im Einzelfalle womöglich über unterlassene Hilfeleistung zu reden.

    Je nach Konstellation des Arzt-Patienten-Verhältnisses ließe sich allerdings über ein sog "unechtes" Unterlassen diskutieren (i.d.F. Körperverletzung durch Unterlassen). Das steht aber anhand der bisherigen Schilderungen auch auf eher dünnem Eis.

    Kurzum: Die zivil- und berufsrechtliche Schiene, die von @TomRohwer vorgeschlagen wurde, mE zielführender.
     
  6. cds

    cds V.I.P. 25.01.2018, 11:41

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    AW: Nachweis für unterlassene Hilfeleistung durch Arzt

    Das Hauptproblem hier sehe ich hier in der Fehlinterpretation der "Unterlassenen Hilfeleistung".
    Eine strafbares Unterlassen liegt dann vor, wenn das Ereignis unvorhersehbar war UND eine Gefährdung von Leib und Leben des betroffenen vorliegt.
    Bei Schmerzen ist nie der Fall - höchstens durch die Umstände welche die Schmerzen verursachen.
    Dies ist übrigens auch der Grund warum der zahnärztliche Notdienst in vielen Orten völlig anders organisiert ist - in aller Regel deutlich unzuverlässiger (im Sinne von existiert häufig nicht wirklich).
    In aller Regel sind Zahnschmerzen zwar unangenehm, aber nicht lebensbedrohlich und können somit auch zu den normalen Zeiten behandelt werden.

    In dem beschriebenen Fall hat der Arzt offensichtlich zu dem Schluss gekommen das die Schmerzen keine lebensbedrohliche Ursache haben - und die Behandlung nicht eilbedürftig ist. Diese Einschätzung kann völlig korrekt und zulässig sein - auch wenn der Patient das anders sieht.
     
  7. Morgan le Fay

    Morgan le Fay Senior Mitglied 25.01.2018, 12:03

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    AW: Nachweis für unterlassene Hilfeleistung durch Arzt

    Man kann an diesem Fall mal wieder erkennen, wie dringend nötig eine gesetzliche Regelung für solche Fälle ist.

    Zwar verpflichtet die ärztliche Berufsethik und Berufsordnung zur Hilfe, unabhängig von der Liquidität eines Patienten, aber diese Berufsordnung ist eben leider nur berufsrechtlich relevant.

    Auf der anderen Seite steht die Unverschämtheit eines Arztes, einem "Akutfall" (der in haarspalterischer Kleinlichkeit vom "Notfall" abgegrenzt wird) für ein paar Tage auf Kredit zu helfen.

    Ich kann solchen "Menschenfreunden" immer nur wünschen, dass ihnen mal nachts bei Regen in der Pampa ein Reifen platzt und ihnen aus lauter Egoismus niemand helfen möchte.
     
  8. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 25.01.2018, 12:06

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    AW: Nachweis für unterlassene Hilfeleistung durch Arzt

    Wie das strafrechtlich im Einzelfall zu bewerten ist, hängt von den Gesamtumständen des konkreten Einzelfalles ab.

    Nicht übersehen werden darf dabei, daß Schmerzen immer eine ärztliche Abklärung ihrer Ursache erfordern, denn sie können Zeichen für ein noch nicht erkanntes schwerwiegendes, gar lebensbedrohliches Problem sein.

    "Ich habe seit drei Tagen Rückenschmerzen!" kann von Muskelverspannung über Bandscheibenschaden bis zu einem noch unentdeckten Tumor alles sein. Es muss immer zumindest eine erste ärztliche Abklärung erfolgen, ob eine weitere Diagnostik nach den Regeln der ärztlichen Kunst sofort erfolgen muss, oder etwas Zeit hat.
    Außerdem muss ein Schmerzzustand durch Gabe geeigneter Schmerzmittel beseitigt oder jedenfalls auf erträgliches Maß gemildert werden.

    Aber das eigentliche Problem ist im beschriebenen Fall ja nicht der grundsätzliche Unwille des Arztes, seiner Pflicht nachzukommen, sondern die Frage nach einem möglichen Zahlungsausfall, der den Arzt dazu bringt, auf Nummer sicher gehen zu wollen.

    Was für sich genommen schon widersinnig ist, weil der Arzt ja erst nach Abschluss seiner Tätigkeit überhaupt weiß, was er alles gemacht hat und was er wie in Rechnung stellen kann. Eine Vorauszahlung ist bei Ärzten letztlich sinnwidrig, und auch formal eigentlich nicht möglich.

    Denn der Arzt muss für seine Leistung eine Rechnung nach GOÄ stellen, und die darf nur das enthalten, was er gemacht hat und das unter bestimmten formalen Regeln - vor Beginn der Behandlung kann und darf der Arzt keine GOÄ-Rechnung stellen...

    Er kann also höchstens eine "Sicherheitsleistung" zur Absicherung seiner vermutlichen zukünftigen Forderungen fordern.

    Ich muss heute abend mal meine GOÄ-Expertin fragen, wie das nach GOÄ und Berufsrecht zu handhaben ist, und was da schon formal nicht geht.

