Nachrüstung und "bezahlt"-Vermerk fehlen auf Rechnung

Dieses Thema "ᐅ Nachrüstung und "bezahlt"-Vermerk fehlen auf Rechnung - Kaufrecht / Leasingrecht" im Forum "Kaufrecht / Leasingrecht" wurde erstellt von Regulator, 19. Februar 2018.

  1. Regulator

    Regulator Aktives Mitglied 19.02.2018, 15:09

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    Nachrüstung und "bezahlt"-Vermerk fehlen auf Rechnung

    Kunde kauft gebrauchten Pkw bei Vertragshändler. Er unterzeichnet eine Bestellung, bittet noch ein Teil nachzurüsten, welches samt Preis in der Bestellung bestätigt und auch nachgerüstet wird. Dann überweist er den Gesamtbetrag und holt ein paar Tage später das Fahrzeug ab. Wenige Tage schickt das Autohaus auch per Post die Rechnung über den Gesamtbetrag. Dort fehlen das nachgerüstete Teil (also auf der Rechnung, nachgerüstet wurde es natürlich) und ein Vermerk, daß die Zahlung beglichen oder gebucht wurde.

    Kunde fragt beim Verkäufer nach, doch der meint: den Vermerk, dass die Zahlung gebucht wurde "ließe das System angeblich nicht zu" und das nachgerüstete Teil brauche nicht nachgetragen werden, es stünde ja in der Bestellung.

    Nun fragt sich nur, ob das zur Inanspruchnahme von Gewährleistung bze. Garantie auf das nachgerüstete Teil in jedem Fall ausreichend ist? Und als Nachweis der Zahlung hat der Kunde nun nur noch einen pdf-Kontoauszug der Bank (Kontoauszüge in Papierform gibt es seit diesem Jahr nicht mehr). Ist das ok so oder sollte der Kunde dies nicht hinnehmen?
     
  2. aero89

    aero89 V.I.P. 19.02.2018, 15:25

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    AW: Nachrüstung und "bezahlt"-Vermerk fehlen auf Rechnung

    Wenn so ein Nachweis nicht mehr ausreichen würde, wie würde man denn dann mit allen anderen Rechnungen verfahren, die noch nicht bezahlt wurden? Wenn man diese irgendwann bezahlt, hätte man ja nie einen Nachweis darüber.

    Ist es ein Gebrauchtwagen oder einer ab Werk bestellt? Ich würde den Händler beim Gebrauchtwagen bitten, die Sonderleistung separat zu berechnen.
     
  3. Regulator

    Regulator Aktives Mitglied 19.02.2018, 16:05

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    AW: Nachrüstung und "bezahlt"-Vermerk fehlen auf Rechnung

    Vielen Dank, stimmt schon, aber meist steht dann auch "bezahlt" drauf, ist bei größeren Rechnungen wohl auch sicherer. Aber dem Autohaus scheint das zu viel Aufwand. Und ein Original-Kontoauszug wirkt auch glaubhafter als ein selbstausgedrucktes pdf, aber das ist wohl Gewöhnungssache.

    Im Beispielfall handelte es sich um einen Gebrauchtwagen, in dem noch ein Extra nachgerüstet wurde. Die Sonderleistung kann nicht mehr extra berechnet werden, da der Gesamtpreis (Gebrauchtwagen+Sonderleistung) bereits in der Rechnung ausgewiesen wurde, aber die Sonderleistung nicht aufgeführt war(versehentlich oder absichtlich wäre die Frage?). So müßte die Rechnung eher geändert werden, was der Verkäufer aber nicht als nötig erachtet. In der Bestellung stünde es ja- und die hat der Kunde auch unterschrieben, wurde aber vom Verkäufer nicht gesondert bestätigt. Die Annahme erfolgte dann durch Auslieferung des Fahrzeuges.
     
  4. cds

    cds V.I.P. 19.02.2018, 16:27

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    AW: Nachrüstung und "bezahlt"-Vermerk fehlen auf Rechnung

    Hallo!
    "Vielen Dank, stimmt schon, aber meist steht dann auch "bezahlt" drauf, ist bei größeren Rechnungen wohl auch sicherer"

    Wieso soll das sicherer sein?
    Wenn der VK Betrugsabsichten hegt, dann behauptet er eben "Die Rechnung ist nicht von uns - wir schreiben das nie drauf" und hat idealerweise gleich noch eine "Kopie" aus seiner Buchhaltung ohne den Zahlvermerk.

