"nachträgliche" Schneeräumpflicht

Dieses Thema "ᐅ "nachträgliche" Schneeräumpflicht - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von becks76, 2. Februar 2010.

  1. becks76

    becks76 Boardneuling 02.02.2010, 12:46

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    "nachträgliche" Schneeräumpflicht

    Hallo.

    Wir nehmen mal folgenden theoretischen Sachverhalt an:

    Mieter (M) hatte vor Kurzem einen Zettel in seinem Briefkasten, dass er nun - mit den anderen EG-Parteien im Wechsel (nach vorgebenen KW) - Schnee zu räumen habe.

    Jahrelang wurde diese aber von dem alten Vermieter (aV) selbst durchgeführt. Da aber das Haus verkauft wurde, möchte nun der neue Vermieter (nV) diese Verpflichtung den EG-Mieter aufbürden.

    Dazu ist M aber (aus diversen Gründen) nicht bereit.

    In M´s Mietvertrag (noch mit aV geschlossen) steht unter § 18 ... Bürgersteig. und Straßenreinigung ... Nr. 7:


    "Dem Erdgeschoss-*)/Souterrain-*)/Mieter*) obliegt die Reinigung des Bürgersteiges und, wo ein solcher nicht vorhanden ist, der Straße in Gehwegbreite von einem Meter sowie des Hofes und des Hauseingangs einschließl. der jeweiligen Zuwege; diese Reinigungspflicht umfasst auch die Schnee- und Eisbeseitigung sowie das erforderliche, ggf. wiederholte Bestreuen mit abstumpfenden Mitteln.
    _______________________________________________________

    Die Kosten der notwendigen Materialien trägt der Vermieter*)/Mieter*).

    Der Mieter gibt dem Vermieter bei Abschluss des Vertrages die zur Vorlage bei der Ordnungsbehörde notwendige Verpflichtungserklärung in schriftlicher Form, die der Vermieter an die Ordnungsbehörde weitergibt.

    Die Auflagen der Ordnungsbehörde werden von dem Mieter erfüllt."



    Vom aV wurde aber weder etwas ausgefüllt noch durchgestrichen, (anzukreuzen gab es nichts, weil keine Kästchen davor waren). Zudem wurde von M keine Verpflichtungserklärung abgeben.

    Das wird nur daran gelegen haben, weil aV, wie oben schon erwähnt, sich über diesen Punkt (wahrscheinlich) gar keine Gedanken gemacht hat, weil er es sowieso selber gemacht hat.


    Folgende Fragen stellen sich bei einem solchen SV dann:

    1. Ist eine Schneeräumungsverpflichtung überhaupt Vertragsbestandteil geworden?
    (a. Dagegen könnte sprechen, dass der (alte) Vermieter weder etwas durchgestrichen,
    b. noch sich eine Verpflichungserklärung für die OrdBeh hat unterschreiben und aushändigen lassen.)

    2. Sollte die Schneeräumungsverpflichtung Vertragsbestandteil geworden sein, kann der nV nach jahrelanger Selbsträumung durch den aV dann überhaupt auf diese Verplfichtung berufen. Oder könnte M sich auf etwas wie eine "Verwirkung" aufgrund jahrelanger Nichtausübung berufen?!

    Wie ist hierbei die Rechtslage?

    Grüße Becks
    Zuletzt bearbeitet: 2. Februar 2010
     
  2. schielu

    schielu V.I.P. 02.02.2010, 13:04

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    AW: "nachträgliche" Schneeräumpflicht

    Vertragliche Verpflichtungen kann der Vermieter auch nach Jahren einfordern, egal wie bisher "gehandelt" wurde!
     
  3. Ama Dablam

    Ama Dablam Star Mitglied 02.02.2010, 13:04

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  4. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 02.02.2010, 13:35

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    AW: "nachträgliche" Schneeräumpflicht

    Ich steige mal bei der Verpflichtung der EG-Bewohner ein:

    AG Schwelm, Urteil vom 14. November 1990, Az: 27 C 32/90.

    Die formularvertragliche ( Mietvertrag ) Übernahme der Schneeräumungspflicht durch den Erdgeschoßmieter eines Mehrparteienhauses ist unzumutbar, wenn die zu räumende Strecke 120 Meter beträgt und der Mietvertrag keinerlei Beteiligungsverpflichtung der übrigen Mieter bei starkem Schneefall vorsieht. Wird die Schneeräumpflicht aber in einzelnen individuellen Vereinbarungen dem Mieter auferlegt, so ist eine solche Vereinbarung wirksam !