    Auf der anderen Seite können "Zweifel an der Bonität" des Patienten beim Arzt eigentlich ja nur entstanden sein, wenn vorher schon mal eine Rechnung nicht oder nur stark verzögert bezahlt wurde.
    Da bietet sich dann eine Abtretungserklärung für die PKV an. Ein kluger Arzt sollte die akzeptieren, denn wie gesagt - der Privatpatient bedeutet bares Geld. Es sei denn, der Arzt weiß vorher schon genau, daß er bestimmte Leistungen in einer Weise abzurechnen plant, bei der die PKV sofort meckert und sagt "Das geht so nicht!"
    Dann ist es für ihn natürlich besser, wenn der Patient erstmal bezahlt und sich dann selbst mit seiner PKV herumstreitet. Oder es auch einfach schluckt, daß nur ein Teil der Rechnung erstattet wird.
    Zuletzt bearbeitet: 25. Januar 2018
     
  9. Kataster

    Kataster V.I.P. 25.01.2018, 12:07

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    AW: Nachweis für unterlassene Hilfeleistung durch Arzt

    Laut Schilderung verstehe ich das so, dass schon die ärztliche Untersuchung verweigert wurde. Eine Einordnung der Schmerzen und insbesondere ihrer Ursachen wäre dann nicht wirklich möglich - für uns Forumsteilnehmer schon gar nicht. Das kann im Unterleib sonst was durchaus Lebensbedrohliches sein und auch bei "nur" Gelenkschmerzen kann theoretisch Knochenkrebs dahinter stecken.

    Eine Verharmlosung der Schmerzen ohne Diagnose halte ich für nicht zulässig und die Verweigerung der Untersuchung ebenso.

    Ich fand bei meinen nachgelegten Recherchen auch nicht heraus, wie weit man z.B. im Notfalle eine Bonitätsprüfung verweigern dürfte.

    OT: Mit der Verweigerung einer Untersuchung und eines Kostenvoranschlages schadet der Arzt sich doch selbst.
     
  10. Kataster

    Kataster V.I.P. 25.01.2018, 12:08

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    AW: Nachweis für unterlassene Hilfeleistung durch Arzt

    Ist das auch bei Privatpatienten so?

    Eine sachliche Frage, es scheint bei einigen Ärzten ja durchaus ethische Verständnisprobleme zu geben.
     
  11. Phil79

    Phil79 V.I.P. 25.01.2018, 12:14

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    AW: Nachweis für unterlassene Hilfeleistung durch Arzt

    Nicht umsonst habe ich das Wort "Einzelfall" in meinem Beitrag unterstrichen.

    Auch das ist nicht im Widerspruch zu meiner Aussage.
    Nur ist gar ein Tumorschmerz regelmäßig (nicht "niemals") kein Unglücksfall i.S.d. § 323c; und nach diesem Tatbestand wurde expressis verbis gefragt.

    Und warum ist das ein Problem? Die Strafandrohung wegen eines Verstoßes gegen (bspw.) § 323c oder gar §§ 223, 13 verblasst mitunter gegen diejenigen Konsequenzen, die das Berufsrecht "auf Tasch" hat.
     
  12. Morgan le Fay

    Morgan le Fay Senior Mitglied 25.01.2018, 14:15

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    AW: Nachweis für unterlassene Hilfeleistung durch Arzt

    Na das liegt doch auf der Hand! Dem Arzt mag man berufsrechtlich am Zeug flicken können (wobei eigene Erfahrungen leider nicht darauf hindeuten!), dem Patienten nützt das aber überhaupt nix.
    Er kann den Arzt weder für Folgekosten, Folgeschäden noch für Schmerzensgeld in Anspruch nehmen.
     
  13. Morgan le Fay

    Morgan le Fay Senior Mitglied 25.01.2018, 14:31

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    AW: Nachweis für unterlassene Hilfeleistung durch Arzt

    Da ist der Arzt aus dem Schneider, wenn man nicht den Ausfall oder die Gefahr des Ausfalles von "Vitalfunktionen" nachweisen kann.
    Und das habe ich schriftlich!

    SOLLTE so sein, aber die Realität sieht anders aus: "Wie sind Sie versichert?"
    Und je nach Antwort auf diese Frage stuft eine Arzthelferin aka MTA die Probleme des "Kunden" noch am Telefon ein.
    Meine Tochter hatte in der Pubertät anfallsweise massive Atemnot mit nachvollziehbaren Panikattacken..., den Neurologen, besser: seine VoZiDa hat das nicht gejuckt. Sie wurde noch im Vorzimmer abgewiesen. Eine Beschwerde meinerseits bei der KV führte zu einer Replik, die an Ignoranz und Arroganz nicht zu überbieten war: Man könne selbst bei elektiver Vergabe von Terminen nicht "jeden" als Notfall behandeln.
    Dabei hat sich der Arzt das Kind noch nicht einmal von Ferne angesehen!

    In Ergänzung zur geplanten Bürgerversicherung (die ich für sich allein für völig unzureichend halte) bin ich deshalb für einen Kontrahierungszwang für zugelassene Ärzte.
    O.g. Tochter ist übrigens nun fast selbst eine Ärztin und arbeitet gerade an ihrer Dissertation.
     
  14. Phil79

    Phil79 V.I.P. 25.01.2018, 14:43

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    AW: Nachweis für unterlassene Hilfeleistung durch Arzt

    Das gilt gleichermaßen für eine Strafverurteilung des Arztes; i.e., dass sie dem Patienten nichts nutzt.

    Das ist eine Frage des (berufsübergreifenden) Zivilrechts. Was sollte man da denn ggf. ändern?

    Wie soll das denn praktisch aussehen? Ärzte sind (mitunter entgegen ihrer eigenen Wahrnehmung) auch nur Menschen, die rein physisch nicht unbegrenzt ihre Dienstleistung zur Verfügung stellen können.
     
  15. Hinundweg

    Hinundweg Aktives Mitglied 25.01.2018, 15:52

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    AW: Nachweis für unterlassene Hilfeleistung durch Arzt

    Wie soll ein Arzt das beurteilen ohne Untersuchung?
     
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