    "Und ein Original-Kontoauszug wirkt auch glaubhafter als ein selbstausgedrucktes pdf, aber das ist wohl Gewöhnungssache. "

    Nein. Wenn das Gericht Zweifel an den Ausdruck hat fordert es bei der Bank halt eine Bestätigung an. Alles kein Problem.
     
  5. Regulator

    Regulator Aktives Mitglied 19.02.2018, 18:37

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    AW: Nachrüstung und "bezahlt"-Vermerk fehlen auf Rechnung

    Und wenn es das Finanzamt anzweifelt, fordert der Kunde dann alle Auszüge auf eigene Kosten an... Fragen wir mal so: hat der Kunde Anspruch auf eine ordnungsgemäße Rechnung und ist diese Rechnung ordnungsgemäß?
     
  6. Regulator

    Regulator Aktives Mitglied 20.02.2018, 21:10

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    AW: Nachrüstung und "bezahlt"-Vermerk fehlen auf Rechnung

    Ich muß noch einmal Fragen: hat der Kunde Anspruch auf eine ordnungsgemäße Rechnung und ist diese Rechnung ordnungsgemäß?
     
  7. WeisWas

    WeisWas Star Mitglied 21.02.2018, 00:39

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    AW: Nachrüstung und "bezahlt"-Vermerk fehlen auf Rechnung

    Der Kunde hat selbstverständlich Anspruch auf eine ordnungsgemäße Rechnung. Und die vorliegende dürfte (ohne, dass ich weiss, was sie alles enthält) ordnungsgemäß sein. Sie kann, muss aber nicht, bis ins letzte Detail aufführen, wofür sie gestellt wurde. Den Gewährleistungsanspruch kann man aus der Rechnung in Kombination mit der Bestellung geltend machen. Da stehen das Extra und der Endpreis drin. Letzterer übereinstimmend mit dem Rechnungsbetrag.
    Die pdf-Kontoauszüge sind das Problem des Kunden, sie begründen keine Verpflichtung des Autohauses zur Quittierung der Rechnung.
     
  8. khmlev

    khmlev V.I.P. 21.02.2018, 03:20

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    AW: Nachrüstung und "bezahlt"-Vermerk fehlen auf Rechnung

    Der Kunde, sofern kein Unternehmer, hat regelmäßige gar keinen Anspruch auf eine Rechnung. Er kann aber eine Quittung verlangen.

    Was ist eine ordnungsgemäße Rechnung?
    Ausser im Umsatzsteuerrecht gibt es keine Vorschriften zum Mindestinhalt einer Rechnung. Nach dem Handelsrecht gibt es lediglich Vorgaben über die Mindestangaben zur Firma auf einem Geschäftsbrief, wozu auch eine Rechnung zählt. Das bürgerliche Gesetzbuch schweigt sich zu dem Thema aus.
    Zuletzt bearbeitet: 21. Februar 2018
     
  9. Andromedaner

    Andromedaner Aktives Mitglied 21.02.2018, 09:45

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    AW: Nachrüstung und "bezahlt"-Vermerk fehlen auf Rechnung

    Soweit ich verstanden habe, geht es Regulator um zwei Aspekte.

    a) Nachweis der Zahlung.
    Diese kann zunächst über den PDF Kontoauszug plausibilisiert werden. Wenn der Händler dennoch ein Verfahren einleitet, weil er behauptet, die Re sei nicht bezahlt, wird er im Gerichtstermin unterliegen, da wie schon mein Vorredner schrieb, das Gericht (bzw. der Beklagte selbst) eine Bestätigung der Bank einholen wird. Damit würde der Händler auf den Kosten des Verfahrens sitzenbleiben, was ihm sein Anwalt im Vorwege erklären wird und weshalb der Verkäufer so ein Verfahren höchstwahrscheinlich gar nicht erst einleiten wird.
    Hier kann sich der Käufer entspannt zurücklehnen und den Gang der Dinge abwarten.