    Somit besteht für den EG-Mieter keine Verpflichtung zum Räumdienst. Denn schon beim lesen, welche Strecken zu räumen sind, komme ich leicht auf 121 Meter. :)

    Vertrag ist nun mal Vertrag. Und danach ist der Mieter verpflichtet, auch unabhängig davon, ob diese Arbeit ein anderer für ihn gemacht hat, den Räumdienst so aufzunehmen wie im Vertrag vereinbart.

    Gerätschaften und Materialien sind vom Vermieter bereitzustellen. Dazu § 307 BGB (Tranzparenzgebot).

    Und Auflagen der Ordnungsbehörde müssen vom Vermieter erfüllt werden. Denn er ist der Verantwortliche für sein Grundstück.

    Sollte der Mieter aus z.B. gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sein, dieser Streu- und Räumpflicht nachzukommen, dann kann er eine Befreiung vom Vermieter verlangen. Rechtsgrundlage ist § 275 Abs. III BGB. Eine Vertiefung dieses Themas ist aber im Moment nicht erforderlich, da es nur als Hinweis gedacht ist.
     
  5. schielu

    schielu V.I.P. 02.02.2010, 13:53

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    AW: "nachträgliche" Schneeräumpflicht

    Hier ist von einem Haus die Rede, nicht von einem Stadtteil! :lacht: :lacht: :lacht:
     
  6. becks76

    becks76 Boardneuling 02.02.2010, 14:07

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    AW: "nachträgliche" Schneeräumpflicht

    sicher? das wäre dann natürlich schonmal schlecht und die Antwort auf Frage 2.

    Aber wie sieht es mit der Frage 1., ob es überhaupt Vertragsbestandteil geworden ist, aus?
     
  7. Dr.Kamphausen

    Dr.Kamphausen V.I.P. 02.02.2010, 17:18

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    AW: "nachträgliche" Schneeräumpflicht

    Die hier statuierte Pflicht geht weit über den winterlichen Räumdienst hinaus. Nach dieser Klausel wäre der Mieter mindestens immer dann zur Reinigung der Straße und des Gehweges verpflichtet, wenn objektiv Reinigungsbedarf besteht.
    Dies führt zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters, weil zumindest der Mieter, wäre diese Pflicht nicht ihm selbst übertragen worden, gegen den Vermieter keinen entsprechenden Reinigungsanspruch hätte.

    Schließlich ist zu erwägen, daß die Parteien des Mietvertrages diese Vereinbarung schlüssig geändert haben.

    Einvernehmliche Änderungen des Mietvertrages können ausdrücklich über einen schriftlichen oder mündlichen Zusatz zum Mietvertrag erfolgen oder stillschweigend, z.B. durch schlüssige Handlungen herbeigeführt werden.

    Allerdings führt nicht jede auf Dauer vorgenommene Handlung oder Duldung zu einer Änderung des Mietvertrages.
    Aus dem Verhalten der Parteien muss sich ergeben, dass die Änderung akzeptiert wurde.
    Vorliegend ist schon dshalb davon auszugehen, weil offensichtlich der alteb Vermieter zu keinem Zeitpunkt die Ansicht vertreten hatte, der Mieter sei zur Reinigung des Bürgersteiges und der straße verpflichtet.
    Vielmehr hat er immer selbst diese Arbeiten vorgenommen.
     
    becks76 gefällt das.
  8. becks76

    becks76 Boardneuling 02.02.2010, 17:47

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    AW: "nachträgliche" Schneeräumpflicht

    @Dr. Kamphausen:

    Danke erstmal für die klasse Antwort.

    Zu der ersten Ansicht "...immer dann zur Reinigung der Straße und des Gehweges verpflichtet, wenn objektiv Reinigungsbedarf besteht. Dies führt zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters, weil zumindest der Mieter, wäre diese Pflicht nicht ihm selbst übertragen worden, gegen den Vermieter keinen entsprechenden Reinigungsanspruch hätte."

    Hat er diesen nicht? Sind nicht die Wege zumindest einigermaßen sauber zu halten?