    b) Begründung eines möglichen Gewährleistungsfalles.
    Im Falle einer nötigen Gewährleistung muss der Käufer nachweisen, was und wann er vom Händler gekauft hat.
    Es muss auch - im rechtlichen Sinne - so sein, dass der Mangel bereits bei Übergabe des Fahrzeugs vorlag. Für die notwendige Beweisführung gibt es einschlägige Vorschriften, die i.d.R. zugunsten des (privaten) Käufers sind. Regelmäßig muss zunächst der Händler nachweisen, dass der Mangel eben nicht bei Übergabe schon vorlag ...
    Welchen Umfang die Lieferung hatte kann der Käufer über die Bestellung und zur Not auch über ein Foto des Bauteiles im Auto tun. Die Zahlung einer Re hat mit dem Gewährleistungsanspruch erst mal nichts zu tun.
    Wenn der Käufer tatsächlich in Zweifel zieht, dass der Kauf des Zusatzteiles nicht nachweisbar sein könnte, so kann er z.B. vorsorglich ein Foto machen, z.B. vor Zeugen.

    --
    Einen *Anspruch* auf ein Rechnung hat eine Privatperson tatsächlich normalerweise nicht (im Baugewerbe gibt es Ausnahmen), wohl aber auf eine Quittung.
    Auf einen Zahlungsvermerk auf der Rechnung hat der Käufer auch keinen Anspruch und der Inhalt der Rechnung muss nicht zwangsläufig jedes Extra-Detail aufführen.
    Gleichwohl geben die meisten Händler eine Rechnung ab, allein schon aus umsatzsteuerlichen Gründen.

    Das Ändern einer Rechnung ist bei Händlern sehr ungern gesehen, weil das i) extra Aufwand erzeugt und ii) bei einer Buchprüfung immer Ansatzpunkte für blöde Fragen gibt; man kann nicht einfach die Rechnung umändern und neu ausdrucken.

    Mal abgesehen von dem Foto, wenn es denn so wichtig ist, würde ich als Käufer hier gar nichts tun.
     
  10. Regulator

    Regulator Aktives Mitglied 21.03.2018, 15:54

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    AW: Nachrüstung und "bezahlt"-Vermerk fehlen auf Rechnung

    Danke für die ausführlichen Antworten. Der Käufer hat inzwischen zum Glück die gewünschte Rechnung erhalten. Sonst wäre es u.U. schwierig geworden, Gewährleistung für etwas zu erhalten, was auf der Rechnung nicht aufgeführt ist. Die einseitig unterschrieben Bestellung oder ein Foto hätte im schlimmsten Fall vom Händler auch angefochten werden können.

    Er ist aber erstaunt, dass ein privater Kunde keinen Anspruch auf eine ordnungsgemäße Rechnung hat. Wie soll der Händler sonst seine Verkäufe gegenüber dem Finanzamt abrechnen? Eine GmbH mit hohem Umsatz wird doch in der Regel nach vereinbarten Entgelten besteuert, d.h. sobald eine Rechnung ausgestellt ist wird auf diesen Betrag USt fällig, unabhängig ob die Zahlung vereinnahmt wurde. Wie weist der Händler dann seine Umsätze ohne Rechnungen dem Finanzamt gegenüber korrekt nach?
    Und wie sähe es aus, wenn der Kunde, sagen wir Max Mustermann einen Gewerbeschein (Einzelhandel auf seinen Namen) hatte? Er kauf ja auch als Max Mustermann z. B. in einem Onlineshop ein. Da er nur einmalig dort Waren von geringem Umfang bestellt, meldet er sich schnell als Privatkunde an. In der Bestellbestätigung wird ihm sogar ausdrücklich eine Rechnung zugesagt, die er jedoch nicht erhält. Er reklamiert dies und sagt, daß er die zugesagte Rechnung für steuerliche Zwecke benötigt. Der Verkäufer weigert sich jedoch, diese auszustellen. Hätte Max Mustermann dann einen Anspruch auf die Rechnung, wenn er dem Händler nachträglich den Gewerbeschein zusendet, der nachweist, dass er Unternehmer ist? Oder hätte er dazu gleich als Geschäftskunde bestellen müssen?
    Zuletzt bearbeitet: 21. März 2018
     
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