    Aber ok, nehmen wir mal an, eine solche Pflicht des V besteht nicht, spricht so etwas gegen eine wirksame AGB? Also mit anderen Worten: Ist eine mietvertragl. AGB schon deshalb unwirksam (benachteiligt ihn unangemessen), weil der Vermieter dem Mieter eine Verpfichtung überträgt, zu der er selber im Gegenzug dem Mieter gegenüber nicht verpflichtet wäre?

    Ich glaube nicht (lass mich aber gerne eines Besseren belehren ;) )

    Den zweiten Ansatzpunkt (stillschweigende Änderung des Mietvertrages durch schlüssige Handlung) finde ich klasse. Das könnte es auch sein, was ich mit meiner "Verwirkung" die ganze Zeit im Kopf hatte ;)

    Hat dagegen hier irgend jemand Einwände?

    Allerdings muss man dann auch schon der Auffassung sein, dass zumindest zunächst eine wirksame (mal abgesehen von der unangemessenen Benachteiligung) Einbeziehung stattgefunden hat. Also das Nichtdurchstreichen, Nichtaushändigenlassen einer Verpflichtungserklärung für die OrdBeh. irrelevant sind. Ist dem so?

    Grüße
     
  9. vico

    vico V.I.P. 02.02.2010, 19:29

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    AW: "nachträgliche" Schneeräumpflicht




    Die Frage beantwortet sich doch schon selbst. Im Vertrag mit dem alten Vermieter besteht eine Räumungspflicht der EG-Bewohner durch den Mietvertrag. Dieser Vertrag hat auch bei einem neuen Vermieter noch Bestand. Die Tatsache, dass der frühere Vermieter selbst die Räumpflicht übernommen hatte, macht die Vertragsvereinbarung nicht ungültig, sondern war reine Kulanz.
    Nun besteht der neue Eigentümer auf Einhaltung aus dem Mietvertrag. Völlig zu recht.
    Die Erdgeschossbewohner müssen räumen oder eine Ersatzperson dafür beauftragen, wenn selbst nicht möglich.
     
  10. vico

    vico V.I.P. 02.02.2010, 19:34

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    AW: "nachträgliche" Schneeräumpflicht

    Ich sehe keinerlei Benachteiligung eines Mieters, der Straße und Gehweg dann reinigen soll, wenn objektiv Bedarf besteht. Z.B. würde Bedarf bestehen wenn nach Silvester Knaller auf dem Gehweg liegen, nach Fastnacht Flaschen etc., nach Eis und Schnee viel Split etc.
    Jeder Anlieger muss dann "reinigen", bzw. kehren. Auch Mieter wenn es auf sie übertragen wurde. Eine Benachteiligung von Mietern sehe ich nicht. Dann wären alle Hausbesitzer an Gehwegen benachteiligt. Auf sauberen Gehwegen braucht niemand kehren.
     
  11. Dr.Kamphausen

    Dr.Kamphausen V.I.P. 03.02.2010, 03:21

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    AW: "nachträgliche" Schneeräumpflicht

    Es entspricht nicht dem gesetzlichen Leitbild des Wohnraummietvertrages, daß Mieter unentgeltlich und ohne ersichtliche komplementäre Kompensation Arbeiten vorzunehmen haben, die die Mietsache allenfalls mittelbar betreffen.
    Da die Klausel über die bloße Schneeräumpflicht weit hinausgeht und ihr weder eine zeitliche noch sachliche Begrenzung entnommen werden kann, stellt sie für den vornahmepflichtigen Mieter eine Benachteiligung dar.

    Zutreffend ist, daß nicht jede Benachteiligung des Vertragspartners zur Unwirksamkeit der betreffenden Klausel führt.

    Die voliegende Klausel indes ist unangemessen, weil sie dem Mieter keine Kompensation an anderer Stelle gewährt und zudem von ihm eine Leistung abverlangt, die die der Vermieter in dieser Weise dem Mieter nicht schulden würde.
    Es gehört nämlich nicht zu den Leistungspflichten des Vermieters aus dem Mietvertrag, Straßen und Gehwege allzeit sauber zu halten.
     
  12. vico

    vico V.I.P. 03.02.2010, 09:01

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    AW: "nachträgliche" Schneeräumpflicht


    Vielleicht erklären Sie näher wo die Klausel den Mieter über Gebühr strapazieren, wenn die Gehsteige, außer im Winter auch im übrigen Jahr (z.b. Laub kehren im Herbst) gekehrt werden sollen, wie es in jeder Gemeindesatzung steht. Selbstverständlich kann auch die Gehwegreinigung auf Mieter übertragen werden, nicht nur im Winter.
    In vermieteten Einfamilienhäusern sowieso üblich, dass die Mieter per Vertrag auch für die Gehwege an ihrem gemieteten Haus zuständig sind.
     
  13. becks76

    becks76 Boardneuling 03.02.2010, 11:36

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    AW: "nachträgliche" Schneeräumpflicht

    Ist ja eine rege Diskussion. Prima.

    Also um mal mit einzusteigen, ich sehe es bezügl. der Reinigungspflicht als solcher auch nicht unbdedingt als unangemessen an.
    Wobei ich die Begründung von Dr. Kamphausen auch noch nicht ganz nachvollziehen kann. Ich hatte dazu ja schon weiter oben geschrieben:

    @vico:

    1. Welche Frage beantwortet sich von selbst? Die nach der wirksamen Einbeziehung?
    Also leider geht keiner bisher darauf ein, dass der Vermieter nichts weggestrichen, eingetragen hat oder sich die behördl. Verpflichtungserkläriung hat aushändigen lassen (da er sich ja eben bei Vertragsschluss gar keine Gedanken zu dem Punkt gemacht hat, weil er es immer selber gemacht hat und auch weiterhin selber machen wird). Ist es dann trotzdem Vertragsbestandteil? (Ich muss sagen, ich denke ja auch, dass es Bestandteil geworden ist, aber da bisher keiner so richtig auf die von mir genannten Bedenken eingegangen ist, bin ich noch nicht ganz überzeugt).

    Die jur. (auch allgemein AGB betreffende) Frage, die sich mir dabei stellt:

    Findet keine Konkretisierung (mittels Durchstreichen/Unterstreichen) statt, sind dann einfach beide (Mieter) verpflichtet (also Souterrain UND Erdgeschoss) oder aber vielmehr keiner?

    Da habe ich leider bisher noch keine (fundierte) Antwort drauf.

    In meinem theoretischen Fall gibt es schlimmereise drei Hochparterre-Mieter (wovon einer sogar der nV ist) und die Wohnung des nV erstreckt sich auch noch über zwei Etagen, wobei die untere Etage als Souterrain unter der Wohnung des nV und des Mieters in der Mitte verläuft ;)



    2. Leider gehst Du nicht auf den Gedanken mit der stillschweigende Vertragsänderung ein. Diesen finden ich nämlich klasse.
    Würde auch gerne mal mehr zu dieser Sache hören.
    Zuletzt bearbeitet: 3. Februar 2010
     
  14. vico

    vico V.I.P. 03.02.2010, 12:07

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    AW: "nachträgliche" Schneeräumpflicht


    Im ersten Beitrag wurde doch ein Mietvertragsauszug angeführt, die die Schneeräumpflicht und die Gehsteigreinigung auf den EG-Mieter überträgt. Hierauf hatte ich mich bezogen. Daran ändert auch nichts wenn der Vermieter es selbst macht. Die Vereinbarung im Mietvertrag ist trotzdem gültig. Grundsätzlich muss auch bei einer Übertragung auf die Mieter ein Vermieter immer den Schneeräum-, bzw. Streudienst der Mieter kontrollieren und es bei unzureichendem Ausführen selbst ausführen.
    Warum sollte im Mietvertrag denn was aus der Klausel weggestrichen werden? Wie es dort steht, so gilt es auch.
    Besonders wenn es einen neuen Eigentümer gibt, so übernimmt dieser die alten Mietverträge und muss den Schneeräumdienst nicht selbst ausführen. Er kann sich auf die Mietvertragsregelung berufen.
     
  15. becks76

    becks76 Boardneuling 03.02.2010, 12:19

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    AW: "nachträgliche" Schneeräumpflicht

    naja, soweit kann ich das schon nachvollziehen.

    Aber durch das Nicht-Wegstreichen findet doch keine Konkretisierung statt. Gibt es also Souterrain- als auch EG Mieter, sind dann nach Ihrer Ansicht beide verpflichtet?

    PS: Wie ist es hier üblich: "Sie"zt oder "Du"zt man sich?!
     
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